DA: Achter Offener Brief zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>

Gesendet: Sonntag, 28. Februar 2021 17:55
An: ARTIKEL EINS (zur Veröffentlichung)
Cc.: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Finanzen Gernot Blümel; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse politische Parteien, Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Siebenter Offener Brief zur Corona-Krise („Wir lassen niemanden zurück!“)
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie unseren bereits achten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation - heute mit dem Resümee zu einem Jahr Corona-Pandemie.
Dieser richtet sich eigentlich nicht mehr an Sie (weshalb Sie nur mehr in Cc. stehen) - denn die Hoffnung in Ihrer Richtung haben wir längst aufgegeben. 
Der offene Brief richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Mittwoch, 23. Dezember 2020 13:32
An: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Inneres Karl Nehammer; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse politische Parteien; Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit setze ich Sie davon in Kenntnis, dass die politische Partei ARTIKEL EINS und meine Wenigkeit als Privatperson soeben die beiliegende Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht haben.

 

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

DA zu: Debatte über Einführung eines digitalen Euro nimmt Fahrt auf

https://orf.at/stories/3191526/

Zitat: Die Debatte über die mögliche Einführung eines digitalen Euro in Europa nimmt zunehmend Fahrt auf. Ein solcher E-Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden. „Er würde Bargeld ergänzen, nicht ersetzen“, sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Fabio Panetta, heute auf einer Bundesbankkonferenz zum Zahlungsverkehr. „Zusammen würden diese zwei Arten von Geld für alle zugänglich sein, was größere Wahlmöglichkeiten und Zugang zu einfachen, kostenlosen Bezahlwegen bietet.“ Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz rief die EZB zu einer raschen Entscheidung auf. (Zitat Ende)

Und wenn man - als auch nur halbwegs Kundiger auf diesem Gebiet - so etwas liest, dann bekommt man eine fürchterliche Wut im Bauch!

Warum?

Weil hier ein riesengroßer Unterschied besteht - zwischen einerseit elektronischen Zahlungen in einer Währung und andererseits der Schaffung einer separaten Digitalwährung, also dem "E-Euro"!

Was ist der Unterschied?

Bei elektronischen Zahlungen in Euro geben Sie - statt dafür Bargeld in der Brieftasche zu haben - über ein Autorisierungsmedium (meist Karte und Code) Ihrer Hausbank den Auftrag, diesen Betrag von Ihrem (Kreditkarten-)Konto abbuchen zu lassen. Und das war es schon. Das funktioniert heute auch, das gibt es seit vielen Jahrzehnten!

Eine Digitalwährung hingegen ist eine eben separate WÄHRUNG - mit meist auch einem separaten Kurs, der sich separat von anderen Währungen je nach Marktlage entwickelt (siehe das leidige Beispiel Bitcoin) und einer separaten (mehr oder minder "tragfesten") Währungssicherung - beim "richtigen" Euro z.B. den gesamten verfügbaren Gold- und Devisenreserven der EZB.

Beim einen - nämlich elektronischen Zahlungen in Euro - zahlen Sie immer den Betrag, der in Euro auf dem Kassenbon steht (einmal abgesehen von diversen Kontoführungsspesen etc.). Und Ihr Euro-Guthaben ist so lange in dieser Höhe als Einlage vorhanden, solange Ihre Hausbank und die EZB nicht pleite gehen.

Bei Guthaben und Zahlungen in einer parallelen Digitalwährung ist das völlig anders! Da kann es sein, dass Sie einmal 6 Euro für dieselbe Ware (mit Wert 6 Euro) bezahlen, einmal nur 5, 3 oder 10, 20 oder 50. Je nach Kurs und Umrechnung!

Ja es kann sogar sein, dass von Ihrem Guthaben auch ohne Konkurs von EZB und Hausbank einfach nichts mehr da ist - je nach "Kleingedrucktem" in der Kurssicherung dieser von Ihnen zu Lasten "echter" Euro gekauften und benutzten Digitalwährung!

Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Solche Leute wie die Herren Panetta und Scholz wissen nicht, von welchen Unterschieden sie da reden - oder sie wissen es sehr wohl und führen bloß die Leute hinters Licht.

Die Konsequenz ist aber in beiden Fällen dieselbe: Sie haben in ihrer Funktion nichts zu suchen!

DA zu: FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt

https://orf.at/stories/3178429/

Zitat: Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Interview mit der „Presse“ (Samstag-Ausgabe). (Zitat Ende)

Das ist ebenso neu wie seriös - nämlich GAR NICHT!

Weil nämlich weder eine Wiener Bezirksvertretung noch ein Wiener Gemeinderat oder Landtag dazu Entscheidungen treffen kann. Übrigens auch kein EU-Parlament (obwohl gerade zur Wahl dafür immer mit diesem Thema geworben wird).

Diese Frage ist ausschließlich eine für den Nationalrat - weshalb das Thema in der Wienwahl 2020 ganz genau GAR NICHTS zu tun hat.

Zur Information: Wir haben seitens ARTIKEL EINS ebenfalls in unserer "ewigen" Themenliste Punkte, die z.B. für die gerade anstehende Wienwahl NICHT auf der Tagesordnung stehen - aber die sind auch entsprechend gekennzeichnet (https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Vz3m0cp8JjEJlBiTKHGEwUkwqL7ILTJ15lC3iFlBBZw/).

Im DA-Programm zur Wienwahl 2020 gibt es NUR Punkte, die auch eine diesbezügliche Wien-Relevanz haben. Obwohl es natürlich viele andere DA-Vorschläge auch gibt - zum Beispiel unseren Änderungsvorschlag zur österreichischen Bundesverfassung. Aber damit werben wir für DIESE anstehende Wienwahl 2020 nicht!

Weil sonst würden wir uns blöd vorkommen - auch wenn anderen offenbar nichts zu blöd ist!

Und so nebenbei gesagt: Wenn die FPÖ meint - Zitat: "Wenn die EU bis dahin nicht eine andere Richtung eingeschlagen habe, müsse über den Austritt diskutiert werden", dann soll diese FPÖ einmal konkret im Detail vorturnen, wie sie sich das denn eine FPÖ so vorstellt - weil Österreich ist nicht nur in der EU, sondern auch Mitglied in der Währungsunion für den Euro.

Und diesbezüglich verstecken sich hinter so einem Austritt Fallstricke, die sich FPÖ-Blauaugen nicht in den schlimmsten Albträumen vorstellen können. Weiß man halt nur, wenn man sich schon Jahrzehnte lang mit dieser Thematik im Detail auseinander gesetzt hat ...

Vierter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 23:58
An: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV
Cc: DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Vierter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren vierten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir bitten - neuerlich und nachdrücklich - um Ihre geschätzte Bearbeitung und Beantwortung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: Monopol Wahrheit

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/fighting-disinformation/

Zitat: Die EU ist entschlossen, unsere Gesellschaften, die Bürgerinnen und Bürger und die Freiheiten vor hybriden Bedrohungen zu schützen, so wie es in der Strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2024 betont wurde. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Zusammenarbeit bei der Erkennung, Vorbeugung und Abwehr von Angriffen zu verbessern und gleichzeitig die Resilienz gegenüber diesen Bedrohungen zu stärken. ... Darüber hinaus hat die EU Online-Plattformen dazu angehalten, durch die Entfernung illegaler oder falscher Inhalte zur Bekämpfung von Falschmeldungen und anderen Fehlinformationsversuchen beizutragen. ... Sie enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, um die Resilienz der EU gegenüber den Herausforderung der Desinformation zu stärken. Dazu zählen mehr EU-Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher, die Stärkung der Kapazitäten der EU im Bereich strategische Kommunikation und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, wobei Meinungsfreiheit und Pluralität zu gewährleisten sind. ... (Zitat Ende)

Also grundsätzlich seitens der DA dazu: Selbstverständlich sind Falschinformationen (objektiv als falsch verifizierbare Informationen) ein Problem - und gezielt gestreute bewusste Falschinformationen eine Sauerei, im Zusammenhang mit lebensbedrohlichen Entwicklungen sogar eine massive Gefährdung.

Und auch klar: Durch den Einsatz moderner Techniken bis hin zum Deepfake und diversen Medien wird es immer schwieriger, den Spreu vom Weizen zu trennen. Das IST ein Problem, gar keine Frage!

Aber was steht dem da gerade als politische Intention - ja nicht nur in der EU - gegenüber? Dass es eine "amtlich zugelassene Wahrheit" gibt - und NUR die !!??

Welche Gefahr ist denn größer?

Hat man zu so etwas in den totalitären Regimen nicht "Zensur" gesagt?

Was wäre denn z.B. in eben dem Anlassfall CoVid-19 die "amtlich verordnete österreichische Wahrheit" gewesen?

* Allgemein getragene Masken bringen nichts - nein doch, schon (https://orf.at/stories/3159939/).
* Man darf nur aus vier Gründen außer Haus gehen - nein doch sonst für anderes auch (https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-private-treffen-sind-laut-ministerium-erlaubt/400825208)

Und: Geht es hier nur um die Wahrheit - oder im Hintergrund nicht etwa auch darum, worüber man nicht öffentlich diskutieren oder informiert sein soll?

Also nicht selten gewinnt man den Eindruck, dass sich die Bekanntmacher von nicht so wirklich korrekten Sachverhalten mehr fürchten müssen, als die Verursacher der Missstände (z.B. https://kurier.at/politik/inland/nach-kurier-enthuellung-die-justiz-sucht-den-verraeter/400973570).

Aber gut, wir brauchen dieses Social Media-Zeugs ja nicht, wir haben eh die übrigen Medien, eine freie und investigative Presse!

Haben wir?

Zitat: Ziel müsse es sein, Qualitätsjournalismus insgesamt, unabhängig vom Medienkanal, zu unterstützen, machen Henrike Brandstötter und ihre ParteikollegInnen geltend. Sie sehen es als "Schlag ins Gesicht" für Qualitätsjournalismus, dass von der Sonderförderung vor allem Boulevardmedien, inklusive Gratisblätter, profitieren. Auch seien digitale Angebote wie Blogs oder Rechercheplattformen übergangen worden. Als Kriterien für künftige Förderungen kann sich Brandstötter unter anderem die Anerkennung von Entscheidungen des Presserats, die Trennung von Nachricht und Kommentar sowie von werblichen und redaktionellen Inhalten und Transparenz bei den Quellen vorstellen. (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0417/)

Wie? Also haben wir das heute gar nicht so?

Und? Ist das dann nachher vom Parlament so aufgesetzt und beschlossen worden? Googeln Sie selbst - wenn Sie sich noch trauen!

Eine Sonderförderung, von der vor allem Boulevardmedien, inklusive Gratisblätter, profitieren. Und offenbar keine ausreichende Trennung von Nachricht und Kommentar sowie von werblichen und redaktionellen Inhalten - was wir ja aus eigener Beobachtung durchaus vollinhaltlich unterschreiben können!

Aber wie schreibt der Europäische Rat im eingangs zitierten Statement? "... mehr EU-Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher ...". Das heißt und bedeutet im Klartext - was genau? Eine objektive und politisch unabhängige Prüfung, was Faktum und was falsch ist? Klingt das danach?

Wenn man bedenkt, dass es Zeiten gab in denen die Erde eine Scheibe und das Zentrum des Universums war - und dass heute noch im Religionsunterricht mit staatlicher Duldung verzapft wird, dass die Schöpfung sieben Tage gedauert hat: Da halten wir es lieber mit Voltaire "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."

Hmmmm, obwohl regelmäßig Voltaire zugeschrieben, stammt dieser Satz von Evelyn Beatrice Hall (https://beruhmte-zitate.de/zitate/125825-voltaire-ich-verachte-ihre-meinung-aber-ich-gabe-mein-lebe/).

Waren das jetzt Fake-News? Und wäre das in Zukunft verboten oder gar strafbar?

DA zu: Weisungsrecht in der Justiz

https://orf.at/stories/3173080/

Was steht hier? Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen. (Zitat Ende)

Also nur Polen - als in den Medien vielzitiertes Land mit verhaltenskreativem Umgang bezüglich Justiz (https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-ein-richter-der-regierung-1.4894154) - und Österreich "kennen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen". Dass diese Behörde also ermittelt, anklagt - oder eben Ermittlungen einstellt und Anklagen fallen lässt.

Was eben bedeutet, dass Betroffene mit guten Kontakten zur Regierung diesbezüglich womöglich sehr wenig zu befürchten hätten. Oder aber umgekehrt unliebsame Personen recht schnell zu Betroffenen aus dem Vorgehen der Justiz werden können.

Aber - die Beruhigung zu so etwas folgt ja immer gleich auf dem Fuß - Zitat: Österreich hat dabei durchwegs gute Werte. Auch die eigenen Bürger stellen der heimischen Justiz ein gutes Zeugnis aus. So landet Österreich, was das Vertrauen in Justiz und Gerichte betrifft, auf dem zweiten Platz hinter Dänemark. (Zitat Ende)

Na ja, wenn man in diesen Bericht (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/justice_scoreboard_2020_en.pdf) selbst hineinschaut, dann findet man dort NICHT überall so berauschend gute Werte. Zum Beispiel was die "administrative cases" und die Verfahrenskosten betrifft.

Aber: Politisch besetzte Höchstrichter gibt es nur im diesbezüglich vieldiskutierten Polen - nicht bei uns!

Moment! Das stimmt doch nicht - und macht auch Probleme (https://www.derstandard.at/story/2000087836337/ex-minister-brandstetter-als-verfassungsrichter-oft-befangen).

Und was das Vertrauen in die Justiz betrifft ergeben sich bei unabhängigen Studien deutlich verschlechternde Werte (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/377456/umfrage/umfrage-in-oesterreich-zum-vertrauen-in-justiz-und-rechtssystem/)

Siehe dazu auch die Veröffentlichung zur Studie der Unique research im Profil (https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-mehrheit-maechtige-justiz-11347712) - Zitat: Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Justiz starken Rückhalt in der Bevölkerung: 67% der Befragten vertrauen dem österreichischen Rechtssystem „sehr“ oder „eher“, nur 28% sind skeptisch. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage glauben allerdings 71% der Österreicher, dass einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft von der Justiz geschont werden. (Zitat Ende)

Das passt auch zur Betitelung des Kurier-Artikels vom 10.2.2020: "Drei Maßnahmen sollen Vertrauen in Justiz wieder stärken" (https://kurier.at/politik/inland/round-table-zur-justiz-habe-keine-roten-netzwerke-gesehen/400749921)

"Wieder stärken" - heißt das nicht, dass es mit diesem Vertrauen in die Justiz zumindest vor diesen Beschlüssen nicht so gut bestellt war?

Was das Bild eines judiziellen Dorian Gray punkto Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz ziemlich abrundet.

Aber das beruht sicher nur wieder auf einer verzerrten individuellen Wahrnehmung - wo doch unser amtierender Nationalratspräsident Sobotka am 10.7.2020 festgestellt hat, "dass Österreichs Parlamentarismus und Demokratie belastbar sind und funktionieren." (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0790/)

Und der ehemalige ÖVP-Minister muss das schließlich wissen!

DA zu: „Habe das System nicht erfunden“

https://orf.at/stories/3170777/

Da sollte einem als schlichter Staatsbürger schon einmal die Luft wegbleiben - wenn der oberste, vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobte Exekutiv-Verantwortliche zu einem recht offensichtlichen Missstand in der Verwaltung meint - Zitat: er habe das „System nicht erfunden“.

Aber benutzt offensichtlich schon - und das weder mit besonderer Uneigennützigkeit noch irgendwelchen Skrupel (https://www.vn.at/vorarlberg/2020/07/02/der-21-schluessel-fuer-aufsichtsraete.vn). Zitat: In Aufsichtsräten seien die Kandidaten der jeweiligen Partei nach einem „2:1-Schlüssel“ zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt worden – je nachdem, welche Partei das Ministerium besetzte. Eigentlich seien die Freiheitlichen ja gegen den Proporz, sagte Hofer. Aber die 2:1-Regelung sei nun einmal zwischen Kurz und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache so ausgemacht gewesen. „Wir verschränken uns mit diesem Schlüssel“, lautete der Beschluss. (Zitat Ende)

Und darüber hinaus - was dem schlichten Staatsbürger erst recht eine gewisse Hypertonie bescheren sollte - werden eben nicht mehr vorhandene (weil großteils vernichtete) Unterlagen bemüht, oder eben deswegen nicht bemüht - Zitat: Die ÖVP sprang dem Kanzler zur Seite: „Wenn nichts zum Liefern ist, muss nichts geliefert werden.“ (Zitat Ende)

Oder man verfällt in Gedächtnislücken, dass man dem Betreffenden wünschen würde, dass er am Abend noch nach Hause findet (Zitate: Keine - dafür reicht der Platz hier nicht). Auch nichts für schwache staatsbürgerliche Nerven.

Aber das wirklich Schreckliche kommt erst:
https://orf.at/stories/3169416/

Zitat: Eine Mehrheit von 58 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen hält Korruption im eigenen Land für weit verbreitet. ... In Österreich glauben 40 Prozent der Befragten, dass die Korruption in den vergangenen drei Jahren angestiegen sei. 41 Prozent sind der Ansicht, sie sei gleich geblieben. Nur elf Prozent der Österreicher meinen, die Korruption wäre zurückgegangen, und zwei Prozent glauben, es gäbe sie im eigenen Land gar nicht. (Zitat Ende)

Aber, meine Güte, da sind wir Österreicher eh noch auf der passablen Seite - wieder einmal! Zitat: Damit liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption allerdings unter dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent, wie aus einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. (Zitat Ende)

Was würden wir nur ohne Statistiken machen, die uns stets vor Augen halten dass alles gut ist - oder zumindest nur halb so schlimm?!

Da verdauern wir dann auch besser, dass der Europarat erst kürzlich gemeint hat, Österreich tue zu wenig gegen Korruption (https://orf.at/stories/3168167/). Zitat: Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, das heute veröffentlicht wurde. In Österreich und der Türkei ist der Anteil der nicht umgesetzten Empfehlungen im Ländervergleich mit 70 Prozent am höchsten. ... Bei der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Abgeordneten stand Österreich mit 75 Prozent an nicht umgesetzten Empfehlungen an dritter Stelle ... (Zitat Ende)

Ja, wie auch - wenn unser Bundeskanzler meint, dass er bestimmte Missstände schließlich nicht erfunden habe?! Eben nur benutzt ... vielleicht .... General-Amnesie - und keine Unterlagen, wo man nachschauen könnte ....

Daher kann es uns schlichte Staatsbürger und Steuerzahler auch nicht wirklich so sehr mehr als ein bissl stören, dass die Korruptionsexperten ebendieses Europarats wegen der vielen staatlichen Coronavirus-Hilfen von deutlich mehr Korruption ausgehen. (https://orf.at/stories/3168125/)

DEUTLICH MEHR? Heißt jetzt angesichts des Status Quo ... was jetzt konkret?

Schlägt das vielleicht gar in die Kerbe unserer Offenen Briefe zur CoVid-19 Krise (https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/)???

Aber das waren doch sicher alles nur überspitzte und böswillige Vermutungen - wenn nicht gar etwa Fake News und Verschwörungstheorien! Sicher der allereinzigste Grund, warum es auf diese Offenen Briefe nie eine Antwort gegeben hat.

Und außerdem soll jetzt ja sowieso ein umfassendes Antikorruptions- und Transparenzpaket geschnürt werden (https://orf.at/stories/3168071/) ...

... vom Vize in jener Regierung, in der der Chef gerade gesagt hat, er hätte das System ja nicht erfunden ...

Echt jetzt: Das lassen wir Staatsbürger und Steuerzahler uns einfach gefallen - weil es halt so ist, wie es ist? Da denkt niemand darüber nach, wie das zu verändern wäre? Hände in den Schoß und Helm ab zum Gebet?

Das können wir uns alles noch leisten ???

DA zu: Umfrage zeigt großen Rückhalt für Demokratie in Österreich

https://www.puls24.at/news/politik/umfrage-zeigt-grossen-rueckhalt-fuer-demokratie-in-oesterreich/207879

Siehe auch:

https://orf.at/einfach/stories/3171357/

Was steht denn da beim ORF - in "einfacher Sprache"?

Zitat: "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie. Das hat eine Umfrage in 10 europäischen Staaten ergeben. In Österreich, Estland und in Tschechien ist das Vertrauen in die Demokratie am stärksten."

Hey, prima! Dann ist ja alles gut. Cool ...

... Moment !!!

Heißt das, dass die Menschen mit UNSERER Demokratie zufrieden sind - also der demokratischen Politik, so wie sie in Österreich gelebt wird?

Nein! Das heißt nur, dass sie eine Staatsform wie Diktatur und Monarchie für SCHLIMMER halten!

Ist das für die Demokratie - oder UNSERE Demokratie - ein besonderes Kompliment?

NEIN! Das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein.

"In Ländern mit einem relativ freien demokratischen System sind die Menschen zufriedener mit ihrem Regierungssystem" liest man dazu bei Puls 24.

Noooo naaaa neeeed!

Aber was steht dann weiter unten in der ORF-Meldung? Zitat: "In 5 der 10 befragten Staaten hätten die Menschen eine andere Form der Herrschaft lieber."

Was ??? In 5 (fünf !!!) von 10 mittel- und osteuropäischen Staaten???

Herrschaften, das ist die HÄLFTE von denen !!!

Und da läuten nicht sofort alle Alarmglocken???

Aber nein, was steht da oben? "Österreicher finden die Demokratie gut" und "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Was signalisiert das? Alles bestens! Es geht uns eh suppi!

Und wenn Du, lieber Einzelbürger, es vielleicht Scheiße findest, dass einem amtierenden Bundeskanzler zu Missständen im heutigen System bloß einfällt, er hätte das System ja nicht erfunden (https://orf.at/stories/3170777/), bei Befragungen zu ebensolchen Missständen eine Art General-Amnesie einsetzt (https://www.derstandard.at/story/2000118323027/bluemel-im-u-ausschuss-kaum-erinnerung-und-kein-laptop) und Beweismaterial vernichtet wird (https://kurier.at/politik/inland/schredder-affaere-festplatten-vernichter-jetzt-im-kanzleramt/400854245) et cetera, et cetera, et cetera - tja, lieber Einzelbürger, dann hast Du persönlich bloß eine gestörte Wahrnehmung. Weil "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Und wie geht es dann in den Berichten weiter?

"Die Menschen wurden auch nach dem Vertrauen in die Medien gefragt. 44 Prozent der Befragten vertrauen den Medien. In Österreich, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei glauben mehr als 70 Prozent, dass die Medien ohne Beeinflussung arbeiten können."

Moment! Was ist mit den restlichen 56 Prozent der Befragten - und wie passen die zu den 70 Prozent, die an Medien ohne Beeinflussung glauben?

Aber sowas fragt man besser nicht. Oder redet nicht darüber - in unbeeinflussten Medien, denen man ruhig vertrauen kann. In einer Demokratie, mit der wir ohnehin zufrieden sind ...

(https://www.facebook.com/demokratischealternative/posts/2479954402295441)