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Die Politik dient dem Volk - nicht umgekehrt!

Die Themen: 1. Transparenz & Offenheit 2. Demokratie, Freiheit & Inklusion 3. Vertrauen, Gleichheit & Gerechtigkeit 4. Bildung & Wissenschaft 5. Gesundheit & Nachhaltigkeit

Diener des Volkes

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Diener des Volkes-Vertreter in EINS

Franz Aigner

Vorsitzender von "Diener des Volkes".

In Kürze die wichtigsten Punkte:

Die volle Transparenz des staatlichen Geldes, volle Transparenz staatlicher Aktivitäten: Dafür ist die Registrierkassenpflicht für Staat und Verwaltung zu etablieren. Genauso sind alle Bestellungen, Beförderungen und Entlassungen per Internet transparent zu machen.

Politische Entscheidungen dynamisieren und individualisieren: Wählen zu jeder Zeit und an jedem Ort, per Liquide Democracy und Delegated Voting (LD & DV). Wählen und politisches Beteiligen ist so einfach wie Geldbeheben am Bankomat zu machen. Subsidiarität ist strikt zu realisieren und zu beachten: Was vor Ort geschehen kann wird auch da entschieden und veranlasst. Volle Einbindung aller Gesellschaftsgruppen.

Politikkosten minimieren: Staatliche Politikfinanzierung orientiert sich an der Wahlbeteiligung. Institutionen, Funktionen, auch Politiker, die nicht mehr gebraucht werden, sind einzusparen. Strikte Gewaltenteilung: Das Parlament als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan, die Regierung als Verwaltungsorgan und die Justiz, die alles gerecht umsetzt. Dies auch, um Platz für Neues zu schaffen. Beispielsweise sind viele bisher politisch besetzte Institutionen in Genossenschaften – nach Art Mondragon – umzugestalten.

Bildung ist zu dynamisieren: Nach Art von Bildungsgutscheinen bestimmen die Betroffenen über Unterricht und Regeln. Schulverwaltung mittels Liquide Demokratie: Dies auch, um rasch neue Kompetenzen aufzubauen. Beispielsweise sind neue Politiksysteme und -formen sind für die reale Politikpraxis zu erproben und zu realisieren.

Individualisierung der Gesundheitskasse: Per Internetportal sind sämtliche Bedingungen, Einschränkungen und Erweiterungen auszuwählen. Steuergerechtigkeit schaffen: Steuern auf Arbeit, Kapital/Vermögen und Erbschaften (und auch für Stiftungen) müssen für alle gleich sein. Regionalgeldsysteme gegen Finanz- und Wirtschaftskrisen verwirklichen. Verschwendung im Staate aufzeigen: Wer Verschwendung und Ineffizienz aufdeckt erhält zehn bis hundert Prozent des Gewinns/der Ersparnis. Aktives Mitwirken muss sich lohnen!