DA zu: Volksbegehren ECHTE Demokratie

http://www.echte-demokratie.at/volksbegehren.html

Ich habe als Vorsitzender der DA heute dieses Volksbegehren unterstützt (so wie auch andere derzeit laufende, z.B. gegen jeden Impfzwang, für eine Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen etc.). Was aber nicht einmal automatisch heißt, dass dies jetzt alle in der DA so machen sollen und werden. Das ist die freie Entscheidung jeder einzelnen Person!

Unterstütze ich daher die Gruppierungen oder Personen, die diese Volksbegehren eingebracht haben? NEIN!

Unterstütze ich den unbändigen Drang einzelner, inmitten einer Pandemie ohne Masken und Abstand in einem Massenauflauf herumzumarschieren? NEIN!

Staatsverweigerung? Umsturz? Gewalt? Gesetzesbruch? NEIN!

Ich unterstütze das, was es ist: Ein Volksbegehren mit einem ganz bestimmten Inhalt! Weil es weitgehend dem entspricht, was in unserem eigenen Verfassungsvorschlag enthalten ist - und es paradox wäre, so einen Vorstoß daher NICHT zu unterstützen. Die INHALTE sind es, die zählen, die SACHE selbst!

Erwarte ich jetzt wirklich, dass dieses Volksbegehren die derzeitige demokratische Landschaft Österreichs umkrempelt? Dass es den Parlamentsabgeordneten auf einmal wie Schuppern aus den Haaren fällt (oder war es von den Augen?) und sie den Bürgern in Österreich tatsächlich das Sagen in unserem Land überlassen?

Aber NEIN! Den Teufel werden die tun, sich selber Handschellen anzulegen und die Butter vom Brot nehmen zu lassen.

Es ist eben derzeit so, dass 62 Menschen (Abgeordnete) in diesem Land solche Verfassungsänderungen blockieren können, obwohl alle andere Bürger diese wollen - und dass umgekehrt 122 Menschen (Abgeordnete) in diesem Land uns die Verfassung scheibchenweise unter dem Hintern wegändern können, obwohl alle anderen dies NICHT wollen.

Was dringendst geändert gehört - aber leider auch nicht über dieses Volksbegehren veranlasst werden wird (trotzdem ist es aber inhaltlich zu unterstützen).

ZUSAMMENHALTEN / ZUSAMMENARBEITEN müssen wir für die dringend notwendige Veränderung, die Besten und Verlässlichsten aus unseren Reihen (damit meine ich ALLE) wählbar machen - und dann eine neue Bundesverfassung zur Volksabstimmung bringen.

Damit solche Unsäglichkeiten, mit denen wir heute konfrontiert sind endlich der Vergangenheit angehören!

Aber solche Veränderungen funktionieren in einer Demokratie eben nur über Mehrheiten. Nimmt sich die Mehrheit aus so einer Initiative und der aktiven politischen Gestaltung heraus, ändert sich nur das Datum (oder es wird halt immer schlimmer).

Auch jedes zivilgesellschaftliche Engagement verkommt dann leider zum Placebo, das die eigentlichen Probleme unverändert bestehen lässt.

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Eines, das tagtäglich noch schmutziger wird, wenn sich die Besten unter uns aus der Aufgabe herausnehmen, dort - genau dort - entgegenzuhalten.

Wie lautet unser Motto? "Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!" Anders funktioniert es nicht.

Das ist der Pferdefuß in einer Demokratie!

Buchpräsentation: Baustelle Parlament

Genau zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung, am 1. Oktober 2020, stellt der stellvertretende Vorsitzende von Artikel Eins, Hubert Thurnhofer, sein Buch „Baustelle Parlament“ vor.

Ort: Wiener Akademikerbund
Schlösselgasse 11/1, 1080 Wien
Zeit: 19:00 Uhr
Nur mit Anmeldung unter: wien.akademiker@gmx.at

„Baustelle Parlament“ ist einerseits eine leicht verständliche Einführung in die österreichische Verfassung und gibt damit einen Überblick über die wichtigsten Inhalte. Die Leser werden auch angeregt, darüber nachzudenken was in unserer Verfassung fehlt, ja fehlen muss, weil sich kein Mensch vor hundert Jahren vorstellen konnte, wie die Welt im Jahr 2020 aussieht. Der Autor selbst liefert viele Beispiele dafür, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist. Das letzte Kapitel des Buches ist einem Vergleich mit der Schweizerischen Verfassung gewidmet. Damit will der Autor aufzeigen, dass es bereits alternative Verfassungen und Verfassungskonzepte gibt, von denen Österreich lernen kann.

Der Artikel 1, so ist der Autor überzeugt, ist übrigens einer der wenigen Artikel im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), der ohne Änderung in jeder neuen Verfassung bestehen bleiben sollte.

Links
Inhalt des Buches
https://www.thurnhofer.cc/communication/usp/kritik-der-reinen-vernunft/644-baustelle-parlament

Kommentar von Erhard Busek
https://www.thurnhofer.cc/communication/usp/kritik-der-reinen-vernunft/657-erhard-busek-ueber-baustelle-parlament