DA: Achter Offener Brief zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>

Gesendet: Sonntag, 28. Februar 2021 17:55
An: ARTIKEL EINS (zur Veröffentlichung)
Cc.: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Finanzen Gernot Blümel; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse politische Parteien, Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Siebenter Offener Brief zur Corona-Krise („Wir lassen niemanden zurück!“)
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie unseren bereits achten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation - heute mit dem Resümee zu einem Jahr Corona-Pandemie.
Dieser richtet sich eigentlich nicht mehr an Sie (weshalb Sie nur mehr in Cc. stehen) - denn die Hoffnung in Ihrer Richtung haben wir längst aufgegeben. 
Der offene Brief richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

Meinung zählt!

 

ARTIKEL EINS hat im eigenen Statut verankert, eine friedliche und gewaltfreie Reformbewegung auf dem Boden der Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu sein. Und im Arbeitsübereinkommen liest man "Selbst wenn es große Kritik am Status Quo gibt bietet dieser die gesetzliche Basis, von der auszugehen und die auch im weiteren Verlauf des eigenen Handelns bestmöglich einzuhalten ist."

Was keine leichte Aufgabe ist, wenn in erlassenen Gesetzen und Verordnungen selbst höherstehendes Recht (Bundesverfassung, Grundfreiheiten, ...) durch den Gesetzgeber und die Exekutive verletzt wird - was der Verfassungsgerichtshof in solchen Fällen dann meist erst Monate später feststellt.

Aber wie gesagt: Wir halten uns an die Gesetze - und deswegen auch von (dann illegalen) Demonstrationen fern, obwohl es auch unsererseits jede Menge an Kritik und Fragen zu der aktuellen Situation gibt. Vor allem weil wir auch nicht ins selbe Eck wie Extremisten, Staatsverweigerer, reine Verschwörungstheoretiker und absichtliche Gesundheitsgefährder gestellt werden wollen. Das ist kontraproduktiv und schadet viel eher, als es Nutzen stiftet.

Was also tun?

Wir wollen auf anderem Weg ein gemeinsames Zeichen setzen, dass wir uns trotz aller (möglicherweise verfassungswidriger) Restriktionen weder mundtot machen noch einschüchtern lassen.

Durch eine gemeinsame Aktion: https://meinungzählt.at/

Es ist technisch "überhaupt nichts Besonderes" - mehr ein wesentliches gemeinsames Signal. Und der Aufruf, die gegebenen Probleme gemeinsam und intelligent zu lösen.

NUTZEN und TEILEN ausdrücklich erwünscht!

DA zu: Welche Szene steckt hinter den Corona-Demos?

 
Zitat: Corona-Demos stehen mittlerweile in ganz Österreich an der Tagesordnung. Aber wer sind diese Menschen, die „gegen Corona“ demonstrieren und was treibt sie an? Ein Überblick über eine Szene, die sich zunehmend radikalisiert. ... Die Aufmärsche der „Querdenker“, „Fairdenker“ und des „CoronaWiderstands“ sind ein Sammelbecken geworden für Krisenverlierer*innen, Esoteriker*innen, Corona-Leugner*innen, „Wut-Bürger*innen“ und allen voran rechten und rechtsextremen Gruppierungen.
 
Ein Bericht wie viele - welche die Entscheidung der Demokratischen Alternative richtig erscheinen lassen, sich von den Demonstrationen fernzuhalten (nicht nur um auch einen Beitrag dazu zu leisten, das Infektionsgeschehen mit CoVid so gering wie möglich zu halten). Zitat: „Natürlich sind nicht alle Menschen auf diesen Aufmärschen Rechtsextreme, aber sie marschieren Seite an Seite mit ihnen."
 
Aber sehen wir uns diesen Bericht - als Exempel für viele solche - näher an!
 
Krisenverlierer*innen .... Moment mal! Es gibt doch gar keine Krisenverlierer*innen! Es hat doch geheißen: "Wir lassen niemanden zurück"! Wieso gibt es dann Krisenverlierer*innen??? Die gibt es ja WIRKLICH. Da sind Menschen, die am Ende sind - wirtschaftlich, psychisch, ... alles Dinge, auf die wir seit Anbeginn der Problematik in unseren Offenen Briefen hingewiesen haben.
 
Ist dagegen seitens der Verantwortlichen genügend getan worden? Offensichtlich nicht!
 
Wie, da sind jetzt „Wut-Bürger*innen“ auf der Straße? Na, wie überraschend! Wie, die kritisieren die Maßnahmen und Unterlassungen der letzten Zeit? Na komisch, das tun auch diverse NGO's, Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen. Ja das tat sogar der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Fällen, in denen er (meist erst posthum) die Gesetze und Erlässe als unzulässig wieder aufgehoben hat.
 
Wollte man das vielleicht sogar so? Denn wenn nein hätte man ja rechtzeitig, ausreichend und effektiv gegen die tatsächliche Not dieser Menschen unternommen und wäre faktenbasiert richtig und korrekt vorgegangen. Hat man aber nicht! Ist man aber nicht!
 
Eine ideale Methode, um die Dinge mit der Zeit aus dem Ruder laufen zu lassen. Weiß man das bei den Verantwortlichen denn nicht?
 
Wir erweisen diesen Verantwortlichen den Respekt, dass wir sie durchaus nicht für blöd halten, dass sie 1 und 1 zusammenzählen und von A nach B denken können. Sie haben schließlich auch genügend Experten und Berater dafür zur Verfügung, die diese Verantwortlichen (um unser Steuergeld) teuer bezahlen.
 
Aber: Dann wäre das, was hier abläuft - und WIE es abläuft - ja Absicht !?!?
 
Dazu passt durchaus ins Bild, dass die Bundesregierung rechtzeitig ihre Kriegskasse für die Medienarbeit mit 30 Millionen Euro nachdotiert hat. Zitat: Parallel zum Engagement einer Werbeagentur plant die Regierung offenbar eine Aufstockung ihrer Inserate. In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. 
 
Und dann wundert man sich angesichts solcher Werbeetats für die Medien, dass die Menschen diesen Medien nicht mehr vertrauen, ja sie sogar "Lügenpresse" titulieren? Frage: Hat vielleicht irgendwer irgendwo in diesen Medien etwas zu unseren Offenen Briefen gelesen? Ah nicht? Komisch, wir auch nicht. War wohl nicht wichtig.
 
Die Medien haben frei und investigativ zu sein - sonst tragen sie nicht zur Problemlösung bei, sondern werden als Propagandainstrument selbst zum gleich nächsten Problem! Und einem Faktor, der extremes Misstrauen bei der Bevölkerung schürt.
 
Eine nächste den Verantwortlichen unbekannte Tatsache? Siehe oben: Für so blöd halten wir diese Verantwortlichen nicht. Also: Wo geht die Reise hin?
 
Siehe dazu die +++ Breaking News +++ des Kurier gerade - Zitat: Corona-Demonstranten: Polizei untersucht Pläne für einen Staatsstreich ... Offenbar wurde über eine Stürmung des Parlaments und eine Absetzung des Bundespräsidenten gesprochen. 
 
Wobei anzunehmen ist, dass es für so etwas gar kein "G'schichtl" braucht: So gefährlich Verhaltenskreative sind in einer derartigen Situation und einem Massenauflauf dieser Art leicht zu finden.
 
Was wozu führen wird? Dass man seitens der Verantwortlichen - wie seitens der DA längst prognostiziert - dazu übergehen wird, uns durch noch weitere Einschränkungen der Grundrechte "vor uns selber zu schützen". Weil es "leeeeiiiiiider notwendig ist"!
 
Weshalb wir uns - wie gesagt - von so einem Wahnsinn fernhalten.
 
Was ist denn dann der Ausweg aus der ganzen Situation? Die Verantwortlichen einfach so gewähren lassen? Alles ertragen - auch die unverschuldete Not? Die Verletzungen der Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinnehmen? Quasi "den Schwanz einziehen"?
 
Keineswegs!
 
Bei vielem an Kritik und Ansichten, Befürchtungen, Fragen et cetera sind wir durchaus bei den Demonstranten. Aber DER WEG VON DER KRISE ZUR LÖSUNG, da unterscheiden wir uns gewaltig!
 
Das Parlament besetzen? Ja, klar - aber rechtsstaatlich und demokratisch - durch gewählte Mandatare, die ANDERS denken und handeln und z.B. endlich eine demokratische Bundesverfassung zu einer Volksabstimmung bringen, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient und durch die das VOLK tatsächlich zum Souverän wird, nicht politische Parteien und ihre Geldgeber im Hintergrund!
 
Den Bundespräsidenten absetzen? Ja, klar - und nicht nur den. Aber wenn, dann später auf Basis dieser neuen Verfassung ebenfalls rechtsstaatlich und auf Basis eines demokratischen Mehrheits-Votums.
 
Weil vieles falsch läuft, nicht nur bezüglich der Corona-Pandemie. Und das zu sagen muss erlaubt sein. Das verändern zu wollen soll nicht nur gestattet, sondern staatlich sogar erwünscht sein! Weil das Bessere immer ein Feind des Guten ist - und wir in vielen Bereichen (nachweislich, ausjudiziert etc.) selbst vom Guten noch Lichtjahre entfernt sind.
 
Aber der Weg diesbezüglich macht den Unterschied aus - bei dem die Demokratische Alternative NIE für Gewalt, Revolution, Gesetzesbruch, Terror und Aufruhr stehen wird - sondern für friedliche und demokratische Reformen.
 
Einziges Problem dabei: Demokratische Veränderungen brauchen stets die große Zahl. WIR ALLEIN sind VIEL ZUWENIG.
 
Helft uns bitte!
HELFT EUCH DAMIT SELBER!

DA zu: BVT sieht „staatsgefährdendes Potenzial“

 
Zitat: Dass eine Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes ein genehmigtes Interview gibt, ist eine Sensation. Doch diesmal ist die Lage eine andere: Das BVT sieht in den Anti-Corona-Demonstrationen ein gröberes Problem: „Ich habe massive Sorgen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats im Gespräch mit dem KURIER. Selbst Terroranschläge will die Spitzenbeamtin nicht ausschließen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe sogar ein „staatsgefährdende Potenzial“ bei dieser Bewegung.
 
Wird die Demokratische Alternative heute bei den Demonstrationen vertreten sein?
 
NEIN!
 
Warum? Lassen wir und einschüchtern? Sind wir feig? Haben wir kein Mitgefühl mit den Betroffenen aus der Corona-Krise? Ja tolerieren oder befürworten wir etwa gar die stattgefundenen Verfassungsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen?
 
Nichts davon - ganz im Gegenteil!
Was dann?
 
Lesen wir einmal in dem Artikel genau, was da steht - Zitat: Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, ... Deren Größe sei derzeit noch unklar, es sind auch sehr viele verschiedene Gruppierungen unterwegs. ... bis hin zu Staatsverweigern. Zwar wurde die Führungsspitze der Staatsverweigerer zuletzt verurteilt, aber die Bewegung hat einige tausend Mitglieder. Diese seien nun gegen Corona-Maßnahmen aktiv. ... „Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Online-Gruppen. Hier gibt es dann das Potential für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen“, ... 
 
Die Demokratische Alternative IST in ihren Bestrebungen auch staatsVERÄNDERND - siehe zum Beispiel unseren Verfassungsvorschlag.
 
Aber gerade deshalb dürfen wir NICHT staatsVERWEIGERND oder gar staatsFEINDLICH sein, so gesehen werden oder in den Dunstkreis solcher Kräfte gelangen. Schon der Verdacht diesbezüglich wäre schädlich und würde die Basis des Vorhabens gefährden. Die Veränderungen sollen im Weg von REFORMEN - wie verfassungsrechtlich derzeit vorgesehen - rechtsstaatlich und demokratisch auf den Weg gebracht werden.
 
Eben gerade deswegen, dass solche Zustände und Probleme wie wir sie derzeit erleben in Zukunft - auch verfassungsrechtlich - nicht mehr eintreten können!
 
Aber da ist jede Nähe der DA zu Kräften wie im oben zitierten Interview erwähnt kontraproduktiv. Und deshalb halten wir uns auch von Demonstrationen fern, bei denen man nicht weiß, was als nächstes durch wen geschieht, wer da neben, vor oder hinter dir marschiert, den du nicht einmal kennst und so weiter.
 
Die DA ist AUCH zu den Corona-Maßnahmen kritisch und hinterfragt sie zu einem guten Teil - von Anfang an. Man nehme unsere inzwischen sieben Offenen Briefe und die - inzwischen noch erweiterte - Sachverhaltsdarstellung an die Oberstaatsanwaltschaft dazu!
 
Aber ehrlich: Glauben die Demonstranten, den Verantwortlichen durch ihre Transparente und Parolen etwas mitzuteilen, das die nicht längst schon wissen? Glauben sie, dass diese Verantwortlichen jetzt deswegen zur tätigen Reue einkehren und ab nun alles anders/besser machen werden? Ernsthaft?
 
Oder besteht nicht eher die Wahrscheinlichkeit, dass ebendiese Verantwortlichen die sich so darstellende "Gefährdung" (der Gesundheit, der staatlichen Ordnung, ...) als Vorwand dazu benützen werden, um die Schrauben NOCH FESTER anzuziehen, "um uns vor uns selbst zu schützen"? Und WIR SELBER sollen uns noch als Teil dieses Vorwands hergeben? Ernsthaft?
 
Natürlich sind die Demonstrationen verständlich! Schon deshalb weil es immer schwieriger wird, Gesetze und Vorschriften einzuhalten wenn der Gesetzgeber und die Exekutive sich selbst von der Verfassung und den Grundrechten entfernen. Was ja nachweislich stattgefunden hat bzw. auch in der Gegenwart und Zukunft eher anzunehmen als auszuschließen ist. Und dass aus den Lockdowns etc. Existenzen und Schicksale auf Messers Schneide stehen braucht ja gar nicht mehr diskutiert zu werden!
 
Dass wir Bürger aber auf diesem Weg der Massendemonstrationen eher noch eine Verschlimmerung als eine Verbesserung erzielen, diese Wahrscheinlichkeit ist hoch.
 
Dieses - laut Worten der Kurier-Redaktion - "sensationelle" genehmigte (nicht sogar gezielt medial platzierte?) Interview mit der Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes deutet bereits darauf hin, wie die Schienen liegen.
 
Daher: Den nächsten Zug wird die Demokratische Alternative ganz bewusst auslassen ....

Gesetzeseinspruch und erweiterte Sachverhaltsdarstellung

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Sonntag, 3. Jänner 2021 11:51
An: Politischen Parteien im Nationalrat
Cc.: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Inneres Karl Nehammer; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Gesetzesbeeinspruchung und erweiterte Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beeinspruchen wir - nämlich die politische Partei ARTIKEL EINS und meine Wenigkeit - auf diesem Weg den per heute punkto Begutachtung endenden Änderungsentwurf (Ministerialvorlage zur Änderung des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes), da es uns seit in der Früh nicht möglich war, die Beeinspruchung ordnungsgemäß via Parlamentsserver einzubringen.

Außerdem setze ich Sie davon in Kenntnis, dass wir (die Einbringenden von oben) soeben die beiliegende ERWEITERUNG der Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht haben.

 

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

DA zu: Fucking wird in Fugging umbenannt

https://www.derstandard.at/story/2000122024571/fucking-wird-in-fugging-umbennant

Warum ist ausgerechnet das - in Zeiten, wo es wirklich Wichtigeres und Dringenderes gibt (z.B. eine genauere Analyse zu "Hohe Übersterblichkeit in zweiter Welle") - einen Extra-Beitrag der DA wert?

Weil das Wort "Fucking" an sich im Deutschen keine Bedeutung hat. Erst aus dem Englischen generiert sich der sexuelle Bezug und die diesbezügliche "internationale Berühmtheit".

Was allein schon die Frage nach sich zieht, ob sich ein irgendwo fiktiv (wieder so ein Wort) existierender Ort "Krzlwrzlbrz" irgendwann wird umbenennen müssen, weil "Krzlwrzlbrz" im ausgedachten Südwest-Klingonisch einer ausgedachten Fernsehserie "Arschloch" bedeutet.

Aber auch viel konkreteren Bezug hat - nämlich zum Beispiel zum Wort "Neger". Ich erinnere mich noch gut, dass vor vielen Jahrzehnten das Wort "Neger" im deutschen Sprachgebrauch die korrekte, ehrenhafte Ansprache war - weil aus dem anthropologischen "Negroid" abgeleitet (siehe unser damals nur vierbändiges Duden-Lexikon). Damals waren "Farbiger", "Schwarzer" etc. die Abwertungen!

Und heute? Wieso hat sich das umgekehrt? Ganz einfach, aus der amerikanisch-englischen und durchaus abwertend gebrauchten Bezeichnung "Nigger" für schwarze Sklaven!

Wir haben im Deutschen brav diese Wertigkeit nachgeturnt: Aus Gut wurde Böse - und vice versa!

Wir diskutieren darüber, wie wir jetzt das Kinderbuch "Zehn kleine Negerlein" nennen, ob "Mohrenköpfe" noch so heißen dürfen, vom "Mohr im Hemd" nur mehr das Hemd übrig bleiben darf und so weiter. Folglich auch, wie wir die "Zigeunersauce" und den "Zigeunerspieß" umbenennen - und von der wunderschönen Operette "Der Zigeunerbaron" bleibt wahrscheinlich nur mehr der Artikel übrig - weil Adelige sind ja auch schon längst Geschichte!

Hat sich - und da liegt das Motiv dieses Beitrags - dadurch etwas an der Einstellung zu den Betroffenen geändert - weil sie nicht mehr "Neger", sondern "Schwarze" oder "Farbige" heißen? Weil es nicht mehr "Zigeuner" sind, sondern "Roma" oder "Sinti"?

Ja, es ist NOCH SCHLIMMER geworden! Nicht wegen der Bezeichnung oder deren Veränderung, sondern weil wir uns heute NOCH MEHR gegeneinander hetzen lassen als früher.

In "Fugging" statt "Fucking" wird deswegen auch nicht weniger Geschlechtsverkehr stattfinden.

Wir haben bloß das Schaufenster neu dekoriert. Das "Produkt" ist immer noch dasselbe, wenn nicht sogar noch armseliger geworden.

Und für diese Oberflächlichkeit haben wir - da wie dort - sehr viel Geld in die Hand genommen, das zur TATSÄCHLICHEN Lösung grundlegender Probleme besser angelegt gewesen wäre!

P.S.: Keine Sorge, die Sterblichkeits-Thematik bei CoVid19 kommt - neben vielem, vielem, was derzeit eine angebrachte Besorgnis erregt - gesammelt im baldigen bereits SIEBENTEN Offenen Brief zur Corona-Krise.

Sechster Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Montag, 23. November 2020, 09:49
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten; Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI
Cc: ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Sechster Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren bereits sechsten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA: P.S. zur Gewalttat in Wien

In den letzten Monaten kann man allein schon aufgrund der CoVid-Problematik verstärkt Sprüche wie "De ghean jo olle .... (wahlfrei einsetzen "aufg'hängt, an die Wand g'stellt, in die Luft g'sprengt ...") hören oder sogar lesen. Und da ganz egal, um welche Seite es geht (wahlfrei einsetzen "Freiheits-Einschränker, Gesundheits-Gefährder, Linke, Rechte, Hiesige, Zuagraaaste, Demonstranten, Gegendemonstranten, Gesetzesbrecher, Polizisten, ...").
Jetzt haben wir gerade erlebt, was Gewalt tut: Mit uns, mit anderen, der ganzen Gesellschaft (vor allem in einer polarisierten), physisch, psychisch, ...
Wenigstens diese Lektion sollten wir mitnehmen: Gewalt ist NIE die Lösung, immer nur ein Problem. Sie ist keine Antwort auf auch nur irgendeine Frage!

DA zu: Terroranschlag in Wien

Zum Vorfall konkret gibt es noch viel zu viele Fragezeichen, die einer Klärung bedürfen - vor allem was die Zahl der Täter und ihr Angriffsziel betrifft.

Daher einfach hier und jetzt allgemein zum Geschehen: Was ist "Terror" - und was will er erreichen?

Bemühen wir Wikipedia dazu - Zitat: Der Terror (lateinisch terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. 

Bedenken wir zuerst einmal den Umstand, dass da weder "Ideologie" noch "Religion" vorkommt. Es geht vielmehr um Machtausübung - sieht man auch daran, dass der IS vor allem gegen Glaubensbrüder gekämpft hat. Es ging und geht um den Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Mohammed als politisches (!!) und religiöses Oberhaupt aller Muslime. Und richtet(e) sich in der Gewaltausübung vor allem gegen Muslime, die das punkto Anspruch ganz anders gesehen haben oder für solche gekämpft haben, die einem solchen Anspruch entgegen gestanden sind.

Wie generieren solche Organisationen Macht?

Durch Geld (no na), Waffen und Sprengstoff (womit wir auch wieder bei der Frage des Geldes wären) und natürlich durch für die eigenen Zwecke einsetzbare Menschen.

Bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung wäre noch vieles zu tun und einige Luft nach oben. Und es sind einige kritische Fragen dazu angebracht.

Hier und jetzt geht es aber um den anderen wesentlichen Eckpunkt: Den Faktor "Humankapital" - und da sind wir bei den oben erwähnten beiden Punkten: Angst und Schrecken verbreiten - und Menschen gefügig machen. Betrachten wir beides getrennt, denn das scheint gerade hier angebracht!

Warum?

Wo / bei wem wird Angst und Schrecken verbreiten? Na ja, in der davon betroffenen Gesellschaft und vor Ort. Logisch!

Macht es "uns" gefügig? Also würden "wir" uns deswegen dem IS als Selbstmordkommandos anschließen? Wohl nicht!

Wissen das die Hintermänner des Terrors denn nicht?
Aber klar wissen die das!

Womit spekulieren die dann?

Mit "unserem" Fehlverhalten - mit der in uns erzeugten Wut, mit unserem Hass und mit unserer Pauschalverurteilung. Wenn wir die Muslime in unserer Nachbarschaft - die in den meisten Fällen wohl ebenso geschockt sind, ebenso Angst haben, ebenso diese Gräueltaten verurteilen - wie Terroristen und Feinde behandeln, sie in Not bringen und so weiter: AUS DENEN stammt dann das Potential, das Terrororganisationen brauchen. Mit genau dem Persönlichkeitsprofil, das geeignet ist.

So pervers das klingt: Handeln WIR aus unseren Emotionen heraus in dieser Weise falsch, dann machen wir uns genau zu dem Werkzeug, das der Terrorismus zur Machtgenerierung braucht. Der Umweg über UNSER HANDELN erzeugt erst das Potential, das solche Organisationen benötigen.

Nützen wir unsere Vernunft aber dazu, den zukünftigen Zielpersonen für eine Anwerbung klar zu machen, wie solche Organisationen ticken - nämlich mit dem Ziel vor Augen, dass es ihren Gefolgsleuten möglichst schlecht ergangen sein muss um perspektivlos und genug wütend zu sein, dann haben wir gute Karten. Denn dann verlaufen die Grenzlinien in unserer Gesellschaft ganz anders und verbünden sich die Menschen für eine gute Zukunft ALLER - über die Religionen hinweg.

Eine Spinnerei? Blanke Illusion?

Kann sein - aber das liegt an UNS!

DA zu: ÖVP-Volksanwalt plädiert für Bundesstaatsanwalt

https://orf.at/stories/3176503/

Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. (Zitat Ende)

Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut - weil ein Weisungsrecht durch das Justizministerium auf die staatliche Anklage ja ziemlich arg nach politischer Kontrolle und Gängelung dieser Anklagebehörde klingt. Und weil ja - Zitat: Den Staatsanwaltschaften fehle die externe und begleitende Kontrolle. Sie würden „als einzige Behörde sich selbst evaluieren, das ist nicht gut“. Die Volksanwaltschaft bekomme immer wieder Beschwerden, etwa „dass nicht ermittelt wird, obwohl angezeigt ist oder dass Verfahren zu lange dauern“. (Zitat Ende)

Eine Beschwerde, die wir mittlerweile vollinhaltlich teilen können! Deswegen scheint eine Verlagerung des Weisungsrechtes gut. Auf den ersten Blick - aber NUR DEN!

Weil ... was liest man da? Zitat: "Deshalb gelte es, so der frühere ÖVP-Generalsekretär, alle Staatsanwaltschaften unter Kontrolle zu stellen, etwa über einen ständigen Unterausschuss des Parlaments. Und an der Spitze stehen sollte ein Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament bestellt und diesem verantwortlich ist."

Moment mal! Heißt das nicht, dass ein Weisungsrecht von einem Ministerium, das durch eine politische Fraktionsmehrheit im Nationalrat gestützt wird an einen Bundesstaatsanwalt übertragen wird, der von genau derselben politischen Parlamentsmehrheit besetzt wird und dieser verantwortlich ist?

Und daraus ändert sich jetzt .... was genau?

Aber eigentlich eh alles kein Problem - eigentlich. Weil - Zitat: Das Weisungsrecht der Justizministerin hält Amon für „totes Recht“ – denn es werde kaum ausgeübt, weil es „eigentlich nicht erwünscht“ sei. (Zitat Ende)

Eigentlich nicht erwünscht ... und deshalb kaum ausgeübt. KAUM! Kaum heißt was? Und in welchen Fällen?

Das, liebe Leute, ist Volks-Verarsche in Perfektion!

Man vergleiche das mit der Etablierung der Staatsanwaltschaft in unserem Verfassungsvorschlag (Artikel 16, 85, 86, 104 und 129)

Dort ist die Staatsanwaltschaft eine völlig unabhängige staatliche Anklagebehörde, die ihre Spitze aus sich selbst heraus wählt - und EINEM verantwortlich ist: Der Gesamtmenge an Wahlberechtigten, die diese Spitze bei Versagen auch jährlich abwählen kann!