Meinung zählt!

 

ARTIKEL EINS hat im eigenen Statut verankert, eine friedliche und gewaltfreie Reformbewegung auf dem Boden der Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu sein. Und im Arbeitsübereinkommen liest man "Selbst wenn es große Kritik am Status Quo gibt bietet dieser die gesetzliche Basis, von der auszugehen und die auch im weiteren Verlauf des eigenen Handelns bestmöglich einzuhalten ist."

Was keine leichte Aufgabe ist, wenn in erlassenen Gesetzen und Verordnungen selbst höherstehendes Recht (Bundesverfassung, Grundfreiheiten, ...) durch den Gesetzgeber und die Exekutive verletzt wird - was der Verfassungsgerichtshof in solchen Fällen dann meist erst Monate später feststellt.

Aber wie gesagt: Wir halten uns an die Gesetze - und deswegen auch von (dann illegalen) Demonstrationen fern, obwohl es auch unsererseits jede Menge an Kritik und Fragen zu der aktuellen Situation gibt. Vor allem weil wir auch nicht ins selbe Eck wie Extremisten, Staatsverweigerer, reine Verschwörungstheoretiker und absichtliche Gesundheitsgefährder gestellt werden wollen. Das ist kontraproduktiv und schadet viel eher, als es Nutzen stiftet.

Was also tun?

Wir wollen auf anderem Weg ein gemeinsames Zeichen setzen, dass wir uns trotz aller (möglicherweise verfassungswidriger) Restriktionen weder mundtot machen noch einschüchtern lassen.

Durch eine gemeinsame Aktion: https://meinungzählt.at/

Es ist technisch "überhaupt nichts Besonderes" - mehr ein wesentliches gemeinsames Signal. Und der Aufruf, die gegebenen Probleme gemeinsam und intelligent zu lösen.

NUTZEN und TEILEN ausdrücklich erwünscht!

DA zu: Welche Szene steckt hinter den Corona-Demos?

 
Zitat: Corona-Demos stehen mittlerweile in ganz Österreich an der Tagesordnung. Aber wer sind diese Menschen, die „gegen Corona“ demonstrieren und was treibt sie an? Ein Überblick über eine Szene, die sich zunehmend radikalisiert. ... Die Aufmärsche der „Querdenker“, „Fairdenker“ und des „CoronaWiderstands“ sind ein Sammelbecken geworden für Krisenverlierer*innen, Esoteriker*innen, Corona-Leugner*innen, „Wut-Bürger*innen“ und allen voran rechten und rechtsextremen Gruppierungen.
 
Ein Bericht wie viele - welche die Entscheidung der Demokratischen Alternative richtig erscheinen lassen, sich von den Demonstrationen fernzuhalten (nicht nur um auch einen Beitrag dazu zu leisten, das Infektionsgeschehen mit CoVid so gering wie möglich zu halten). Zitat: „Natürlich sind nicht alle Menschen auf diesen Aufmärschen Rechtsextreme, aber sie marschieren Seite an Seite mit ihnen."
 
Aber sehen wir uns diesen Bericht - als Exempel für viele solche - näher an!
 
Krisenverlierer*innen .... Moment mal! Es gibt doch gar keine Krisenverlierer*innen! Es hat doch geheißen: "Wir lassen niemanden zurück"! Wieso gibt es dann Krisenverlierer*innen??? Die gibt es ja WIRKLICH. Da sind Menschen, die am Ende sind - wirtschaftlich, psychisch, ... alles Dinge, auf die wir seit Anbeginn der Problematik in unseren Offenen Briefen hingewiesen haben.
 
Ist dagegen seitens der Verantwortlichen genügend getan worden? Offensichtlich nicht!
 
Wie, da sind jetzt „Wut-Bürger*innen“ auf der Straße? Na, wie überraschend! Wie, die kritisieren die Maßnahmen und Unterlassungen der letzten Zeit? Na komisch, das tun auch diverse NGO's, Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen. Ja das tat sogar der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Fällen, in denen er (meist erst posthum) die Gesetze und Erlässe als unzulässig wieder aufgehoben hat.
 
Wollte man das vielleicht sogar so? Denn wenn nein hätte man ja rechtzeitig, ausreichend und effektiv gegen die tatsächliche Not dieser Menschen unternommen und wäre faktenbasiert richtig und korrekt vorgegangen. Hat man aber nicht! Ist man aber nicht!
 
Eine ideale Methode, um die Dinge mit der Zeit aus dem Ruder laufen zu lassen. Weiß man das bei den Verantwortlichen denn nicht?
 
Wir erweisen diesen Verantwortlichen den Respekt, dass wir sie durchaus nicht für blöd halten, dass sie 1 und 1 zusammenzählen und von A nach B denken können. Sie haben schließlich auch genügend Experten und Berater dafür zur Verfügung, die diese Verantwortlichen (um unser Steuergeld) teuer bezahlen.
 
Aber: Dann wäre das, was hier abläuft - und WIE es abläuft - ja Absicht !?!?
 
Dazu passt durchaus ins Bild, dass die Bundesregierung rechtzeitig ihre Kriegskasse für die Medienarbeit mit 30 Millionen Euro nachdotiert hat. Zitat: Parallel zum Engagement einer Werbeagentur plant die Regierung offenbar eine Aufstockung ihrer Inserate. In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. 
 
Und dann wundert man sich angesichts solcher Werbeetats für die Medien, dass die Menschen diesen Medien nicht mehr vertrauen, ja sie sogar "Lügenpresse" titulieren? Frage: Hat vielleicht irgendwer irgendwo in diesen Medien etwas zu unseren Offenen Briefen gelesen? Ah nicht? Komisch, wir auch nicht. War wohl nicht wichtig.
 
Die Medien haben frei und investigativ zu sein - sonst tragen sie nicht zur Problemlösung bei, sondern werden als Propagandainstrument selbst zum gleich nächsten Problem! Und einem Faktor, der extremes Misstrauen bei der Bevölkerung schürt.
 
Eine nächste den Verantwortlichen unbekannte Tatsache? Siehe oben: Für so blöd halten wir diese Verantwortlichen nicht. Also: Wo geht die Reise hin?
 
Siehe dazu die +++ Breaking News +++ des Kurier gerade - Zitat: Corona-Demonstranten: Polizei untersucht Pläne für einen Staatsstreich ... Offenbar wurde über eine Stürmung des Parlaments und eine Absetzung des Bundespräsidenten gesprochen. 
 
Wobei anzunehmen ist, dass es für so etwas gar kein "G'schichtl" braucht: So gefährlich Verhaltenskreative sind in einer derartigen Situation und einem Massenauflauf dieser Art leicht zu finden.
 
Was wozu führen wird? Dass man seitens der Verantwortlichen - wie seitens der DA längst prognostiziert - dazu übergehen wird, uns durch noch weitere Einschränkungen der Grundrechte "vor uns selber zu schützen". Weil es "leeeeiiiiiider notwendig ist"!
 
Weshalb wir uns - wie gesagt - von so einem Wahnsinn fernhalten.
 
Was ist denn dann der Ausweg aus der ganzen Situation? Die Verantwortlichen einfach so gewähren lassen? Alles ertragen - auch die unverschuldete Not? Die Verletzungen der Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinnehmen? Quasi "den Schwanz einziehen"?
 
Keineswegs!
 
Bei vielem an Kritik und Ansichten, Befürchtungen, Fragen et cetera sind wir durchaus bei den Demonstranten. Aber DER WEG VON DER KRISE ZUR LÖSUNG, da unterscheiden wir uns gewaltig!
 
Das Parlament besetzen? Ja, klar - aber rechtsstaatlich und demokratisch - durch gewählte Mandatare, die ANDERS denken und handeln und z.B. endlich eine demokratische Bundesverfassung zu einer Volksabstimmung bringen, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient und durch die das VOLK tatsächlich zum Souverän wird, nicht politische Parteien und ihre Geldgeber im Hintergrund!
 
Den Bundespräsidenten absetzen? Ja, klar - und nicht nur den. Aber wenn, dann später auf Basis dieser neuen Verfassung ebenfalls rechtsstaatlich und auf Basis eines demokratischen Mehrheits-Votums.
 
Weil vieles falsch läuft, nicht nur bezüglich der Corona-Pandemie. Und das zu sagen muss erlaubt sein. Das verändern zu wollen soll nicht nur gestattet, sondern staatlich sogar erwünscht sein! Weil das Bessere immer ein Feind des Guten ist - und wir in vielen Bereichen (nachweislich, ausjudiziert etc.) selbst vom Guten noch Lichtjahre entfernt sind.
 
Aber der Weg diesbezüglich macht den Unterschied aus - bei dem die Demokratische Alternative NIE für Gewalt, Revolution, Gesetzesbruch, Terror und Aufruhr stehen wird - sondern für friedliche und demokratische Reformen.
 
Einziges Problem dabei: Demokratische Veränderungen brauchen stets die große Zahl. WIR ALLEIN sind VIEL ZUWENIG.
 
Helft uns bitte!
HELFT EUCH DAMIT SELBER!

DA zu: BVT sieht „staatsgefährdendes Potenzial“

 
Zitat: Dass eine Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes ein genehmigtes Interview gibt, ist eine Sensation. Doch diesmal ist die Lage eine andere: Das BVT sieht in den Anti-Corona-Demonstrationen ein gröberes Problem: „Ich habe massive Sorgen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats im Gespräch mit dem KURIER. Selbst Terroranschläge will die Spitzenbeamtin nicht ausschließen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe sogar ein „staatsgefährdende Potenzial“ bei dieser Bewegung.
 
Wird die Demokratische Alternative heute bei den Demonstrationen vertreten sein?
 
NEIN!
 
Warum? Lassen wir und einschüchtern? Sind wir feig? Haben wir kein Mitgefühl mit den Betroffenen aus der Corona-Krise? Ja tolerieren oder befürworten wir etwa gar die stattgefundenen Verfassungsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen?
 
Nichts davon - ganz im Gegenteil!
Was dann?
 
Lesen wir einmal in dem Artikel genau, was da steht - Zitat: Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, ... Deren Größe sei derzeit noch unklar, es sind auch sehr viele verschiedene Gruppierungen unterwegs. ... bis hin zu Staatsverweigern. Zwar wurde die Führungsspitze der Staatsverweigerer zuletzt verurteilt, aber die Bewegung hat einige tausend Mitglieder. Diese seien nun gegen Corona-Maßnahmen aktiv. ... „Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Online-Gruppen. Hier gibt es dann das Potential für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen“, ... 
 
Die Demokratische Alternative IST in ihren Bestrebungen auch staatsVERÄNDERND - siehe zum Beispiel unseren Verfassungsvorschlag.
 
Aber gerade deshalb dürfen wir NICHT staatsVERWEIGERND oder gar staatsFEINDLICH sein, so gesehen werden oder in den Dunstkreis solcher Kräfte gelangen. Schon der Verdacht diesbezüglich wäre schädlich und würde die Basis des Vorhabens gefährden. Die Veränderungen sollen im Weg von REFORMEN - wie verfassungsrechtlich derzeit vorgesehen - rechtsstaatlich und demokratisch auf den Weg gebracht werden.
 
Eben gerade deswegen, dass solche Zustände und Probleme wie wir sie derzeit erleben in Zukunft - auch verfassungsrechtlich - nicht mehr eintreten können!
 
Aber da ist jede Nähe der DA zu Kräften wie im oben zitierten Interview erwähnt kontraproduktiv. Und deshalb halten wir uns auch von Demonstrationen fern, bei denen man nicht weiß, was als nächstes durch wen geschieht, wer da neben, vor oder hinter dir marschiert, den du nicht einmal kennst und so weiter.
 
Die DA ist AUCH zu den Corona-Maßnahmen kritisch und hinterfragt sie zu einem guten Teil - von Anfang an. Man nehme unsere inzwischen sieben Offenen Briefe und die - inzwischen noch erweiterte - Sachverhaltsdarstellung an die Oberstaatsanwaltschaft dazu!
 
Aber ehrlich: Glauben die Demonstranten, den Verantwortlichen durch ihre Transparente und Parolen etwas mitzuteilen, das die nicht längst schon wissen? Glauben sie, dass diese Verantwortlichen jetzt deswegen zur tätigen Reue einkehren und ab nun alles anders/besser machen werden? Ernsthaft?
 
Oder besteht nicht eher die Wahrscheinlichkeit, dass ebendiese Verantwortlichen die sich so darstellende "Gefährdung" (der Gesundheit, der staatlichen Ordnung, ...) als Vorwand dazu benützen werden, um die Schrauben NOCH FESTER anzuziehen, "um uns vor uns selbst zu schützen"? Und WIR SELBER sollen uns noch als Teil dieses Vorwands hergeben? Ernsthaft?
 
Natürlich sind die Demonstrationen verständlich! Schon deshalb weil es immer schwieriger wird, Gesetze und Vorschriften einzuhalten wenn der Gesetzgeber und die Exekutive sich selbst von der Verfassung und den Grundrechten entfernen. Was ja nachweislich stattgefunden hat bzw. auch in der Gegenwart und Zukunft eher anzunehmen als auszuschließen ist. Und dass aus den Lockdowns etc. Existenzen und Schicksale auf Messers Schneide stehen braucht ja gar nicht mehr diskutiert zu werden!
 
Dass wir Bürger aber auf diesem Weg der Massendemonstrationen eher noch eine Verschlimmerung als eine Verbesserung erzielen, diese Wahrscheinlichkeit ist hoch.
 
Dieses - laut Worten der Kurier-Redaktion - "sensationelle" genehmigte (nicht sogar gezielt medial platzierte?) Interview mit der Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes deutet bereits darauf hin, wie die Schienen liegen.
 
Daher: Den nächsten Zug wird die Demokratische Alternative ganz bewusst auslassen ....

Höchstgericht prüft, ob die Wien-Wahl wiederholt werden muss

https://kurier.at/chronik/wien/hoechstgericht-prueft-ob-die-wien-wahl-wiederholt-werden-muss/401132112

Zu dem Artikel - der grundsätzlich durchaus in Ordnung ist (DANKE, Herr Ichner!) - ist einiges zu bemerken:

Das uns als ARTIKEL EINS Wichtige geht, in einem kleinen Satz erwähnt, ziemlich unter - Zitat: „Uns geht es nicht um Amterln im Gemeinderat, sondern um faire Wahlbedingungen“, betont Gerhard Kuchta von der Kleinpartei.

Und dazu muss man wissen, dass die Bundesverfassung und das Verfassungsgerichtshofgesetz hier für den "einfachen Bürger" gar keine andere Möglichkeit vorsieht, als dafür eine Wahlanfechtung einzubringen - und das kann (nach stehender Rechtsprechung des VfGH) erst NACH dem Endergebnis einer Wahl erfolgen!

Wenn also der SÖZ-Obmann Hakan Gördü nichts von einer Wahlwiederholung hält und in der Meldung zitiert meint „Die würde am Ergebnis nichts ändern. Zudem würden wir uns freuen, wenn uns Wahlkampfkosten und -aktivitäten in Corona-Zeiten erspart blieben.“, dann können wir dem ja grundsätzlich beipflichen - aber dazu brauchen wir eben andere Gesetze und andere höchstgerichtliche Entscheidungen! Die einzige Alternative dazu wäre nämlich "Hände falten, Gosch'n halten!"

Dass insbesondere die etablierten Parteien „gelassen“ sind und die Aufregung in Grenzen hält - zumindest in der offiziellen Stellungnahme an den Kurier: No na!

Aber besonders stechen dabei die NEOS heraus. Warum?

Weil das, was sie hier als Gründe "nicht nachvollziehen können" ein Punkt war, den sie selber am 29.4.2020 in ebendiesen Kurier getragen haben: "Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen?". Zitat: Die Liberalen werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die „eine Regelung der Abgabe von unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur ermöglicht werden“ soll, wie es in dem dem KURIER vorliegenden Text heißt.

Den weiteren höchst merkwürdigen Verlauf in der Sache können Sie in gepackter Form im Beitrag auf der Homepage von ARTIKEL EINS nachlesen.

Und was hat sich auf einmal dermaßen geändert, dass die NEOS ursprünglich selbst medial vermarktete Initiativen nicht mehr nachvollziehen können?

Oh, stimmt - sie sitzen jetzt ja in der Stadtregierung. Was sich bei einem anderen Wahlergebnis bei einer Wiederholung als Glücksfall in Luft auflösen könnte.

DA: P.S. zur Gewalttat in Wien

In den letzten Monaten kann man allein schon aufgrund der CoVid-Problematik verstärkt Sprüche wie "De ghean jo olle .... (wahlfrei einsetzen "aufg'hängt, an die Wand g'stellt, in die Luft g'sprengt ...") hören oder sogar lesen. Und da ganz egal, um welche Seite es geht (wahlfrei einsetzen "Freiheits-Einschränker, Gesundheits-Gefährder, Linke, Rechte, Hiesige, Zuagraaaste, Demonstranten, Gegendemonstranten, Gesetzesbrecher, Polizisten, ...").
Jetzt haben wir gerade erlebt, was Gewalt tut: Mit uns, mit anderen, der ganzen Gesellschaft (vor allem in einer polarisierten), physisch, psychisch, ...
Wenigstens diese Lektion sollten wir mitnehmen: Gewalt ist NIE die Lösung, immer nur ein Problem. Sie ist keine Antwort auf auch nur irgendeine Frage!

DA zu: Terroranschlag in Wien

Zum Vorfall konkret gibt es noch viel zu viele Fragezeichen, die einer Klärung bedürfen - vor allem was die Zahl der Täter und ihr Angriffsziel betrifft.

Daher einfach hier und jetzt allgemein zum Geschehen: Was ist "Terror" - und was will er erreichen?

Bemühen wir Wikipedia dazu - Zitat: Der Terror (lateinisch terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. 

Bedenken wir zuerst einmal den Umstand, dass da weder "Ideologie" noch "Religion" vorkommt. Es geht vielmehr um Machtausübung - sieht man auch daran, dass der IS vor allem gegen Glaubensbrüder gekämpft hat. Es ging und geht um den Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Mohammed als politisches (!!) und religiöses Oberhaupt aller Muslime. Und richtet(e) sich in der Gewaltausübung vor allem gegen Muslime, die das punkto Anspruch ganz anders gesehen haben oder für solche gekämpft haben, die einem solchen Anspruch entgegen gestanden sind.

Wie generieren solche Organisationen Macht?

Durch Geld (no na), Waffen und Sprengstoff (womit wir auch wieder bei der Frage des Geldes wären) und natürlich durch für die eigenen Zwecke einsetzbare Menschen.

Bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung wäre noch vieles zu tun und einige Luft nach oben. Und es sind einige kritische Fragen dazu angebracht.

Hier und jetzt geht es aber um den anderen wesentlichen Eckpunkt: Den Faktor "Humankapital" - und da sind wir bei den oben erwähnten beiden Punkten: Angst und Schrecken verbreiten - und Menschen gefügig machen. Betrachten wir beides getrennt, denn das scheint gerade hier angebracht!

Warum?

Wo / bei wem wird Angst und Schrecken verbreiten? Na ja, in der davon betroffenen Gesellschaft und vor Ort. Logisch!

Macht es "uns" gefügig? Also würden "wir" uns deswegen dem IS als Selbstmordkommandos anschließen? Wohl nicht!

Wissen das die Hintermänner des Terrors denn nicht?
Aber klar wissen die das!

Womit spekulieren die dann?

Mit "unserem" Fehlverhalten - mit der in uns erzeugten Wut, mit unserem Hass und mit unserer Pauschalverurteilung. Wenn wir die Muslime in unserer Nachbarschaft - die in den meisten Fällen wohl ebenso geschockt sind, ebenso Angst haben, ebenso diese Gräueltaten verurteilen - wie Terroristen und Feinde behandeln, sie in Not bringen und so weiter: AUS DENEN stammt dann das Potential, das Terrororganisationen brauchen. Mit genau dem Persönlichkeitsprofil, das geeignet ist.

So pervers das klingt: Handeln WIR aus unseren Emotionen heraus in dieser Weise falsch, dann machen wir uns genau zu dem Werkzeug, das der Terrorismus zur Machtgenerierung braucht. Der Umweg über UNSER HANDELN erzeugt erst das Potential, das solche Organisationen benötigen.

Nützen wir unsere Vernunft aber dazu, den zukünftigen Zielpersonen für eine Anwerbung klar zu machen, wie solche Organisationen ticken - nämlich mit dem Ziel vor Augen, dass es ihren Gefolgsleuten möglichst schlecht ergangen sein muss um perspektivlos und genug wütend zu sein, dann haben wir gute Karten. Denn dann verlaufen die Grenzlinien in unserer Gesellschaft ganz anders und verbünden sich die Menschen für eine gute Zukunft ALLER - über die Religionen hinweg.

Eine Spinnerei? Blanke Illusion?

Kann sein - aber das liegt an UNS!

DA zu: Blümel-Wechsel nur in Wiener Regierung

https://wien.orf.at/stories/3063885/

Zitat aus dem in dem Beitrag verlinkten Video - Wolf: "Das heißt, Sie werden entweder in Wien in die Regierung kommen oder Sie bleiben in der Bundesregierung?" Blümel: "Das sind die wahrscheinlichsten Optionen."

Dazu ist anzumerken: Wir wählen (sofern es dabei bleibt) am 11.10.2020 in Wien die Gremien der LEGISLATIVE. Eine EXEKUTIVE Funktion hat damit im Grund genommen GAR NICHTS zu tun - wäre eine tatsächliche Gewaltenteilung nach dem demokratischen Prinzip der Aufklärung gegeben. Ist es aber nicht. In Wahrheit ist die Legislative nicht - wie es eigentlich verfassungsrechtlich vorgegeben wäre - eine KONTROLL-Instanz für die exekutive Gesetzesausführung, sondern die Mehrheit in der Legislative ist Mittel zum Zweck, um in der Exekutive freie Hand zu haben.

Personen wie Herr Magister Blümel sind ein Paradebeispiel für die heute gelebte verquerte Politpraxis einer korrodierten Gewaltenteilung, die möglichst bald der Vergangenheit angehören sollte. Siehe dazu nicht nur unseren Verfassungsvorschlag auf Bundesebene, sondern auch unser Programm für die Wienwahl 2020, wo wir insbesondere eine Änderung der Stadtverfassung - unter anderem mit Direktwahl der exekutiven Spitze - vorgeschlagen haben.

Aber es fragt sich natürlich: Warum reißen sich die Spitzenpolitiker so um die Top-Exekutivposten?

Geht es dabei NUR um die viel bessere Bezahlung?

Darauf kann man nur antworten: Hoffentlich!

Doch schon aus dem Ibiza-Video und den daraus folgenden weiteren Ermittlungen ergibt sich daran ein berechtigter Zweifel.

Wie sieht das mit dem finanziellen Interesse bei Herrn Magister Blümel aus?

Er betonte in dem Video unter anderem (Zitat): "Ich hab damals eine Bundesfunktion aufgegeben, ... und hab eine Landespartei übernommen, die gerade neun Prozent gehabt hat. Auch damals bin ich gefragt worden, warum man sich das antut - und schon damals ist die Antwort dieselbe: Ich möchte für Wien mitgestalten, und diese Antwort gilt nach wie vor."

Nun, was Herr Magister Blümel hier NICHT erwähnt ist der Umstand, dass er ab November 2015 Wiener Stadtrat war - und zwar NICHT amtsführender Stadtrat.

Natürlich auch mit den damit verbundenen Bezügen.

Spannend ist zu seiner "Amtsausübung" ein Artikel der Kronenzeitung vom 4.9.2017. Zur damit verbundenen Leistung befragt ist bei Herrn Magister Blümel nämlich nachzulesen - Zitat:

* Wir haben vieles ans Licht und in Bewegung gebracht, wie Islamkindergärten und Mindestsicherung.
* Machen uns für Gesundheit, Stadtentwicklung, Infrastruktur, Lobautunnel und 3. Piste stark.
* Bereits 2015 erster Beschlussantrag zu einer Reform der Mindestsicherung
* Wir sprechen die echten Probleme an.
* 252 Beschlussanträge, 49 schriftliche Anträge, 258 schriftliche, 66 mündliche und 3 dringliche Anfragen.
(Zitat Ende)

Aber darüber steht - Zitat: "Anm. d. Red.: Verbucht trotz Nachfragen alle Parteileistungen auf sein Konto als nicht amtsführender Stadtrat."

Wo war denn da SEINE PERSÖNLICHE und BESONDERE Mitgestaltung, die Bezüge in dieser Höhe wert waren ???

Aber andererseits ist im zitierten Video von ihm zu hören - Zitat: "Und dass wir aus den verschiedensten Berichten wissen, dass in Wien die Sozialhilfe auch so ausgebaut wird, ... dass man in Wien teilweise mehr fürs Nichtstun bekommt als in anderen Bundesländern fürs Arbeiten, dann ist das ein Problem, weil es auch eine Ungerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern in der Gesellschaft ist, ..."

Dem ist nichts hinzuzufügen !!!

Zum Vergleich und Nachlesen: Der Änderungsvorschlag der DA für die Wiener Stadtverfassung würde die nicht amtsführenden Stadträte ABSCHAFFEN!

Einmal ganz abgesehen davon, dass ...

1) wir uns immer noch mit Schrecken und Grausen an das Gespräch dreier Mietervertreter mit Herrn Magister Blümel vom 13.1.2016 erinnern und
2) sich - auch aus dem zitierten Video - immer stärker der Eindruck ergibt, dass eine einst "christlich-soziale" ÖVP die schwächelnde und gespaltene FPÖ (+ Team Strache) rechts zu überholen versucht. Wenn DAS erst "mitte-rechts" wäre: Wo ist denn dann der Pannenstreifen?

DA zu: ÖVP-Volksanwalt plädiert für Bundesstaatsanwalt

https://orf.at/stories/3176503/

Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. (Zitat Ende)

Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut - weil ein Weisungsrecht durch das Justizministerium auf die staatliche Anklage ja ziemlich arg nach politischer Kontrolle und Gängelung dieser Anklagebehörde klingt. Und weil ja - Zitat: Den Staatsanwaltschaften fehle die externe und begleitende Kontrolle. Sie würden „als einzige Behörde sich selbst evaluieren, das ist nicht gut“. Die Volksanwaltschaft bekomme immer wieder Beschwerden, etwa „dass nicht ermittelt wird, obwohl angezeigt ist oder dass Verfahren zu lange dauern“. (Zitat Ende)

Eine Beschwerde, die wir mittlerweile vollinhaltlich teilen können! Deswegen scheint eine Verlagerung des Weisungsrechtes gut. Auf den ersten Blick - aber NUR DEN!

Weil ... was liest man da? Zitat: "Deshalb gelte es, so der frühere ÖVP-Generalsekretär, alle Staatsanwaltschaften unter Kontrolle zu stellen, etwa über einen ständigen Unterausschuss des Parlaments. Und an der Spitze stehen sollte ein Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament bestellt und diesem verantwortlich ist."

Moment mal! Heißt das nicht, dass ein Weisungsrecht von einem Ministerium, das durch eine politische Fraktionsmehrheit im Nationalrat gestützt wird an einen Bundesstaatsanwalt übertragen wird, der von genau derselben politischen Parlamentsmehrheit besetzt wird und dieser verantwortlich ist?

Und daraus ändert sich jetzt .... was genau?

Aber eigentlich eh alles kein Problem - eigentlich. Weil - Zitat: Das Weisungsrecht der Justizministerin hält Amon für „totes Recht“ – denn es werde kaum ausgeübt, weil es „eigentlich nicht erwünscht“ sei. (Zitat Ende)

Eigentlich nicht erwünscht ... und deshalb kaum ausgeübt. KAUM! Kaum heißt was? Und in welchen Fällen?

Das, liebe Leute, ist Volks-Verarsche in Perfektion!

Man vergleiche das mit der Etablierung der Staatsanwaltschaft in unserem Verfassungsvorschlag (Artikel 16, 85, 86, 104 und 129)

Dort ist die Staatsanwaltschaft eine völlig unabhängige staatliche Anklagebehörde, die ihre Spitze aus sich selbst heraus wählt - und EINEM verantwortlich ist: Der Gesamtmenge an Wahlberechtigten, die diese Spitze bei Versagen auch jährlich abwählen kann!

Vierter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 23:58
An: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV
Cc: DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Vierter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren vierten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir bitten - neuerlich und nachdrücklich - um Ihre geschätzte Bearbeitung und Beantwortung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: Strache und Würstel

https://kurier.at/chronik/wien/wien-wahl-wer-strache-waehlt-kriegt-ein-wuerstel/400977041

Also einmal abgesehen davon, dass dem Texter der Überschrift "Wien-Wahl: Wer Strache wählt, kriegt ein Würstel" der Pulitzer-Preis gebührt:

Wo ist der Unterschied?

Wer ARTIKEL EINS unterstützt oder wählt bekommt kein Paar Frankfurter, kein Freibier und auch kein Selfie (denn so schön sind wir nicht). Auch keine bunten Luftballons oder Kugelschreiber, keinen Notizblock, keinen Job ohne entsprechende Qualifikation, keine nicht zustehende Gemeindewohnung, keine bessere Chance auf einen öffentlichen Auftrag oder ein Gesetz nach Wahl. Auch keine als Schnäppchen verscherbelten öffentlichen Infrastrukturen oder freie Hand beim Zerstören der Natur, alter Bausubstanz oder dem zügellosen Ausbeuten der natürlichen Ressourcen.

Wer ARTIKEL EINS unterstützt bzw. wählt bekommt auch keine Götter, makellose Übermenschen oder Superstars - sondern Leute wie Du und Ich, die aber ihre Wahlversprechen auch nachher einhalten möchten und sich dafür den Arsch aufreißen werden.

Wer ARTIKEL EINS unterstützt bzw. wählt bekommt bestmöglich die Politik, die der Wähler so auch entschieden hat - für insbesondere eine Veränderung des Staates hin zu einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die diese Namen auch verdienen.

Damit sich eben KEINE Leute hinstellen können und Stimmen für ein paar Würstel kaufen - im Verborgenen aber dabei auf Video erwischt werden wie sie willens sind, das "Best of" unseres Landes an eine zahlungskräftige Interessentin zu verhökern - nicht gerade nur um ein paar Würstel!

Aber wem dieses Angebot von ARTIKEL EINS nicht reicht: Bei Strache und wahrscheinlich auch der Bierpartei gibt es sicher ein Krügel oder Seiterl umsonst ... nein, gratis. Und sicher auch irgendwo bunte Luftballons oder Kugelschreiber. Eh meistens aus unserem Steuergeld bezahlt.

Prost und viel Spaß!