DA zu: Welche Szene steckt hinter den Corona-Demos?

 
Zitat: Corona-Demos stehen mittlerweile in ganz Österreich an der Tagesordnung. Aber wer sind diese Menschen, die „gegen Corona“ demonstrieren und was treibt sie an? Ein Überblick über eine Szene, die sich zunehmend radikalisiert. ... Die Aufmärsche der „Querdenker“, „Fairdenker“ und des „CoronaWiderstands“ sind ein Sammelbecken geworden für Krisenverlierer*innen, Esoteriker*innen, Corona-Leugner*innen, „Wut-Bürger*innen“ und allen voran rechten und rechtsextremen Gruppierungen.
 
Ein Bericht wie viele - welche die Entscheidung der Demokratischen Alternative richtig erscheinen lassen, sich von den Demonstrationen fernzuhalten (nicht nur um auch einen Beitrag dazu zu leisten, das Infektionsgeschehen mit CoVid so gering wie möglich zu halten). Zitat: „Natürlich sind nicht alle Menschen auf diesen Aufmärschen Rechtsextreme, aber sie marschieren Seite an Seite mit ihnen."
 
Aber sehen wir uns diesen Bericht - als Exempel für viele solche - näher an!
 
Krisenverlierer*innen .... Moment mal! Es gibt doch gar keine Krisenverlierer*innen! Es hat doch geheißen: "Wir lassen niemanden zurück"! Wieso gibt es dann Krisenverlierer*innen??? Die gibt es ja WIRKLICH. Da sind Menschen, die am Ende sind - wirtschaftlich, psychisch, ... alles Dinge, auf die wir seit Anbeginn der Problematik in unseren Offenen Briefen hingewiesen haben.
 
Ist dagegen seitens der Verantwortlichen genügend getan worden? Offensichtlich nicht!
 
Wie, da sind jetzt „Wut-Bürger*innen“ auf der Straße? Na, wie überraschend! Wie, die kritisieren die Maßnahmen und Unterlassungen der letzten Zeit? Na komisch, das tun auch diverse NGO's, Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen. Ja das tat sogar der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Fällen, in denen er (meist erst posthum) die Gesetze und Erlässe als unzulässig wieder aufgehoben hat.
 
Wollte man das vielleicht sogar so? Denn wenn nein hätte man ja rechtzeitig, ausreichend und effektiv gegen die tatsächliche Not dieser Menschen unternommen und wäre faktenbasiert richtig und korrekt vorgegangen. Hat man aber nicht! Ist man aber nicht!
 
Eine ideale Methode, um die Dinge mit der Zeit aus dem Ruder laufen zu lassen. Weiß man das bei den Verantwortlichen denn nicht?
 
Wir erweisen diesen Verantwortlichen den Respekt, dass wir sie durchaus nicht für blöd halten, dass sie 1 und 1 zusammenzählen und von A nach B denken können. Sie haben schließlich auch genügend Experten und Berater dafür zur Verfügung, die diese Verantwortlichen (um unser Steuergeld) teuer bezahlen.
 
Aber: Dann wäre das, was hier abläuft - und WIE es abläuft - ja Absicht !?!?
 
Dazu passt durchaus ins Bild, dass die Bundesregierung rechtzeitig ihre Kriegskasse für die Medienarbeit mit 30 Millionen Euro nachdotiert hat. Zitat: Parallel zum Engagement einer Werbeagentur plant die Regierung offenbar eine Aufstockung ihrer Inserate. In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. 
 
Und dann wundert man sich angesichts solcher Werbeetats für die Medien, dass die Menschen diesen Medien nicht mehr vertrauen, ja sie sogar "Lügenpresse" titulieren? Frage: Hat vielleicht irgendwer irgendwo in diesen Medien etwas zu unseren Offenen Briefen gelesen? Ah nicht? Komisch, wir auch nicht. War wohl nicht wichtig.
 
Die Medien haben frei und investigativ zu sein - sonst tragen sie nicht zur Problemlösung bei, sondern werden als Propagandainstrument selbst zum gleich nächsten Problem! Und einem Faktor, der extremes Misstrauen bei der Bevölkerung schürt.
 
Eine nächste den Verantwortlichen unbekannte Tatsache? Siehe oben: Für so blöd halten wir diese Verantwortlichen nicht. Also: Wo geht die Reise hin?
 
Siehe dazu die +++ Breaking News +++ des Kurier gerade - Zitat: Corona-Demonstranten: Polizei untersucht Pläne für einen Staatsstreich ... Offenbar wurde über eine Stürmung des Parlaments und eine Absetzung des Bundespräsidenten gesprochen. 
 
Wobei anzunehmen ist, dass es für so etwas gar kein "G'schichtl" braucht: So gefährlich Verhaltenskreative sind in einer derartigen Situation und einem Massenauflauf dieser Art leicht zu finden.
 
Was wozu führen wird? Dass man seitens der Verantwortlichen - wie seitens der DA längst prognostiziert - dazu übergehen wird, uns durch noch weitere Einschränkungen der Grundrechte "vor uns selber zu schützen". Weil es "leeeeiiiiiider notwendig ist"!
 
Weshalb wir uns - wie gesagt - von so einem Wahnsinn fernhalten.
 
Was ist denn dann der Ausweg aus der ganzen Situation? Die Verantwortlichen einfach so gewähren lassen? Alles ertragen - auch die unverschuldete Not? Die Verletzungen der Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinnehmen? Quasi "den Schwanz einziehen"?
 
Keineswegs!
 
Bei vielem an Kritik und Ansichten, Befürchtungen, Fragen et cetera sind wir durchaus bei den Demonstranten. Aber DER WEG VON DER KRISE ZUR LÖSUNG, da unterscheiden wir uns gewaltig!
 
Das Parlament besetzen? Ja, klar - aber rechtsstaatlich und demokratisch - durch gewählte Mandatare, die ANDERS denken und handeln und z.B. endlich eine demokratische Bundesverfassung zu einer Volksabstimmung bringen, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient und durch die das VOLK tatsächlich zum Souverän wird, nicht politische Parteien und ihre Geldgeber im Hintergrund!
 
Den Bundespräsidenten absetzen? Ja, klar - und nicht nur den. Aber wenn, dann später auf Basis dieser neuen Verfassung ebenfalls rechtsstaatlich und auf Basis eines demokratischen Mehrheits-Votums.
 
Weil vieles falsch läuft, nicht nur bezüglich der Corona-Pandemie. Und das zu sagen muss erlaubt sein. Das verändern zu wollen soll nicht nur gestattet, sondern staatlich sogar erwünscht sein! Weil das Bessere immer ein Feind des Guten ist - und wir in vielen Bereichen (nachweislich, ausjudiziert etc.) selbst vom Guten noch Lichtjahre entfernt sind.
 
Aber der Weg diesbezüglich macht den Unterschied aus - bei dem die Demokratische Alternative NIE für Gewalt, Revolution, Gesetzesbruch, Terror und Aufruhr stehen wird - sondern für friedliche und demokratische Reformen.
 
Einziges Problem dabei: Demokratische Veränderungen brauchen stets die große Zahl. WIR ALLEIN sind VIEL ZUWENIG.
 
Helft uns bitte!
HELFT EUCH DAMIT SELBER!

DA zu: BVT sieht „staatsgefährdendes Potenzial“

 
Zitat: Dass eine Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes ein genehmigtes Interview gibt, ist eine Sensation. Doch diesmal ist die Lage eine andere: Das BVT sieht in den Anti-Corona-Demonstrationen ein gröberes Problem: „Ich habe massive Sorgen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats im Gespräch mit dem KURIER. Selbst Terroranschläge will die Spitzenbeamtin nicht ausschließen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe sogar ein „staatsgefährdende Potenzial“ bei dieser Bewegung.
 
Wird die Demokratische Alternative heute bei den Demonstrationen vertreten sein?
 
NEIN!
 
Warum? Lassen wir und einschüchtern? Sind wir feig? Haben wir kein Mitgefühl mit den Betroffenen aus der Corona-Krise? Ja tolerieren oder befürworten wir etwa gar die stattgefundenen Verfassungsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen?
 
Nichts davon - ganz im Gegenteil!
Was dann?
 
Lesen wir einmal in dem Artikel genau, was da steht - Zitat: Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, ... Deren Größe sei derzeit noch unklar, es sind auch sehr viele verschiedene Gruppierungen unterwegs. ... bis hin zu Staatsverweigern. Zwar wurde die Führungsspitze der Staatsverweigerer zuletzt verurteilt, aber die Bewegung hat einige tausend Mitglieder. Diese seien nun gegen Corona-Maßnahmen aktiv. ... „Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Online-Gruppen. Hier gibt es dann das Potential für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen“, ... 
 
Die Demokratische Alternative IST in ihren Bestrebungen auch staatsVERÄNDERND - siehe zum Beispiel unseren Verfassungsvorschlag.
 
Aber gerade deshalb dürfen wir NICHT staatsVERWEIGERND oder gar staatsFEINDLICH sein, so gesehen werden oder in den Dunstkreis solcher Kräfte gelangen. Schon der Verdacht diesbezüglich wäre schädlich und würde die Basis des Vorhabens gefährden. Die Veränderungen sollen im Weg von REFORMEN - wie verfassungsrechtlich derzeit vorgesehen - rechtsstaatlich und demokratisch auf den Weg gebracht werden.
 
Eben gerade deswegen, dass solche Zustände und Probleme wie wir sie derzeit erleben in Zukunft - auch verfassungsrechtlich - nicht mehr eintreten können!
 
Aber da ist jede Nähe der DA zu Kräften wie im oben zitierten Interview erwähnt kontraproduktiv. Und deshalb halten wir uns auch von Demonstrationen fern, bei denen man nicht weiß, was als nächstes durch wen geschieht, wer da neben, vor oder hinter dir marschiert, den du nicht einmal kennst und so weiter.
 
Die DA ist AUCH zu den Corona-Maßnahmen kritisch und hinterfragt sie zu einem guten Teil - von Anfang an. Man nehme unsere inzwischen sieben Offenen Briefe und die - inzwischen noch erweiterte - Sachverhaltsdarstellung an die Oberstaatsanwaltschaft dazu!
 
Aber ehrlich: Glauben die Demonstranten, den Verantwortlichen durch ihre Transparente und Parolen etwas mitzuteilen, das die nicht längst schon wissen? Glauben sie, dass diese Verantwortlichen jetzt deswegen zur tätigen Reue einkehren und ab nun alles anders/besser machen werden? Ernsthaft?
 
Oder besteht nicht eher die Wahrscheinlichkeit, dass ebendiese Verantwortlichen die sich so darstellende "Gefährdung" (der Gesundheit, der staatlichen Ordnung, ...) als Vorwand dazu benützen werden, um die Schrauben NOCH FESTER anzuziehen, "um uns vor uns selbst zu schützen"? Und WIR SELBER sollen uns noch als Teil dieses Vorwands hergeben? Ernsthaft?
 
Natürlich sind die Demonstrationen verständlich! Schon deshalb weil es immer schwieriger wird, Gesetze und Vorschriften einzuhalten wenn der Gesetzgeber und die Exekutive sich selbst von der Verfassung und den Grundrechten entfernen. Was ja nachweislich stattgefunden hat bzw. auch in der Gegenwart und Zukunft eher anzunehmen als auszuschließen ist. Und dass aus den Lockdowns etc. Existenzen und Schicksale auf Messers Schneide stehen braucht ja gar nicht mehr diskutiert zu werden!
 
Dass wir Bürger aber auf diesem Weg der Massendemonstrationen eher noch eine Verschlimmerung als eine Verbesserung erzielen, diese Wahrscheinlichkeit ist hoch.
 
Dieses - laut Worten der Kurier-Redaktion - "sensationelle" genehmigte (nicht sogar gezielt medial platzierte?) Interview mit der Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes deutet bereits darauf hin, wie die Schienen liegen.
 
Daher: Den nächsten Zug wird die Demokratische Alternative ganz bewusst auslassen ....

DA: Siebenter Offener Brief zur Corona-Krise – und eine „Antwort“

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Donnerstag, 7. Jänner 2021 15:47
An: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Finanzen Gernot Blümel; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse politische Parteien
Cc.: Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Siebenter Offener Brief zur Corona-Krise („Wir lassen niemanden zurück!“)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie unseren bereits siebenten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation - heute mit dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage der Menschen und Unternehmen in Österreich.
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
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Und - man glaubt es nicht - es gab eine ANTWORT! Eine seitens des Bundesministeriums für Finanzen - konkret aus dem Generalsekretariat – Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Protokoll, von Mag. Johannes Pasquali, per Mail am 13.1.2021 erhalten:

Geschäftszahl: 2021-0.019.592
Wien, 13. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Kuchta,
wir bestätigen den Erhalt Ihres E-Mails, mit dem Sie gleichzeitig einen offenen Brief übermitteln.
Wir haben von Ihren umfassenden Ausführungen Kenntnis erlangt, mit denen Sie durch Ihre ausführlich eingebrachten Ideen und detaillierten Argumente an aktuellen Geschehnissen teilhaben wollen.
Freundliche Grüße
Unterschrift
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Nein, Herr Magister Pasquali, wir wollen NICHT an aktuellen Geschehnissen teilhaben!
Wir wollen, dass die exekutiv Verantwortlichen ENDLICH IHREN JOB MACHEN !!!
Den, den sie zum Ausbruch der Krise versprochen haben - und der für Regierungsverantwortliche in SO einer Situation auch ohne solches Versprechen ein Gebot für die Republik Österreich und ihre Bürger ist: Nämlich die Menschen und (auch die kleinen!) Unternehmen in diesem Land, das ihnen per Amtseid anvertraut worden ist, nicht verrecken zu lassen - auch nicht wirtschaftlich und finanziell!

DA zu: 2.977 Coronavirus-Tote in den Heimen

https://orf.at/stories/3197013/

Zitat: Bis heute gab es österreichweit bereits 2.977 Coronavirus-Tote in den Heimen. 2019 lebten laut Daten der Statistik Austria rund 96.000 Menschen in stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Bisher wurden in den Heimen 16.777 Bewohner positiv getestet. Davon galten knapp 1.600 als aktiv infiziert. Beim Personal waren bisher rund 9.500 positiv. Als aktiv infiziert gelten momentan 1.553 Pflegeheim-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Todesfälle wurden hier bisher keine verzeichnet. 

Nur zum Vergleich: Das AGES-Dashboard des Gesundheitsministeriums verzeichnet bis jetzt gerade 6.782 Verstorbene, die CoVid zugeordnet werden. Ob tatsächlich an CoVid verstorben steht sowieso auf einem ganz anderen Blatt!

Aber das bedeutet, dass - Status jetzt gerade - 43,9% der offiziellen Corona-Toten aus Alters- und Pflegeheimen stammt!

Und dann fragt sich noch irgendwer, ob zum Schutz der vulnerablen Gruppen alles richtig gemacht worden ist?????

DA zu: Die neuen CoVid-Maßnahmen

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0008/index.shtml

 
Zitat: Gemäß der von ÖVP und Grünen vorgelegten Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz (1197/A) soll es künftig möglich sein, einen negativen COVID-19-Test als Voraussetzung für das Betreten bestimmter Orte oder Betriebsstätten zu verlangen. Derzeit werden im Gesetz lediglich Abstandsregeln, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, organisatorische und räumliche Schutzmaßnahmen sowie Präventionskonzepte als mögliche Auflagen genannt. Weiter präzisiert ist das Vorhaben nicht, das könnte durch einen Abänderungsantrag erfolgen. Im Epidemiegesetz wollen die Koalitionsparteien normieren, dass von einer etwaigen Registrierungspflicht für VeranstaltungsbesucherInnen nicht nur Veranstaltungen im privaten Wohnbereich, Demonstrationen und Gottesdienste, sondern dezidiert auch Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien ausgenommen sind. 
 
Und jetzt erinnern wir uns zurück an den Oppositionsparteien- und Volksaufstand rund um den 3.1.2020 zum überfallsartig eingebrachten Regierungsantrag bezüglich "Freitesten".
 
Was ist denn der große Unterschied zu dem, was heute inhaltlich auf dem Tisch liegt? Na ja, zuerst einmal dass es nicht mehr "Freitesten" heißt, sondern "Eintrittstesten".
 
Wobei - Zitat: Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist der Unterschied zwischen „Eintrittstest“ und „Freitesten“ in erster Linie ein semantischer.
 
Wobei - weiteres Zitat: „Die Eintrittstests werden angekündigt, ohne dass vorher auch nur mit einem einzigen Vertreter der Branche gesprochen wurde. Solche Tests stellen eine enorme logistische Herausforderung dar, und es bedarf einer einheitlichen und vor allem fälschungssicheren Lösung, die gemeinsam entwickelt werden muss“, so Barracuda-Music-Chef Ewald Tatar. Die IG Österreichische Veranstaltungswirtschaft sei „gerne bereit, alle Maßnahmen umzusetzen, um Veranstaltungen wieder möglich zu machen. Es braucht aber eine gemeinsame Strategie und nicht nur Ankündigungen von Maßnahmen, die wieder nicht zu Ende gedacht sind und deren Chaospotenzial dann auf unserem Rücken ausgetragen wird“, so Tatar ... 
 
Was also ist WIRKLICH der große Unterschied zum Entwurf, der am Wochenenden vom 3.1.2021 solche Wellen geschlagen hat?
 
Na ja, im Grund genommen der, dass die SPÖ jetzt bei dem Affenzirkus mitspielt und daher keine Gesetzesblockade mehr im Bundesrat droht. Unklar ob jetzt aus der Überlegung heraus, nicht als Wirtschaftsschädling dazustehen oder ob sich die SPÖ schon einmal bei der ÖVP als Juniorpartner anbiedern will, falls die demnächst die Grünen als Bauernopfer für das Corona-Desaster entsorgen. Wird schon etwas gebracht haben.
 
Aber gut, diesmal hat es zum neuen Vorschlag in der Begutachtung wenigstens keine Widerstände aus der Bevölkerung gegeben! ....
 
Öhm, warum eigentlich nicht???
 
Na ja, weil die offizielle Begutachtungsfrist ja schon am 3.1.2021 abgelaufen ist. Es hat zu dem, was jetzt auf dem Tisch liegt gar keine öffentliche Begutachtung mehr gegeben!!!
 
Aber gut, die Regierung tut ja wirklich alles - in weiser Voraussicht - um uns vor einer weiteren Ausbreitung des CoVid-Virus zu schützen - in den Schigebieten, in den Pflegeheimen und so weiter. *Zynismus: off*
 
Ein Lichtblick auf dem Horizont ist jedenfalls da: Nein, nicht die Impfung - sondern dass es uns in Tirol offenbar schon wieder soweit gut geht, dass Kitzbühel das in Wengen wegen zu großer CoVid-Beeinträchtigung abgesagte Rennen kurzer Hand auch noch dazu übernehmen kann.
 
Apropos Impfungen! Klar, dass das jetzt "Eintrittstesten" oder "Reintesten" (statt "Freitesten" - das geht ja gaaaar nicht) bloß der politische und verfassungsrechtliche Fuß in der Tür ist, um Ungeimpfte ein- bzw. aus dem öffentlichen Leben und den Annehmlichkeiten (Reisen, Veranstaltungen, Gastronomie, ...) auszusperren.
 
Nein, natürlich ist das dann KEIN Impfzwang - weil man kann sich ja dann freiwillg entscheiden, so zu leben. Wie nannte das der Herr WKÖ-Präsident Mahrer? "Man kann Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln."
 
Wobei sich angesichts der ausschließlich binären und uns aufgedrängten Option "entweder impfen - oder ein-/ausgesperrt sein auf ewig" immer mehr die Frage aufdrängt, was es mit dieser Impfung WIRKLICH auf sich hat!

Gesetzeseinspruch und erweiterte Sachverhaltsdarstellung

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Sonntag, 3. Jänner 2021 11:51
An: Politischen Parteien im Nationalrat
Cc.: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Inneres Karl Nehammer; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Gesetzesbeeinspruchung und erweiterte Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beeinspruchen wir - nämlich die politische Partei ARTIKEL EINS und meine Wenigkeit - auf diesem Weg den per heute punkto Begutachtung endenden Änderungsentwurf (Ministerialvorlage zur Änderung des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes), da es uns seit in der Früh nicht möglich war, die Beeinspruchung ordnungsgemäß via Parlamentsserver einzubringen.

Außerdem setze ich Sie davon in Kenntnis, dass wir (die Einbringenden von oben) soeben die beiliegende ERWEITERUNG der Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht haben.

 

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Mittwoch, 23. Dezember 2020 13:32
An: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Inneres Karl Nehammer; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse politische Parteien; Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit setze ich Sie davon in Kenntnis, dass die politische Partei ARTIKEL EINS und meine Wenigkeit als Privatperson soeben die beiliegende Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht haben.

 

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

Die Rettung? Wirklich?

 

Bitte einfach dieses Video (Ausschnitt aus dem ZDF Heute-Journal vom 20.11.2020 - ab Minute 7:44) anschauen und sich selber ein Bild machen, auf welcher konkreten Basis unser Herr Gesundheitsminister am 16.11.2020 im Interview für Puls 24 bei Minute 10.45 gesagt hat: „Und das Ziel ist ja, dass dieser Lockdown so lange anhält, bis dass wir den Impfstoff haben.“

https://www.puls24.at/video/corona-buergerforum-laut-anschober-wird-es-in-spitaelern-naechste-woche-eng/short

 

Sechster Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Montag, 23. November 2020, 09:49
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten; Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI
Cc: ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Sechster Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren bereits sechsten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“

https://orf.at/stories/3179066/

Zitat: Am Donnerstag ist die nicht öffentliche Generalprobe für die CoV-Ampel erfolgt – mit ihr werden ab 4. September regionale Vorgehensweisen gegen die Ausbreitung des Coronavirus fixiert. Die letzten Tests hätten „gezeigt, dass die Kommission und damit die Ampelschaltung bereits gut arbeitsfähig sind“, teilte das Gesundheitsministerium in einer Aussendung mit. (Zitat Ende)

Bereits gut arbeitsfähig! Hey, super!

Ääääääääh, Moment mal!

Zitat: Aus dem Ministerium hieß es, dass nun „auf Basis der vier vorgegebenen Indikatoren erstmals alle Vorgänge zur Entscheidungsfindung für eine Empfehlung auf Ampelschaltung durch den Gesundheitsminister durchgespielt“ worden seien. ..... Welche Farbe aufgrund der Empfehlung der CoV-Kommission vergeben wird, liegt also in der Hand der Politik, also bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Landeshauptleuten sowie Bezirkshauptleuten. (Zitat Ende)

Entschuldigung, was hätte denn dann an diesem Test NICHT funktionieren sollen? Dass die zuständigen Politiker für das Auswürfeln einer frei wählbaren Ampelfarbe nach politischem Gutdünken gerade auf ein Bier sind???

Und - weiter im Zitat: Noch ausständig sind die von Ländern, dem Gesundheitsressort und anderen Ministerien zu erarbeitenden Leitlinien zu Konsequenzen der jeweiligen Ampelschaltung. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, diese würde gerade „finalisiert“. (Zitat Ende)

Herrschaften, ernsthaft?

Ampelfarben - aber was das dann in der Umsetzung heißt "kommt noch"?

Und das auf Basis eines neuen Covid-19-Gesetzes, das im Begutachtungsverfahren noch stärkeren Gegenwind erhält als zu Beginn die ursprüngliche, dann als verfassungswidrig aufgehobene Variante?

Frage: Warum würfeln wir die politisch gerade Höchstverantwortlichen nicht genauso wie die Corona-Ampelfarben?