DA zu: Welche Szene steckt hinter den Corona-Demos?

 
Zitat: Corona-Demos stehen mittlerweile in ganz Österreich an der Tagesordnung. Aber wer sind diese Menschen, die „gegen Corona“ demonstrieren und was treibt sie an? Ein Überblick über eine Szene, die sich zunehmend radikalisiert. ... Die Aufmärsche der „Querdenker“, „Fairdenker“ und des „CoronaWiderstands“ sind ein Sammelbecken geworden für Krisenverlierer*innen, Esoteriker*innen, Corona-Leugner*innen, „Wut-Bürger*innen“ und allen voran rechten und rechtsextremen Gruppierungen.
 
Ein Bericht wie viele - welche die Entscheidung der Demokratischen Alternative richtig erscheinen lassen, sich von den Demonstrationen fernzuhalten (nicht nur um auch einen Beitrag dazu zu leisten, das Infektionsgeschehen mit CoVid so gering wie möglich zu halten). Zitat: „Natürlich sind nicht alle Menschen auf diesen Aufmärschen Rechtsextreme, aber sie marschieren Seite an Seite mit ihnen."
 
Aber sehen wir uns diesen Bericht - als Exempel für viele solche - näher an!
 
Krisenverlierer*innen .... Moment mal! Es gibt doch gar keine Krisenverlierer*innen! Es hat doch geheißen: "Wir lassen niemanden zurück"! Wieso gibt es dann Krisenverlierer*innen??? Die gibt es ja WIRKLICH. Da sind Menschen, die am Ende sind - wirtschaftlich, psychisch, ... alles Dinge, auf die wir seit Anbeginn der Problematik in unseren Offenen Briefen hingewiesen haben.
 
Ist dagegen seitens der Verantwortlichen genügend getan worden? Offensichtlich nicht!
 
Wie, da sind jetzt „Wut-Bürger*innen“ auf der Straße? Na, wie überraschend! Wie, die kritisieren die Maßnahmen und Unterlassungen der letzten Zeit? Na komisch, das tun auch diverse NGO's, Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen. Ja das tat sogar der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Fällen, in denen er (meist erst posthum) die Gesetze und Erlässe als unzulässig wieder aufgehoben hat.
 
Wollte man das vielleicht sogar so? Denn wenn nein hätte man ja rechtzeitig, ausreichend und effektiv gegen die tatsächliche Not dieser Menschen unternommen und wäre faktenbasiert richtig und korrekt vorgegangen. Hat man aber nicht! Ist man aber nicht!
 
Eine ideale Methode, um die Dinge mit der Zeit aus dem Ruder laufen zu lassen. Weiß man das bei den Verantwortlichen denn nicht?
 
Wir erweisen diesen Verantwortlichen den Respekt, dass wir sie durchaus nicht für blöd halten, dass sie 1 und 1 zusammenzählen und von A nach B denken können. Sie haben schließlich auch genügend Experten und Berater dafür zur Verfügung, die diese Verantwortlichen (um unser Steuergeld) teuer bezahlen.
 
Aber: Dann wäre das, was hier abläuft - und WIE es abläuft - ja Absicht !?!?
 
Dazu passt durchaus ins Bild, dass die Bundesregierung rechtzeitig ihre Kriegskasse für die Medienarbeit mit 30 Millionen Euro nachdotiert hat. Zitat: Parallel zum Engagement einer Werbeagentur plant die Regierung offenbar eine Aufstockung ihrer Inserate. In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. 
 
Und dann wundert man sich angesichts solcher Werbeetats für die Medien, dass die Menschen diesen Medien nicht mehr vertrauen, ja sie sogar "Lügenpresse" titulieren? Frage: Hat vielleicht irgendwer irgendwo in diesen Medien etwas zu unseren Offenen Briefen gelesen? Ah nicht? Komisch, wir auch nicht. War wohl nicht wichtig.
 
Die Medien haben frei und investigativ zu sein - sonst tragen sie nicht zur Problemlösung bei, sondern werden als Propagandainstrument selbst zum gleich nächsten Problem! Und einem Faktor, der extremes Misstrauen bei der Bevölkerung schürt.
 
Eine nächste den Verantwortlichen unbekannte Tatsache? Siehe oben: Für so blöd halten wir diese Verantwortlichen nicht. Also: Wo geht die Reise hin?
 
Siehe dazu die +++ Breaking News +++ des Kurier gerade - Zitat: Corona-Demonstranten: Polizei untersucht Pläne für einen Staatsstreich ... Offenbar wurde über eine Stürmung des Parlaments und eine Absetzung des Bundespräsidenten gesprochen. 
 
Wobei anzunehmen ist, dass es für so etwas gar kein "G'schichtl" braucht: So gefährlich Verhaltenskreative sind in einer derartigen Situation und einem Massenauflauf dieser Art leicht zu finden.
 
Was wozu führen wird? Dass man seitens der Verantwortlichen - wie seitens der DA längst prognostiziert - dazu übergehen wird, uns durch noch weitere Einschränkungen der Grundrechte "vor uns selber zu schützen". Weil es "leeeeiiiiiider notwendig ist"!
 
Weshalb wir uns - wie gesagt - von so einem Wahnsinn fernhalten.
 
Was ist denn dann der Ausweg aus der ganzen Situation? Die Verantwortlichen einfach so gewähren lassen? Alles ertragen - auch die unverschuldete Not? Die Verletzungen der Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinnehmen? Quasi "den Schwanz einziehen"?
 
Keineswegs!
 
Bei vielem an Kritik und Ansichten, Befürchtungen, Fragen et cetera sind wir durchaus bei den Demonstranten. Aber DER WEG VON DER KRISE ZUR LÖSUNG, da unterscheiden wir uns gewaltig!
 
Das Parlament besetzen? Ja, klar - aber rechtsstaatlich und demokratisch - durch gewählte Mandatare, die ANDERS denken und handeln und z.B. endlich eine demokratische Bundesverfassung zu einer Volksabstimmung bringen, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient und durch die das VOLK tatsächlich zum Souverän wird, nicht politische Parteien und ihre Geldgeber im Hintergrund!
 
Den Bundespräsidenten absetzen? Ja, klar - und nicht nur den. Aber wenn, dann später auf Basis dieser neuen Verfassung ebenfalls rechtsstaatlich und auf Basis eines demokratischen Mehrheits-Votums.
 
Weil vieles falsch läuft, nicht nur bezüglich der Corona-Pandemie. Und das zu sagen muss erlaubt sein. Das verändern zu wollen soll nicht nur gestattet, sondern staatlich sogar erwünscht sein! Weil das Bessere immer ein Feind des Guten ist - und wir in vielen Bereichen (nachweislich, ausjudiziert etc.) selbst vom Guten noch Lichtjahre entfernt sind.
 
Aber der Weg diesbezüglich macht den Unterschied aus - bei dem die Demokratische Alternative NIE für Gewalt, Revolution, Gesetzesbruch, Terror und Aufruhr stehen wird - sondern für friedliche und demokratische Reformen.
 
Einziges Problem dabei: Demokratische Veränderungen brauchen stets die große Zahl. WIR ALLEIN sind VIEL ZUWENIG.
 
Helft uns bitte!
HELFT EUCH DAMIT SELBER!

DA zu: BVT sieht „staatsgefährdendes Potenzial“

 
Zitat: Dass eine Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes ein genehmigtes Interview gibt, ist eine Sensation. Doch diesmal ist die Lage eine andere: Das BVT sieht in den Anti-Corona-Demonstrationen ein gröberes Problem: „Ich habe massive Sorgen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats im Gespräch mit dem KURIER. Selbst Terroranschläge will die Spitzenbeamtin nicht ausschließen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe sogar ein „staatsgefährdende Potenzial“ bei dieser Bewegung.
 
Wird die Demokratische Alternative heute bei den Demonstrationen vertreten sein?
 
NEIN!
 
Warum? Lassen wir und einschüchtern? Sind wir feig? Haben wir kein Mitgefühl mit den Betroffenen aus der Corona-Krise? Ja tolerieren oder befürworten wir etwa gar die stattgefundenen Verfassungsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen?
 
Nichts davon - ganz im Gegenteil!
Was dann?
 
Lesen wir einmal in dem Artikel genau, was da steht - Zitat: Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, ... Deren Größe sei derzeit noch unklar, es sind auch sehr viele verschiedene Gruppierungen unterwegs. ... bis hin zu Staatsverweigern. Zwar wurde die Führungsspitze der Staatsverweigerer zuletzt verurteilt, aber die Bewegung hat einige tausend Mitglieder. Diese seien nun gegen Corona-Maßnahmen aktiv. ... „Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Online-Gruppen. Hier gibt es dann das Potential für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen“, ... 
 
Die Demokratische Alternative IST in ihren Bestrebungen auch staatsVERÄNDERND - siehe zum Beispiel unseren Verfassungsvorschlag.
 
Aber gerade deshalb dürfen wir NICHT staatsVERWEIGERND oder gar staatsFEINDLICH sein, so gesehen werden oder in den Dunstkreis solcher Kräfte gelangen. Schon der Verdacht diesbezüglich wäre schädlich und würde die Basis des Vorhabens gefährden. Die Veränderungen sollen im Weg von REFORMEN - wie verfassungsrechtlich derzeit vorgesehen - rechtsstaatlich und demokratisch auf den Weg gebracht werden.
 
Eben gerade deswegen, dass solche Zustände und Probleme wie wir sie derzeit erleben in Zukunft - auch verfassungsrechtlich - nicht mehr eintreten können!
 
Aber da ist jede Nähe der DA zu Kräften wie im oben zitierten Interview erwähnt kontraproduktiv. Und deshalb halten wir uns auch von Demonstrationen fern, bei denen man nicht weiß, was als nächstes durch wen geschieht, wer da neben, vor oder hinter dir marschiert, den du nicht einmal kennst und so weiter.
 
Die DA ist AUCH zu den Corona-Maßnahmen kritisch und hinterfragt sie zu einem guten Teil - von Anfang an. Man nehme unsere inzwischen sieben Offenen Briefe und die - inzwischen noch erweiterte - Sachverhaltsdarstellung an die Oberstaatsanwaltschaft dazu!
 
Aber ehrlich: Glauben die Demonstranten, den Verantwortlichen durch ihre Transparente und Parolen etwas mitzuteilen, das die nicht längst schon wissen? Glauben sie, dass diese Verantwortlichen jetzt deswegen zur tätigen Reue einkehren und ab nun alles anders/besser machen werden? Ernsthaft?
 
Oder besteht nicht eher die Wahrscheinlichkeit, dass ebendiese Verantwortlichen die sich so darstellende "Gefährdung" (der Gesundheit, der staatlichen Ordnung, ...) als Vorwand dazu benützen werden, um die Schrauben NOCH FESTER anzuziehen, "um uns vor uns selbst zu schützen"? Und WIR SELBER sollen uns noch als Teil dieses Vorwands hergeben? Ernsthaft?
 
Natürlich sind die Demonstrationen verständlich! Schon deshalb weil es immer schwieriger wird, Gesetze und Vorschriften einzuhalten wenn der Gesetzgeber und die Exekutive sich selbst von der Verfassung und den Grundrechten entfernen. Was ja nachweislich stattgefunden hat bzw. auch in der Gegenwart und Zukunft eher anzunehmen als auszuschließen ist. Und dass aus den Lockdowns etc. Existenzen und Schicksale auf Messers Schneide stehen braucht ja gar nicht mehr diskutiert zu werden!
 
Dass wir Bürger aber auf diesem Weg der Massendemonstrationen eher noch eine Verschlimmerung als eine Verbesserung erzielen, diese Wahrscheinlichkeit ist hoch.
 
Dieses - laut Worten der Kurier-Redaktion - "sensationelle" genehmigte (nicht sogar gezielt medial platzierte?) Interview mit der Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes deutet bereits darauf hin, wie die Schienen liegen.
 
Daher: Den nächsten Zug wird die Demokratische Alternative ganz bewusst auslassen ....

Gesetzeseinspruch und erweiterte Sachverhaltsdarstellung

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Sonntag, 3. Jänner 2021 11:51
An: Politischen Parteien im Nationalrat
Cc.: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Inneres Karl Nehammer; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Gesetzesbeeinspruchung und erweiterte Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beeinspruchen wir - nämlich die politische Partei ARTIKEL EINS und meine Wenigkeit - auf diesem Weg den per heute punkto Begutachtung endenden Änderungsentwurf (Ministerialvorlage zur Änderung des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes), da es uns seit in der Früh nicht möglich war, die Beeinspruchung ordnungsgemäß via Parlamentsserver einzubringen.

Außerdem setze ich Sie davon in Kenntnis, dass wir (die Einbringenden von oben) soeben die beiliegende ERWEITERUNG der Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht haben.

 

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

Höchstgericht prüft, ob die Wien-Wahl wiederholt werden muss

https://kurier.at/chronik/wien/hoechstgericht-prueft-ob-die-wien-wahl-wiederholt-werden-muss/401132112

Zu dem Artikel - der grundsätzlich durchaus in Ordnung ist (DANKE, Herr Ichner!) - ist einiges zu bemerken:

Das uns als ARTIKEL EINS Wichtige geht, in einem kleinen Satz erwähnt, ziemlich unter - Zitat: „Uns geht es nicht um Amterln im Gemeinderat, sondern um faire Wahlbedingungen“, betont Gerhard Kuchta von der Kleinpartei.

Und dazu muss man wissen, dass die Bundesverfassung und das Verfassungsgerichtshofgesetz hier für den "einfachen Bürger" gar keine andere Möglichkeit vorsieht, als dafür eine Wahlanfechtung einzubringen - und das kann (nach stehender Rechtsprechung des VfGH) erst NACH dem Endergebnis einer Wahl erfolgen!

Wenn also der SÖZ-Obmann Hakan Gördü nichts von einer Wahlwiederholung hält und in der Meldung zitiert meint „Die würde am Ergebnis nichts ändern. Zudem würden wir uns freuen, wenn uns Wahlkampfkosten und -aktivitäten in Corona-Zeiten erspart blieben.“, dann können wir dem ja grundsätzlich beipflichen - aber dazu brauchen wir eben andere Gesetze und andere höchstgerichtliche Entscheidungen! Die einzige Alternative dazu wäre nämlich "Hände falten, Gosch'n halten!"

Dass insbesondere die etablierten Parteien „gelassen“ sind und die Aufregung in Grenzen hält - zumindest in der offiziellen Stellungnahme an den Kurier: No na!

Aber besonders stechen dabei die NEOS heraus. Warum?

Weil das, was sie hier als Gründe "nicht nachvollziehen können" ein Punkt war, den sie selber am 29.4.2020 in ebendiesen Kurier getragen haben: "Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen?". Zitat: Die Liberalen werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die „eine Regelung der Abgabe von unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur ermöglicht werden“ soll, wie es in dem dem KURIER vorliegenden Text heißt.

Den weiteren höchst merkwürdigen Verlauf in der Sache können Sie in gepackter Form im Beitrag auf der Homepage von ARTIKEL EINS nachlesen.

Und was hat sich auf einmal dermaßen geändert, dass die NEOS ursprünglich selbst medial vermarktete Initiativen nicht mehr nachvollziehen können?

Oh, stimmt - sie sitzen jetzt ja in der Stadtregierung. Was sich bei einem anderen Wahlergebnis bei einer Wiederholung als Glücksfall in Luft auflösen könnte.

Klein(st)partei beeinsprucht Wien-Wahl

Anfechtung der Wienwahl 2020 und GWO 1996 beim VfGH (6.11.2020)

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Freitag, 6. November 2020 19:30
An: OSZE
Cc: Bei der Wienwahl 2020 angetretene Parteien, Diverse österreichische Medien
Betreff: Anfechtung der Wienwahl 2020 und der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 beim VfGH

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit teile ich Ihnen - für die wahlwerbende Partei ARTIKEL EINS und im eigenen Namen - zu Ihrer Information mit, dass mit heutigem Tag die Wienwahl 2020 beim Verfassungsgerichtshof angefochten und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 verfassungsrechtlich beeinsprucht wurde. Die eingebrachte Anfechtung im Detail finden Sie HIER.

Da Wahlanfechtungen derzeit - begreiflicher Weise - einen üblen Beigeschmack haben scheint es angebracht, auf einige Unterscheidungsmerkmale und Fakten hinzuweisen und die Gründe für die Anfechtung punktuell zusammenzufassen:

 

Der wichtigste Punkt - das Motiv - gleich vorweg:

Hier geht es NICHT darum, in einer Neuaustragung statt jemand anderem "etwas zu werden", sondern um faire, möglichst gleich gehaltene Antritts-Chancen auch für kleine wahlwerbende Parteien - also NICHT bloß um ARTIKEL EINS und ihre Mitglieder, sondern AUCH die politischen Mitbewerber. Das möglichst nachhaltig und flächendeckend.

 

Dafür soll diese Wahlanfechtung eine möglichst gute Basis legen, da nach Inhalt des Antrags hier derzeit wesentliche Grundlagen verletzt werden - und das über die AUCH erwähnenswerte CoVid19-Problematik hinausgehend. Diese sind:

  • Verfassungswidrigkeit / Unverhältnismäßigkeit einzelner Bestimmungen der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - insbesondere
  • Wahlwerbende Parteien zweierlei Maßes aufgrund bloß historischer Gegebenheiten
  • Ungerechtfertigte Besserstellung von Nationalratsabgeordneten bei der Unterstützung von Wahlwerbern
  • Behinderung bestimmter Personengruppen bei der Ausübung ihres Rechts auf Unterstützung von Wahlwerbern
  • Grobe Ungleichbehandlung in der CoVid19-Problematik (Unterstützungserklärungen vs. Stimmabgabe)
  • Keine gesetzlich vorgesehene Einspruchs-/Beschwerdemöglichkeit für die Entscheidung über Wahlvorschläge und
  • systematische Ausklammerung von Kleinparteien bei der Mitentscheidung in Wahlkommissionen
  • Erzeugte Furcht durch den „Zwang zum offenen Bekenntnis“ bei Unterstützungserklärungen
  • Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens - insbesondere
  • Entscheidende Wahlhandlungen aufgrund unrichtiger Wählerverzeichnisse
  • Mangelhafte bzw. mangelhaft präzise Kundmachungen
  • Amtlich schon vorliegende Urkunden werden unnotwendiger Weise „auf Rundreise geschickt“

 

Zum Unterschied von aktuellen Überlegungen bei der US-Wahl: Diese Vorhalte sind nicht nur beweisbar, sondern auch bewiesen (im Antrag angeführt bzw. sogar beigelegt).

Gerne hätten wir diese Anfechtung und den Einspruch schon frühzeitig eingebracht, um sowohl der Öffentlichen Hand (Steuer-)Geld als auch den Wählern Aufwand zu ersparen. Leider lässt die stehende Rechtsprechung des VfGH so eine frühzeitige Anfechtung nicht zu - was ebenfalls ein Anlass sein sollte, um über grundlegende Reformen nachzudenken!

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Beschwerdeführer)

 

DA zu: VfGH stellt repräsentative über direkte Demokratie

Zitat: "Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Volksabstimmung in Ludesch vom 10. November 2019 stattgegeben und das Verfahren zur Gänze aufgehoben. Die Abstimmung drehte sich um die Umwidmung von Flächen zur Expansion des Fruchtsaftherstellers Rauch."

Nein, das ist nicht bloß "so eine lokale Geschichte" - das hat enorme Tragweite!

Denn was ist die Begründung der Aufhebung?

Zitat: Der VfGH folgte diesem Ansuchen, weil das Vorarlberger Gemeindegesetz in seinen Augen gegen den Grundsatz der repräsentativen Demokratie verstößt. Im Landes-Volksabstimmungsgesetz ist derzeit vorgesehen, dass eine derartige Entscheidung des Volkes die Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans ersetzt. Ein solches Modell aber widerspreche „dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung“. Im Mittelpunkt des repräsentativ-demokratischen System stehe nämlich die Gemeindevertretung, die vom Gemeindevolk gewählt wird und der alle anderen Gemeindeorgane für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde verantwortlich sind. Gegen verbindliche Volksabstimmungen gebe es verfassungsrechtlich dann nichts einzuwenden, wenn diesen Abstimmungen eine Willensbildung der Gemeindevertretung zugrunde liege – entweder indem sie die Volksabstimmung selbst einleite oder das Ergebnis für verbindlich erkläre. Dass aber die Gemeindevertretung auch gegen ihren Willen durch eine Volksabstimmung an eine bestimmte Entscheidung gebunden werden könne, stehe im Widerspruch zum repräsentativ-demokratischen System. Der VfGH hob deshalb jene Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes auf, die festlegen, dass Volksabstimmungen mit bindender Wirkung auf Verlangen von Stimmberechtigten der Gemeinde auch ohne Zustimmung der Gemeindevertretung durchzuführen sind. (Zitat Ende)

Gut, das war jetzt aus dem Medienbericht - hochgestochen, schwer verständlich und so weiter.

In einfachen Worten: Es gibt in der österreichischen Verfassung einerseits die sogenannte "direkte Demokratie" - also Abstimmungen, in denen das Volk direkt und verbindlich entscheidet. Und dann gibt es andererseits die sogenannte "repräsentative Demokratie", in der Politiker entscheiden - nach dem Prinzip des "freien Mandats" (nach dem sie niemandem etwas schuldig sind - nicht einmal den Wählern, nach der Wahl auch ihre davor gegebenen Versprechen einzuhalten).

Und dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs sagt: Wenn eine direktdemokratische Entscheidung nicht sowieso von den Politikern angeordnet wurde (als Feigenblatt für eine Entscheidung, die sie zwar treffen wollen - die ihnen aber ohne "Sanktus des Volkes" zu heiß ist) oder die ihnen vom Ergebnis her eh passt, dann zählt sie in Österreich Nüsse!

Selbst wenn ein von solchen Repräsentanten beschlossenes Gesetz "dem Volk" dieses Recht gibt - es zählt nicht!

In Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Hier beginnt die Souveränität des Volkes - und hier endet sie gleich wieder. Ein schneller, schmerzloser Tod!

Wer hat stattdessen in Österreich das Sagen?

Die vom Volk inzwischen per freiem Mandat frei fliegend losgelösten "Repräsentanten". Repräsentanten, die sich übrigens für ihre Wahl oder drohende Abwahl die Regeln per Wahlordnung selbst geben können. Und sollte es dort eng werden, dann kommt halt ein kleines Barriererl dazu. Oder waren Sie etwa der Meinung, die prozentuellen Einzugshürden für Kleinparteien hätte es schon immer gegeben? Weit gefehlt! Die kamen erst hinzu, als die damaligen "Kleinparteien" drohten größer zu werden.

Und wer hat noch das Sagen? Liest man hier wieder im Artikel - Zitat: "... von 15 Privatpersonen angefochten, darunter auch von Eigentümern der Grundstücke, die für die Erweiterung umgewidmet werden sollten."

Alles klar?

Nein???

Weil das doch der Verfassungsgerichtshof so entschieden hat???

Der Verfassungsgerichtshof - wer ist das noch einmal schnell? 

14 Rechtsexperten - acht nominiert von der Bundesregierung. Unter anderem übrigens der Ex-Verteidiger von Bundeskanzler Werner Faymann in den Ermittlungen in der Inseratenaffäre, spätere Vizekanzler und Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter. Dann drei weitere vom Nationalrat und drei vom Bundesrat nominierte Verfassungsrichter. Übrigens kein einziger "Berufsrichter" unter ihnen.

Noch Fragen?

Ja, taktisch blöd, so etwas unmittelbar vor einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof gegen die Wienwahl 2020 zu schreiben.

Aber glauben Sie, als halbwegs Belesener macht man sich noch irgendwelche Hoffnungen auf eine tatsächliche Rechtsstaatlichkeit in Österreich? Selbst beim "richterlosen" verfassungsmäßigen Höchstgericht???

Da mag der Einspruch - direkt dort (darüber kommt nur mehr das sprichwörtlich bekannte "Salzamt") - noch so begründet und wohl bedacht sein: Eine tatsächliche Rechtsprechung im Sinn der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit und des Souveräns nach Artikel 1 unserer Bundesverfassung wäre eine gewaltige Überraschung.

Sorry, no better News!

Und: Nein, eine Verfassung (also der 100jährige Greis, den wir wohl auch am kommenden Nationalfeiertag wieder feiern werden), auf deren Basis ein VfGH derartiges zur Ausschaltung des Souveräns nach Artikel 1 dieses Regelwerks tricksen kann/darf hat nichts von "Schönheit" und "Eleganz".

Wir brauchen eine Neuregelung, die den Herausforderungen von heute gerecht wird!

DA zu: Ergebnis der Wienwahl 2020

Die Wienwahl 2020 ist geschlagen - zumindest einmal in Durchgang 1. Dem hoffentlich ein Durchgang 2 folgen wird, denn dass ARTIKEL EINS unmittelbar nach Verlautbarung des offiziellen Endergebnisses eine umfassende Wahlanfechtung einbringen wird, ist bereits bekannt.

Natürlich hätten wir diese Anfechtung gerne so rechtzeitig eingebracht, dass dem Steuerzahler unnötiges Geld und den Wählern bzw. Wahlbeisitzern unnötiger Aufwand erspart wird - würde das die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 und die stehende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zulassen. Tut es aber nicht!

Zu dieser Wahlanfechtung in Kürze mehr - und da kann man heute schon, ungeachtet des Ausgangs eine spannende Geschichte versprechen!

Aber nun zum Wichtigsten aus diesem jetzt vorliegenden Wahlergebnis. Was sagt uns dieses? Schauen wir uns dazu einmal die Wählerstromanalyse etwas genauer an:

Nun, dass es die FPÖ zerreißen wird, ist ja schon lange kein Geheimnis gewesen. Die Dimension der Wähler-Ohrfeige mag manche überraschen. Aber die FPÖ hat halt ihre populistische Protestwählerfunktion auf einer Couch in Ibiza eingebüßt. Da kann auch eine zähneknirschende Funktionszurücklegung des verursachenden Parteichefs von damals nichts ändern. Der FPÖ ist daher nur ein Rest an Ausländer-Thema geblieben.

Ein kleiner Rest nur - weil mit dieser Leier hat diesmal die ÖVP gepunktet und sich den Löwenanteil ihres deutlichen Zugewinns geholt. Fragt sich vielleicht für manche Noch-Schwarze: Was ist an dieser ÖVP noch christlich-sozial? Eine Frage, der wir uns übrigens nur vollinhaltlich anschließen können!

Und was ist mit dem großen und gefeierten Wahlsieger - der SPÖ und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig? Nimmt man das konkrete Auszählungsergebnis zur Hand, dann sieht man dass die SPÖ in Wahrheit doch relevant an Wählern eingebüßt hat - konkret 27.806 Stimmen. Der an die Nichtwähler verlorene Anteil ist mit satten 73.000 der zweitgrößte nach dem der FPÖ. Mit gewaltigem Abstand zu den übrigen. Ein Grund zum Feiern? Machtpolitisch ja - weil man nun zumindest drei potentielle Koalitionspartner in den Verhandlungen gegeneinander ausspielen kann. Und der Frau Noch-Parteivorsitzenden der SPÖ außerdem noch mehr Kopfweh verursachen wird - falls die sich das Wahlergebnis nicht genauso aufmerksam ansieht wie wir. Denn dann wird sie erkennen, dass da in Wahrheit auch in Wien Feuer auf dem roten Dach ist!

Wirklicher Wahlgewinner? Die Nichtwähler! Mit den größten Zugewinnen als wieder größte politische Gruppierung. Was in Wahrheit ein Armutszeugnis für alle ist, die da als namhafte Gruppen angetreten sind.

Und eine Nachdenkübung für jene Gruppierungen werden sollte, die es diesmal wieder nicht oder "nur" auf Bezirksebene geschafft haben. Denn dass z.B. eine Partei mit dem Wahlprogramm "... Bedingungsloses Grundfassl ... vom Nichtwähler zum Dichtwähler ..." in einem Wahlkreis mehr Prozente (bzw. Promille) erreichen kann als z.B. ein "geeintes" LINKS mit ihrem Programm und Team, das ist gerade in Corona-Zeiten beschämend.

Stadtinformation – nicht Wahlwerbung!

Nein, es ist selbstverständlich reiner Zufall!

Dass Anfang September flächendeckend an alle Wahlberechtigten die Wahlkartenanträge mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig hinausgegangen sind, das hat natürlich nichts mit seinem Antritt bei der kommenden Wienwahl zu tun. Ganz sicher nicht!

Auch nicht dass wir gestern eine Zusendung des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien erhalten haben. Wohl auch flächendeckend an die Wiener Haushalte hinausgegangen. Zumindest wurde sie mit unserer genauen Adresse zugestellt, damit es ja in jedem Briefkasten landen MUSS - auch wenn die Bewohner dort mittels "keine Werbung" unadressierte Poststücke rechtswirksam verbeten haben. Mit einer Aufforderung, die extra von der Stadt Wien angebotene Gratis-Grippeimpfung in Anspruch zu nehmen. Und natürlich wieder nur rein zufällig mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters.

Fast könnte man schon meinen, der zerreißt sich für das Wohl jedes einzelnen Bürgers höchstpersönlich dermaßen, dass er sogar jede Kuvertgummierung selber abschleckt und die Umschläge eigenhändig zupickt.

Bitte, dass er den Interessierten an dieser Grippeimpfung rät, z.B. auch das Gesundheitstelefon 1450 für Terminvereinbarungen zur Gratisimpfung anzurufen ist vielleicht ein bissl nicht so g'scheit. Denn angeblich sind die gerade mit CoVid-Anrufen und der Testorganisation dazu auch nicht besonders unterbeschäftigt.

Und dass heute ein dickes Kuvert des Wohnservice Wien in unserem Postkasten lag - an mich Mietervertreter gerichtet - mit einem Brief der Wiener Wohnen-Direktorin sowie der Wohnbau-Stadträtin (auch bildlich zu sehen - anders geht es ja nicht) samt einem schweren Metall-Schlüsselanhänger darin - als Entschuldigung für die Ende Oktober geplante und abgesagte Gala im Wiener Rathaus - das ist, ausgerechnet in dieser Woche vor der Wienwahl angekommen, natürlich auch reiner Zufall.

Und daher natürlich KEINE Wahlwerbung - weil eine Wahlwerbung für SPÖ-Kandidaten müsste ja die SPÖ bezahlen. Das aber haben wir Steuerzahler bezahlt!

Das ist natürlich auch kein Amtsmissbrauch - denn so etwas wäre ja strafbar. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung dazu weiterverfolgen würde. Aber wir erinnern uns: Die Staatsanwaltschaft ist in Österreich nach wie vor weisungsgebunden. Und bisherige Sachverhaltsdarstellungen sind allesamt im Sande verlaufen. War wohl nichts dran - wie auch an einer jetzt nichts dran wäre.

Bitte, wir würden uns als Mieterbeirat - ebenso wie viele Mieter - zwar eher dringend anstehende Rückantworten von Wiener Wohnen erwarten als einen schweren Schlüsselanhänger ... zum Beispiel die Beleginformationen zu den jüngsten Jahresabrechnungen. Aber man wird mit der Zeit ja bescheiden ...

Intensivwahlkampf in Wien (ein persönliches Erlebnis)

Heute habe ich ihn als persönliche Geschichte (Gerhard Kuchta) selber erleben dürfen, diesen "Intensivwahlkampf" um Wien!

Als ich zu Mittag die Ausgangstür unserer Wohnung öffnete um einkaufen zu gehen, ... und dabei einem "Klinkenputzer" dieses Wahlkampf ins (brav maskenbewehrte) Gesicht schaute. Der mir - statt den SPÖ-Türhänger an den Beschlag des Eingangs zu hängen - selbigen in die Hand drückte ... und ziemlich betreten drein sah, als ich ihm den mit einem (zugegeben knurrigen) "Den können s' gleich wieder mitnehmen, die wähle ich sicher NICHT" wieder retournierte.

Zuerst wandte sich der Aktivist zum Gehen - doch dann besann er sich der wahlwerbenden Pflichten für seine Partei und fragte mich, ob ich ihm denn die Gründe für diese Ablehnung sagen könnte und den Verantwortlichen seiner Partei etwas ausrichten möchte.

Ein schwerer, gaaaanz schwerer Fehler nur mehr jener, die mich noch nicht kennen. Jedenfalls ging ich mit dem guten Mann bis hinunter zum Haustor und erzählte ihm - als Mieter, Mietervertreter, Bürger und Wähler - im Eilzugstempo ein wenig aus den Beispielen, warum ich (als immer noch bekennender Sozialdemokrat) diese Partei ganz, ganz sicher nicht wählen werde und gerade als Sozialdemokrat gar nicht wählen kann.

Das hier alles wiederzugeben würde Ihre Lesebereitschaft überfordern. Es hat auch das Gemüt des braven SPÖ-Funktionärs ziemlich belastet, dem ich übrigens - im Gegensatz zu vielen Granden in der SPÖ - seine sozialdemokratische Einstellung wirklich abgenommen habe. Und er tat mir richtiggehend leid, denn was kann ER dafür? Andererseits: Was kann ER, was können andere, denen es genauso geht in dieser Partei noch ändern?

Vor dem Haus habe ich dann lachen müssen. Denn da waren neben diesem Mann noch andere bemühte Polithelfer kreuz und quer in unserem Hof unterwegs. Von verschiedenen Parteien übrigens (no na, am Wochenende vor der Wahl). Die hätten sich fast schon einen Postschlüssel teilen können!

Und ich habe mich gefragt: Wo waren diese Menschen - vor allem aber ihre Auftraggeber - die ganze Zeit über, als wir einfache Bürger SIE gebraucht haben, und nicht wie jetzt knapp vor einer Wahl sie UNS?

Wie oft sind die über uns drübergefahren, haben unsere Anliegen ignoriert oder ganz andere Interessen den unseren vorgezogen?
Sollten wir als Wähler das jetzt nicht umgekehrt genauso machen?

Aaah, ich hab es vergessen: Jetzt stehen zu allermeist ja wieder nur die "kleineren Übel" als Alternative zur Wahl. Na zu blöd!

Wie soll man der breiten Bevölkerung aber auch klar machen, dass es nicht nur unfair ist, das Verhalten der schon Etablierten auch auf alle anderen politisch Bemühten umzulegen, sondern dass dieses Vorurteil ausgerechnet ebendiese schon etablierten Politiker und Parteien an der Macht hält, die bisher für eine Enttäuschung nach der anderen gesorgt haben?