Offener Brief eines Mieterbeirats zu Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Sonntag, 4. Oktober 2020 20:51
An: ÖHGB
Cc: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen; SPÖ; Birgit Hebein (GRÜNE); Mag. Lukas Kandlhofer (ÖVP Wien); FPÖ (Bundesgeschäftsstelle); NEOS; Team HC Strache; LINKS; Bierpartei; SÖZ; VOLT; WIFF; Pro 23; ARTIKEL EINS; Demokratische Alternative; Martina Salomon (Kurier); ORF ZiB 2; Radio Wien; ORF Online; Chefredaktion APA; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Heute (UBahn-Zeitung); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Puls 4; ATV; Servus TV; Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: Offener Brief bezüglich der vorgeschlagenen Mieten-Erhöhung im Gemeindebau

Sehr geehrter Herr Doktor Prunbauer,

Sie finden anbei einen Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zum o.a. Betreff.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

Fünfter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Mittwoch, 30. September 2020 20:03
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten
Cc: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Fünfter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

anbei finden Sie unseren bereits fünften Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir weisen darauf hin, dass in diesem Brief unter Punkt 6. auch dringend zu ergreifende Maßnahmen enthalten sind.
Andernfalls ersuchen wir Sie um Ihre geschätzte Rückäußerung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: Die Medien entscheiden über die Wahl-Chancen

https://tvthek.orf.at/topic/Wien-Wahl-2020/13869604/Wien-Wahl-2020-Klartext-Diskussion-der-SpitzenkandidatInnen/14064138

Reden wir zur ersten "Elefantenrunde" für die Wien-Wahl 2020 einmal nicht über die kommunizierten Inhalte. Zu denen der antretenden Parteien kommen wir noch!

Reden wir einmal über die Teilnehmer selbst: Wer stand da auf dem Podium? Zuallererst einmal die Spitzenkandidaten jener Parteien, die heute schon im Wiener Gemeinderat vertreten sind. Und wer noch - ganz rechts (wo sonst)? Heinz Christian Strache!

Wer stand NICHT auf diesem Podest? Nun, zum Beispiel die Spitzenkandidaten von LINKS, SÖZ und der Bierpartei!

Warum? Weil im großen Sendesaal des Wiener Funkhauses zuwenig Platz auf der Bühne ist, der ORF nicht genug Technik für neun Rednerpulte hat oder die Sendezeit nicht nach Gutdünken auf zwei Stunden hätte verlängern können?

Aber nein!

Weil der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk - mit dem inhaltlichen Grundsatz nach § 10 Abs. 5 ORF Gesetz, dass die Information umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein hat - einfach wieder einmal kraft einsamer Willkür entschieden hat, wer bei Wahlen Relevanz hat, und wer nicht.

Das von einem öffentlich-rechtlichen ORF, für den es in § 4 Abs. 6 des eigens für ihn geschaffenen Gesetzes heißt: "Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys."

Mhm!

In Wahrheit aber entscheiden die Medien - allen voran ausgerechnet der aus unseren Zwangsgebühren bezahlte öffentlich-rechtliche ORF - den Wahlausgang viel mehr, als die einzelnen Bürger in der Wahlzelle. Und natürlich dahinter private oder wiederum öffentliche Gelder sowie parteipolitisch besetzte Stiftungsräte.

Wir meinen: Das kann und darf es in einer Demokratie nicht sein, die ihren Namen wirklich verdient!

Deshalb sprechen wir keine Wahlempfehlung, aber eine Empfehlung für die Wahl aus: Schenken Sie gerade jenen wahlwerbenden Parteien die Gunst Ihrer Aufmerksamkeit, die bei den Medien weitestgehend durch den Rost fallen! Egal ob es die drei genannten ebenfalls Wien-weit antretenden Gruppierungen sind oder andere, die nur in einzelnen Bezirken bzw. Wahlkreisen kandidieren.

Die sind alle nur deswegen chancenlos, weil die Medien sie mittels sich selbst erfüllender Prophezeiung als chancenlos abtun.

Lassen Sie sich keinen Stacheldraht durchs Gehirn spannen - denn sonst sind endgültig die Medien samt ihrer Hintermänner der Souverän im Staat, und nicht Sie als Wähler!

DA zu: Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“

https://orf.at/stories/3179066/

Zitat: Am Donnerstag ist die nicht öffentliche Generalprobe für die CoV-Ampel erfolgt – mit ihr werden ab 4. September regionale Vorgehensweisen gegen die Ausbreitung des Coronavirus fixiert. Die letzten Tests hätten „gezeigt, dass die Kommission und damit die Ampelschaltung bereits gut arbeitsfähig sind“, teilte das Gesundheitsministerium in einer Aussendung mit. (Zitat Ende)

Bereits gut arbeitsfähig! Hey, super!

Ääääääääh, Moment mal!

Zitat: Aus dem Ministerium hieß es, dass nun „auf Basis der vier vorgegebenen Indikatoren erstmals alle Vorgänge zur Entscheidungsfindung für eine Empfehlung auf Ampelschaltung durch den Gesundheitsminister durchgespielt“ worden seien. ..... Welche Farbe aufgrund der Empfehlung der CoV-Kommission vergeben wird, liegt also in der Hand der Politik, also bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Landeshauptleuten sowie Bezirkshauptleuten. (Zitat Ende)

Entschuldigung, was hätte denn dann an diesem Test NICHT funktionieren sollen? Dass die zuständigen Politiker für das Auswürfeln einer frei wählbaren Ampelfarbe nach politischem Gutdünken gerade auf ein Bier sind???

Und - weiter im Zitat: Noch ausständig sind die von Ländern, dem Gesundheitsressort und anderen Ministerien zu erarbeitenden Leitlinien zu Konsequenzen der jeweiligen Ampelschaltung. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, diese würde gerade „finalisiert“. (Zitat Ende)

Herrschaften, ernsthaft?

Ampelfarben - aber was das dann in der Umsetzung heißt "kommt noch"?

Und das auf Basis eines neuen Covid-19-Gesetzes, das im Begutachtungsverfahren noch stärkeren Gegenwind erhält als zu Beginn die ursprüngliche, dann als verfassungswidrig aufgehobene Variante?

Frage: Warum würfeln wir die politisch gerade Höchstverantwortlichen nicht genauso wie die Corona-Ampelfarben?

DA zu: Pentagon gründet UFO-Taskforce

https://orf.at/stories/3177479/

Was liest man in dieser Meldung? Zitat: Das US-Verteidigungsministerium gründet laut einem Medienbericht eine Taskforce, die mutmaßliche UFO-Sichtungen von Militärflugzeugen untersuchen soll. ... Hinter der Gründung der Taskforce steckt aber wohl weniger die Angst vor außerirdischen Eindringlingen als die Sorge vor den Aktionen irdischer Kontrahenten. ... Die Herkunft der Objekte ist unbekannt. ... Man wisse nicht, was diese Objekte sind, nur dass sie nicht zum US-Militär gehörten, erklärte der Republikaner Marc Rubio, der dem Geheimdienstausschuss vorsitzt. Er hielte es für besser, wenn die Objekte außerirdisch wären, und dahinter nicht ein „technologischer Sprung von China, Russland oder einem anderen Kontrahenten“ der USA stünde, so Rubio. (Zitat Ende)

Das heißt also - von einem maßgeblichen politischen Vertreter geäußert - dass wir uns vor "Aliens" womöglich weniger fürchten müssen, als vor dem Tun und Lassen durch Artgenossen unserer eigenen "intelligenten" Spezies.

Nicht dass daran unsererseits ein Zweifel bestünde.

Auch nicht daran, dass es bei der ungeheuren Anzahl an Galaxien, Sonnensystemen und Planeten in unserem Universum eine Wahrscheinlichkeit von 0,00000............x % hat, dass wir tatsächlich die einzige intelligente Spezies wären, die wenigstens schon eine taugliche bemannte Raumfahrt bis zum eigenen Trabanten geschafft hat.

Vielmehr sollten wir endlich beginnen, tatsächlich eine intelligente Spezies zu SEIN!

Zum Beispiel indem wir uns so verhalten, dass wir uns vor dem Tun und Lassen der eigenen Artgenossen WENIGER fürchten müssen, als vor völlig unbekannten Lebewesen aus einer ganz anderen Ecke des Kosmos.

Oder dadurch, dass wir uns endlich aus unserem selbstgezimmerten, gottgleichen und exklusiven Standesdünkel und somit aus dem Zentrum des selbst angemaßten homo-geozentrischen Weltbildes rücken.

Weil dieser Platz steht uns Menschen nicht zu, weder astrophysikalisch noch empirisch.

Politische Fairness, in Theorie und Praxis

Da gab es am 29.4.2020 eine Meldung im Kurier: Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen?

Und man las hier - Zitat: Jede derzeit nicht im Gemeinderat vertretene Liste muss auf Landesebene 100 Unterschriften in jedem der 18 Wahlkreise sammeln, für die Bezirksvertretungswahlen sind noch einmal 50 Unterschriften pro Bezirk fällig. Macht in Summe 2.950 Unterschriften für einen Antritt auf allen Ebenen, die voraussichtlich im August gesammelt werden müssen ... Erste Listen wie „Links“, die Bierpartei oder die "Migrantenliste" SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) forderten in den vergangenen Wochen bereits die Möglichkeit, die Unterstützungserklärungen digital abgeben zu können, um auch in Zeiten des Corona-bedingten Social Distancing eine Chance zu haben. Unterstützung bekommen sie nun von den Neos: Die Liberalen werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die „eine Regelung der Abgabe von unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur ermöglicht werden“ soll, wie es in dem dem KURIER vorliegenden Text heißt. Es sei „eine Frage der Fairness, kleineren Gruppen und Parteien den Zugang zur Gemeinderatswahl gerade in diesen Zeiten so gering wie möglich zu machen“, begründet Klubobmann Christoph Wiederkehr die Initiative. (Zitat Ende)

Da denkt man sich als Leser so eines Artikels: "Wow, gerade eine kleinere politische Partei setzt sich für andere solche Parteien ein - also eigentlich die direkte Konkurrenz. SUPER!

Das denkt man sich .... bis .... na ja, zu dem Zeitpunkt, wo man als betroffene Partei und passiv Wahlberechtigter für einen Verfassungseinspruch gegen die jetzt noch unfairer gestaltete Wiener Gemeindewahlordnung 1996 recherchiert. Und dabei in den Wiener Landtagsprotokollen nachliest ... dem also vom 29.4.2020. Und was findet man da bezüglich dieses NEOS-Antrags? NICHTS! Kein Sterbenswörtchen!

Aber Moment! Wie hieß es da im weiteren Verlauf des Kurier-Artikels? Zitat: Eine Beschlussfassung in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni wäre ausreichend, heißt es aus dem Grünen Rathausklub – und bis dahin könnte auch noch breites Einverständnis hergestellt werden, denn der Wunsch wäre, dass alle Parteien eine solche Reform mittragen. (Zitat Ende)

Also schauen wir in das Wortprotokoll vom 25.6.2020 - dazwischen war ja keine Landtagssitzung, und danach bis zur Sammlung der Unterstützungserklärungen auch keine mehr. Finden wir da etwas zu vorgesehenen Erleichterungen für die zum Sammeln von Unterstützungserklärungen angehaltenen Kleinparteien? Aber NEIN! Auch keinen NEOS-Antrag, DIESBEZÜGLICH! Sehr wohl welche zu den Wahlkampfkosten-Begrenzungen bzw. -Kontrollen bzw. Sanktionen dazu. Aber statt dem im Kurier angekündigten Antrag der NEOS zur Erleichterung für die Kleinparteien haben die Mandatare dieser Partei sogar einer "last minute"-Vorverlegung der für diese Sammlung vorgesehenen Fristen um eine Woche zugestimmt. Was es den Kleinparteien nicht LEICHTER gemacht hat, sondern NOCH SCHWERER!

Wie nennt man so etwas? Fairness? Worttreue? Vertrauenswürdigkeit? 

Oder fallen einem dazu nicht ganz andere Begriffe ein?

Zum Vergleich - aus dem Statut bzw. damit verbundenen Arbeitsübereinkommen von ARTIKEL EINS frei zitierte Passagen:

Zum Erhalt der Glaubwürdigkeit von EINS - und somit auch der in ihr vertretenen Mitglieder - wird von ihren Mandataren und Funktionsträgern im Sinn der repräsentativen Demokratie die bestmögliche Umsetzung des eigenen Programms bzw. sonstiger Wahlversprechen erwartet.

...

Durch das Versprechen, bestmöglich die gegebenen Wahlversprechen zu erfüllen werden die Mandatare von EINS daher stets auf der Suche nach freien Mehrheiten bei den jeweiligen Inhalten gemäß ihren Wahlversprechen sein, statt sich irgendeiner Parteitaktik und Koalitionszwängen zu unterwerfen.

...

EINS tritt für eine entsprechende Fairness auch gegen politische Mitbewerber ein. Die Mitglieder von EINS wollen gewählt und wiedergewählt werden, weil sie die bessere Politik machen, nicht weil anderen der Zugang erschwert wird!

...

Bei Fehlverhalten oder Verstößen gegen dieses Statut bzw. Arbeitsübereinkommen ergreift der Vorstand die vorgesehenen Schritte bzw. leitet diese ein.

...

Die an EINS teilnehmenden Gruppierungen anerkennen durch ihren Beitritt derartige Verstöße in ihren Auswirkungen auch als zivilrechtlich klagbar.

...

Wurde die Öffentliche Hand dadurch geschädigt, Wähler oder Bürger in die Irre geführt oder strafrechtlich bedenkliche Handlungen gesetzt, sind durch EINS jedenfalls alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls auch zivilrechtliche Schritte zu erwägen und strafrechtliche Erhebungen einzuleiten.

 

Erkennen Sie einen Unterschied?

DA zu: Golfstrom-Zubringer ist schwächer als je zuvor in der Messgeschichte

https://www.derstandard.at/story/2000119266762/golfstrom-zubringer-ist-schwaecher-als-je-zuvor-in-der-messgeschichte

Zitat: Der Nordatlantikstrom, dessen Verlängerung Richtung Europa als Golfstrom bezeichnet wird, transportiert warmes Wasser vom Golf von Mexiko bis an unsere nordwestlichen Küsten, was einem Großteil Nordwesteuropas ein relativ mildes Klima beschert. Forscher befürchten jedoch schon seit längerem, dass Schmelzwasser aus Grönland und übermäßige Niederschläge im Zuge des Klimawandels diese Meeresströmung stören könnten. Meeresforscher haben schon vor Jahrzehnten herausgefunden, dass die Strömungen im Atlantik empfindlich auf große Mengen von Süßwasser an der Meeresoberfläche reagieren. Da der Abfluss von Schmelzwasser aus Grönland aufgrund der Klimaveränderungen und Regenfälle über dem Ozean zugenommen haben, wird vermutet, dass dies den Nordatlantikstrom verlangsamen oder womöglich sogar umkehren und den Wärmetransport nach Europa blockieren könnte. Indizien dafür zeigen sich bereits insbesondere bei Schlüsselkomponenten des Golfstroms. (Zitat Ende)

Wir haben letztens völlig unwissenschaftliche Vergleiche gezogen und triviale Überlegungen angestellt, ob kein heißer Sommer auch keinen Klimawandel bedeutet (https://artikel-eins.at/da-zu-kein-heisser-sommer-kein-klimawandel/).

Noch Fragen dazu?

DA zu: „Österreich hilft Österreich“

https://oesterreich.orf.at/stories/3061154

Zitat: Gemeinsam mit sechs großen Hilfsorganisationen startet der ORF die Hilfsplattform „Österreich hilft Österreich“. Sie soll in der Coronavirus-Pandemie all jenen helfen, welche die emotionalen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise besonders hart zu spüren bekommen. ... Die Plattform soll einerseits Bewusstsein schaffen und andererseits die Hilfe für jene Organisationen sichern, die an Ort und Stelle und direkt helfen – jetzt in der Coronavirus-Krise, aber auch in künftigen Krisen- und Katastrophenzeiten. ... Der ORF wird daher gemeinsam mit den Hilfsorganisationen und nach dem Vorbild von „Licht ins Dunkel“ um Spenden bitten. ... Es gelte nun zu verhindern, dass aus der gesundheitlichen Krise eine soziale werde. ... Jede Spende unterstützt die Hilfsorganisationen in ihrer so wichtigen Arbeit für die Gesellschaft und hilft Menschen, einen Weg aus der Krise zu finden. (Zitat Ende)

Also zuerst vorab einmal: Natürlich ist Zusammenhalt und Hilfe gerade in Krisenzeiten enorm wichtig. Und wie schon Aktionen wie "Licht ins Dunkel" oder "Nachbar in Not" gezeigt haben sind die Österreicherinnen und Österreicher punkto Spendenbereitschaft großartig. Gerade die, die selber finanziell nicht gerade gut besattelt sind, glänzen da oft durch besondere Großzügigkeit. Und auf das baut man nun auch in dieser Aktion - „Österreich hilft Österreich“. Prima!

Aber .... Augenblick mal!

WEM wird denn da eigentlich geholfen? Den besonders Hilfsbedürftigen aus der Corona-Krise - oder den Hilfsorganisationen? Lesen wir das Zitierte doch einmal ganz genau: "Die Plattform soll einerseits Bewusstsein schaffen (!!) und andererseits die Hilfe für jene Organisationen (!!) sichern, die an Ort und Stelle und direkt helfen ...".

Also .... für wen wird denn da jetzt wirklich gesammelt, oder für wen zu welchen Anteilen?

Keine Frage, dass auch Hilfsorganisationen ihren Aufwand zu stemmen haben und den finanzieren müssen.

Aber .... wo bleibt denn da eigentlich die Öffentliche Hand? Nämlich sowohl für die Hilfsbedürftigen als auch für die Organisationen, die den Hilfsbedürftigen helfen?

Was finden wir dazu?
https://orf.at/stories/3176220/

Zitat: „Die für die Vergabe der Corona-Hilfen zuständige COFAG ist eine Blackbox, bei der vollkommen unklar ist, wohin die Gelder fließen“, so NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gestern in einer Aussendung. „Von oben schüttet die Regierung Milliarden in die COFAG-Blackbox, doch unten tröpfelt nur ein Bruchteil der ausbezahlten Hilfen raus. Was dazwischen passiert, bleibt im Dunklen“, kritisierte die NEOS-Politikerin. Man habe „keinerlei Information über das Vorgehen der COFAG“. (Zitat Ende)

Oder zum Beispiel:
https://orf.at/stories/3176468/

Zitat: SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute Intransparenz bei der Verteilung finanzieller Hilfen während der Coronavirus-Krise kritisiert. Es gehe um 50 Milliarden Euro. (Zitat Ende)

Aber gleichzeitig wird darüber gerätselt, wie es zu einem Desaster wie bei der Commerzialbank kommen konnte und fragt sich, ob die staatliche Aufsicht versagt hat (https://orf.at/stories/3176508/)? In Relation zu welcher absehbaren Schadenssumme?

Und da sollen stattdessen Spender in einer Aktion „Österreich hilft Österreich“ herhalten? ZUSÄTZLICH zu dem von ebendiesen Leuten schon bezahlten Steuergeld, das hier punkto Verwendung seltsame Wege zu gehen scheint?

Ernsthaft?

Wir verweisen neuerlich auf unsere diesbezüglich verfassten Offenen Briefe zur Corona-Krise!

https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/

DA zu: ÖVP-Volksanwalt plädiert für Bundesstaatsanwalt

https://orf.at/stories/3176503/

Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. (Zitat Ende)

Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut - weil ein Weisungsrecht durch das Justizministerium auf die staatliche Anklage ja ziemlich arg nach politischer Kontrolle und Gängelung dieser Anklagebehörde klingt. Und weil ja - Zitat: Den Staatsanwaltschaften fehle die externe und begleitende Kontrolle. Sie würden „als einzige Behörde sich selbst evaluieren, das ist nicht gut“. Die Volksanwaltschaft bekomme immer wieder Beschwerden, etwa „dass nicht ermittelt wird, obwohl angezeigt ist oder dass Verfahren zu lange dauern“. (Zitat Ende)

Eine Beschwerde, die wir mittlerweile vollinhaltlich teilen können! Deswegen scheint eine Verlagerung des Weisungsrechtes gut. Auf den ersten Blick - aber NUR DEN!

Weil ... was liest man da? Zitat: "Deshalb gelte es, so der frühere ÖVP-Generalsekretär, alle Staatsanwaltschaften unter Kontrolle zu stellen, etwa über einen ständigen Unterausschuss des Parlaments. Und an der Spitze stehen sollte ein Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament bestellt und diesem verantwortlich ist."

Moment mal! Heißt das nicht, dass ein Weisungsrecht von einem Ministerium, das durch eine politische Fraktionsmehrheit im Nationalrat gestützt wird an einen Bundesstaatsanwalt übertragen wird, der von genau derselben politischen Parlamentsmehrheit besetzt wird und dieser verantwortlich ist?

Und daraus ändert sich jetzt .... was genau?

Aber eigentlich eh alles kein Problem - eigentlich. Weil - Zitat: Das Weisungsrecht der Justizministerin hält Amon für „totes Recht“ – denn es werde kaum ausgeübt, weil es „eigentlich nicht erwünscht“ sei. (Zitat Ende)

Eigentlich nicht erwünscht ... und deshalb kaum ausgeübt. KAUM! Kaum heißt was? Und in welchen Fällen?

Das, liebe Leute, ist Volks-Verarsche in Perfektion!

Man vergleiche das mit der Etablierung der Staatsanwaltschaft in unserem Verfassungsvorschlag (Artikel 16, 85, 86, 104 und 129)

Dort ist die Staatsanwaltschaft eine völlig unabhängige staatliche Anklagebehörde, die ihre Spitze aus sich selbst heraus wählt - und EINEM verantwortlich ist: Der Gesamtmenge an Wahlberechtigten, die diese Spitze bei Versagen auch jährlich abwählen kann!

ethos zu: Wer braucht ein Blümlein im Wiener Rathaus?

Seit Wochen nervt die Wiener ÖVP die facebook-User mit der Werbung „sagsdemblümel“. Vielleicht fühlt sich ja mancher von uns Bürgern erleichtert, nachdem er „dem Blümel“ irgendwas gesagt hat, oder sogar auf gut Wienerisch „wenn er es ihm so richtig einigsagt hat“. Mag sein. Sicher aber ist, dass die Werbeabteilung der Wiener ÖVP und ihre hochbezahlten Werbeberater bei der Planung dieser Kampagne nicht die Absicht hatten, Inputs oder Fragen jemals zu beantworten. So blieben folgende Fragen der Arbeitsgruppe Ethik bislang unbeantwortet:

  • Wann findet ein Finanzminister Zeit, Wahlkampf für Wien zu betreiben?
  • Wie viel, genau genommen wie wenig Zeit verwendet ein Finanzminister damit, das Extrabudget des Corona-39-Milliarden-Euro-Hilfsfonds zu verwalten?
  • Wie ernst ist die Absicht des Finanzministers in die Gemeindepolitik zu wechseln?
  • Wenn Blümel nach der Wienwahl nicht in das Rathaus wechselt, muss man dann von Wählertäuschung oder gar von Wählerbetrug sprechen?
  • Und last but not least: ist Blümel ein Übermensch, dass er das alles schafft?