DA zu: VfGH stellt repräsentative über direkte Demokratie

Zitat: "Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Volksabstimmung in Ludesch vom 10. November 2019 stattgegeben und das Verfahren zur Gänze aufgehoben. Die Abstimmung drehte sich um die Umwidmung von Flächen zur Expansion des Fruchtsaftherstellers Rauch."

Nein, das ist nicht bloß "so eine lokale Geschichte" - das hat enorme Tragweite!

Denn was ist die Begründung der Aufhebung?

Zitat: Der VfGH folgte diesem Ansuchen, weil das Vorarlberger Gemeindegesetz in seinen Augen gegen den Grundsatz der repräsentativen Demokratie verstößt. Im Landes-Volksabstimmungsgesetz ist derzeit vorgesehen, dass eine derartige Entscheidung des Volkes die Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans ersetzt. Ein solches Modell aber widerspreche „dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung“. Im Mittelpunkt des repräsentativ-demokratischen System stehe nämlich die Gemeindevertretung, die vom Gemeindevolk gewählt wird und der alle anderen Gemeindeorgane für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde verantwortlich sind. Gegen verbindliche Volksabstimmungen gebe es verfassungsrechtlich dann nichts einzuwenden, wenn diesen Abstimmungen eine Willensbildung der Gemeindevertretung zugrunde liege – entweder indem sie die Volksabstimmung selbst einleite oder das Ergebnis für verbindlich erkläre. Dass aber die Gemeindevertretung auch gegen ihren Willen durch eine Volksabstimmung an eine bestimmte Entscheidung gebunden werden könne, stehe im Widerspruch zum repräsentativ-demokratischen System. Der VfGH hob deshalb jene Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes auf, die festlegen, dass Volksabstimmungen mit bindender Wirkung auf Verlangen von Stimmberechtigten der Gemeinde auch ohne Zustimmung der Gemeindevertretung durchzuführen sind. (Zitat Ende)

Gut, das war jetzt aus dem Medienbericht - hochgestochen, schwer verständlich und so weiter.

In einfachen Worten: Es gibt in der österreichischen Verfassung einerseits die sogenannte "direkte Demokratie" - also Abstimmungen, in denen das Volk direkt und verbindlich entscheidet. Und dann gibt es andererseits die sogenannte "repräsentative Demokratie", in der Politiker entscheiden - nach dem Prinzip des "freien Mandats" (nach dem sie niemandem etwas schuldig sind - nicht einmal den Wählern, nach der Wahl auch ihre davor gegebenen Versprechen einzuhalten).

Und dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs sagt: Wenn eine direktdemokratische Entscheidung nicht sowieso von den Politikern angeordnet wurde (als Feigenblatt für eine Entscheidung, die sie zwar treffen wollen - die ihnen aber ohne "Sanktus des Volkes" zu heiß ist) oder die ihnen vom Ergebnis her eh passt, dann zählt sie in Österreich Nüsse!

Selbst wenn ein von solchen Repräsentanten beschlossenes Gesetz "dem Volk" dieses Recht gibt - es zählt nicht!

In Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Hier beginnt die Souveränität des Volkes - und hier endet sie gleich wieder. Ein schneller, schmerzloser Tod!

Wer hat stattdessen in Österreich das Sagen?

Die vom Volk inzwischen per freiem Mandat frei fliegend losgelösten "Repräsentanten". Repräsentanten, die sich übrigens für ihre Wahl oder drohende Abwahl die Regeln per Wahlordnung selbst geben können. Und sollte es dort eng werden, dann kommt halt ein kleines Barriererl dazu. Oder waren Sie etwa der Meinung, die prozentuellen Einzugshürden für Kleinparteien hätte es schon immer gegeben? Weit gefehlt! Die kamen erst hinzu, als die damaligen "Kleinparteien" drohten größer zu werden.

Und wer hat noch das Sagen? Liest man hier wieder im Artikel - Zitat: "... von 15 Privatpersonen angefochten, darunter auch von Eigentümern der Grundstücke, die für die Erweiterung umgewidmet werden sollten."

Alles klar?

Nein???

Weil das doch der Verfassungsgerichtshof so entschieden hat???

Der Verfassungsgerichtshof - wer ist das noch einmal schnell? 

14 Rechtsexperten - acht nominiert von der Bundesregierung. Unter anderem übrigens der Ex-Verteidiger von Bundeskanzler Werner Faymann in den Ermittlungen in der Inseratenaffäre, spätere Vizekanzler und Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter. Dann drei weitere vom Nationalrat und drei vom Bundesrat nominierte Verfassungsrichter. Übrigens kein einziger "Berufsrichter" unter ihnen.

Noch Fragen?

Ja, taktisch blöd, so etwas unmittelbar vor einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof gegen die Wienwahl 2020 zu schreiben.

Aber glauben Sie, als halbwegs Belesener macht man sich noch irgendwelche Hoffnungen auf eine tatsächliche Rechtsstaatlichkeit in Österreich? Selbst beim "richterlosen" verfassungsmäßigen Höchstgericht???

Da mag der Einspruch - direkt dort (darüber kommt nur mehr das sprichwörtlich bekannte "Salzamt") - noch so begründet und wohl bedacht sein: Eine tatsächliche Rechtsprechung im Sinn der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit und des Souveräns nach Artikel 1 unserer Bundesverfassung wäre eine gewaltige Überraschung.

Sorry, no better News!

Und: Nein, eine Verfassung (also der 100jährige Greis, den wir wohl auch am kommenden Nationalfeiertag wieder feiern werden), auf deren Basis ein VfGH derartiges zur Ausschaltung des Souveräns nach Artikel 1 dieses Regelwerks tricksen kann/darf hat nichts von "Schönheit" und "Eleganz".

Wir brauchen eine Neuregelung, die den Herausforderungen von heute gerecht wird!

DA zu: Ergebnis der Wienwahl 2020

Die Wienwahl 2020 ist geschlagen - zumindest einmal in Durchgang 1. Dem hoffentlich ein Durchgang 2 folgen wird, denn dass ARTIKEL EINS unmittelbar nach Verlautbarung des offiziellen Endergebnisses eine umfassende Wahlanfechtung einbringen wird, ist bereits bekannt.

Natürlich hätten wir diese Anfechtung gerne so rechtzeitig eingebracht, dass dem Steuerzahler unnötiges Geld und den Wählern bzw. Wahlbeisitzern unnötiger Aufwand erspart wird - würde das die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 und die stehende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zulassen. Tut es aber nicht!

Zu dieser Wahlanfechtung in Kürze mehr - und da kann man heute schon, ungeachtet des Ausgangs eine spannende Geschichte versprechen!

Aber nun zum Wichtigsten aus diesem jetzt vorliegenden Wahlergebnis. Was sagt uns dieses? Schauen wir uns dazu einmal die Wählerstromanalyse etwas genauer an:

Nun, dass es die FPÖ zerreißen wird, ist ja schon lange kein Geheimnis gewesen. Die Dimension der Wähler-Ohrfeige mag manche überraschen. Aber die FPÖ hat halt ihre populistische Protestwählerfunktion auf einer Couch in Ibiza eingebüßt. Da kann auch eine zähneknirschende Funktionszurücklegung des verursachenden Parteichefs von damals nichts ändern. Der FPÖ ist daher nur ein Rest an Ausländer-Thema geblieben.

Ein kleiner Rest nur - weil mit dieser Leier hat diesmal die ÖVP gepunktet und sich den Löwenanteil ihres deutlichen Zugewinns geholt. Fragt sich vielleicht für manche Noch-Schwarze: Was ist an dieser ÖVP noch christlich-sozial? Eine Frage, der wir uns übrigens nur vollinhaltlich anschließen können!

Und was ist mit dem großen und gefeierten Wahlsieger - der SPÖ und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig? Nimmt man das konkrete Auszählungsergebnis zur Hand, dann sieht man dass die SPÖ in Wahrheit doch relevant an Wählern eingebüßt hat - konkret 27.806 Stimmen. Der an die Nichtwähler verlorene Anteil ist mit satten 73.000 der zweitgrößte nach dem der FPÖ. Mit gewaltigem Abstand zu den übrigen. Ein Grund zum Feiern? Machtpolitisch ja - weil man nun zumindest drei potentielle Koalitionspartner in den Verhandlungen gegeneinander ausspielen kann. Und der Frau Noch-Parteivorsitzenden der SPÖ außerdem noch mehr Kopfweh verursachen wird - falls die sich das Wahlergebnis nicht genauso aufmerksam ansieht wie wir. Denn dann wird sie erkennen, dass da in Wahrheit auch in Wien Feuer auf dem roten Dach ist!

Wirklicher Wahlgewinner? Die Nichtwähler! Mit den größten Zugewinnen als wieder größte politische Gruppierung. Was in Wahrheit ein Armutszeugnis für alle ist, die da als namhafte Gruppen angetreten sind.

Und eine Nachdenkübung für jene Gruppierungen werden sollte, die es diesmal wieder nicht oder "nur" auf Bezirksebene geschafft haben. Denn dass z.B. eine Partei mit dem Wahlprogramm "... Bedingungsloses Grundfassl ... vom Nichtwähler zum Dichtwähler ..." in einem Wahlkreis mehr Prozente (bzw. Promille) erreichen kann als z.B. ein "geeintes" LINKS mit ihrem Programm und Team, das ist gerade in Corona-Zeiten beschämend.

Stadtinformation – nicht Wahlwerbung!

Nein, es ist selbstverständlich reiner Zufall!

Dass Anfang September flächendeckend an alle Wahlberechtigten die Wahlkartenanträge mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig hinausgegangen sind, das hat natürlich nichts mit seinem Antritt bei der kommenden Wienwahl zu tun. Ganz sicher nicht!

Auch nicht dass wir gestern eine Zusendung des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien erhalten haben. Wohl auch flächendeckend an die Wiener Haushalte hinausgegangen. Zumindest wurde sie mit unserer genauen Adresse zugestellt, damit es ja in jedem Briefkasten landen MUSS - auch wenn die Bewohner dort mittels "keine Werbung" unadressierte Poststücke rechtswirksam verbeten haben. Mit einer Aufforderung, die extra von der Stadt Wien angebotene Gratis-Grippeimpfung in Anspruch zu nehmen. Und natürlich wieder nur rein zufällig mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters.

Fast könnte man schon meinen, der zerreißt sich für das Wohl jedes einzelnen Bürgers höchstpersönlich dermaßen, dass er sogar jede Kuvertgummierung selber abschleckt und die Umschläge eigenhändig zupickt.

Bitte, dass er den Interessierten an dieser Grippeimpfung rät, z.B. auch das Gesundheitstelefon 1450 für Terminvereinbarungen zur Gratisimpfung anzurufen ist vielleicht ein bissl nicht so g'scheit. Denn angeblich sind die gerade mit CoVid-Anrufen und der Testorganisation dazu auch nicht besonders unterbeschäftigt.

Und dass heute ein dickes Kuvert des Wohnservice Wien in unserem Postkasten lag - an mich Mietervertreter gerichtet - mit einem Brief der Wiener Wohnen-Direktorin sowie der Wohnbau-Stadträtin (auch bildlich zu sehen - anders geht es ja nicht) samt einem schweren Metall-Schlüsselanhänger darin - als Entschuldigung für die Ende Oktober geplante und abgesagte Gala im Wiener Rathaus - das ist, ausgerechnet in dieser Woche vor der Wienwahl angekommen, natürlich auch reiner Zufall.

Und daher natürlich KEINE Wahlwerbung - weil eine Wahlwerbung für SPÖ-Kandidaten müsste ja die SPÖ bezahlen. Das aber haben wir Steuerzahler bezahlt!

Das ist natürlich auch kein Amtsmissbrauch - denn so etwas wäre ja strafbar. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung dazu weiterverfolgen würde. Aber wir erinnern uns: Die Staatsanwaltschaft ist in Österreich nach wie vor weisungsgebunden. Und bisherige Sachverhaltsdarstellungen sind allesamt im Sande verlaufen. War wohl nichts dran - wie auch an einer jetzt nichts dran wäre.

Bitte, wir würden uns als Mieterbeirat - ebenso wie viele Mieter - zwar eher dringend anstehende Rückantworten von Wiener Wohnen erwarten als einen schweren Schlüsselanhänger ... zum Beispiel die Beleginformationen zu den jüngsten Jahresabrechnungen. Aber man wird mit der Zeit ja bescheiden ...

Offener Brief eines Mieterbeirats zu Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Sonntag, 4. Oktober 2020 20:51
An: ÖHGB
Cc: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen; SPÖ; Birgit Hebein (GRÜNE); Mag. Lukas Kandlhofer (ÖVP Wien); FPÖ (Bundesgeschäftsstelle); NEOS; Team HC Strache; LINKS; Bierpartei; SÖZ; VOLT; WIFF; Pro 23; ARTIKEL EINS; Demokratische Alternative; Martina Salomon (Kurier); ORF ZiB 2; Radio Wien; ORF Online; Chefredaktion APA; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Heute (UBahn-Zeitung); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Puls 4; ATV; Servus TV; Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: Offener Brief bezüglich der vorgeschlagenen Mieten-Erhöhung im Gemeindebau

Sehr geehrter Herr Doktor Prunbauer,

Sie finden anbei einen Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zum o.a. Betreff.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

Intensivwahlkampf in Wien (ein persönliches Erlebnis)

Heute habe ich ihn als persönliche Geschichte (Gerhard Kuchta) selber erleben dürfen, diesen "Intensivwahlkampf" um Wien!

Als ich zu Mittag die Ausgangstür unserer Wohnung öffnete um einkaufen zu gehen, ... und dabei einem "Klinkenputzer" dieses Wahlkampf ins (brav maskenbewehrte) Gesicht schaute. Der mir - statt den SPÖ-Türhänger an den Beschlag des Eingangs zu hängen - selbigen in die Hand drückte ... und ziemlich betreten drein sah, als ich ihm den mit einem (zugegeben knurrigen) "Den können s' gleich wieder mitnehmen, die wähle ich sicher NICHT" wieder retournierte.

Zuerst wandte sich der Aktivist zum Gehen - doch dann besann er sich der wahlwerbenden Pflichten für seine Partei und fragte mich, ob ich ihm denn die Gründe für diese Ablehnung sagen könnte und den Verantwortlichen seiner Partei etwas ausrichten möchte.

Ein schwerer, gaaaanz schwerer Fehler nur mehr jener, die mich noch nicht kennen. Jedenfalls ging ich mit dem guten Mann bis hinunter zum Haustor und erzählte ihm - als Mieter, Mietervertreter, Bürger und Wähler - im Eilzugstempo ein wenig aus den Beispielen, warum ich (als immer noch bekennender Sozialdemokrat) diese Partei ganz, ganz sicher nicht wählen werde und gerade als Sozialdemokrat gar nicht wählen kann.

Das hier alles wiederzugeben würde Ihre Lesebereitschaft überfordern. Es hat auch das Gemüt des braven SPÖ-Funktionärs ziemlich belastet, dem ich übrigens - im Gegensatz zu vielen Granden in der SPÖ - seine sozialdemokratische Einstellung wirklich abgenommen habe. Und er tat mir richtiggehend leid, denn was kann ER dafür? Andererseits: Was kann ER, was können andere, denen es genauso geht in dieser Partei noch ändern?

Vor dem Haus habe ich dann lachen müssen. Denn da waren neben diesem Mann noch andere bemühte Polithelfer kreuz und quer in unserem Hof unterwegs. Von verschiedenen Parteien übrigens (no na, am Wochenende vor der Wahl). Die hätten sich fast schon einen Postschlüssel teilen können!

Und ich habe mich gefragt: Wo waren diese Menschen - vor allem aber ihre Auftraggeber - die ganze Zeit über, als wir einfache Bürger SIE gebraucht haben, und nicht wie jetzt knapp vor einer Wahl sie UNS?

Wie oft sind die über uns drübergefahren, haben unsere Anliegen ignoriert oder ganz andere Interessen den unseren vorgezogen?
Sollten wir als Wähler das jetzt nicht umgekehrt genauso machen?

Aaah, ich hab es vergessen: Jetzt stehen zu allermeist ja wieder nur die "kleineren Übel" als Alternative zur Wahl. Na zu blöd!

Wie soll man der breiten Bevölkerung aber auch klar machen, dass es nicht nur unfair ist, das Verhalten der schon Etablierten auch auf alle anderen politisch Bemühten umzulegen, sondern dass dieses Vorurteil ausgerechnet ebendiese schon etablierten Politiker und Parteien an der Macht hält, die bisher für eine Enttäuschung nach der anderen gesorgt haben?

Fünfter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Mittwoch, 30. September 2020 20:03
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten
Cc: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Fünfter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

anbei finden Sie unseren bereits fünften Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir weisen darauf hin, dass in diesem Brief unter Punkt 6. auch dringend zu ergreifende Maßnahmen enthalten sind.
Andernfalls ersuchen wir Sie um Ihre geschätzte Rückäußerung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

Negativer Systemwandel

Wie sich das politische Bild wandelt. Unbemerkt vom überwiegenden Teil der Wählerschaft, verändern sich die Vorgangsweisen, die Programme und die Ideologien der Altparteien. Im Glauben, es wäre alles dasselbe, wird mit Vorsatz geblendet und verdreht um Machtanspruch zu sichern.

Werbeprofis und hochbezahlte Berater arbeiten an wirkungsvollen Maßnahmen. Fehlendes Hintergrundwissen der Wählerschaft garantiert den Erfolg. Selbst Parteiinterne und beinahe fanatisch korrekte Mitglieder, erkennen zuweilen nicht, welches negative und schändliche Potential sie unterstützen. Vielleicht ein wenig nach dem Motto „Augen zu und durch“ erfüllen sie ihren Zweck und sehen sich im gefilterten Spektrum in einem sicherem Polithafen.

Eine sehr spannende Metamorphose durchläuft in Wien gerade eine SPÖ. Erwähnt ist diese nicht, um explizit auf diese „hinzuhacken“, doch ist sie das interessanteste Beispiel und zeigt den Verrat am Ideal oder der Ideologie. Heute noch deutlicher als in den Vergangenen Jahrzehnten.

Viele wissen es nämlich nicht. Viele wollen es auch nicht wahrhaben; den Personenkult. Er war in der 2. Republik immer etwas gefürchtet da man damit nicht mehr weit von Regimebildung entfernt ist. Einer gibt vor, die anderen handeln danach. Sozialdemokraten waren immer die größten Warner vor so einem System.

Was ist gemeint?

In Wien tritt zur kommenden Wahl die Sozialdemokratische Partei nicht mehr an. (!!!)

Stattdessen die Liste Michael Ludwig. Noch verziert mit dem Kürzel SPÖ. Das benennt aber keine im Gemeinderat vertretene Partei. In Wien steht daher anstatt der Sozialdemokratischen, eine Person zur Wahl. Die Sozialdemokratische Partei ist damit, so wie sie bisher bekannt war, in Wien Geschichte.

Warum funktioniert das so einfach? Weil sich kaum jemand mit dem geltenden Wahlrecht auskennt. Weil die Partei immer das richtige tut. Der Glaube ist allgegenwertig. Dabei hatte man ja schon lange Kirche und Staat getrennt…

Buchpräsentation: Baustelle Parlament

Genau zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung, am 1. Oktober 2020, stellt der stellvertretende Vorsitzende von Artikel Eins, Hubert Thurnhofer, sein Buch „Baustelle Parlament“ vor.

Ort: Wiener Akademikerbund
Schlösselgasse 11/1, 1080 Wien
Zeit: 19:00 Uhr
Nur mit Anmeldung unter: wien.akademiker@gmx.at

„Baustelle Parlament“ ist einerseits eine leicht verständliche Einführung in die österreichische Verfassung und gibt damit einen Überblick über die wichtigsten Inhalte. Die Leser werden auch angeregt, darüber nachzudenken was in unserer Verfassung fehlt, ja fehlen muss, weil sich kein Mensch vor hundert Jahren vorstellen konnte, wie die Welt im Jahr 2020 aussieht. Der Autor selbst liefert viele Beispiele dafür, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist. Das letzte Kapitel des Buches ist einem Vergleich mit der Schweizerischen Verfassung gewidmet. Damit will der Autor aufzeigen, dass es bereits alternative Verfassungen und Verfassungskonzepte gibt, von denen Österreich lernen kann.

Der Artikel 1, so ist der Autor überzeugt, ist übrigens einer der wenigen Artikel im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), der ohne Änderung in jeder neuen Verfassung bestehen bleiben sollte.

Links
Inhalt des Buches
https://www.thurnhofer.cc/communication/usp/kritik-der-reinen-vernunft/644-baustelle-parlament

Kommentar von Erhard Busek
https://www.thurnhofer.cc/communication/usp/kritik-der-reinen-vernunft/657-erhard-busek-ueber-baustelle-parlament

 

DA zu: Die Medien entscheiden über die Wahl-Chancen

https://tvthek.orf.at/topic/Wien-Wahl-2020/13869604/Wien-Wahl-2020-Klartext-Diskussion-der-SpitzenkandidatInnen/14064138

Reden wir zur ersten "Elefantenrunde" für die Wien-Wahl 2020 einmal nicht über die kommunizierten Inhalte. Zu denen der antretenden Parteien kommen wir noch!

Reden wir einmal über die Teilnehmer selbst: Wer stand da auf dem Podium? Zuallererst einmal die Spitzenkandidaten jener Parteien, die heute schon im Wiener Gemeinderat vertreten sind. Und wer noch - ganz rechts (wo sonst)? Heinz Christian Strache!

Wer stand NICHT auf diesem Podest? Nun, zum Beispiel die Spitzenkandidaten von LINKS, SÖZ und der Bierpartei!

Warum? Weil im großen Sendesaal des Wiener Funkhauses zuwenig Platz auf der Bühne ist, der ORF nicht genug Technik für neun Rednerpulte hat oder die Sendezeit nicht nach Gutdünken auf zwei Stunden hätte verlängern können?

Aber nein!

Weil der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk - mit dem inhaltlichen Grundsatz nach § 10 Abs. 5 ORF Gesetz, dass die Information umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein hat - einfach wieder einmal kraft einsamer Willkür entschieden hat, wer bei Wahlen Relevanz hat, und wer nicht.

Das von einem öffentlich-rechtlichen ORF, für den es in § 4 Abs. 6 des eigens für ihn geschaffenen Gesetzes heißt: "Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys."

Mhm!

In Wahrheit aber entscheiden die Medien - allen voran ausgerechnet der aus unseren Zwangsgebühren bezahlte öffentlich-rechtliche ORF - den Wahlausgang viel mehr, als die einzelnen Bürger in der Wahlzelle. Und natürlich dahinter private oder wiederum öffentliche Gelder sowie parteipolitisch besetzte Stiftungsräte.

Wir meinen: Das kann und darf es in einer Demokratie nicht sein, die ihren Namen wirklich verdient!

Deshalb sprechen wir keine Wahlempfehlung, aber eine Empfehlung für die Wahl aus: Schenken Sie gerade jenen wahlwerbenden Parteien die Gunst Ihrer Aufmerksamkeit, die bei den Medien weitestgehend durch den Rost fallen! Egal ob es die drei genannten ebenfalls Wien-weit antretenden Gruppierungen sind oder andere, die nur in einzelnen Bezirken bzw. Wahlkreisen kandidieren.

Die sind alle nur deswegen chancenlos, weil die Medien sie mittels sich selbst erfüllender Prophezeiung als chancenlos abtun.

Lassen Sie sich keinen Stacheldraht durchs Gehirn spannen - denn sonst sind endgültig die Medien samt ihrer Hintermänner der Souverän im Staat, und nicht Sie als Wähler!

DA zu: Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“

https://orf.at/stories/3179066/

Zitat: Am Donnerstag ist die nicht öffentliche Generalprobe für die CoV-Ampel erfolgt – mit ihr werden ab 4. September regionale Vorgehensweisen gegen die Ausbreitung des Coronavirus fixiert. Die letzten Tests hätten „gezeigt, dass die Kommission und damit die Ampelschaltung bereits gut arbeitsfähig sind“, teilte das Gesundheitsministerium in einer Aussendung mit. (Zitat Ende)

Bereits gut arbeitsfähig! Hey, super!

Ääääääääh, Moment mal!

Zitat: Aus dem Ministerium hieß es, dass nun „auf Basis der vier vorgegebenen Indikatoren erstmals alle Vorgänge zur Entscheidungsfindung für eine Empfehlung auf Ampelschaltung durch den Gesundheitsminister durchgespielt“ worden seien. ..... Welche Farbe aufgrund der Empfehlung der CoV-Kommission vergeben wird, liegt also in der Hand der Politik, also bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Landeshauptleuten sowie Bezirkshauptleuten. (Zitat Ende)

Entschuldigung, was hätte denn dann an diesem Test NICHT funktionieren sollen? Dass die zuständigen Politiker für das Auswürfeln einer frei wählbaren Ampelfarbe nach politischem Gutdünken gerade auf ein Bier sind???

Und - weiter im Zitat: Noch ausständig sind die von Ländern, dem Gesundheitsressort und anderen Ministerien zu erarbeitenden Leitlinien zu Konsequenzen der jeweiligen Ampelschaltung. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, diese würde gerade „finalisiert“. (Zitat Ende)

Herrschaften, ernsthaft?

Ampelfarben - aber was das dann in der Umsetzung heißt "kommt noch"?

Und das auf Basis eines neuen Covid-19-Gesetzes, das im Begutachtungsverfahren noch stärkeren Gegenwind erhält als zu Beginn die ursprüngliche, dann als verfassungswidrig aufgehobene Variante?

Frage: Warum würfeln wir die politisch gerade Höchstverantwortlichen nicht genauso wie die Corona-Ampelfarben?