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Aktuelle Beiträge:

2. Dez

Österreich-Konvent 2.0

„Norbert Hofer will Österreich-Konvent neu starten“. Mit dieser OTS-Aussendung hat der Dritte Nationalratspräsident am 28. November, einen Tag vor „seiner“ ORF-Pressestunde versucht das Thema vorzugeben. Angesichts des Scheiterns des Österreich-Konvents, der von Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 (unter Regierung Wolfgang Schüssel II VP-FP/BZÖ) vergeblich versucht hat, Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform zu …
29. Nov

Massentests – Was steht in der Verfassung?

Am 29. November 1988 ist das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit in Kraft getreten. Heute, am 29. November 2020, inseriert die Regierung KK KurzKogler in ganzseitigen Zeitungsinseraten: "Teste dich. Jetzt." Noch nie in der 2. Republik wurde eine derartige Propagandamaschine in Gang gesetzt wie von KK - aber das ist ein anderes Thema. …
28. Nov
DA zu: Debatte über Einführung eines digitalen Euro nimmt Fahrt auf

DA zu: Debatte über Einführung eines digitalen Euro nimmt Fahrt auf

https://orf.at/stories/3191526/ Zitat: Die Debatte über die mögliche Einführung eines digitalen Euro in Europa nimmt zunehmend Fahrt auf. Ein solcher E-Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden. „Er würde Bargeld ergänzen, nicht ersetzen“, sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Fabio Panetta, heute auf einer Bundesbankkonferenz zum Zahlungsverkehr. …
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