DA zu: Endspurt bei den Kleinen

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2070315-Endspurt-bei-den-Kleinen.html

Was liest man hier? Zitat: Bis 14. August haben Kleinparteien, die nicht ausreichend stark im Landtag und Gemeinderat vertreten sind, aber bei der Wien-Wahl am 11. Oktober antreten wollen, noch Zeit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Einige sind laut eigenen Angaben schon fast am Ziel. Das Team HC Strache sowie "Links" sind sehr zuversichtlich, in ganz Wien auf Landtags- und Bezirksebene auf den Stimmzetteln zu kommen. ... Andere Stimmzettel-Anwärter tun sich offenbar deutlich schwerer. ... Nicht leicht tut sich auch die Gruppierung "Artikel Eins". "Wir kriegen zwar laufend Unterschriften rein, aber bei weitem nicht auf dem Level, den wir bräuchten", bedauerte der Sprecher. Die Hoffnung gibt er aber noch nicht auf: "Es können Wunder passieren." (Zitat Ende)

Warum steht hier nicht, dass "auch ARTIKEL EINS knapp dran ist, es fast geschafft hat, es gut läuft - aber halt noch ein wenig fehlt ...."?

Weil es schlicht eine Unwahrheit wäre - und auch aus reiner Taktik heraus lügen wir Sie NICHT an!

Ob das andere tun und es denen in Wahrheit gerade auch nicht so rosig geht: Es steht uns nicht zu, das zu beurteilen - denn es wären bestenfalls Vermutungen oder Hörensagen.

Was sind die Ursachen für den schlechten Zwischenstand?

Klar könnte man jetzt vieles ins Treffen führen:

  • Die Gründung erst knapp vor der kritischen Frist.
  • Den impertinenten Modus, unter dem hier die Erklärungen gesammelt werden müssen.
  • Die faktische Unmöglichkeit für Alte, Kranke oder Schwerstbehinderte, an diesem Unterstützungsprozess teilzunehmen.
  • Die Sammlung auf der Basis von noch gar nicht endgültigen Wählerverzeichnissen.
  • Dass man - Wahlgeheimnis hin oder her - vor dem Magistratsbeamten deklarieren muss, welche Partei man unterstützt.
  • Die wieder einmal Sommer/Urlaubszeit - mit noch dazu entweder Hitze oder Starkregen.
  • Corona überhaupt noch dazu.
  • Dass das Thema des Strache-Wohnsitzes quer durch alle Medien getrieben wurde - aber z.B. unser inzwischen schon vierter Offener Brief zur CoVid19-Problematik diesen Medien nicht einmal eine Kleinstnotiz wert war.
  • Und, und, und ...

Aber der Grund ist in Wirklichkeit: Sie - als Wähler und Teil des Souveräns - gehen nicht hin, um uns zu unterstützen!

Und: Das ist auch okay - weil IHR demokratisches Entscheidungsrecht!

Dass wir uns über so viele wundern, die unserer Seite, unserem Konzept und unseren Inhalten ein Like auf Social Media verpassen, aber trotzdem keine Eingangspost von diesen Personen vorliegt - ja klar. Müssen wir nicht verstehen, ist eben so! Bei Wahlvorgängen und Vorentscheidungsprozessen dazu spielen Facebook, Twitter, Instagram und Co. halt leider keine offizielle Rolle. Möglicherweise ist das bei manchen Social Media-Nutzern noch nicht ganz angekommen.

Aber ehrlich: Wenn ein H.C. Strache es nach DIESEM Ibiza-Auftritt auf den Stimmzettel für die Wienwahl 2020 schafft (mit einem Paar Würstel und einem Bier pro Unterstützung), wir als ARTIKEL EINS aber nicht: Genieren wir uns da nicht?

WIR ???
UNS ???

SIE sind der Souverän - bzw. ein maßgeblicher Teil davon!

Geniert SIE das nicht ???

Denn IHREN Job können wir in DIESEM Fall nicht tun!

Das im Medienbeitrag angesprochene "Wunder" kann geschehen, über Nacht, geht sich alles noch locker aus - aber nicht durch UNS, durch einen Messias, Zauberer, Wunderdoktor oder was auch immer dieser Art. Sondern nur ...

... durch SIE!

Erste Kleinparteien im Unterschriften-Finish

Bis 14. August haben Kleinparteien, die nicht ausreichend stark im Landtag und Gemeinderat vertreten sind, noch Zeit, Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl im Herbst zu sammeln. Einige sind laut eigenen Angaben schon fast am Ziel.

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Nicht leicht tut sich auch die Gruppierung „Artikel Eins“. „Wir kriegen zwar laufend Unterschriften rein, aber bei weitem nicht auf dem Level, den wir bräuchten“, bedauerte der Sprecher. Die Hoffnung gibt er aber noch nicht auf: „Es können Wunder passieren, es können Wahlkreise passieren, Bezirke passieren. Aber es ist schwer.“

Der ganze Artikel: https://wien.orf.at/stories/3060626/

Corona-Sperrklausel für Kleinparteien?

Wien befindet sich im Vorwahlkampf. Es sind aber nicht SPÖ, Grüne, FPÖ, NEOS und ÖVP, die jetzt schon auf der Straße stehen, sondern die Bierpartei, die Piraten, das Team HC Strache, EINS, LINKS, SÖZ, VOLT sowie Der Wandel und MeinWien, die bis 14. August Unterstützungserklärungen für ihren Wahlantritt sammeln. Trotz Corona-Pandemie darf die Unterschrift nicht online erfolgen, sondern verlangt den persönlichen Kontakt.

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Bereits 2016 hatten die NEOS im Nationalrat einen Antrag auf Gesetzesänderung eingebracht, um eine digitale Möglichkeit für Unterstützungserklärung zu schaffen. Dieser war von den Grünen und der FPÖ befürwortet worden, hatte jedoch keine Mehrheit gefunden. Anlässlich der Neuwahlen im Herbst 2019 sprachen sich dann gar alle im Nationalrat vertretenen Parteien für eine Novellierung aus; dennoch wurde sie nicht in Angriff genommen. Dann kam Corona und mit Blick auf die Wien-Wahl stellten abermals NEOS am 29. April 2020 einen Resolutionsantrag im Wiener Gemeinderat. Abgeordnete von NEOS, ÖVP und DAÖ (jetzt: Team HC Strache) stimmten dem Antrag zu, SPÖ, Grüne und FPÖ dagegen.

Aus demokratiewissenschaftlicher Sicht ist dadurch insbesondere das passive Wahlrecht – also das Recht, gewählt zu werden – eingeschränkt. Nicht schon im Landes- oder Bezirksparlament vertretene Parteien sind gleichsam von einer „Corona-Sperrklausel“ (so Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie) betroffen, und die Ausnahmesituation einiger Monate könnte für die gesamte nachfolgende Legislaturperiode Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gemeinderats beziehungsweise der Bezirksvertretungen haben. Wäre es schon in Normalzeiten geboten, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um den Zugang zur politischen Beteiligung zu erleichtern, so verlangt die Ausnahmesituation erst recht mehr Bemühen um die Demokratie. Wahlen, Referenden, Volksbegehren, die Sammlung von Unterstützungserklärungen etc. müssen so organisiert werden, dass sie auch unter erschwerten Bedingungen funktionieren.

Der lesenswerte ganze Artikel: https://www.unsere-zeitung.at/2020/07/20/corona-sperrklausel-fuer-kleinparteien/

Unterstützungserklärungen: Das große Sammeln vor der Wien-Wahl

Bis 14. August suchen jene Listen Unterstützung, die bei der Wien-Wahl 2015 den Einzug nicht geschafft haben.

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Für Listen, die es im Jahr 2015 nicht selbstständig geschafft haben, ins Stadtparlament einzuziehen, gilt es seit rund einer Woche, Unterschriften zu sammeln. Ein Monat haben die Neulinge Zeit, um die entsprechende Anzahl an Unterstützungserklärungen einzubringen. Am 14. August läuft die Frist ab.

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Artikel Eins Auf mehr Mitbestimmung setzt die Liste Artikel Eins. Auf dem Programm steht unter anderem der Einsatz für "viel mehr direktdemokratische Entscheidungen", eine "optimal gestaltete und auch so gelebte Demokratie", außerdem will man die "weit bessere Einhaltung von Wahlversprechen" forcieren.

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Um anzutreten, benötigen die Listen auf Wien-Ebene für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften. Bei der Bezirksvertretung liegt die Latte bei 50 Signaturen. Eine Liste unterstützen können alle, die im Herbst wahlberechtigt sind: österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien, die spätestens am 11. Oktober ihren 16. Geburtstag feiern. Auf der Bezirksvertretungsebene können auch nichtösterreichische EU-Bürger abstimmen.

Eine Alternative gibt es aber zum großen Sammeln: Wer die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten hat, darf ebenfalls kandidieren.

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Ganzer Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000118899266/unterstuetzungserklaerungen-das-grosse-sammeln-vor-der-wien-wahl

Wien-Wahl: Die Schlacht um die Stimmzettel beginnt

Während die etablierten Parteien rund drei Monate vor der Wien-Wahl am 11. Oktober wohl schon ihre Schlachtpläne finalisieren, müssen kleine Listen noch dafür kämpfen, überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Seit Dienstag können sie dafür nötige Unterstützungserklärungen beglaubigen lassen, die Einreichfrist läuft bis 14. August. Einige - zum Teil neue - Gruppierungen, die antreten wollen, haben sich schon aus der Deckung gewagt.

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Von Gemeindebau-Partei zu „Artikel Eins“

Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen - darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

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Ganzer Artikel: https://www.krone.at/2191376

Auch Kleinparteien wollen auf Stimmzettel

Sie heißen „Mein Wien“, „Artikel 1“ oder „Bierpartei“: So unterschiedlich die Namen, so eint sie ein Ziel: Viele politische Kleinparteien wollen ebenfalls am Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober stehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Parteien, die 2015 nicht den Einzug ins Wiener Rathaus geschafft haben, Unterstützungsunterschriften vorlegen. 

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Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen – darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

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Mindestens 50 Unterschriften im Bezirk

Kleine Listen ohne bisherigen Sitz im Landtag bzw. Gemeinderat oder in der jeweiligen Bezirksvertretung brauchen für einen Antritt eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen. Auf Landesebene sind für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften, für eine Kandidatur für die Bezirksvertretung jeweils 50 Signaturen im Bezirk nötig. Die Einreichfrist läuft bis zum 14. August.

Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können aber auch notariell beglaubigte Unterschriften selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen.

Ganzer Artikel: https://wien.orf.at/stories/3057834/

 

Anmerkung:

Vielen Dank - nicht nur für die erste mediale Erwähnung, sondern auch für die nun RICHTIGE Darstellung, was die Unterschriftsleistung und -beglaubigung für die Unterstützungserklärungen angeht!