DA zu: Verfassungsgerichts-Entscheidungen für Wahlen

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6479120-958092-verfassungsgericht-kippt-regeln-fuer-kle.html

Zitat: Die wegen Corona gerade geänderten Regeln zur Teilnahme kleiner Parteien an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sind verfassungswidrig. Sie müssen nun noch einmal überarbeitet werden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen (Az.: VerfGH 4/21, VerfGH 20 und 20 A/21). Konkret rügten die Richter die Vorgaben im Wahlgesetz für die Zahl der Unterstützerunterschriften, die nicht im Parlament vertretene Parteien beibringen müssen. Unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Corona-Pandemie, in denen Kontakte so weit wie möglich vermieden werden müssten, seien die Quoren zu hoch. Das Verfassungsgericht regte eine Absenkung auf 20 bis 30 Prozent des Niveaus vor der Corona-Krise an. 

Wohlgemerkt: Das gilt für die Wahlen in BERLIN!

Und es war nicht die erste Entscheidung dieser Art - in DEUTSCHLAND!

https://www.zeit.de/news/2020-11/12/landtag-muss-wahl-huerden-fuer-kleine-parteien-senken

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/landtag-senkt-huerde-fuer-kleine-parteien-100.html

Wie aber war das in Österreich? Siehe unseren Einspruch gegen die Wienwahl 2020, zu der die Bedingungen für die Kleinparteien sogar noch etwas verschärft wurden.

Und diese Anfechtung wurde ab- bzw. zurückgewiesen!

Weil die Bedingungen - laut unserem Verfassungsgerichtshof hierzulande - durchaus zumutbar sind. Sowohl für die Wähler - seien sie jetzt bettlägrig, in einer CoVid-Risikogruppe etc. etc. - und auch für die Kleinparteien.

Eine reine Ermessensentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof!

Durch einen politisch besetzten (!!!) Verfassungsgerichtshof - ohne einen einzigen "Richter von der Pike auf" et cetera, et cetera.

Wir meinen: Das kann und darf so nicht bleiben!

Siehe dazu die vorgeschlagenen Regelungen zur Judikative (Artikel 15, Kapitel 8, 11 und 12) in unserem Verfassungsvorschlag.

Zurückweisung unserer Anfechtung der Wienwahl 2020

Die - nicht wirklich überraschend kommende - Zurückweisung unserer Anfechtung der Wienwahl 2020 durch den Verfassungsgerichtshof. Mit einer durchaus lesenswerten Begründung.

Unser Kommentar samt Schlussfolgerung daraus kommt in Kürze!

Höchstgericht prüft, ob die Wien-Wahl wiederholt werden muss

https://kurier.at/chronik/wien/hoechstgericht-prueft-ob-die-wien-wahl-wiederholt-werden-muss/401132112

Zu dem Artikel - der grundsätzlich durchaus in Ordnung ist (DANKE, Herr Ichner!) - ist einiges zu bemerken:

Das uns als ARTIKEL EINS Wichtige geht, in einem kleinen Satz erwähnt, ziemlich unter - Zitat: „Uns geht es nicht um Amterln im Gemeinderat, sondern um faire Wahlbedingungen“, betont Gerhard Kuchta von der Kleinpartei.

Und dazu muss man wissen, dass die Bundesverfassung und das Verfassungsgerichtshofgesetz hier für den "einfachen Bürger" gar keine andere Möglichkeit vorsieht, als dafür eine Wahlanfechtung einzubringen - und das kann (nach stehender Rechtsprechung des VfGH) erst NACH dem Endergebnis einer Wahl erfolgen!

Wenn also der SÖZ-Obmann Hakan Gördü nichts von einer Wahlwiederholung hält und in der Meldung zitiert meint „Die würde am Ergebnis nichts ändern. Zudem würden wir uns freuen, wenn uns Wahlkampfkosten und -aktivitäten in Corona-Zeiten erspart blieben.“, dann können wir dem ja grundsätzlich beipflichen - aber dazu brauchen wir eben andere Gesetze und andere höchstgerichtliche Entscheidungen! Die einzige Alternative dazu wäre nämlich "Hände falten, Gosch'n halten!"

Dass insbesondere die etablierten Parteien „gelassen“ sind und die Aufregung in Grenzen hält - zumindest in der offiziellen Stellungnahme an den Kurier: No na!

Aber besonders stechen dabei die NEOS heraus. Warum?

Weil das, was sie hier als Gründe "nicht nachvollziehen können" ein Punkt war, den sie selber am 29.4.2020 in ebendiesen Kurier getragen haben: "Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen?". Zitat: Die Liberalen werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die „eine Regelung der Abgabe von unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur ermöglicht werden“ soll, wie es in dem dem KURIER vorliegenden Text heißt.

Den weiteren höchst merkwürdigen Verlauf in der Sache können Sie in gepackter Form im Beitrag auf der Homepage von ARTIKEL EINS nachlesen.

Und was hat sich auf einmal dermaßen geändert, dass die NEOS ursprünglich selbst medial vermarktete Initiativen nicht mehr nachvollziehen können?

Oh, stimmt - sie sitzen jetzt ja in der Stadtregierung. Was sich bei einem anderen Wahlergebnis bei einer Wiederholung als Glücksfall in Luft auflösen könnte.

Klein(st)partei beeinsprucht Wien-Wahl

Anfechtung der Wienwahl 2020 und GWO 1996 beim VfGH (6.11.2020)

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Freitag, 6. November 2020 19:30
An: OSZE
Cc: Bei der Wienwahl 2020 angetretene Parteien, Diverse österreichische Medien
Betreff: Anfechtung der Wienwahl 2020 und der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 beim VfGH

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit teile ich Ihnen - für die wahlwerbende Partei ARTIKEL EINS und im eigenen Namen - zu Ihrer Information mit, dass mit heutigem Tag die Wienwahl 2020 beim Verfassungsgerichtshof angefochten und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 verfassungsrechtlich beeinsprucht wurde. Die eingebrachte Anfechtung im Detail finden Sie HIER.

Da Wahlanfechtungen derzeit - begreiflicher Weise - einen üblen Beigeschmack haben scheint es angebracht, auf einige Unterscheidungsmerkmale und Fakten hinzuweisen und die Gründe für die Anfechtung punktuell zusammenzufassen:

 

Der wichtigste Punkt - das Motiv - gleich vorweg:

Hier geht es NICHT darum, in einer Neuaustragung statt jemand anderem "etwas zu werden", sondern um faire, möglichst gleich gehaltene Antritts-Chancen auch für kleine wahlwerbende Parteien - also NICHT bloß um ARTIKEL EINS und ihre Mitglieder, sondern AUCH die politischen Mitbewerber. Das möglichst nachhaltig und flächendeckend.

 

Dafür soll diese Wahlanfechtung eine möglichst gute Basis legen, da nach Inhalt des Antrags hier derzeit wesentliche Grundlagen verletzt werden - und das über die AUCH erwähnenswerte CoVid19-Problematik hinausgehend. Diese sind:

  • Verfassungswidrigkeit / Unverhältnismäßigkeit einzelner Bestimmungen der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - insbesondere
  • Wahlwerbende Parteien zweierlei Maßes aufgrund bloß historischer Gegebenheiten
  • Ungerechtfertigte Besserstellung von Nationalratsabgeordneten bei der Unterstützung von Wahlwerbern
  • Behinderung bestimmter Personengruppen bei der Ausübung ihres Rechts auf Unterstützung von Wahlwerbern
  • Grobe Ungleichbehandlung in der CoVid19-Problematik (Unterstützungserklärungen vs. Stimmabgabe)
  • Keine gesetzlich vorgesehene Einspruchs-/Beschwerdemöglichkeit für die Entscheidung über Wahlvorschläge und
  • systematische Ausklammerung von Kleinparteien bei der Mitentscheidung in Wahlkommissionen
  • Erzeugte Furcht durch den „Zwang zum offenen Bekenntnis“ bei Unterstützungserklärungen
  • Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens - insbesondere
  • Entscheidende Wahlhandlungen aufgrund unrichtiger Wählerverzeichnisse
  • Mangelhafte bzw. mangelhaft präzise Kundmachungen
  • Amtlich schon vorliegende Urkunden werden unnotwendiger Weise „auf Rundreise geschickt“

 

Zum Unterschied von aktuellen Überlegungen bei der US-Wahl: Diese Vorhalte sind nicht nur beweisbar, sondern auch bewiesen (im Antrag angeführt bzw. sogar beigelegt).

Gerne hätten wir diese Anfechtung und den Einspruch schon frühzeitig eingebracht, um sowohl der Öffentlichen Hand (Steuer-)Geld als auch den Wählern Aufwand zu ersparen. Leider lässt die stehende Rechtsprechung des VfGH so eine frühzeitige Anfechtung nicht zu - was ebenfalls ein Anlass sein sollte, um über grundlegende Reformen nachzudenken!

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Beschwerdeführer)

 

DA zu: Ludwig: „Koalition auf Augenhöhe …“

Zitat: Eine „Koalition auf Augenhöhe“: Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im „Wien heute“-Interview versichert, falls es mit NEOS nach den Koalitionsverhandlungen zu einer gemeinsamen Regierung kommt. ... Ludwig stellt klar, dass „nicht alle Anliegen von der jeweiligen Partei zu 100 Prozent durchgesetzt werden können“. Das müsse er „sowohl seinen eigenen Unterstützern als auch denen der NEOS erklären“. ... Es habe sich sehr schnell in den Sondierungsgesprächen gezeigt, „mit welcher Partei es eher möglich sein wird, Übereinstimmungen zu finden“. (Zitat Ende)

Also zugegeben: Der Herr Bürgermeister hat es geschafft, dass der Autor dieser Zeilen eine Wette verliert. Weil nicht damit zu rechnen war, dass sich der Wiener Bürgermeister sogar auf DIESEN innerparteilichen Hasard einlässt. In einer SPÖ, die bezüglich ihrer sozialdemokratischen Wurzeln und ideologischer Sinnstiftung ohnehin schon letal angeschlagen ist.

Da legt eine Koalitionsverhandlung mit der neoliberalen Haselsteiner-Partei noch heftig eines drauf!

Wie? Es hat sich gezeigt, mit welcher Partei es eher möglich sein wird, Übereinstimmungen zu finden? Und das waren die NEOS???

Also wenn DAS wahr ist: Was heißt das denn dann für:

1) ... die bisherige Zusammenarbeit mit den GRÜNEN?
2) ... die dann vielleicht doch Plan B-Variante mit ebendiesen?
3) ... die heutige sozialdemokratische Ausrichtung der SPÖ?
4) ... die NEOS? Reiner Mehrheitsbeschaffer gegen Posten??

Ganz egal, es kann jetzt nur mehr NOCH SCHLIMMER kommen, als es eh schon war!

Nehmen wir nur ein klitzekleines, aber doch massives Thema für viele Betroffene her: Den Gehaltscheck für Mieter im Gemeindebau.

Kommt der jetzt (NEOS) - oder kommt der nicht (SPÖ)?

Und erhöhen sich daraus die Mieten im Gemeindebau in der Folge - oder nicht?

Nur damit wir wissen, wovon wir dabei sprechen: Heute erschien die Pressemitteilung der Statistik Austria, dass die durchschnittlichen Hauptmieten von 2015 bis 2019 stark angezogen haben - nämlich um 12,4 Prozent.

Zum Vergleich: Im Wiener Gemeindebau - nimmt man das Beispiel des sicher nicht sonderlich atypischen Hugo Breitner Hofes her - waren es im selben Zeitraum und nur bei den Hauptmieten 20,1 Prozent!

Für in den letzten zwei Jahren neu vermietete private Hauptmietwohnungen lag - laut Artikel - die Durchschnittsmiete bei 10,5 Euro pro Quadratmeter.

Im Wiener Gemeindebau - nimmt man das Beispiel des sicher nicht sonderlich atypischen Hugo Breitner Hofes her - lag die Bruttomiete im Jahr 2019 pro m2 und Monat ohne Lift bei 9,08 EUR und mit Lift bei 9,54 EUR. Also im Mittelwert um 1,19 EUR unter der DURCHSCHNITTLICHEN Neuvermietung von PRIVATEN Wohnungen!

Und darauf sollen Wohnungssuchende nicht nur jahrelang warten, um dann doch nicht genau die Wohnung zu bekommen, die man eigentlich möchte, sondern auch noch periodisch einen Gehaltscheck legen - und dann zahlt man womöglich noch mehr?

DAS ist der Partner, mit dem sich für die SPÖ (die für DIESE Kostensituation im Gemeindebau verantwortlich zeichnet) die meisten Gemeinsamkeiten ergeben???

Na dann ...

DA zu: Ergebnis der Wienwahl 2020

Die Wienwahl 2020 ist geschlagen - zumindest einmal in Durchgang 1. Dem hoffentlich ein Durchgang 2 folgen wird, denn dass ARTIKEL EINS unmittelbar nach Verlautbarung des offiziellen Endergebnisses eine umfassende Wahlanfechtung einbringen wird, ist bereits bekannt.

Natürlich hätten wir diese Anfechtung gerne so rechtzeitig eingebracht, dass dem Steuerzahler unnötiges Geld und den Wählern bzw. Wahlbeisitzern unnötiger Aufwand erspart wird - würde das die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 und die stehende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zulassen. Tut es aber nicht!

Zu dieser Wahlanfechtung in Kürze mehr - und da kann man heute schon, ungeachtet des Ausgangs eine spannende Geschichte versprechen!

Aber nun zum Wichtigsten aus diesem jetzt vorliegenden Wahlergebnis. Was sagt uns dieses? Schauen wir uns dazu einmal die Wählerstromanalyse etwas genauer an:

Nun, dass es die FPÖ zerreißen wird, ist ja schon lange kein Geheimnis gewesen. Die Dimension der Wähler-Ohrfeige mag manche überraschen. Aber die FPÖ hat halt ihre populistische Protestwählerfunktion auf einer Couch in Ibiza eingebüßt. Da kann auch eine zähneknirschende Funktionszurücklegung des verursachenden Parteichefs von damals nichts ändern. Der FPÖ ist daher nur ein Rest an Ausländer-Thema geblieben.

Ein kleiner Rest nur - weil mit dieser Leier hat diesmal die ÖVP gepunktet und sich den Löwenanteil ihres deutlichen Zugewinns geholt. Fragt sich vielleicht für manche Noch-Schwarze: Was ist an dieser ÖVP noch christlich-sozial? Eine Frage, der wir uns übrigens nur vollinhaltlich anschließen können!

Und was ist mit dem großen und gefeierten Wahlsieger - der SPÖ und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig? Nimmt man das konkrete Auszählungsergebnis zur Hand, dann sieht man dass die SPÖ in Wahrheit doch relevant an Wählern eingebüßt hat - konkret 27.806 Stimmen. Der an die Nichtwähler verlorene Anteil ist mit satten 73.000 der zweitgrößte nach dem der FPÖ. Mit gewaltigem Abstand zu den übrigen. Ein Grund zum Feiern? Machtpolitisch ja - weil man nun zumindest drei potentielle Koalitionspartner in den Verhandlungen gegeneinander ausspielen kann. Und der Frau Noch-Parteivorsitzenden der SPÖ außerdem noch mehr Kopfweh verursachen wird - falls die sich das Wahlergebnis nicht genauso aufmerksam ansieht wie wir. Denn dann wird sie erkennen, dass da in Wahrheit auch in Wien Feuer auf dem roten Dach ist!

Wirklicher Wahlgewinner? Die Nichtwähler! Mit den größten Zugewinnen als wieder größte politische Gruppierung. Was in Wahrheit ein Armutszeugnis für alle ist, die da als namhafte Gruppen angetreten sind.

Und eine Nachdenkübung für jene Gruppierungen werden sollte, die es diesmal wieder nicht oder "nur" auf Bezirksebene geschafft haben. Denn dass z.B. eine Partei mit dem Wahlprogramm "... Bedingungsloses Grundfassl ... vom Nichtwähler zum Dichtwähler ..." in einem Wahlkreis mehr Prozente (bzw. Promille) erreichen kann als z.B. ein "geeintes" LINKS mit ihrem Programm und Team, das ist gerade in Corona-Zeiten beschämend.

Stadtinformation – nicht Wahlwerbung!

Nein, es ist selbstverständlich reiner Zufall!

Dass Anfang September flächendeckend an alle Wahlberechtigten die Wahlkartenanträge mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig hinausgegangen sind, das hat natürlich nichts mit seinem Antritt bei der kommenden Wienwahl zu tun. Ganz sicher nicht!

Auch nicht dass wir gestern eine Zusendung des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien erhalten haben. Wohl auch flächendeckend an die Wiener Haushalte hinausgegangen. Zumindest wurde sie mit unserer genauen Adresse zugestellt, damit es ja in jedem Briefkasten landen MUSS - auch wenn die Bewohner dort mittels "keine Werbung" unadressierte Poststücke rechtswirksam verbeten haben. Mit einer Aufforderung, die extra von der Stadt Wien angebotene Gratis-Grippeimpfung in Anspruch zu nehmen. Und natürlich wieder nur rein zufällig mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters.

Fast könnte man schon meinen, der zerreißt sich für das Wohl jedes einzelnen Bürgers höchstpersönlich dermaßen, dass er sogar jede Kuvertgummierung selber abschleckt und die Umschläge eigenhändig zupickt.

Bitte, dass er den Interessierten an dieser Grippeimpfung rät, z.B. auch das Gesundheitstelefon 1450 für Terminvereinbarungen zur Gratisimpfung anzurufen ist vielleicht ein bissl nicht so g'scheit. Denn angeblich sind die gerade mit CoVid-Anrufen und der Testorganisation dazu auch nicht besonders unterbeschäftigt.

Und dass heute ein dickes Kuvert des Wohnservice Wien in unserem Postkasten lag - an mich Mietervertreter gerichtet - mit einem Brief der Wiener Wohnen-Direktorin sowie der Wohnbau-Stadträtin (auch bildlich zu sehen - anders geht es ja nicht) samt einem schweren Metall-Schlüsselanhänger darin - als Entschuldigung für die Ende Oktober geplante und abgesagte Gala im Wiener Rathaus - das ist, ausgerechnet in dieser Woche vor der Wienwahl angekommen, natürlich auch reiner Zufall.

Und daher natürlich KEINE Wahlwerbung - weil eine Wahlwerbung für SPÖ-Kandidaten müsste ja die SPÖ bezahlen. Das aber haben wir Steuerzahler bezahlt!

Das ist natürlich auch kein Amtsmissbrauch - denn so etwas wäre ja strafbar. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung dazu weiterverfolgen würde. Aber wir erinnern uns: Die Staatsanwaltschaft ist in Österreich nach wie vor weisungsgebunden. Und bisherige Sachverhaltsdarstellungen sind allesamt im Sande verlaufen. War wohl nichts dran - wie auch an einer jetzt nichts dran wäre.

Bitte, wir würden uns als Mieterbeirat - ebenso wie viele Mieter - zwar eher dringend anstehende Rückantworten von Wiener Wohnen erwarten als einen schweren Schlüsselanhänger ... zum Beispiel die Beleginformationen zu den jüngsten Jahresabrechnungen. Aber man wird mit der Zeit ja bescheiden ...

Offener Brief eines Mieterbeirats zu Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Sonntag, 4. Oktober 2020 20:51
An: ÖHGB
Cc: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen; SPÖ; Birgit Hebein (GRÜNE); Mag. Lukas Kandlhofer (ÖVP Wien); FPÖ (Bundesgeschäftsstelle); NEOS; Team HC Strache; LINKS; Bierpartei; SÖZ; VOLT; WIFF; Pro 23; ARTIKEL EINS; Demokratische Alternative; Martina Salomon (Kurier); ORF ZiB 2; Radio Wien; ORF Online; Chefredaktion APA; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Heute (UBahn-Zeitung); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Puls 4; ATV; Servus TV; Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: Offener Brief bezüglich der vorgeschlagenen Mieten-Erhöhung im Gemeindebau

Sehr geehrter Herr Doktor Prunbauer,

Sie finden anbei einen Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zum o.a. Betreff.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

Intensivwahlkampf in Wien (ein persönliches Erlebnis)

Heute habe ich ihn als persönliche Geschichte (Gerhard Kuchta) selber erleben dürfen, diesen "Intensivwahlkampf" um Wien!

Als ich zu Mittag die Ausgangstür unserer Wohnung öffnete um einkaufen zu gehen, ... und dabei einem "Klinkenputzer" dieses Wahlkampf ins (brav maskenbewehrte) Gesicht schaute. Der mir - statt den SPÖ-Türhänger an den Beschlag des Eingangs zu hängen - selbigen in die Hand drückte ... und ziemlich betreten drein sah, als ich ihm den mit einem (zugegeben knurrigen) "Den können s' gleich wieder mitnehmen, die wähle ich sicher NICHT" wieder retournierte.

Zuerst wandte sich der Aktivist zum Gehen - doch dann besann er sich der wahlwerbenden Pflichten für seine Partei und fragte mich, ob ich ihm denn die Gründe für diese Ablehnung sagen könnte und den Verantwortlichen seiner Partei etwas ausrichten möchte.

Ein schwerer, gaaaanz schwerer Fehler nur mehr jener, die mich noch nicht kennen. Jedenfalls ging ich mit dem guten Mann bis hinunter zum Haustor und erzählte ihm - als Mieter, Mietervertreter, Bürger und Wähler - im Eilzugstempo ein wenig aus den Beispielen, warum ich (als immer noch bekennender Sozialdemokrat) diese Partei ganz, ganz sicher nicht wählen werde und gerade als Sozialdemokrat gar nicht wählen kann.

Das hier alles wiederzugeben würde Ihre Lesebereitschaft überfordern. Es hat auch das Gemüt des braven SPÖ-Funktionärs ziemlich belastet, dem ich übrigens - im Gegensatz zu vielen Granden in der SPÖ - seine sozialdemokratische Einstellung wirklich abgenommen habe. Und er tat mir richtiggehend leid, denn was kann ER dafür? Andererseits: Was kann ER, was können andere, denen es genauso geht in dieser Partei noch ändern?

Vor dem Haus habe ich dann lachen müssen. Denn da waren neben diesem Mann noch andere bemühte Polithelfer kreuz und quer in unserem Hof unterwegs. Von verschiedenen Parteien übrigens (no na, am Wochenende vor der Wahl). Die hätten sich fast schon einen Postschlüssel teilen können!

Und ich habe mich gefragt: Wo waren diese Menschen - vor allem aber ihre Auftraggeber - die ganze Zeit über, als wir einfache Bürger SIE gebraucht haben, und nicht wie jetzt knapp vor einer Wahl sie UNS?

Wie oft sind die über uns drübergefahren, haben unsere Anliegen ignoriert oder ganz andere Interessen den unseren vorgezogen?
Sollten wir als Wähler das jetzt nicht umgekehrt genauso machen?

Aaah, ich hab es vergessen: Jetzt stehen zu allermeist ja wieder nur die "kleineren Übel" als Alternative zur Wahl. Na zu blöd!

Wie soll man der breiten Bevölkerung aber auch klar machen, dass es nicht nur unfair ist, das Verhalten der schon Etablierten auch auf alle anderen politisch Bemühten umzulegen, sondern dass dieses Vorurteil ausgerechnet ebendiese schon etablierten Politiker und Parteien an der Macht hält, die bisher für eine Enttäuschung nach der anderen gesorgt haben?