DA zu: Welche Szene steckt hinter den Corona-Demos?

 
Zitat: Corona-Demos stehen mittlerweile in ganz Österreich an der Tagesordnung. Aber wer sind diese Menschen, die „gegen Corona“ demonstrieren und was treibt sie an? Ein Überblick über eine Szene, die sich zunehmend radikalisiert. ... Die Aufmärsche der „Querdenker“, „Fairdenker“ und des „CoronaWiderstands“ sind ein Sammelbecken geworden für Krisenverlierer*innen, Esoteriker*innen, Corona-Leugner*innen, „Wut-Bürger*innen“ und allen voran rechten und rechtsextremen Gruppierungen.
 
Ein Bericht wie viele - welche die Entscheidung der Demokratischen Alternative richtig erscheinen lassen, sich von den Demonstrationen fernzuhalten (nicht nur um auch einen Beitrag dazu zu leisten, das Infektionsgeschehen mit CoVid so gering wie möglich zu halten). Zitat: „Natürlich sind nicht alle Menschen auf diesen Aufmärschen Rechtsextreme, aber sie marschieren Seite an Seite mit ihnen."
 
Aber sehen wir uns diesen Bericht - als Exempel für viele solche - näher an!
 
Krisenverlierer*innen .... Moment mal! Es gibt doch gar keine Krisenverlierer*innen! Es hat doch geheißen: "Wir lassen niemanden zurück"! Wieso gibt es dann Krisenverlierer*innen??? Die gibt es ja WIRKLICH. Da sind Menschen, die am Ende sind - wirtschaftlich, psychisch, ... alles Dinge, auf die wir seit Anbeginn der Problematik in unseren Offenen Briefen hingewiesen haben.
 
Ist dagegen seitens der Verantwortlichen genügend getan worden? Offensichtlich nicht!
 
Wie, da sind jetzt „Wut-Bürger*innen“ auf der Straße? Na, wie überraschend! Wie, die kritisieren die Maßnahmen und Unterlassungen der letzten Zeit? Na komisch, das tun auch diverse NGO's, Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen. Ja das tat sogar der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Fällen, in denen er (meist erst posthum) die Gesetze und Erlässe als unzulässig wieder aufgehoben hat.
 
Wollte man das vielleicht sogar so? Denn wenn nein hätte man ja rechtzeitig, ausreichend und effektiv gegen die tatsächliche Not dieser Menschen unternommen und wäre faktenbasiert richtig und korrekt vorgegangen. Hat man aber nicht! Ist man aber nicht!
 
Eine ideale Methode, um die Dinge mit der Zeit aus dem Ruder laufen zu lassen. Weiß man das bei den Verantwortlichen denn nicht?
 
Wir erweisen diesen Verantwortlichen den Respekt, dass wir sie durchaus nicht für blöd halten, dass sie 1 und 1 zusammenzählen und von A nach B denken können. Sie haben schließlich auch genügend Experten und Berater dafür zur Verfügung, die diese Verantwortlichen (um unser Steuergeld) teuer bezahlen.
 
Aber: Dann wäre das, was hier abläuft - und WIE es abläuft - ja Absicht !?!?
 
Dazu passt durchaus ins Bild, dass die Bundesregierung rechtzeitig ihre Kriegskasse für die Medienarbeit mit 30 Millionen Euro nachdotiert hat. Zitat: Parallel zum Engagement einer Werbeagentur plant die Regierung offenbar eine Aufstockung ihrer Inserate. In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. 
 
Und dann wundert man sich angesichts solcher Werbeetats für die Medien, dass die Menschen diesen Medien nicht mehr vertrauen, ja sie sogar "Lügenpresse" titulieren? Frage: Hat vielleicht irgendwer irgendwo in diesen Medien etwas zu unseren Offenen Briefen gelesen? Ah nicht? Komisch, wir auch nicht. War wohl nicht wichtig.
 
Die Medien haben frei und investigativ zu sein - sonst tragen sie nicht zur Problemlösung bei, sondern werden als Propagandainstrument selbst zum gleich nächsten Problem! Und einem Faktor, der extremes Misstrauen bei der Bevölkerung schürt.
 
Eine nächste den Verantwortlichen unbekannte Tatsache? Siehe oben: Für so blöd halten wir diese Verantwortlichen nicht. Also: Wo geht die Reise hin?
 
Siehe dazu die +++ Breaking News +++ des Kurier gerade - Zitat: Corona-Demonstranten: Polizei untersucht Pläne für einen Staatsstreich ... Offenbar wurde über eine Stürmung des Parlaments und eine Absetzung des Bundespräsidenten gesprochen. 
 
Wobei anzunehmen ist, dass es für so etwas gar kein "G'schichtl" braucht: So gefährlich Verhaltenskreative sind in einer derartigen Situation und einem Massenauflauf dieser Art leicht zu finden.
 
Was wozu führen wird? Dass man seitens der Verantwortlichen - wie seitens der DA längst prognostiziert - dazu übergehen wird, uns durch noch weitere Einschränkungen der Grundrechte "vor uns selber zu schützen". Weil es "leeeeiiiiiider notwendig ist"!
 
Weshalb wir uns - wie gesagt - von so einem Wahnsinn fernhalten.
 
Was ist denn dann der Ausweg aus der ganzen Situation? Die Verantwortlichen einfach so gewähren lassen? Alles ertragen - auch die unverschuldete Not? Die Verletzungen der Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinnehmen? Quasi "den Schwanz einziehen"?
 
Keineswegs!
 
Bei vielem an Kritik und Ansichten, Befürchtungen, Fragen et cetera sind wir durchaus bei den Demonstranten. Aber DER WEG VON DER KRISE ZUR LÖSUNG, da unterscheiden wir uns gewaltig!
 
Das Parlament besetzen? Ja, klar - aber rechtsstaatlich und demokratisch - durch gewählte Mandatare, die ANDERS denken und handeln und z.B. endlich eine demokratische Bundesverfassung zu einer Volksabstimmung bringen, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient und durch die das VOLK tatsächlich zum Souverän wird, nicht politische Parteien und ihre Geldgeber im Hintergrund!
 
Den Bundespräsidenten absetzen? Ja, klar - und nicht nur den. Aber wenn, dann später auf Basis dieser neuen Verfassung ebenfalls rechtsstaatlich und auf Basis eines demokratischen Mehrheits-Votums.
 
Weil vieles falsch läuft, nicht nur bezüglich der Corona-Pandemie. Und das zu sagen muss erlaubt sein. Das verändern zu wollen soll nicht nur gestattet, sondern staatlich sogar erwünscht sein! Weil das Bessere immer ein Feind des Guten ist - und wir in vielen Bereichen (nachweislich, ausjudiziert etc.) selbst vom Guten noch Lichtjahre entfernt sind.
 
Aber der Weg diesbezüglich macht den Unterschied aus - bei dem die Demokratische Alternative NIE für Gewalt, Revolution, Gesetzesbruch, Terror und Aufruhr stehen wird - sondern für friedliche und demokratische Reformen.
 
Einziges Problem dabei: Demokratische Veränderungen brauchen stets die große Zahl. WIR ALLEIN sind VIEL ZUWENIG.
 
Helft uns bitte!
HELFT EUCH DAMIT SELBER!

DA: Siebenter Offener Brief zur Corona-Krise – und eine „Antwort“

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Donnerstag, 7. Jänner 2021 15:47
An: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Finanzen Gernot Blümel; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse politische Parteien
Cc.: Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Siebenter Offener Brief zur Corona-Krise („Wir lassen niemanden zurück!“)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie unseren bereits siebenten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation - heute mit dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage der Menschen und Unternehmen in Österreich.
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
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Und - man glaubt es nicht - es gab eine ANTWORT! Eine seitens des Bundesministeriums für Finanzen - konkret aus dem Generalsekretariat – Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Protokoll, von Mag. Johannes Pasquali, per Mail am 13.1.2021 erhalten:

Geschäftszahl: 2021-0.019.592
Wien, 13. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Kuchta,
wir bestätigen den Erhalt Ihres E-Mails, mit dem Sie gleichzeitig einen offenen Brief übermitteln.
Wir haben von Ihren umfassenden Ausführungen Kenntnis erlangt, mit denen Sie durch Ihre ausführlich eingebrachten Ideen und detaillierten Argumente an aktuellen Geschehnissen teilhaben wollen.
Freundliche Grüße
Unterschrift
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Nein, Herr Magister Pasquali, wir wollen NICHT an aktuellen Geschehnissen teilhaben!
Wir wollen, dass die exekutiv Verantwortlichen ENDLICH IHREN JOB MACHEN !!!
Den, den sie zum Ausbruch der Krise versprochen haben - und der für Regierungsverantwortliche in SO einer Situation auch ohne solches Versprechen ein Gebot für die Republik Österreich und ihre Bürger ist: Nämlich die Menschen und (auch die kleinen!) Unternehmen in diesem Land, das ihnen per Amtseid anvertraut worden ist, nicht verrecken zu lassen - auch nicht wirtschaftlich und finanziell!

DA zu: Die neuen CoVid-Maßnahmen

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0008/index.shtml

 
Zitat: Gemäß der von ÖVP und Grünen vorgelegten Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz (1197/A) soll es künftig möglich sein, einen negativen COVID-19-Test als Voraussetzung für das Betreten bestimmter Orte oder Betriebsstätten zu verlangen. Derzeit werden im Gesetz lediglich Abstandsregeln, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, organisatorische und räumliche Schutzmaßnahmen sowie Präventionskonzepte als mögliche Auflagen genannt. Weiter präzisiert ist das Vorhaben nicht, das könnte durch einen Abänderungsantrag erfolgen. Im Epidemiegesetz wollen die Koalitionsparteien normieren, dass von einer etwaigen Registrierungspflicht für VeranstaltungsbesucherInnen nicht nur Veranstaltungen im privaten Wohnbereich, Demonstrationen und Gottesdienste, sondern dezidiert auch Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien ausgenommen sind. 
 
Und jetzt erinnern wir uns zurück an den Oppositionsparteien- und Volksaufstand rund um den 3.1.2020 zum überfallsartig eingebrachten Regierungsantrag bezüglich "Freitesten".
 
Was ist denn der große Unterschied zu dem, was heute inhaltlich auf dem Tisch liegt? Na ja, zuerst einmal dass es nicht mehr "Freitesten" heißt, sondern "Eintrittstesten".
 
Wobei - Zitat: Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist der Unterschied zwischen „Eintrittstest“ und „Freitesten“ in erster Linie ein semantischer.
 
Wobei - weiteres Zitat: „Die Eintrittstests werden angekündigt, ohne dass vorher auch nur mit einem einzigen Vertreter der Branche gesprochen wurde. Solche Tests stellen eine enorme logistische Herausforderung dar, und es bedarf einer einheitlichen und vor allem fälschungssicheren Lösung, die gemeinsam entwickelt werden muss“, so Barracuda-Music-Chef Ewald Tatar. Die IG Österreichische Veranstaltungswirtschaft sei „gerne bereit, alle Maßnahmen umzusetzen, um Veranstaltungen wieder möglich zu machen. Es braucht aber eine gemeinsame Strategie und nicht nur Ankündigungen von Maßnahmen, die wieder nicht zu Ende gedacht sind und deren Chaospotenzial dann auf unserem Rücken ausgetragen wird“, so Tatar ... 
 
Was also ist WIRKLICH der große Unterschied zum Entwurf, der am Wochenenden vom 3.1.2021 solche Wellen geschlagen hat?
 
Na ja, im Grund genommen der, dass die SPÖ jetzt bei dem Affenzirkus mitspielt und daher keine Gesetzesblockade mehr im Bundesrat droht. Unklar ob jetzt aus der Überlegung heraus, nicht als Wirtschaftsschädling dazustehen oder ob sich die SPÖ schon einmal bei der ÖVP als Juniorpartner anbiedern will, falls die demnächst die Grünen als Bauernopfer für das Corona-Desaster entsorgen. Wird schon etwas gebracht haben.
 
Aber gut, diesmal hat es zum neuen Vorschlag in der Begutachtung wenigstens keine Widerstände aus der Bevölkerung gegeben! ....
 
Öhm, warum eigentlich nicht???
 
Na ja, weil die offizielle Begutachtungsfrist ja schon am 3.1.2021 abgelaufen ist. Es hat zu dem, was jetzt auf dem Tisch liegt gar keine öffentliche Begutachtung mehr gegeben!!!
 
Aber gut, die Regierung tut ja wirklich alles - in weiser Voraussicht - um uns vor einer weiteren Ausbreitung des CoVid-Virus zu schützen - in den Schigebieten, in den Pflegeheimen und so weiter. *Zynismus: off*
 
Ein Lichtblick auf dem Horizont ist jedenfalls da: Nein, nicht die Impfung - sondern dass es uns in Tirol offenbar schon wieder soweit gut geht, dass Kitzbühel das in Wengen wegen zu großer CoVid-Beeinträchtigung abgesagte Rennen kurzer Hand auch noch dazu übernehmen kann.
 
Apropos Impfungen! Klar, dass das jetzt "Eintrittstesten" oder "Reintesten" (statt "Freitesten" - das geht ja gaaaar nicht) bloß der politische und verfassungsrechtliche Fuß in der Tür ist, um Ungeimpfte ein- bzw. aus dem öffentlichen Leben und den Annehmlichkeiten (Reisen, Veranstaltungen, Gastronomie, ...) auszusperren.
 
Nein, natürlich ist das dann KEIN Impfzwang - weil man kann sich ja dann freiwillg entscheiden, so zu leben. Wie nannte das der Herr WKÖ-Präsident Mahrer? "Man kann Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln."
 
Wobei sich angesichts der ausschließlich binären und uns aufgedrängten Option "entweder impfen - oder ein-/ausgesperrt sein auf ewig" immer mehr die Frage aufdrängt, was es mit dieser Impfung WIRKLICH auf sich hat!

Sechster Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Montag, 23. November 2020, 09:49
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten; Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI
Cc: ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Sechster Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren bereits sechsten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

Vierter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 23:58
An: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV
Cc: DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Vierter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren vierten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir bitten - neuerlich und nachdrücklich - um Ihre geschätzte Bearbeitung und Beantwortung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA: Zur temporären Mehrwertsteuersenkung

https://orf.at/stories/3169318/

Zitat: Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. ... Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Köstinger. Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mio. Euro. ... Doch dass das am Ende auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, ist unklar. „Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen“, räumte Köstinger ein. (Zitat Ende)

Zitat: Der Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, Peter Dobcak, freut sich im „Wien heute“-Studiogespräch über die Ankündigung der Regierung. Das Schnitzel werde damit nicht billiger, aber die Gastronomen bekämen finanzielle Unterstützung. Die Gäste könnten nun zur Tat schreiten und die Gastronomie unterstützen, „indem sie uns sehr fleißig besuchen und konsumieren“. (https://wien.orf.at/stories/3052948/)

Aber im Zitat weiter: Dem Argument, dass viele Gäste aber kein Geld hätten, um zum Wirten zu gehen, stellte Dobcak gegenüber, dass die 700 Millionen ja nicht bei den Wirten blieben. Die Hälfte davon gehe an die Mitarbeiter, die eben wieder ihre Jobs in der Gastronomie hätten. „Und ich glaube, dass sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, wie wichtig für die Bevölkerung der Besuch eines Gastronomielokals ist“, so Dobcak. (Zitat Ende)

Herr Dobcak, haben Sie das Problem etwa genauso wenig verstanden, wie unsere "Experten" in der Bundesregierung? Geld, das man nicht hat, gibt man normalerweise nicht aus! (Gut, außer man ist ... aber das würde jetzt zu weit führen ...) Daher senkt der Herr Finanzminister hier die Umsatzsteuer auf Umsätze, die zuallermeist gar nicht stattfinden werden! Und die oben erwähnte Gesamt-Entlastung von maximal 900 Millionen ist eine rein rechnerische.

Genauso wie die bereitgestellten 38 Milliarden für die Bewältigung der Krise "um niemanden zurückzulassen" rein rechnerische sind, wenn an die breiten Betroffenen-Kreise so gut wie nichts davon ausgezahlt wird!

Kein Wunder daher, dass jeder Zweite langfristige wirtschaftliche Nachteile durch die CoV-Krise befürchtet und sich die Werte laut Umfrage des Gallup-Instituts generell verschoben haben: Preisstabilität, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege seien die neuen Hauptthemen. (https://wien.orf.at/stories/3052845/) Wirtshaus- und Veranstaltungsbesuche, große Reisen und Geldausgeben auf Teufel-komm-raus sind da in der Liste ganz weit hinten!

Kein Wunder ebenso, dass man stattdessen einen markanten Patientenzuwachs in der Suchtbetreuung verzeichnet hat. (https://vorarlberg.orf.at/stories/3052865/) Zitat: „Suchtverhalten ist häufig eine Reaktion auf große Belastungen. Ähnliche Auswirkungen konnten bereits nach der Finanzkrise 2008 beobachtet werden…entsprechende Studien belegen sehr gut, dass die daraus resultierende Arbeitslosigkeit eine Vielzahl psychischer Erkrankungen wie Sucht, aber auch Depressionen und Ängste bis hin zum Suizid begünstigt hat“ (Zitat Ende)

Die Folge? Zitat: Die Industriebetriebe im Euro-Raum haben ihre Produktion wegen der Coronavirus-Krise so stark gedrosselt wie noch nie. Im April stellten sie laut Statistikbehörde Eurostat um 17,1 Prozent weniger her als im Vormonat, weil geschlossene Fabriken, unterbrochene Lieferketten und die fehlende Nachfrage durchschlugen. Gegenüber dem Vorjahresmonat brach die Produktion sogar um 28,0 Prozent ein. „Dies sind mit Abstand die größten monatlichen Rückgänge seit Beginn der Zeitreihe“, erklärte das Statistikamt heute. In der Europäischen Union war die Entwicklung ähnlich heftig. (https://orf.at/stories/3169319/)

Aber natürlich gut, dass wir hier in Österreich eine erfahrene Partei am Ruder haben, die in der Regierung schon jahrzehntelang für den Wirtschaftsbereich zuständig ist.