Fünfter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Mittwoch, 30. September 2020 20:03
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten
Cc: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Fünfter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

anbei finden Sie unseren bereits fünften Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir weisen darauf hin, dass in diesem Brief unter Punkt 6. auch dringend zu ergreifende Maßnahmen enthalten sind.
Andernfalls ersuchen wir Sie um Ihre geschätzte Rückäußerung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: „Habe das System nicht erfunden“

https://orf.at/stories/3170777/

Da sollte einem als schlichter Staatsbürger schon einmal die Luft wegbleiben - wenn der oberste, vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobte Exekutiv-Verantwortliche zu einem recht offensichtlichen Missstand in der Verwaltung meint - Zitat: er habe das „System nicht erfunden“.

Aber benutzt offensichtlich schon - und das weder mit besonderer Uneigennützigkeit noch irgendwelchen Skrupel (https://www.vn.at/vorarlberg/2020/07/02/der-21-schluessel-fuer-aufsichtsraete.vn). Zitat: In Aufsichtsräten seien die Kandidaten der jeweiligen Partei nach einem „2:1-Schlüssel“ zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt worden – je nachdem, welche Partei das Ministerium besetzte. Eigentlich seien die Freiheitlichen ja gegen den Proporz, sagte Hofer. Aber die 2:1-Regelung sei nun einmal zwischen Kurz und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache so ausgemacht gewesen. „Wir verschränken uns mit diesem Schlüssel“, lautete der Beschluss. (Zitat Ende)

Und darüber hinaus - was dem schlichten Staatsbürger erst recht eine gewisse Hypertonie bescheren sollte - werden eben nicht mehr vorhandene (weil großteils vernichtete) Unterlagen bemüht, oder eben deswegen nicht bemüht - Zitat: Die ÖVP sprang dem Kanzler zur Seite: „Wenn nichts zum Liefern ist, muss nichts geliefert werden.“ (Zitat Ende)

Oder man verfällt in Gedächtnislücken, dass man dem Betreffenden wünschen würde, dass er am Abend noch nach Hause findet (Zitate: Keine - dafür reicht der Platz hier nicht). Auch nichts für schwache staatsbürgerliche Nerven.

Aber das wirklich Schreckliche kommt erst:
https://orf.at/stories/3169416/

Zitat: Eine Mehrheit von 58 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen hält Korruption im eigenen Land für weit verbreitet. ... In Österreich glauben 40 Prozent der Befragten, dass die Korruption in den vergangenen drei Jahren angestiegen sei. 41 Prozent sind der Ansicht, sie sei gleich geblieben. Nur elf Prozent der Österreicher meinen, die Korruption wäre zurückgegangen, und zwei Prozent glauben, es gäbe sie im eigenen Land gar nicht. (Zitat Ende)

Aber, meine Güte, da sind wir Österreicher eh noch auf der passablen Seite - wieder einmal! Zitat: Damit liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption allerdings unter dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent, wie aus einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. (Zitat Ende)

Was würden wir nur ohne Statistiken machen, die uns stets vor Augen halten dass alles gut ist - oder zumindest nur halb so schlimm?!

Da verdauern wir dann auch besser, dass der Europarat erst kürzlich gemeint hat, Österreich tue zu wenig gegen Korruption (https://orf.at/stories/3168167/). Zitat: Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, das heute veröffentlicht wurde. In Österreich und der Türkei ist der Anteil der nicht umgesetzten Empfehlungen im Ländervergleich mit 70 Prozent am höchsten. ... Bei der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Abgeordneten stand Österreich mit 75 Prozent an nicht umgesetzten Empfehlungen an dritter Stelle ... (Zitat Ende)

Ja, wie auch - wenn unser Bundeskanzler meint, dass er bestimmte Missstände schließlich nicht erfunden habe?! Eben nur benutzt ... vielleicht .... General-Amnesie - und keine Unterlagen, wo man nachschauen könnte ....

Daher kann es uns schlichte Staatsbürger und Steuerzahler auch nicht wirklich so sehr mehr als ein bissl stören, dass die Korruptionsexperten ebendieses Europarats wegen der vielen staatlichen Coronavirus-Hilfen von deutlich mehr Korruption ausgehen. (https://orf.at/stories/3168125/)

DEUTLICH MEHR? Heißt jetzt angesichts des Status Quo ... was jetzt konkret?

Schlägt das vielleicht gar in die Kerbe unserer Offenen Briefe zur CoVid-19 Krise (https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/)???

Aber das waren doch sicher alles nur überspitzte und böswillige Vermutungen - wenn nicht gar etwa Fake News und Verschwörungstheorien! Sicher der allereinzigste Grund, warum es auf diese Offenen Briefe nie eine Antwort gegeben hat.

Und außerdem soll jetzt ja sowieso ein umfassendes Antikorruptions- und Transparenzpaket geschnürt werden (https://orf.at/stories/3168071/) ...

... vom Vize in jener Regierung, in der der Chef gerade gesagt hat, er hätte das System ja nicht erfunden ...

Echt jetzt: Das lassen wir Staatsbürger und Steuerzahler uns einfach gefallen - weil es halt so ist, wie es ist? Da denkt niemand darüber nach, wie das zu verändern wäre? Hände in den Schoß und Helm ab zum Gebet?

Das können wir uns alles noch leisten ???