Fünfter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Mittwoch, 30. September 2020 20:03
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten
Cc: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Fünfter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

anbei finden Sie unseren bereits fünften Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir weisen darauf hin, dass in diesem Brief unter Punkt 6. auch dringend zu ergreifende Maßnahmen enthalten sind.
Andernfalls ersuchen wir Sie um Ihre geschätzte Rückäußerung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: „Österreich hilft Österreich“

https://oesterreich.orf.at/stories/3061154

Zitat: Gemeinsam mit sechs großen Hilfsorganisationen startet der ORF die Hilfsplattform „Österreich hilft Österreich“. Sie soll in der Coronavirus-Pandemie all jenen helfen, welche die emotionalen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise besonders hart zu spüren bekommen. ... Die Plattform soll einerseits Bewusstsein schaffen und andererseits die Hilfe für jene Organisationen sichern, die an Ort und Stelle und direkt helfen – jetzt in der Coronavirus-Krise, aber auch in künftigen Krisen- und Katastrophenzeiten. ... Der ORF wird daher gemeinsam mit den Hilfsorganisationen und nach dem Vorbild von „Licht ins Dunkel“ um Spenden bitten. ... Es gelte nun zu verhindern, dass aus der gesundheitlichen Krise eine soziale werde. ... Jede Spende unterstützt die Hilfsorganisationen in ihrer so wichtigen Arbeit für die Gesellschaft und hilft Menschen, einen Weg aus der Krise zu finden. (Zitat Ende)

Also zuerst vorab einmal: Natürlich ist Zusammenhalt und Hilfe gerade in Krisenzeiten enorm wichtig. Und wie schon Aktionen wie "Licht ins Dunkel" oder "Nachbar in Not" gezeigt haben sind die Österreicherinnen und Österreicher punkto Spendenbereitschaft großartig. Gerade die, die selber finanziell nicht gerade gut besattelt sind, glänzen da oft durch besondere Großzügigkeit. Und auf das baut man nun auch in dieser Aktion - „Österreich hilft Österreich“. Prima!

Aber .... Augenblick mal!

WEM wird denn da eigentlich geholfen? Den besonders Hilfsbedürftigen aus der Corona-Krise - oder den Hilfsorganisationen? Lesen wir das Zitierte doch einmal ganz genau: "Die Plattform soll einerseits Bewusstsein schaffen (!!) und andererseits die Hilfe für jene Organisationen (!!) sichern, die an Ort und Stelle und direkt helfen ...".

Also .... für wen wird denn da jetzt wirklich gesammelt, oder für wen zu welchen Anteilen?

Keine Frage, dass auch Hilfsorganisationen ihren Aufwand zu stemmen haben und den finanzieren müssen.

Aber .... wo bleibt denn da eigentlich die Öffentliche Hand? Nämlich sowohl für die Hilfsbedürftigen als auch für die Organisationen, die den Hilfsbedürftigen helfen?

Was finden wir dazu?
https://orf.at/stories/3176220/

Zitat: „Die für die Vergabe der Corona-Hilfen zuständige COFAG ist eine Blackbox, bei der vollkommen unklar ist, wohin die Gelder fließen“, so NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gestern in einer Aussendung. „Von oben schüttet die Regierung Milliarden in die COFAG-Blackbox, doch unten tröpfelt nur ein Bruchteil der ausbezahlten Hilfen raus. Was dazwischen passiert, bleibt im Dunklen“, kritisierte die NEOS-Politikerin. Man habe „keinerlei Information über das Vorgehen der COFAG“. (Zitat Ende)

Oder zum Beispiel:
https://orf.at/stories/3176468/

Zitat: SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute Intransparenz bei der Verteilung finanzieller Hilfen während der Coronavirus-Krise kritisiert. Es gehe um 50 Milliarden Euro. (Zitat Ende)

Aber gleichzeitig wird darüber gerätselt, wie es zu einem Desaster wie bei der Commerzialbank kommen konnte und fragt sich, ob die staatliche Aufsicht versagt hat (https://orf.at/stories/3176508/)? In Relation zu welcher absehbaren Schadenssumme?

Und da sollen stattdessen Spender in einer Aktion „Österreich hilft Österreich“ herhalten? ZUSÄTZLICH zu dem von ebendiesen Leuten schon bezahlten Steuergeld, das hier punkto Verwendung seltsame Wege zu gehen scheint?

Ernsthaft?

Wir verweisen neuerlich auf unsere diesbezüglich verfassten Offenen Briefe zur Corona-Krise!

https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/

ethos zu: Notgroschen statt Hilfspaket

„Seit Mitte März hat die WKW rund 200.000 Anträge für den Härtefallfonds bearbeitet. Mehr als 107 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. Die Reaktionen der Wiener UnternehmerInnen sind positiv“, berichtet die Wiener Wirtschaftskammer in ihrem Newsletter am 6. August 2020.

Siehe auch hier: https://news.wko.at/news/wien/Bereits-107-Millionen-Euro-ausbezahlt.html

Mit Begeisterung werden alle Unternehmer diese Nachricht aufnehmen, die nicht rechnen können. Alle anderen werden folgende Rechnung anstellen: 107 Mille aufgeteilt auf 200.000 Unternehmen sind durchschnittlich 535 Euro pro Unternehmen! Dazu eine zweite Rechnung: 107 Millionen von den versprochen 39 Milliarden Hilfsgeldern ist ein dreihundertfünfundsechzigstel! Anders gerechnet 0,274 Prozent von 39 Milliarden. So ernst nimmt die Wirtschaftskammer als Standesvertretung ihre Mitglieder! So ernst nimmt der Finanzminister Blümel, der nebenbei noch eine politische Karriere in Wien anstrebt, seine Aussage: „koste es was es wolle!“

Selbst Nicht-Unternehmer werden verstehen, dass es kein Unternehmen dieses Landes von einer Winzigkeit gibt, dass es mit 535 Euro gerettet werden könnte. Selbst Nicht-Zeitungsleser wissen mittlerweile, dass sich ein paar Unternehmen mit Sitz in Wien, aber deshalb noch lange keine österreichischen Unternehmen, ihre Hilfsmillionen nicht über den Umweg der Wirtschaftskammer abgeholt haben.

Die Arbeitsgruppe Ethik stellt dazu folgende Fragen:

  • Wie will der Finanzminister mit staatstragenden Partnern wie der WKW die Wiener Wirtschaft retten?
  • Wie hoch ist der Anteil an Hilfsgeldern für die Top 100 Unternehmen der Stadt, inklusive Betriebe im Eigentum der Stadt Wien?
  • Wie will der Finanzminister, wenn er dann bestenfalls als Vizebürgermeister nach Wien übersiedelt, das höchst verschuldete Bundesland sanieren?
  • Wie viel verdient eigentlich die Wirtschaftskammer als staatstragende Organisation an der Verteilung der sogenannten Hilfsgelder?

Vierter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 23:58
An: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV
Cc: DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Vierter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren vierten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir bitten - neuerlich und nachdrücklich - um Ihre geschätzte Bearbeitung und Beantwortung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

EVAL: Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler

Anlass und Hintergrund des Schreibens: Gastbeitrag in der US-Zeitschrift „Time“ am 11.7.2020
Veröffentlichung in Österreich durch die Zeitung „Der Standard“ am 15.7.2020

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!

Zum Anfang erlauben Sie mir bitte einige kurze, private Informationen: Ich habe im Rahmen dieser Diskussion keinerlei private, wirtschaftliche, religiöse oder andere Interessen und gehöre keiner politischen Partei an. Es geht mir ausschließlich um den inneren und äußeren Frieden und besonders um die friedliche Zukunft der Jugend. (Falls weitere persönliche Infos gewünscht sind: Hintergrund-Informationen)

Ihr Time-Gastbeitrag mit fundamentalen Äußerungen wurde in Österreich in der Zeitung „Der Standard“ am 15.7.2020 veröffentlicht und ich beziehe mich auf einige Punkte dieses Gastbeitrages.

1) BK Kurz: „Beim Kampf gegen den Klimawandel keine radikalen Eingriffe“
Antwort: Wir Menschen haben seit ca. 100 Jahren radikal in die Natur eingegriffen und sie hat sich nie gewehrt, aber sie rächt sich gnadenlos. Rache ist eine langfristige Sache und sie ist im vollen Gange. Wenn wir den Untergang unserer Zivilisation noch verhindern wollen, dann müssen wir radikale Maßnahmen starten, kosmetische Korrekturen wie „Innovationen“ und „Synthetischer Kraftstoff“ helfen uns nicht mehr, so sagt es eine große Schar seriöser Wissenschaftler. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann wird uns die Natur in wenigen Jahren radikalste Verhaltensänderungen aufzwingen, beim Corona-Virus konnten wir schon ein bisschen üben.

2) BK Kurz: „Sozialistischer Zentralstaat und freie Marktwirtschaft“
Antwort: Was soll diese Formulierung aus dem Kalten Krieg? Ich habe den „Sozialismus“ aus unmittelbarer Sicht beim Studium in West-Berlin erlebt und sehe keine relevante politische Kraft in Österreich die einen „Sozialistischen Zentralstaat“ fordert. Das ist PR-motivierte Stimmungsmache, die vermutlich bei älteren Bürgern gut ankommt, aber die Jugend provoziert.

Die „Freie Marktwirtschaft“ ist zumindest in Sektoren gescheitert wie der „Sozialismus“ 1989, denn sie hat uns gigantische Probleme beschert, beispielsweise die Zerstörung der Umwelt, friedensgefährdenden Klimawandel, immer größere Schere Arm/Reich uvm.
Was nicht gescheitert ist: die soziale Marktwirtschaft nach 1945, aber die funktioniert nur wirklich gut, wenn einige Marktteilnehmer nicht zu mächtig sind. (z.B. bei Wochenmärkten u.ä.) Wir haben eine von Konzernen weitgehend gesteuerte „Freie Marktwirtschaft“ und was das bedeutet, lässt sich im Augenblick in den USA besonders gut beim Fracking beobachten. Dazu noch einige kurze Videos was die „Freie Marktwirtschaft“ somit anrichten kann:

Gefährlichster Abschnitt der Menschheitsgeschichte (1 min) https://www.youtube.com/watch?v=Q8PjwkbALJU&feature=youtu.be
Gewaltige Anstrengungen für Friedenserhalt (1 min) https://www.evalww.com/gewaltige-anstrengungen/
Nahrungsmittelindustrie macht Arme krank (2min) https://www.evalww.com/nahrungsmittel-industrie-macht-arme-krank/
Chronisch kranke Kinder (1 min) https://youtu.be/y6p0NP78Qkw
Übergewichtige Kinder Ö (2 min) https://youtu.be/Hg4uNduRZSQ
Chomsky Zerstörung Menschheit(1 min – Zitat ARD Doku-2016) https://www.youtube.com/watch?v=hN_F7p192Eg&feature=youtu.be
Eindringliche weltweite Warnungen https://www.evalww.com/mens92-t10-eindringliche-weltweite-warnungen/

3) BK Kurz: „Kollektive Ideen von Zentralisierung, Verboten und Paternalismus sind immer gescheitert“

Antwort: In neoliberalen Kreisen findet ein Feldzug gegen „Verbote“ statt. Eine humane, zivilisierte Gesellschaft kann nur mit Verboten leben, denn der Mensch ist zu brutalem, rücksichtslosem Egoismus fähig und allzu oft bereit, und dann helfen nur noch Verbote. Natürlich kann man auch übertreiben, aber das kann ja frei diskutiert und begrenzt werden. Ohne massive Verbote ist der Klimawandel und damit der Frieden nicht mehr zu retten.

4) BK Kurz: „Wirtschaftswachstum niemals Selbstzweck“

Antwort: Unser gegenwärtig strukturiertes Wirtschaftswachstum ist unverantwortlich, weil es die Hauptschuld trägt beispielsweise für die Zersiedelung und Zubetonierung Österreichs, dem ständig steigenden Flugverkehr, Schiffsverkehr usw. bis Anfang 2020. Unser „wirtschaftlicher Fortschritt“ findet zum erheblichen Teil auf Kosten der Dritten Welt, der Natur und der Zukunft unserer Jugend statt. Siehe Footprint-Plattform, Welterschöpfungstag u.ä.

5) BK Kurz: „Innovation als Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel“

Antwort: Warum bringen Sie immer wieder die alten, von der Mehrheit der Fachleute widerlegten Thesen? So wichtig Innovation sein mag, ernstzunehmende Wissenschaftler sehen als Schlüssel des Erfolges eine massive Verhaltensänderung beim Umgang mit Energie, bei der Ernährung usw. Wir haben bei unserem „Wohlstand“ die Rechnung ohne den Wirt (Natur) gemacht. Im Angesicht eines enormen Zeitdrucks können „synthetischer Kraftstoff“ und „CO2-Absorption“ die Probleme niemals allein lösen.

Mit Ausnahme einiger Bereiche (z.B. Medizin) hatten die meisten Innovationen immer positive und massive negative Auswirkungen. Beispiele:

Innovation Flugzeug: Die Bombenopfer von Dresden, Hiroshima und Nagasaki lassen grüßen.

Innovation Dynamit: Alfred Nobel schwärmte von großen Fortschritten für die Menschen beim

Tunnelbau von Eisenbahnen usw. Wenige Jahre später wurden Menschen im 1. Weltkrieg von Granaten grausam zerrissen.

Innovation Internet: Neben gigantischen Vorteilen werden nun nach und nach massive Nachteile sichtbar: Demokratiegefährdung, Radikalisierungen durch Info-Blasen, Hacker-Angriffe, Dark Apps, Fake-News, Social Bots u.v.m.

Und nun das 5G-Netz: Angeblich wieder der große Fortschritt der Menschheit, und wieder werden massive Gefahren ignoriert und ausgeblendet.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir steuern auf eine Katastrophe zu und mit den Äußerungen im Time-Magazin sind Sie mit einem Teil Ihrer Politik nicht der Problemlöser. EVAL baut zur Zeit in Österreich ein Bündnis mit 100 kleinen NGOs auf, die unabhängig sind von staatlichen Geldern. Parallel werden in Vorträgen, sozialen Medien und über die EVAL-Homepage die Wähler informiert. Weder die EVAL-Bewegung und schon gar nicht ich hat/habe die „Wahrheit“ gepachtet und deshalb sind wir zusammen mit der Wissenschaft zu mehrstündigen öffentlichen Dialogen auf Augenhöhe über die langfristigen, fundamentalen Zukunftsthemen bereit. Dann könnten wir Ihnen beeindruckende Videos zeigen und bitten dann um Ihren Kommentar. Die Probleme des Umsteuerns sind gigantisch und eine Regierung, die allenfalls max. 5 Jahre an der Macht ist, kann das nur schwer allein lösen bei diesen Heerscharen von Spezialinteressenten, Lobbyisten und anderen nicht am Gemeinwohl interessierten Personen.

Die neueste Information: Ein großer Kreis von Wissenschaftlern, die ich als glaubhaft und seriös bewerte, gibt zu Protokoll: von 15 weltweiten Kipp-Punkten im Klimasystem sollen 9 bereits überschritten sein.

Wenn das wirklich so ist, dann sinken unsere Chancen auf Frieden erheblich.

Zukünftige Generationen und Historiker, falls es die noch gibt, werden den Kopf schütteln: es war alles seit Jahrzehnten bekannt, wir hatten Konzepte und Techniken zum Gegensteuern, aber die Mächtigen wollten die Probleme u.a. mit „Innovationen“ und „Synthetischen Kraftstoffen“ lösen und hatten nicht den Mut bzw. waren so im Dunstkreis einschlägiger Lobbyisten gefangen um von der Bevölkerung massive Verhaltensänderungen zu fordern. Das hat nur das Corona-Virus geschafft. Die Folgen dieser Politik werden bis spätestens Weihnachten 2020 für die breite Wahlbevölkerung in der EVALuierung Krieg und Frieden klar dokumentiert sein mit konkreten Vorschlägen für einen Ausweg.

Wenn Sie noch mehr Details wissen möchten:

Unsere tödlichen Illusionen-Übersicht

https://www.evalww.com/wp-content/uploads/2020/07/EVAL22-Illusionen-%C3%9Cbersicht-1.pdf

Unsere tödlichen Illusionen-11-Krieg und Frieden

https://www.evalww.com/unsere-toedlichen-illusionen-krieg-und-frieden/

 

Beispiele für EVALuierungen:

Wie der Zucker die Völker krank macht
https://www.evalww.com/wie-der-zucker-die-voelker-krank-macht/

Amazon-Bezos-Krake
https://www.evalww.com/amazon-bezos-krake/

 

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Hinrichs

Gründer der EVAL-Bewegung

Umwelt- und Friedensaktivist

DA zu: Commerzialbank Mattersburg

https://orf.at/stories/3173753/

Zitat: Der Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg hat das Burgenland erschüttert – ebenso wie die Kundinnen und Kunden. Die Bank steht nun vor der Liquidation. Sparguthaben sind bis zu 100.000 Euro gesichert. Große Kunden fürchten nun aber große Verluste. (Zitat Ende)

Also einmal abgesehen von der - sich nicht zum ersten Mal stellenden Frage (Meinl-Bank, Hypo Alpe Adria, BAWAG & Co), ob unsere Finanzmarktaufsicht eigentlich in der Pendeluhr schläft und wozu die eigentlich gut sind: Denn offenbar wurde die anstehende Problematik NICHT von der staatlichen Finanzmarktaufsicht entdeckt, sondern von der "TPA Wirtschaftsprüfung GmbH, die die Jahresabschlüsse der Bank in den Jahren 2006 bis 2018 geprüft hatte." Also DIE entdeckten die anscheinend bis mindestens 2006 zurückliegenden Täuschungen - und die FMA nicht?

Aber gut, was liest man sonst noch da?

"Sparguthaben sind bis zu 100.000 Euro gesichert. Große Kunden fürchten nun aber große Verluste."

Für die "kleinen Kunden" (wie viele von den 60.000 insgesamt) ist alles gut? Und nur die "Großen" (wie viele von den 60.000 insgesamt) haben Kopfweh?

Wirklich?

Lesen wir einmal weiter! Zitat: "In der Bank liegen mehr als 400 Millionen Euro an gedeckten Einlagen. Die Einlagensicherung – samt Zinsen bis 100.000 Euro pro Einleger und Bank – ist bereits aktiv. Denn mit dem Zahlungsstopp der FMA sind keine weiteren Einzahlungen, Abhebungen und Überweisungen mehr möglich. Bisherige Kunden und Kundinnen müssen jedenfalls bei anderen Banken neue Konten eröffnen."

Und auf Teletext Seite 104 (https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/104/1) heißt es dazu derzeit: ... bangen rund 60.000 Kunden um ihre Einlagen. Sie haben derzeit keinen Zugriff auf das Konto, die Bankomatkarte ist gesperrt, das Telebanking funktioniert nicht und die Filialen sind geschlossen. (Zitat Ende)

Aber - alles gut, Zitat: Den rund 1.800 Pensionisten und Pensionistinnen, die bei der Bank ihr Konto führen, wird von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geholfen. Sie kündigte an, Betroffenen ihre Pensionen vorübergehend bar auszuzahlen. (Zitat Ende)

Moment!

Wir schreiben den 16.7. - also die Monatsmitte. Die nächste Gehalts- und Pensionsauszahlung steht erst in gut 2 Wochen an.

Und bis dahin???

Reden wir einmal gar nicht von irgendwelchen dringend anstehenden Ersatzanschaffungen, vielleicht schon geschlossenen und zu bezahlenden Verträgen, sondern nur einmal im die Kosten des täglichen Lebens. Die decken die 60.000 (minus Großkunden) jetzt .... wie konkret gerade???

Nur große Kunden dieser Bank haben jetzt Kopfweh?

Ernsthaft ????

DA zu: Millionäre fordern höhere Steuern

https://orf.at/stories/3173346/

Das braucht man an sich nur als Text für sich selber so wirken lassen! Zitat: Eine Gruppe von 83 Millionären und Millionärinnen aus sieben Ländern setzt sich für höhere Steuern für Superreiche ein, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren. Die durch die Pandemie verursachten Probleme „lassen sich nicht durch Wohltätigkeit lösen, egal, wie generös sie auch sein mag“, heißt es in einem heute von Oxfam und anderen Hilfsorganisationen verbreiteten offenen Brief. Erforderlich zur Finanzierung des Wiederaufbaus seien „dauerhaft höhere Steuern für die reichsten Menschen auf diesem Planeten, für Menschen wie uns“. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der G-20-Finanzminister und des EU-Gipfels, die Ende dieser Woche stattfinden. „Millionen Menschen werden ihre Arbeit verlieren, einige davon dauerhaft“, warnen die Unterzeichner. Durch die steuerliche Belastung der Superreichen sei es „möglich, unsere Gesundheitssysteme, Schulen und soziale Sicherheit adäquat zu finanzieren“. .... Die Unterzeichnergruppe nennt sich „Millionaires for Humanity“. (Zitat Ende)

Das ist der Grund, warum wir als politische Gruppierung uns weder als "links" sehen noch für den "Klassenkampf" plädieren. Weil Leute wie diese sind - obwohl reich - unsere VERBÜNDETEN. Und es gibt immer mehr aus dieser Ecke, welche die selbst gebastelte Sackgasse klar erkennen und ebenfalls für eine massive Veränderung sind. Eine, die sogar für diese Superreichen eine Verbesserung darstellt - wenn man es langfristig und nachhaltig betrachtet.

DA zu: „Habe das System nicht erfunden“

https://orf.at/stories/3170777/

Da sollte einem als schlichter Staatsbürger schon einmal die Luft wegbleiben - wenn der oberste, vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobte Exekutiv-Verantwortliche zu einem recht offensichtlichen Missstand in der Verwaltung meint - Zitat: er habe das „System nicht erfunden“.

Aber benutzt offensichtlich schon - und das weder mit besonderer Uneigennützigkeit noch irgendwelchen Skrupel (https://www.vn.at/vorarlberg/2020/07/02/der-21-schluessel-fuer-aufsichtsraete.vn). Zitat: In Aufsichtsräten seien die Kandidaten der jeweiligen Partei nach einem „2:1-Schlüssel“ zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt worden – je nachdem, welche Partei das Ministerium besetzte. Eigentlich seien die Freiheitlichen ja gegen den Proporz, sagte Hofer. Aber die 2:1-Regelung sei nun einmal zwischen Kurz und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache so ausgemacht gewesen. „Wir verschränken uns mit diesem Schlüssel“, lautete der Beschluss. (Zitat Ende)

Und darüber hinaus - was dem schlichten Staatsbürger erst recht eine gewisse Hypertonie bescheren sollte - werden eben nicht mehr vorhandene (weil großteils vernichtete) Unterlagen bemüht, oder eben deswegen nicht bemüht - Zitat: Die ÖVP sprang dem Kanzler zur Seite: „Wenn nichts zum Liefern ist, muss nichts geliefert werden.“ (Zitat Ende)

Oder man verfällt in Gedächtnislücken, dass man dem Betreffenden wünschen würde, dass er am Abend noch nach Hause findet (Zitate: Keine - dafür reicht der Platz hier nicht). Auch nichts für schwache staatsbürgerliche Nerven.

Aber das wirklich Schreckliche kommt erst:
https://orf.at/stories/3169416/

Zitat: Eine Mehrheit von 58 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen hält Korruption im eigenen Land für weit verbreitet. ... In Österreich glauben 40 Prozent der Befragten, dass die Korruption in den vergangenen drei Jahren angestiegen sei. 41 Prozent sind der Ansicht, sie sei gleich geblieben. Nur elf Prozent der Österreicher meinen, die Korruption wäre zurückgegangen, und zwei Prozent glauben, es gäbe sie im eigenen Land gar nicht. (Zitat Ende)

Aber, meine Güte, da sind wir Österreicher eh noch auf der passablen Seite - wieder einmal! Zitat: Damit liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption allerdings unter dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent, wie aus einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. (Zitat Ende)

Was würden wir nur ohne Statistiken machen, die uns stets vor Augen halten dass alles gut ist - oder zumindest nur halb so schlimm?!

Da verdauern wir dann auch besser, dass der Europarat erst kürzlich gemeint hat, Österreich tue zu wenig gegen Korruption (https://orf.at/stories/3168167/). Zitat: Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, das heute veröffentlicht wurde. In Österreich und der Türkei ist der Anteil der nicht umgesetzten Empfehlungen im Ländervergleich mit 70 Prozent am höchsten. ... Bei der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Abgeordneten stand Österreich mit 75 Prozent an nicht umgesetzten Empfehlungen an dritter Stelle ... (Zitat Ende)

Ja, wie auch - wenn unser Bundeskanzler meint, dass er bestimmte Missstände schließlich nicht erfunden habe?! Eben nur benutzt ... vielleicht .... General-Amnesie - und keine Unterlagen, wo man nachschauen könnte ....

Daher kann es uns schlichte Staatsbürger und Steuerzahler auch nicht wirklich so sehr mehr als ein bissl stören, dass die Korruptionsexperten ebendieses Europarats wegen der vielen staatlichen Coronavirus-Hilfen von deutlich mehr Korruption ausgehen. (https://orf.at/stories/3168125/)

DEUTLICH MEHR? Heißt jetzt angesichts des Status Quo ... was jetzt konkret?

Schlägt das vielleicht gar in die Kerbe unserer Offenen Briefe zur CoVid-19 Krise (https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/)???

Aber das waren doch sicher alles nur überspitzte und böswillige Vermutungen - wenn nicht gar etwa Fake News und Verschwörungstheorien! Sicher der allereinzigste Grund, warum es auf diese Offenen Briefe nie eine Antwort gegeben hat.

Und außerdem soll jetzt ja sowieso ein umfassendes Antikorruptions- und Transparenzpaket geschnürt werden (https://orf.at/stories/3168071/) ...

... vom Vize in jener Regierung, in der der Chef gerade gesagt hat, er hätte das System ja nicht erfunden ...

Echt jetzt: Das lassen wir Staatsbürger und Steuerzahler uns einfach gefallen - weil es halt so ist, wie es ist? Da denkt niemand darüber nach, wie das zu verändern wäre? Hände in den Schoß und Helm ab zum Gebet?

Das können wir uns alles noch leisten ???

DA: Zur temporären Mehrwertsteuersenkung

https://orf.at/stories/3169318/

Zitat: Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. ... Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Köstinger. Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mio. Euro. ... Doch dass das am Ende auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, ist unklar. „Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen“, räumte Köstinger ein. (Zitat Ende)

Zitat: Der Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, Peter Dobcak, freut sich im „Wien heute“-Studiogespräch über die Ankündigung der Regierung. Das Schnitzel werde damit nicht billiger, aber die Gastronomen bekämen finanzielle Unterstützung. Die Gäste könnten nun zur Tat schreiten und die Gastronomie unterstützen, „indem sie uns sehr fleißig besuchen und konsumieren“. (https://wien.orf.at/stories/3052948/)

Aber im Zitat weiter: Dem Argument, dass viele Gäste aber kein Geld hätten, um zum Wirten zu gehen, stellte Dobcak gegenüber, dass die 700 Millionen ja nicht bei den Wirten blieben. Die Hälfte davon gehe an die Mitarbeiter, die eben wieder ihre Jobs in der Gastronomie hätten. „Und ich glaube, dass sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, wie wichtig für die Bevölkerung der Besuch eines Gastronomielokals ist“, so Dobcak. (Zitat Ende)

Herr Dobcak, haben Sie das Problem etwa genauso wenig verstanden, wie unsere "Experten" in der Bundesregierung? Geld, das man nicht hat, gibt man normalerweise nicht aus! (Gut, außer man ist ... aber das würde jetzt zu weit führen ...) Daher senkt der Herr Finanzminister hier die Umsatzsteuer auf Umsätze, die zuallermeist gar nicht stattfinden werden! Und die oben erwähnte Gesamt-Entlastung von maximal 900 Millionen ist eine rein rechnerische.

Genauso wie die bereitgestellten 38 Milliarden für die Bewältigung der Krise "um niemanden zurückzulassen" rein rechnerische sind, wenn an die breiten Betroffenen-Kreise so gut wie nichts davon ausgezahlt wird!

Kein Wunder daher, dass jeder Zweite langfristige wirtschaftliche Nachteile durch die CoV-Krise befürchtet und sich die Werte laut Umfrage des Gallup-Instituts generell verschoben haben: Preisstabilität, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege seien die neuen Hauptthemen. (https://wien.orf.at/stories/3052845/) Wirtshaus- und Veranstaltungsbesuche, große Reisen und Geldausgeben auf Teufel-komm-raus sind da in der Liste ganz weit hinten!

Kein Wunder ebenso, dass man stattdessen einen markanten Patientenzuwachs in der Suchtbetreuung verzeichnet hat. (https://vorarlberg.orf.at/stories/3052865/) Zitat: „Suchtverhalten ist häufig eine Reaktion auf große Belastungen. Ähnliche Auswirkungen konnten bereits nach der Finanzkrise 2008 beobachtet werden…entsprechende Studien belegen sehr gut, dass die daraus resultierende Arbeitslosigkeit eine Vielzahl psychischer Erkrankungen wie Sucht, aber auch Depressionen und Ängste bis hin zum Suizid begünstigt hat“ (Zitat Ende)

Die Folge? Zitat: Die Industriebetriebe im Euro-Raum haben ihre Produktion wegen der Coronavirus-Krise so stark gedrosselt wie noch nie. Im April stellten sie laut Statistikbehörde Eurostat um 17,1 Prozent weniger her als im Vormonat, weil geschlossene Fabriken, unterbrochene Lieferketten und die fehlende Nachfrage durchschlugen. Gegenüber dem Vorjahresmonat brach die Produktion sogar um 28,0 Prozent ein. „Dies sind mit Abstand die größten monatlichen Rückgänge seit Beginn der Zeitreihe“, erklärte das Statistikamt heute. In der Europäischen Union war die Entwicklung ähnlich heftig. (https://orf.at/stories/3169319/)

Aber natürlich gut, dass wir hier in Österreich eine erfahrene Partei am Ruder haben, die in der Regierung schon jahrzehntelang für den Wirtschaftsbereich zuständig ist.