Offener Brief eines Mieterbeirats zu Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Sonntag, 4. Oktober 2020 20:51
An: ÖHGB
Cc: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen; SPÖ; Birgit Hebein (GRÜNE); Mag. Lukas Kandlhofer (ÖVP Wien); FPÖ (Bundesgeschäftsstelle); NEOS; Team HC Strache; LINKS; Bierpartei; SÖZ; VOLT; WIFF; Pro 23; ARTIKEL EINS; Demokratische Alternative; Martina Salomon (Kurier); ORF ZiB 2; Radio Wien; ORF Online; Chefredaktion APA; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Heute (UBahn-Zeitung); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Puls 4; ATV; Servus TV; Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: Offener Brief bezüglich der vorgeschlagenen Mieten-Erhöhung im Gemeindebau

Sehr geehrter Herr Doktor Prunbauer,

Sie finden anbei einen Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zum o.a. Betreff.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

RIO ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Radikaldemokratische Innovationspartei Österreichs (RIO) bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Ziel von RIO: Wir holen die Politik ins neue Jahrtausend!

Durch die Auswirkungen der digitalen Revolution, die Entwicklung des Internets und die steigende Vernetzung der Menschen wird eine völlig neue Art der Politik möglich. Jeder Bürger soll sich tatsächlich an der politischen Willensbildung beteiligen können und nicht nur alle paar Jahre mit einem Kreuzerl auf einem Wahlzettel seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben.

Wir stehen für Freiheit und Gleichheit aller Menschen, für Transparenz in Politik und Staat, für eine bürgernahe Verwaltung und sind entschieden gegen Lobbyismus, Überwachungsstaat und Zensur.

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung (16.9.2020)

Mittwoch, 16.9.2020, 17.30 Uhr

Wurde an die Eingeladenen ausgesendet.

Gerhard Kuchta (im Auftrag des Vorsitzenden)

Vertreter der Mitglieder bei ARTIKEL EINS.

  • Vorab-Einmeldung von Kandidaturen
  • Einmeldung der Einnahmen, Ausgaben und Aufwendungen je Mitglied an den Kassier zur Berichtslegung
  • Vorbereitung auf den Diskussionspunkt zum bisherigen Verlauf, Status und weiteren Vorgehen

Bericht des Kassiers und diesbezügliche Belege

Genügend Stimmzettel und Stifte für die Wahl

Ergeht ehest nach der Versammlung.

Politische Fairness, in Theorie und Praxis

Da gab es am 29.4.2020 eine Meldung im Kurier: Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen?

Und man las hier - Zitat: Jede derzeit nicht im Gemeinderat vertretene Liste muss auf Landesebene 100 Unterschriften in jedem der 18 Wahlkreise sammeln, für die Bezirksvertretungswahlen sind noch einmal 50 Unterschriften pro Bezirk fällig. Macht in Summe 2.950 Unterschriften für einen Antritt auf allen Ebenen, die voraussichtlich im August gesammelt werden müssen ... Erste Listen wie „Links“, die Bierpartei oder die "Migrantenliste" SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) forderten in den vergangenen Wochen bereits die Möglichkeit, die Unterstützungserklärungen digital abgeben zu können, um auch in Zeiten des Corona-bedingten Social Distancing eine Chance zu haben. Unterstützung bekommen sie nun von den Neos: Die Liberalen werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die „eine Regelung der Abgabe von unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur ermöglicht werden“ soll, wie es in dem dem KURIER vorliegenden Text heißt. Es sei „eine Frage der Fairness, kleineren Gruppen und Parteien den Zugang zur Gemeinderatswahl gerade in diesen Zeiten so gering wie möglich zu machen“, begründet Klubobmann Christoph Wiederkehr die Initiative. (Zitat Ende)

Da denkt man sich als Leser so eines Artikels: "Wow, gerade eine kleinere politische Partei setzt sich für andere solche Parteien ein - also eigentlich die direkte Konkurrenz. SUPER!

Das denkt man sich .... bis .... na ja, zu dem Zeitpunkt, wo man als betroffene Partei und passiv Wahlberechtigter für einen Verfassungseinspruch gegen die jetzt noch unfairer gestaltete Wiener Gemeindewahlordnung 1996 recherchiert. Und dabei in den Wiener Landtagsprotokollen nachliest ... dem also vom 29.4.2020. Und was findet man da bezüglich dieses NEOS-Antrags? NICHTS! Kein Sterbenswörtchen!

Aber Moment! Wie hieß es da im weiteren Verlauf des Kurier-Artikels? Zitat: Eine Beschlussfassung in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni wäre ausreichend, heißt es aus dem Grünen Rathausklub – und bis dahin könnte auch noch breites Einverständnis hergestellt werden, denn der Wunsch wäre, dass alle Parteien eine solche Reform mittragen. (Zitat Ende)

Also schauen wir in das Wortprotokoll vom 25.6.2020 - dazwischen war ja keine Landtagssitzung, und danach bis zur Sammlung der Unterstützungserklärungen auch keine mehr. Finden wir da etwas zu vorgesehenen Erleichterungen für die zum Sammeln von Unterstützungserklärungen angehaltenen Kleinparteien? Aber NEIN! Auch keinen NEOS-Antrag, DIESBEZÜGLICH! Sehr wohl welche zu den Wahlkampfkosten-Begrenzungen bzw. -Kontrollen bzw. Sanktionen dazu. Aber statt dem im Kurier angekündigten Antrag der NEOS zur Erleichterung für die Kleinparteien haben die Mandatare dieser Partei sogar einer "last minute"-Vorverlegung der für diese Sammlung vorgesehenen Fristen um eine Woche zugestimmt. Was es den Kleinparteien nicht LEICHTER gemacht hat, sondern NOCH SCHWERER!

Wie nennt man so etwas? Fairness? Worttreue? Vertrauenswürdigkeit? 

Oder fallen einem dazu nicht ganz andere Begriffe ein?

Zum Vergleich - aus dem Statut bzw. damit verbundenen Arbeitsübereinkommen von ARTIKEL EINS frei zitierte Passagen:

Zum Erhalt der Glaubwürdigkeit von EINS - und somit auch der in ihr vertretenen Mitglieder - wird von ihren Mandataren und Funktionsträgern im Sinn der repräsentativen Demokratie die bestmögliche Umsetzung des eigenen Programms bzw. sonstiger Wahlversprechen erwartet.

...

Durch das Versprechen, bestmöglich die gegebenen Wahlversprechen zu erfüllen werden die Mandatare von EINS daher stets auf der Suche nach freien Mehrheiten bei den jeweiligen Inhalten gemäß ihren Wahlversprechen sein, statt sich irgendeiner Parteitaktik und Koalitionszwängen zu unterwerfen.

...

EINS tritt für eine entsprechende Fairness auch gegen politische Mitbewerber ein. Die Mitglieder von EINS wollen gewählt und wiedergewählt werden, weil sie die bessere Politik machen, nicht weil anderen der Zugang erschwert wird!

...

Bei Fehlverhalten oder Verstößen gegen dieses Statut bzw. Arbeitsübereinkommen ergreift der Vorstand die vorgesehenen Schritte bzw. leitet diese ein.

...

Die an EINS teilnehmenden Gruppierungen anerkennen durch ihren Beitritt derartige Verstöße in ihren Auswirkungen auch als zivilrechtlich klagbar.

...

Wurde die Öffentliche Hand dadurch geschädigt, Wähler oder Bürger in die Irre geführt oder strafrechtlich bedenkliche Handlungen gesetzt, sind durch EINS jedenfalls alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls auch zivilrechtliche Schritte zu erwägen und strafrechtliche Erhebungen einzuleiten.

 

Erkennen Sie einen Unterschied?

Wienwahl 2020 – es bleibt weiter spannend!

Die Meldung dazu: https://wien.orf.at/stories/3062248/

Zitat: Neun Parteien werden bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober wien-weit auf dem Stimmzettel stehen. Neben den Fixstartern SPÖ, FPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS haben weitere vier Listen genügend Unterschriften für die Kandidatur geschafft. Darunter sind: das Team HC Strache (HC), das Bündnis Links (LINKS), die Liste Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) von Ex-Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann sowie die Bierpartei (BIER), rund um Turbobier-Sänger Marco Pogo. ... Zusätzlich zu den wien-weiten Kandidaturen gibt es drei Listen, die nur in einigen Wahlkreisen am Stimmzettel stehen werden. Die paneuropäische Liste VOLT versucht es in den beiden Wahlkreisen Zentrum (Bezirke 1, 4, 5, 6) und Innen-West (Bezirke 7, 8, 9). WIFF (Wir für Floridsdorf) tritt im Wahlkreis Floridsdorf an, PRO (Pro23 – Liste Ernst Paleta) in Liesing. ... In nur wenigen oder gar einzelnen Bezirken stellen sich indes VOLT (2., 10. und 21. Bezirk), die – freilich nicht im Zusammenhang mit dem gleichnamigen Bundeskanzler stehende – Liste KURZ (2., 3. und 16. Bezirk), die Liste VOLK (2. Bezirk) sowie der Wandel (WANDL, 7. Bezirk). Pro Hetzendorf (PH) kandidiert im 12. Bezirk, WIR im 13., die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im 16. Bezirk sowie WIFF und Mein Wien (WIEN) – die Liste rund um EU-Austrittspartei-Gründer Robert Marschall – im 21. Bezirk und PRO im 23. Bezirk. (Zitat Ende)

Und: Nein, nirgendwo finden Sie hier ARTIKEL EINS!

Das hat mehrere Gründe - und, vorweg: NICHT den Grund, dass uns nicht sehr wohl zahlreiche Wahlberechtigte unterstützt haben oder an der Unterstützung dann organisatorisch "last minute" zerschellt sind. Denen allen: UNSEREN AUFRICHTIGEN DANK!!! Bitte nicht aufgeben, da kommt noch einiges!

Was kommt?

Wir haben - aus rein formalen Gründen - nur in einem Wahlkreis und Bezirk (20.) eingereicht. Im Vergleich zu dem, was "last minute" eventuell sogar noch machbar gewesen wäre  unzureichend unterstützt. Vielleicht wäre der Bezirk - möglicher Weise sogar Wahlkreis - mit geballten Anstrengungen noch machbar gewesen. Aber es geht uns um etwas anderes!

Wie Sie sicher bereits wissen begründet sich unser Zusammenschluss auf dem Artikel 1 unserer Bundesverfassung "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Und das noch dazu mit einigen Grundrechten verbunden - bis hin zur (verfassungsrechtlich überbundenen) EMRK, dem EU-Recht und so weiter. Uns sind in der geltenden Gemeinderatswahlordnung zahlreiche Punkte aufgefallen, die mit diesem übergeordneten Recht nach unserer Auffassung unvereinbar sind (und wurden in unseren Annahmen sowohl anwältlich als auch amtlich bestätigt) - zum Teil auf der momentanen Corona-Problematik basierend, aber bei weitem nicht nur! Dabei geht es eben NICHT nur darum, ob z.B. der Spitzenkandidat einer anderen Partei nun seinen Hauptwohnsitz in Wien hat oder nicht (was übrigens für jemanden, der sich auch nur annähernd genau mit dem Meldegesetz beschäftigt hat kein großes Mirakel sein sollte) sondern um z.B. Gleichheit - für Bürger UND wahlwerbende Parteien, um Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit, ein gleiches und faires Wahlrecht und so weiter. DARUM kämpfen wir in Wahrheit!

Daher werden wir in den nächsten Tagen / Wochen eine umfassende Verfassungsklage gegen diese geltende Gemeinderatswahlordnung einbringen. Und dass auf Basis einer verfassungswidrigen Wahlordnung keine gültige Wahl abgehalten werden kann versteht sich von selbst. Hoffentlich noch ... in Österreich ... 2020!

Für eine anhaltende Spannung wird diesbezüglich also weiterhin gesorgt sein!

Unabhängig davon:

Nein, wir sind bei weitem noch nicht dort, wo wir sein müssen und später auch sein werden - sowohl in unserer internen Organisation als auch bezüglich des Verhaltens unserer Unterstützer!

 

Wir sind eine sensationell rasch wachsende Gruppierung. Vieles daraus ist nach außen hin noch gar nicht offenbar - insbesondere in der Tragweite. Das macht einerseits Hoffnung, bedeutet aber kurzfristig auch Herausforderungen und dass wir derzeit organisatorisch noch suboptimal unterwegs sind. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Und ein derzeit noch kleines Kernteam muss rasch quantitativ, aber auch qualitativ ausreichend abgesichert wachsen, um dem Rechnung zu tragen. Die Chancen sind gigantisch - das qualitativ auch "derheben" wird weiterhin DIE entscheidende Nagelprobe sein. Das wissen wir - und dem stellen wir uns.

Das "Problem" in der Wahlwerbung ist: Wir wollen eigentlich keine Kapazitäten in den "politischen Macht-Aufbau" investieren - also KEINE Apparatschik-Struktur aufbauen, wie Sie die von vielen etablierten Parteien kennen. Also KEINEN Partei/Funktionärs-Apparat, der dazu bestimmt ist, um uns als ARTIKEL EINS "an der Macht" zu halten! Wir wollen möglichst alle unsere Kapazitäten dafür einsetzen, dass wir PROBLEME lösen - nicht UNSERE als "ARTIKEL EINS-Funktionäre", sondern IHRE als Bürger, IHRE als Menschen, die unseres PLANETEN und unseres Lebensraums!

Das ist aber organisatorisch nur möglich, wenn SIE als Bürger und Wähler uns "auch so" ausreichend unterstützen und wir für einen maßgeblichen politischen Einfluss genau den Klimbim rundherum von anderen Parteien NICHT brauchen!

Wir wollen eben KEIN Heer an Funktionären, die für eine "politische Heilsverkündung" und Message-Control sorgen! Wir wollen KEIN Bier ausschenken oder Kugelschreiber verteilen, um Unterstützungserklärungen zu bekommen oder gewählt zu werden! Wir wollen KEINE sündteuren Plakate aufkleben oder Werbespots ausstrahlen lassen die letztendlich aus Steuergeldern finanziert werden! 

Wir wollen Politik für SIE machen (dürfen)!

Wenn es nicht anders geht, dann auch als (meist ungehörte und totgeschwiegene) Stimme von außen - das werden wir sowieso auch so weiterhin tun.

Aber ehrlich: Wäre es an maßgeblicher Stelle in einer aktiven Gestaltungsrolle nicht vernünftiger?

Das wird auch IHNEN viel mehr an Eigeninitiative und "Mitdenken" abverlangen.

 

WIR sind bereit, eine völlig andere Form von Politik zu betreiben!

Sind SIE das auch?

Die Initiative GABI ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die "Initiative GABI" bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

GABI ist eine Initiative aus dem Süden Wiens, die sich für Transparenz in der Politik, Demokratie und mehr Partizipation sowie für Naturschutz und Klimaschutz, insbesondere die klimatische Zukunft Wiens und klimafreundliche Transportmöglichkeiten einsetzt.

Die Haupt-Ziele:

  • Es braucht dringend mehr TRANSPARENZ in der Politik.
  • PolitikerInnen müssen endlich damit beginnen, auf BürgerInnen zu hören.
  • Allen in Wien ein für sie adäquates Mittel zum Transport zur Verfügung stellen, das langfristig möglichst durch regenerative Energien gespeist wird.
  • Zu den Natur- und Klimaschutzmaßnahmen gibt es einen umfassenden Forderungskatalog.

 

 

Änderungen in Statut und Arbeitsübereinkommen

Auf unserer Seite "Spielregeln und Werte" finden Sie die EINSTIMMIG beschlossenen Änderungen des Statuts und Arbeitsübereinkommens.

Das mag für Sie "knapp nach dem Start" erscheinen. Die wichtigsten Ursachen:

  • Bestimmungen für die Konstituierung haben sich erübrigt (erforderliche Schritte sind nun schon erfolgt).
  • Wir sind eine erfreulich schnell wachsende Kooperationsplattform geworden. Das erfordert eine Beschleunigung und Vereinfachung in den Entscheidungswegen.
  • Die Garantien gegenüber den Bürgern/Wählern und internen Bestimmungen diesbezüglich sind noch strenger geworden.
  • Klarstellungen für die Regionalkoordinatoren, Behinderten- und Pressesprecher.
  • Saubere Trennung der Programminhalte zwischen ARTIKEL EINS und den Mitgliedern.
  • Zensur bzw. Sperre tunlichst nur dort, wo aus gesetzlichen Gründen erforderlich.

Sie können aber bei allen diesbezüglichen Änderungen in unserem "Archiv" mitlesen.

Erste Kleinparteien im Unterschriften-Finish

Bis 14. August haben Kleinparteien, die nicht ausreichend stark im Landtag und Gemeinderat vertreten sind, noch Zeit, Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl im Herbst zu sammeln. Einige sind laut eigenen Angaben schon fast am Ziel.

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Nicht leicht tut sich auch die Gruppierung „Artikel Eins“. „Wir kriegen zwar laufend Unterschriften rein, aber bei weitem nicht auf dem Level, den wir bräuchten“, bedauerte der Sprecher. Die Hoffnung gibt er aber noch nicht auf: „Es können Wunder passieren, es können Wahlkreise passieren, Bezirke passieren. Aber es ist schwer.“

Der ganze Artikel: https://wien.orf.at/stories/3060626/

Der Bund Freier Menschen ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, den "Bund Freier Menschen" (BFM) bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Zweck der Partei ist die politische Zusammenarbeit gleichgesinnter Personen für ein demokratisches, unabhängiges und modernes Österreich mit einer familienorientierten, sozialen, autonomieorientierten und heimatbewussten Politik in einem gemeinsamen, demokratischen und dezentralisierten Europa, in deren Mittelpunkt der freie eigenverantwortliche Mensch steht.

Unterstützungserklärungen: Das große Sammeln vor der Wien-Wahl

Bis 14. August suchen jene Listen Unterstützung, die bei der Wien-Wahl 2015 den Einzug nicht geschafft haben.

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Für Listen, die es im Jahr 2015 nicht selbstständig geschafft haben, ins Stadtparlament einzuziehen, gilt es seit rund einer Woche, Unterschriften zu sammeln. Ein Monat haben die Neulinge Zeit, um die entsprechende Anzahl an Unterstützungserklärungen einzubringen. Am 14. August läuft die Frist ab.

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Artikel Eins Auf mehr Mitbestimmung setzt die Liste Artikel Eins. Auf dem Programm steht unter anderem der Einsatz für "viel mehr direktdemokratische Entscheidungen", eine "optimal gestaltete und auch so gelebte Demokratie", außerdem will man die "weit bessere Einhaltung von Wahlversprechen" forcieren.

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Um anzutreten, benötigen die Listen auf Wien-Ebene für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften. Bei der Bezirksvertretung liegt die Latte bei 50 Signaturen. Eine Liste unterstützen können alle, die im Herbst wahlberechtigt sind: österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien, die spätestens am 11. Oktober ihren 16. Geburtstag feiern. Auf der Bezirksvertretungsebene können auch nichtösterreichische EU-Bürger abstimmen.

Eine Alternative gibt es aber zum großen Sammeln: Wer die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten hat, darf ebenfalls kandidieren.

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Ganzer Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000118899266/unterstuetzungserklaerungen-das-grosse-sammeln-vor-der-wien-wahl