DA zu: Volksbegehren ECHTE Demokratie

http://www.echte-demokratie.at/volksbegehren.html

Ich habe als Vorsitzender der DA heute dieses Volksbegehren unterstützt (so wie auch andere derzeit laufende, z.B. gegen jeden Impfzwang, für eine Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen etc.). Was aber nicht einmal automatisch heißt, dass dies jetzt alle in der DA so machen sollen und werden. Das ist die freie Entscheidung jeder einzelnen Person!

Unterstütze ich daher die Gruppierungen oder Personen, die diese Volksbegehren eingebracht haben? NEIN!

Unterstütze ich den unbändigen Drang einzelner, inmitten einer Pandemie ohne Masken und Abstand in einem Massenauflauf herumzumarschieren? NEIN!

Staatsverweigerung? Umsturz? Gewalt? Gesetzesbruch? NEIN!

Ich unterstütze das, was es ist: Ein Volksbegehren mit einem ganz bestimmten Inhalt! Weil es weitgehend dem entspricht, was in unserem eigenen Verfassungsvorschlag enthalten ist - und es paradox wäre, so einen Vorstoß daher NICHT zu unterstützen. Die INHALTE sind es, die zählen, die SACHE selbst!

Erwarte ich jetzt wirklich, dass dieses Volksbegehren die derzeitige demokratische Landschaft Österreichs umkrempelt? Dass es den Parlamentsabgeordneten auf einmal wie Schuppern aus den Haaren fällt (oder war es von den Augen?) und sie den Bürgern in Österreich tatsächlich das Sagen in unserem Land überlassen?

Aber NEIN! Den Teufel werden die tun, sich selber Handschellen anzulegen und die Butter vom Brot nehmen zu lassen.

Es ist eben derzeit so, dass 62 Menschen (Abgeordnete) in diesem Land solche Verfassungsänderungen blockieren können, obwohl alle andere Bürger diese wollen - und dass umgekehrt 122 Menschen (Abgeordnete) in diesem Land uns die Verfassung scheibchenweise unter dem Hintern wegändern können, obwohl alle anderen dies NICHT wollen.

Was dringendst geändert gehört - aber leider auch nicht über dieses Volksbegehren veranlasst werden wird (trotzdem ist es aber inhaltlich zu unterstützen).

ZUSAMMENHALTEN / ZUSAMMENARBEITEN müssen wir für die dringend notwendige Veränderung, die Besten und Verlässlichsten aus unseren Reihen (damit meine ich ALLE) wählbar machen - und dann eine neue Bundesverfassung zur Volksabstimmung bringen.

Damit solche Unsäglichkeiten, mit denen wir heute konfrontiert sind endlich der Vergangenheit angehören!

Aber solche Veränderungen funktionieren in einer Demokratie eben nur über Mehrheiten. Nimmt sich die Mehrheit aus so einer Initiative und der aktiven politischen Gestaltung heraus, ändert sich nur das Datum (oder es wird halt immer schlimmer).

Auch jedes zivilgesellschaftliche Engagement verkommt dann leider zum Placebo, das die eigentlichen Probleme unverändert bestehen lässt.

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Eines, das tagtäglich noch schmutziger wird, wenn sich die Besten unter uns aus der Aufgabe herausnehmen, dort - genau dort - entgegenzuhalten.

Wie lautet unser Motto? "Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!" Anders funktioniert es nicht.

Das ist der Pferdefuß in einer Demokratie!

Gesetzeseinspruch und erweiterte Sachverhaltsdarstellung

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Sonntag, 3. Jänner 2021 11:51
An: Politischen Parteien im Nationalrat
Cc.: Bundeskanzler Sebastian Kurz; Vizekanzler Werner Kogler; BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober; BM für Inneres Karl Nehammer; Bundespräsident Professor Alexander Van der Bellen; Diverse österreichische Medien; Diverse Medien im restlichen deutschsprachigen Raum
Betreff: Gesetzesbeeinspruchung und erweiterte Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beeinspruchen wir - nämlich die politische Partei ARTIKEL EINS und meine Wenigkeit - auf diesem Weg den per heute punkto Begutachtung endenden Änderungsentwurf (Ministerialvorlage zur Änderung des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes), da es uns seit in der Früh nicht möglich war, die Beeinspruchung ordnungsgemäß via Parlamentsserver einzubringen.

Außerdem setze ich Sie davon in Kenntnis, dass wir (die Einbringenden von oben) soeben die beiliegende ERWEITERUNG der Sachverhaltsdarstellung zur Corona-Krise bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht haben.

 

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

Intensivwahlkampf in Wien (ein persönliches Erlebnis)

Heute habe ich ihn als persönliche Geschichte (Gerhard Kuchta) selber erleben dürfen, diesen "Intensivwahlkampf" um Wien!

Als ich zu Mittag die Ausgangstür unserer Wohnung öffnete um einkaufen zu gehen, ... und dabei einem "Klinkenputzer" dieses Wahlkampf ins (brav maskenbewehrte) Gesicht schaute. Der mir - statt den SPÖ-Türhänger an den Beschlag des Eingangs zu hängen - selbigen in die Hand drückte ... und ziemlich betreten drein sah, als ich ihm den mit einem (zugegeben knurrigen) "Den können s' gleich wieder mitnehmen, die wähle ich sicher NICHT" wieder retournierte.

Zuerst wandte sich der Aktivist zum Gehen - doch dann besann er sich der wahlwerbenden Pflichten für seine Partei und fragte mich, ob ich ihm denn die Gründe für diese Ablehnung sagen könnte und den Verantwortlichen seiner Partei etwas ausrichten möchte.

Ein schwerer, gaaaanz schwerer Fehler nur mehr jener, die mich noch nicht kennen. Jedenfalls ging ich mit dem guten Mann bis hinunter zum Haustor und erzählte ihm - als Mieter, Mietervertreter, Bürger und Wähler - im Eilzugstempo ein wenig aus den Beispielen, warum ich (als immer noch bekennender Sozialdemokrat) diese Partei ganz, ganz sicher nicht wählen werde und gerade als Sozialdemokrat gar nicht wählen kann.

Das hier alles wiederzugeben würde Ihre Lesebereitschaft überfordern. Es hat auch das Gemüt des braven SPÖ-Funktionärs ziemlich belastet, dem ich übrigens - im Gegensatz zu vielen Granden in der SPÖ - seine sozialdemokratische Einstellung wirklich abgenommen habe. Und er tat mir richtiggehend leid, denn was kann ER dafür? Andererseits: Was kann ER, was können andere, denen es genauso geht in dieser Partei noch ändern?

Vor dem Haus habe ich dann lachen müssen. Denn da waren neben diesem Mann noch andere bemühte Polithelfer kreuz und quer in unserem Hof unterwegs. Von verschiedenen Parteien übrigens (no na, am Wochenende vor der Wahl). Die hätten sich fast schon einen Postschlüssel teilen können!

Und ich habe mich gefragt: Wo waren diese Menschen - vor allem aber ihre Auftraggeber - die ganze Zeit über, als wir einfache Bürger SIE gebraucht haben, und nicht wie jetzt knapp vor einer Wahl sie UNS?

Wie oft sind die über uns drübergefahren, haben unsere Anliegen ignoriert oder ganz andere Interessen den unseren vorgezogen?
Sollten wir als Wähler das jetzt nicht umgekehrt genauso machen?

Aaah, ich hab es vergessen: Jetzt stehen zu allermeist ja wieder nur die "kleineren Übel" als Alternative zur Wahl. Na zu blöd!

Wie soll man der breiten Bevölkerung aber auch klar machen, dass es nicht nur unfair ist, das Verhalten der schon Etablierten auch auf alle anderen politisch Bemühten umzulegen, sondern dass dieses Vorurteil ausgerechnet ebendiese schon etablierten Politiker und Parteien an der Macht hält, die bisher für eine Enttäuschung nach der anderen gesorgt haben?

DA zu: Commerzialbank Mattersburg

https://orf.at/stories/3173753/

Zitat: Der Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg hat das Burgenland erschüttert – ebenso wie die Kundinnen und Kunden. Die Bank steht nun vor der Liquidation. Sparguthaben sind bis zu 100.000 Euro gesichert. Große Kunden fürchten nun aber große Verluste. (Zitat Ende)

Also einmal abgesehen von der - sich nicht zum ersten Mal stellenden Frage (Meinl-Bank, Hypo Alpe Adria, BAWAG & Co), ob unsere Finanzmarktaufsicht eigentlich in der Pendeluhr schläft und wozu die eigentlich gut sind: Denn offenbar wurde die anstehende Problematik NICHT von der staatlichen Finanzmarktaufsicht entdeckt, sondern von der "TPA Wirtschaftsprüfung GmbH, die die Jahresabschlüsse der Bank in den Jahren 2006 bis 2018 geprüft hatte." Also DIE entdeckten die anscheinend bis mindestens 2006 zurückliegenden Täuschungen - und die FMA nicht?

Aber gut, was liest man sonst noch da?

"Sparguthaben sind bis zu 100.000 Euro gesichert. Große Kunden fürchten nun aber große Verluste."

Für die "kleinen Kunden" (wie viele von den 60.000 insgesamt) ist alles gut? Und nur die "Großen" (wie viele von den 60.000 insgesamt) haben Kopfweh?

Wirklich?

Lesen wir einmal weiter! Zitat: "In der Bank liegen mehr als 400 Millionen Euro an gedeckten Einlagen. Die Einlagensicherung – samt Zinsen bis 100.000 Euro pro Einleger und Bank – ist bereits aktiv. Denn mit dem Zahlungsstopp der FMA sind keine weiteren Einzahlungen, Abhebungen und Überweisungen mehr möglich. Bisherige Kunden und Kundinnen müssen jedenfalls bei anderen Banken neue Konten eröffnen."

Und auf Teletext Seite 104 (https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/104/1) heißt es dazu derzeit: ... bangen rund 60.000 Kunden um ihre Einlagen. Sie haben derzeit keinen Zugriff auf das Konto, die Bankomatkarte ist gesperrt, das Telebanking funktioniert nicht und die Filialen sind geschlossen. (Zitat Ende)

Aber - alles gut, Zitat: Den rund 1.800 Pensionisten und Pensionistinnen, die bei der Bank ihr Konto führen, wird von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geholfen. Sie kündigte an, Betroffenen ihre Pensionen vorübergehend bar auszuzahlen. (Zitat Ende)

Moment!

Wir schreiben den 16.7. - also die Monatsmitte. Die nächste Gehalts- und Pensionsauszahlung steht erst in gut 2 Wochen an.

Und bis dahin???

Reden wir einmal gar nicht von irgendwelchen dringend anstehenden Ersatzanschaffungen, vielleicht schon geschlossenen und zu bezahlenden Verträgen, sondern nur einmal im die Kosten des täglichen Lebens. Die decken die 60.000 (minus Großkunden) jetzt .... wie konkret gerade???

Nur große Kunden dieser Bank haben jetzt Kopfweh?

Ernsthaft ????

DA zu: Umfrage zeigt großen Rückhalt für Demokratie in Österreich

https://www.puls24.at/news/politik/umfrage-zeigt-grossen-rueckhalt-fuer-demokratie-in-oesterreich/207879

Siehe auch:

https://orf.at/einfach/stories/3171357/

Was steht denn da beim ORF - in "einfacher Sprache"?

Zitat: "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie. Das hat eine Umfrage in 10 europäischen Staaten ergeben. In Österreich, Estland und in Tschechien ist das Vertrauen in die Demokratie am stärksten."

Hey, prima! Dann ist ja alles gut. Cool ...

... Moment !!!

Heißt das, dass die Menschen mit UNSERER Demokratie zufrieden sind - also der demokratischen Politik, so wie sie in Österreich gelebt wird?

Nein! Das heißt nur, dass sie eine Staatsform wie Diktatur und Monarchie für SCHLIMMER halten!

Ist das für die Demokratie - oder UNSERE Demokratie - ein besonderes Kompliment?

NEIN! Das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein.

"In Ländern mit einem relativ freien demokratischen System sind die Menschen zufriedener mit ihrem Regierungssystem" liest man dazu bei Puls 24.

Noooo naaaa neeeed!

Aber was steht dann weiter unten in der ORF-Meldung? Zitat: "In 5 der 10 befragten Staaten hätten die Menschen eine andere Form der Herrschaft lieber."

Was ??? In 5 (fünf !!!) von 10 mittel- und osteuropäischen Staaten???

Herrschaften, das ist die HÄLFTE von denen !!!

Und da läuten nicht sofort alle Alarmglocken???

Aber nein, was steht da oben? "Österreicher finden die Demokratie gut" und "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Was signalisiert das? Alles bestens! Es geht uns eh suppi!

Und wenn Du, lieber Einzelbürger, es vielleicht Scheiße findest, dass einem amtierenden Bundeskanzler zu Missständen im heutigen System bloß einfällt, er hätte das System ja nicht erfunden (https://orf.at/stories/3170777/), bei Befragungen zu ebensolchen Missständen eine Art General-Amnesie einsetzt (https://www.derstandard.at/story/2000118323027/bluemel-im-u-ausschuss-kaum-erinnerung-und-kein-laptop) und Beweismaterial vernichtet wird (https://kurier.at/politik/inland/schredder-affaere-festplatten-vernichter-jetzt-im-kanzleramt/400854245) et cetera, et cetera, et cetera - tja, lieber Einzelbürger, dann hast Du persönlich bloß eine gestörte Wahrnehmung. Weil "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Und wie geht es dann in den Berichten weiter?

"Die Menschen wurden auch nach dem Vertrauen in die Medien gefragt. 44 Prozent der Befragten vertrauen den Medien. In Österreich, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei glauben mehr als 70 Prozent, dass die Medien ohne Beeinflussung arbeiten können."

Moment! Was ist mit den restlichen 56 Prozent der Befragten - und wie passen die zu den 70 Prozent, die an Medien ohne Beeinflussung glauben?

Aber sowas fragt man besser nicht. Oder redet nicht darüber - in unbeeinflussten Medien, denen man ruhig vertrauen kann. In einer Demokratie, mit der wir ohnehin zufrieden sind ...

(https://www.facebook.com/demokratischealternative/posts/2479954402295441)