DA zu: BVT sieht „staatsgefährdendes Potenzial“

 
Zitat: Dass eine Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes ein genehmigtes Interview gibt, ist eine Sensation. Doch diesmal ist die Lage eine andere: Das BVT sieht in den Anti-Corona-Demonstrationen ein gröberes Problem: „Ich habe massive Sorgen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats im Gespräch mit dem KURIER. Selbst Terroranschläge will die Spitzenbeamtin nicht ausschließen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe sogar ein „staatsgefährdende Potenzial“ bei dieser Bewegung.
 
Wird die Demokratische Alternative heute bei den Demonstrationen vertreten sein?
 
NEIN!
 
Warum? Lassen wir und einschüchtern? Sind wir feig? Haben wir kein Mitgefühl mit den Betroffenen aus der Corona-Krise? Ja tolerieren oder befürworten wir etwa gar die stattgefundenen Verfassungsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen?
 
Nichts davon - ganz im Gegenteil!
Was dann?
 
Lesen wir einmal in dem Artikel genau, was da steht - Zitat: Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, ... Deren Größe sei derzeit noch unklar, es sind auch sehr viele verschiedene Gruppierungen unterwegs. ... bis hin zu Staatsverweigern. Zwar wurde die Führungsspitze der Staatsverweigerer zuletzt verurteilt, aber die Bewegung hat einige tausend Mitglieder. Diese seien nun gegen Corona-Maßnahmen aktiv. ... „Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Online-Gruppen. Hier gibt es dann das Potential für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen“, ... 
 
Die Demokratische Alternative IST in ihren Bestrebungen auch staatsVERÄNDERND - siehe zum Beispiel unseren Verfassungsvorschlag.
 
Aber gerade deshalb dürfen wir NICHT staatsVERWEIGERND oder gar staatsFEINDLICH sein, so gesehen werden oder in den Dunstkreis solcher Kräfte gelangen. Schon der Verdacht diesbezüglich wäre schädlich und würde die Basis des Vorhabens gefährden. Die Veränderungen sollen im Weg von REFORMEN - wie verfassungsrechtlich derzeit vorgesehen - rechtsstaatlich und demokratisch auf den Weg gebracht werden.
 
Eben gerade deswegen, dass solche Zustände und Probleme wie wir sie derzeit erleben in Zukunft - auch verfassungsrechtlich - nicht mehr eintreten können!
 
Aber da ist jede Nähe der DA zu Kräften wie im oben zitierten Interview erwähnt kontraproduktiv. Und deshalb halten wir uns auch von Demonstrationen fern, bei denen man nicht weiß, was als nächstes durch wen geschieht, wer da neben, vor oder hinter dir marschiert, den du nicht einmal kennst und so weiter.
 
Die DA ist AUCH zu den Corona-Maßnahmen kritisch und hinterfragt sie zu einem guten Teil - von Anfang an. Man nehme unsere inzwischen sieben Offenen Briefe und die - inzwischen noch erweiterte - Sachverhaltsdarstellung an die Oberstaatsanwaltschaft dazu!
 
Aber ehrlich: Glauben die Demonstranten, den Verantwortlichen durch ihre Transparente und Parolen etwas mitzuteilen, das die nicht längst schon wissen? Glauben sie, dass diese Verantwortlichen jetzt deswegen zur tätigen Reue einkehren und ab nun alles anders/besser machen werden? Ernsthaft?
 
Oder besteht nicht eher die Wahrscheinlichkeit, dass ebendiese Verantwortlichen die sich so darstellende "Gefährdung" (der Gesundheit, der staatlichen Ordnung, ...) als Vorwand dazu benützen werden, um die Schrauben NOCH FESTER anzuziehen, "um uns vor uns selbst zu schützen"? Und WIR SELBER sollen uns noch als Teil dieses Vorwands hergeben? Ernsthaft?
 
Natürlich sind die Demonstrationen verständlich! Schon deshalb weil es immer schwieriger wird, Gesetze und Vorschriften einzuhalten wenn der Gesetzgeber und die Exekutive sich selbst von der Verfassung und den Grundrechten entfernen. Was ja nachweislich stattgefunden hat bzw. auch in der Gegenwart und Zukunft eher anzunehmen als auszuschließen ist. Und dass aus den Lockdowns etc. Existenzen und Schicksale auf Messers Schneide stehen braucht ja gar nicht mehr diskutiert zu werden!
 
Dass wir Bürger aber auf diesem Weg der Massendemonstrationen eher noch eine Verschlimmerung als eine Verbesserung erzielen, diese Wahrscheinlichkeit ist hoch.
 
Dieses - laut Worten der Kurier-Redaktion - "sensationelle" genehmigte (nicht sogar gezielt medial platzierte?) Interview mit der Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes deutet bereits darauf hin, wie die Schienen liegen.
 
Daher: Den nächsten Zug wird die Demokratische Alternative ganz bewusst auslassen ....