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4. Apr
DA zu: Verfassungsgerichts-Entscheidungen für Wahlen

DA zu: Verfassungsgerichts-Entscheidungen für Wahlen

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6479120-958092-verfassungsgericht-kippt-regeln-fuer-kle.html Zitat: Die wegen Corona gerade geänderten Regeln zur Teilnahme kleiner Parteien an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sind verfassungswidrig. Sie müssen nun noch einmal überarbeitet werden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen (Az.: VerfGH 4/21, VerfGH 20 und 20 A/21). Konkret rügten die Richter die Vorgaben …
2. Apr
DA zu: Volksbegehren ECHTE Demokratie

DA zu: Volksbegehren ECHTE Demokratie

http://www.echte-demokratie.at/volksbegehren.html Ich habe als Vorsitzender der DA heute dieses Volksbegehren unterstützt (so wie auch andere derzeit laufende, z.B. gegen jeden Impfzwang, für eine Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen etc.). Was aber nicht einmal automatisch heißt, dass dies jetzt alle in der DA so machen sollen und werden. Das ist die freie Entscheidung jeder einzelnen Person! Unterstütze ich …
31. Mrz
"Diener des Volkes" ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

"Diener des Volkes" ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Partei "Diener des Volkes" bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen! Die Themen / Schwerpunkte von DdV sind: Transparenz & Offenheit Demokratie, Freiheit & Inklusion Vertrauen, Gleichheit & Gerechtigkeit Bildung & Wissenschaft Gesundheit & Nachhaltigkeit @import url(https://artikel-eins.at/wp-content/plugins/siteorigin-panels/css/front-flex.min.css); #pgc-4633-0-0 { width:100%;width:calc(100% - ( 0 * 30px ) ) } #pl-4633 .so-panel { margin-bottom:30px …
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