Sechster Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Montag, 23. November 2020, 09:49
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten; Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI
Cc: ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Sechster Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren bereits sechsten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: Kündigungen bei den Wiener Linien und den Rahmenbedingungen diesbezüglich

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Dienstag, 28. Juli 2020 14:01
An: GR Christian Meidlinger
Cc: Wiener Bürgermeister; Pamela Rendi-Wagner; Grüne (Dialogbüro Wien); Mag. Gernot Blümel (ÖVP Wien); kontakt@teamhcstrache.at; Ombudsstelle FPÖ Wien; wien@neos.eu; eins@artikel-eins.at; Radio Wien; Chefredaktion APA; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Heute; Profil (Redaktion); Chefredaktion Wiener Zeitung; KRONE (Chefredaktion); Martina Salomon (Kurier); Der Standard (Chefredaktion); Puls 4; ATV; Servus TV
Betreff: Offener Brief zu Kündigungen bei den Wiener Linien und den rechtlichen Rahmenbedingungen diesbezüglich

 

Sehr geehrter Herr Ingenieur Meidlinger,

anbei übermittle ich Ihnen einen Offenen Brief in obiger Angelegenheit und ersuche weniger um eine Rückantwort - denn eine solche bekommen wir auf derartige Aussendungen üblicher Weise sowieso keine, sondern um Tätigwerden und Bereinigung der Missstände.

 

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Vierter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 23:58
An: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV
Cc: DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Vierter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren vierten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir bitten - neuerlich und nachdrücklich - um Ihre geschätzte Bearbeitung und Beantwortung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: Millionäre fordern höhere Steuern

https://orf.at/stories/3173346/

Das braucht man an sich nur als Text für sich selber so wirken lassen! Zitat: Eine Gruppe von 83 Millionären und Millionärinnen aus sieben Ländern setzt sich für höhere Steuern für Superreiche ein, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren. Die durch die Pandemie verursachten Probleme „lassen sich nicht durch Wohltätigkeit lösen, egal, wie generös sie auch sein mag“, heißt es in einem heute von Oxfam und anderen Hilfsorganisationen verbreiteten offenen Brief. Erforderlich zur Finanzierung des Wiederaufbaus seien „dauerhaft höhere Steuern für die reichsten Menschen auf diesem Planeten, für Menschen wie uns“. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der G-20-Finanzminister und des EU-Gipfels, die Ende dieser Woche stattfinden. „Millionen Menschen werden ihre Arbeit verlieren, einige davon dauerhaft“, warnen die Unterzeichner. Durch die steuerliche Belastung der Superreichen sei es „möglich, unsere Gesundheitssysteme, Schulen und soziale Sicherheit adäquat zu finanzieren“. .... Die Unterzeichnergruppe nennt sich „Millionaires for Humanity“. (Zitat Ende)

Das ist der Grund, warum wir als politische Gruppierung uns weder als "links" sehen noch für den "Klassenkampf" plädieren. Weil Leute wie diese sind - obwohl reich - unsere VERBÜNDETEN. Und es gibt immer mehr aus dieser Ecke, welche die selbst gebastelte Sackgasse klar erkennen und ebenfalls für eine massive Veränderung sind. Eine, die sogar für diese Superreichen eine Verbesserung darstellt - wenn man es langfristig und nachhaltig betrachtet.

DA zu: Wohnkosten und (Krisen-)Handhabung des Mietzinses durch die Stadt Wien

Eigentlich geht es in dem Beitrag darum, ob die Gefahr, dass Wienerinnen und Wiener sich aufgrund der Corona-Problematik Wohnen nicht mehr leisten können nur für den privaten Wohnbau gilt - oder auch im Gemeindebau.

Und darum, was jetzt stimmt: Dass in Gemeindewohnungen "die Mieten relativ moderat und stabil sind" - oder ob diese Mietkosten in Wahrheit in den letzten 10 Jahren um rund 34 % gestiegen sind und somit weit über der gleichzeitigen Inflationsrate von rund 21 % liegen.

Hier lesen Sie, wie sich der Mietzins im Gemeindebau - also dem sozialen Wohnbau der Stadt Wien TATSÄCHLICH entwickelt. Und wie mediale Ablenkungsmanöver der Stadtverwaltung und einer "Mieterschutzorganisation" eingesetzt werden, um Probleme im eigenen politischen Verantwortungsbereich zuzudecken:

http://hugobreitnerhof.ning.com/group/mieterbeiratintheorieundpraxis/forum/topics/wohnkosten-und-krisen-handhabung-des-mietzinses

Doch in dem ganzen Rundherum mutet es schon einmal eigenartig an, wenn man sich quasi selber einen Brief schreibt! Absender: Ich als ehrenamtlicher Mietervertreter. Empfänger - in cc.: Ich als Vorsitzender einer kleinen Partei (noch?) außerhalb der entscheidenden Gremien.

Aber so läuft das eben, wenn man die Ebenen genau trennt (Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof vs. Partei "Demokratische Alternative").

Und so wird man halt zu handeln gezwungen, wenn Menschen und ihre berechtigten Anliegen durch die Verantwortlichen nicht ernst genommen werden und sich sonst kein Schwein darum schert, niemand darüber informiert und schon gar keiner wirklich hilft.

3x um's Eck - als ob es nicht auch so schon schwer genug wäre!

Zur Erinnerung: Ende 2014 wurde das Mitbestimmungsstatut für Mieter im Gemeindebau im Auftrag des damals verantwortlichen Wohnbaustadtrats Dr. Michael Ludwig zu einer skandalösen Farce herabgestrippt (http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:31088).

Daher hatten ab dann jene gewählten Mietervertreter, die WIRKLICH für die Menschen in ihrem Gemeindebau da sein wollten de facto nur die Wahl: "Hören wir auf oder versuchen wir, (auch) auf der nächsthöheren Ebene - also in der Politik direkt - für die Anliegen der Menschen zu kämpfen?"

Die Entscheidung einiger im Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofs ist offensichtlich - denn wenige Tage später wurde die Partei "Demokratische Alternative" (DA - https://www.demokratische-alternative.org/) beim Innenministerium angemeldet.

Und diese DA ist nun auch Mitglied in der Plattform für Gruppierungen "ARTIKEL EINS" (https://artikel-eins.at/). Weiter Informationen auf der Homepage der DA folgen dazu in Kürze.

Aber vorrangig schreibe ich mir selber halt gerade einen "Offenen Brief", damit auch auf dieser Ebene Dinge kommuniziert und bewegt werden, die sonst unter den Tisch fallen würden. Denn die Menschen und ihre Anliegen sind wichtiger - und werden immer wichtiger sein.

So wie hier zum Beispiel aktuell zu den Wohnkosten im Wiener Gemeindebau und die Probleme der Betroffenen damit.

DA: Zur temporären Mehrwertsteuersenkung

https://orf.at/stories/3169318/

Zitat: Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. ... Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Köstinger. Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mio. Euro. ... Doch dass das am Ende auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, ist unklar. „Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen“, räumte Köstinger ein. (Zitat Ende)

Zitat: Der Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, Peter Dobcak, freut sich im „Wien heute“-Studiogespräch über die Ankündigung der Regierung. Das Schnitzel werde damit nicht billiger, aber die Gastronomen bekämen finanzielle Unterstützung. Die Gäste könnten nun zur Tat schreiten und die Gastronomie unterstützen, „indem sie uns sehr fleißig besuchen und konsumieren“. (https://wien.orf.at/stories/3052948/)

Aber im Zitat weiter: Dem Argument, dass viele Gäste aber kein Geld hätten, um zum Wirten zu gehen, stellte Dobcak gegenüber, dass die 700 Millionen ja nicht bei den Wirten blieben. Die Hälfte davon gehe an die Mitarbeiter, die eben wieder ihre Jobs in der Gastronomie hätten. „Und ich glaube, dass sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, wie wichtig für die Bevölkerung der Besuch eines Gastronomielokals ist“, so Dobcak. (Zitat Ende)

Herr Dobcak, haben Sie das Problem etwa genauso wenig verstanden, wie unsere "Experten" in der Bundesregierung? Geld, das man nicht hat, gibt man normalerweise nicht aus! (Gut, außer man ist ... aber das würde jetzt zu weit führen ...) Daher senkt der Herr Finanzminister hier die Umsatzsteuer auf Umsätze, die zuallermeist gar nicht stattfinden werden! Und die oben erwähnte Gesamt-Entlastung von maximal 900 Millionen ist eine rein rechnerische.

Genauso wie die bereitgestellten 38 Milliarden für die Bewältigung der Krise "um niemanden zurückzulassen" rein rechnerische sind, wenn an die breiten Betroffenen-Kreise so gut wie nichts davon ausgezahlt wird!

Kein Wunder daher, dass jeder Zweite langfristige wirtschaftliche Nachteile durch die CoV-Krise befürchtet und sich die Werte laut Umfrage des Gallup-Instituts generell verschoben haben: Preisstabilität, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege seien die neuen Hauptthemen. (https://wien.orf.at/stories/3052845/) Wirtshaus- und Veranstaltungsbesuche, große Reisen und Geldausgeben auf Teufel-komm-raus sind da in der Liste ganz weit hinten!

Kein Wunder ebenso, dass man stattdessen einen markanten Patientenzuwachs in der Suchtbetreuung verzeichnet hat. (https://vorarlberg.orf.at/stories/3052865/) Zitat: „Suchtverhalten ist häufig eine Reaktion auf große Belastungen. Ähnliche Auswirkungen konnten bereits nach der Finanzkrise 2008 beobachtet werden…entsprechende Studien belegen sehr gut, dass die daraus resultierende Arbeitslosigkeit eine Vielzahl psychischer Erkrankungen wie Sucht, aber auch Depressionen und Ängste bis hin zum Suizid begünstigt hat“ (Zitat Ende)

Die Folge? Zitat: Die Industriebetriebe im Euro-Raum haben ihre Produktion wegen der Coronavirus-Krise so stark gedrosselt wie noch nie. Im April stellten sie laut Statistikbehörde Eurostat um 17,1 Prozent weniger her als im Vormonat, weil geschlossene Fabriken, unterbrochene Lieferketten und die fehlende Nachfrage durchschlugen. Gegenüber dem Vorjahresmonat brach die Produktion sogar um 28,0 Prozent ein. „Dies sind mit Abstand die größten monatlichen Rückgänge seit Beginn der Zeitreihe“, erklärte das Statistikamt heute. In der Europäischen Union war die Entwicklung ähnlich heftig. (https://orf.at/stories/3169319/)

Aber natürlich gut, dass wir hier in Österreich eine erfahrene Partei am Ruder haben, die in der Regierung schon jahrzehntelang für den Wirtschaftsbereich zuständig ist.