DA zu: Volksbegehren ECHTE Demokratie

http://www.echte-demokratie.at/volksbegehren.html

Ich habe als Vorsitzender der DA heute dieses Volksbegehren unterstützt (so wie auch andere derzeit laufende, z.B. gegen jeden Impfzwang, für eine Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen etc.). Was aber nicht einmal automatisch heißt, dass dies jetzt alle in der DA so machen sollen und werden. Das ist die freie Entscheidung jeder einzelnen Person!

Unterstütze ich daher die Gruppierungen oder Personen, die diese Volksbegehren eingebracht haben? NEIN!

Unterstütze ich den unbändigen Drang einzelner, inmitten einer Pandemie ohne Masken und Abstand in einem Massenauflauf herumzumarschieren? NEIN!

Staatsverweigerung? Umsturz? Gewalt? Gesetzesbruch? NEIN!

Ich unterstütze das, was es ist: Ein Volksbegehren mit einem ganz bestimmten Inhalt! Weil es weitgehend dem entspricht, was in unserem eigenen Verfassungsvorschlag enthalten ist - und es paradox wäre, so einen Vorstoß daher NICHT zu unterstützen. Die INHALTE sind es, die zählen, die SACHE selbst!

Erwarte ich jetzt wirklich, dass dieses Volksbegehren die derzeitige demokratische Landschaft Österreichs umkrempelt? Dass es den Parlamentsabgeordneten auf einmal wie Schuppern aus den Haaren fällt (oder war es von den Augen?) und sie den Bürgern in Österreich tatsächlich das Sagen in unserem Land überlassen?

Aber NEIN! Den Teufel werden die tun, sich selber Handschellen anzulegen und die Butter vom Brot nehmen zu lassen.

Es ist eben derzeit so, dass 62 Menschen (Abgeordnete) in diesem Land solche Verfassungsänderungen blockieren können, obwohl alle andere Bürger diese wollen - und dass umgekehrt 122 Menschen (Abgeordnete) in diesem Land uns die Verfassung scheibchenweise unter dem Hintern wegändern können, obwohl alle anderen dies NICHT wollen.

Was dringendst geändert gehört - aber leider auch nicht über dieses Volksbegehren veranlasst werden wird (trotzdem ist es aber inhaltlich zu unterstützen).

ZUSAMMENHALTEN / ZUSAMMENARBEITEN müssen wir für die dringend notwendige Veränderung, die Besten und Verlässlichsten aus unseren Reihen (damit meine ich ALLE) wählbar machen - und dann eine neue Bundesverfassung zur Volksabstimmung bringen.

Damit solche Unsäglichkeiten, mit denen wir heute konfrontiert sind endlich der Vergangenheit angehören!

Aber solche Veränderungen funktionieren in einer Demokratie eben nur über Mehrheiten. Nimmt sich die Mehrheit aus so einer Initiative und der aktiven politischen Gestaltung heraus, ändert sich nur das Datum (oder es wird halt immer schlimmer).

Auch jedes zivilgesellschaftliche Engagement verkommt dann leider zum Placebo, das die eigentlichen Probleme unverändert bestehen lässt.

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Eines, das tagtäglich noch schmutziger wird, wenn sich die Besten unter uns aus der Aufgabe herausnehmen, dort - genau dort - entgegenzuhalten.

Wie lautet unser Motto? "Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!" Anders funktioniert es nicht.

Das ist der Pferdefuß in einer Demokratie!

Intensivwahlkampf in Wien (ein persönliches Erlebnis)

Heute habe ich ihn als persönliche Geschichte (Gerhard Kuchta) selber erleben dürfen, diesen "Intensivwahlkampf" um Wien!

Als ich zu Mittag die Ausgangstür unserer Wohnung öffnete um einkaufen zu gehen, ... und dabei einem "Klinkenputzer" dieses Wahlkampf ins (brav maskenbewehrte) Gesicht schaute. Der mir - statt den SPÖ-Türhänger an den Beschlag des Eingangs zu hängen - selbigen in die Hand drückte ... und ziemlich betreten drein sah, als ich ihm den mit einem (zugegeben knurrigen) "Den können s' gleich wieder mitnehmen, die wähle ich sicher NICHT" wieder retournierte.

Zuerst wandte sich der Aktivist zum Gehen - doch dann besann er sich der wahlwerbenden Pflichten für seine Partei und fragte mich, ob ich ihm denn die Gründe für diese Ablehnung sagen könnte und den Verantwortlichen seiner Partei etwas ausrichten möchte.

Ein schwerer, gaaaanz schwerer Fehler nur mehr jener, die mich noch nicht kennen. Jedenfalls ging ich mit dem guten Mann bis hinunter zum Haustor und erzählte ihm - als Mieter, Mietervertreter, Bürger und Wähler - im Eilzugstempo ein wenig aus den Beispielen, warum ich (als immer noch bekennender Sozialdemokrat) diese Partei ganz, ganz sicher nicht wählen werde und gerade als Sozialdemokrat gar nicht wählen kann.

Das hier alles wiederzugeben würde Ihre Lesebereitschaft überfordern. Es hat auch das Gemüt des braven SPÖ-Funktionärs ziemlich belastet, dem ich übrigens - im Gegensatz zu vielen Granden in der SPÖ - seine sozialdemokratische Einstellung wirklich abgenommen habe. Und er tat mir richtiggehend leid, denn was kann ER dafür? Andererseits: Was kann ER, was können andere, denen es genauso geht in dieser Partei noch ändern?

Vor dem Haus habe ich dann lachen müssen. Denn da waren neben diesem Mann noch andere bemühte Polithelfer kreuz und quer in unserem Hof unterwegs. Von verschiedenen Parteien übrigens (no na, am Wochenende vor der Wahl). Die hätten sich fast schon einen Postschlüssel teilen können!

Und ich habe mich gefragt: Wo waren diese Menschen - vor allem aber ihre Auftraggeber - die ganze Zeit über, als wir einfache Bürger SIE gebraucht haben, und nicht wie jetzt knapp vor einer Wahl sie UNS?

Wie oft sind die über uns drübergefahren, haben unsere Anliegen ignoriert oder ganz andere Interessen den unseren vorgezogen?
Sollten wir als Wähler das jetzt nicht umgekehrt genauso machen?

Aaah, ich hab es vergessen: Jetzt stehen zu allermeist ja wieder nur die "kleineren Übel" als Alternative zur Wahl. Na zu blöd!

Wie soll man der breiten Bevölkerung aber auch klar machen, dass es nicht nur unfair ist, das Verhalten der schon Etablierten auch auf alle anderen politisch Bemühten umzulegen, sondern dass dieses Vorurteil ausgerechnet ebendiese schon etablierten Politiker und Parteien an der Macht hält, die bisher für eine Enttäuschung nach der anderen gesorgt haben?