Österreich-Konvent 2.0

Norbert Hofer will Österreich-Konvent neu starten“. Mit dieser OTS-Aussendung hat der Dritte Nationalratspräsident am 28. November, einen Tag vor „seiner“ ORF-Pressestunde versucht das Thema vorzugeben. Angesichts des Scheiterns des Österreich-Konvents, der von Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 (unter Regierung Wolfgang Schüssel II VP-FP/BZÖ) vergeblich versucht hat, Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform zu entwickeln, klingt das wie eine Drohung!

Nach seinem Scheitern ist der Ö-Konvent sang und klanglos von der politischen Bühne verschwunden ist. Warum ist er gescheitert? Das ist schwer zu erklären, denn alle Politiker, genauer gesagt alle Ex-Politiker sind der Überzeugung, dass wir eine Verfassungsreform brauchen. Woran gescheitert? Das ist leicht zu erklären: an den amtierenden Räten unserer Räte-Republik!

Karl Lengheimer, ein hochkarätiger ÖVP-Politiker, veröffentlichte 2012, nur zwei Jahre nach seiner Pensionierung, Einblicke in die politische Wirklichkeit. Als Mitglied des Österreich-Konvents verrät er Insiderwissen: „Im Österreich-Konvent wurde mehr über juristischen Verfassungstext und weniger über politischen Verfassungszweck diskutiert. Man verhedderte sich monatelang in Verfahrensfragen, wer was mit wem bestimmen dürfe. Bund und Länder waren ängstlich darauf bedacht, ihren Besitzstand zu wahren und wenn möglich zu vermehren. Das Beharren der Bundesvertreter auf unbedeutende Zuständigkeiten ihrer Minister rief bisweilen selbst bei den teilnehmenden Verfassungsprofessoren verwundertes Kopfschütteln hervor.“ (Politgebiete, S. 140)

Über die „dringend nötige Reform des österreichischen Bundesstaates“ schreibt er unter anderem: „Die Landtage hätten sich nur auf die Vertretung ihrer Landesbürger zu konzentrieren. Diese Aufgabe besteht nicht darin, EU-Richtlinien neunmal mit ein paar geänderten Wortwendungen für jedes Land eigens zu beschließen, weil das die Kompetenzverteilung aus 1925 so vorsieht. […] Die durch neue Staatsaufgaben und durch das Eindringen des EU-Rechtes längst überholte horizontale Aufteilung der Gesetzgebungsbefugnisse aus dem Jahr 1925 wäre durch eine vertikale zu ersetzen.“ (Politgebiete S. 140 f)

So gesehen kann es nur als Drohung verstanden werden, wenn Hofer die Einsetzung eines Gründungskomitees vorschlägt, „das gleich zusammengesetzt sein soll wie im Jahr 2003. … Es folgt die Festsetzung der Expertengruppe und der einzelnen Ausschüsse. Die Tagungen sollen transparent stattfinden und es muss auch eine Bürgerbeteiligung möglich sein.“ Die „Experten“ kommen gemäß unserer Realverfassung aus den Kammern, vielleicht ein paar UNI-Professoren – jedenfalls Personen, die in staatstragenden Funktionen vom Staat und den Parteien abhängig sind und a priori nicht die Freiheit haben, das System gegen bestehende Staatsinteressen zu reformieren. Die von Hofer geforderte „Bürgerbeteiligung“ ist in der Konstruktion nicht mehr als ein Feigenblatt.

Die mehrfache Betonung der Transparenz ist dagegen ein Eingeständnis, dass in der bestehenden politischen Praxis ein elementarer Grundsatz der Demokratie, nämlich Offenheit, nicht verwirklicht wird. „Der Dritte Nationalratsräsident plädiert außerdem dafür, das Parlament als Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken.“ Das ist – aus der Position des Dritten Nationalratspräsidenten – ein Eingeständnis seiner eigenen Unfähigkeit.

Der langjährige Parlamentarier (Abgeordneter seit 2006, Dritter Präsident bereits von 2013-2017 und wieder seit 2019) hätte schon bislang dafür sorgen können, dass der Artikel 56 des B-VG eingehalten wird. Der lautet: „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“ Der von allen Parteien ausgeübte Klubzwang ist die Ursache für die systematische Schwächung des Parlaments. Die FPÖ hätte diese Praxis schon lange in ihren eigenen Reihen revidieren können. Hofer als Nationalratspräsident hätte dieses Thema schon lange, wenn notwendig auch immer wieder aufs Tapet bringen können.

Resümee: Ja, wir brauchen einen neuen Österreich-Konvent, der sich mit den Grundlagen unserer Demokratie, insbesondere mit einer grundlegenden Verfassungsreform beschäftigt. Dieser Konvent muss jedoch vom Souverän, also von den Bürgern dieses Landes getragen werden, nicht von den Systemerhaltern, die unsere Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten in die Sackgasse geführt haben.

DA zu: Debatte über Einführung eines digitalen Euro nimmt Fahrt auf

https://orf.at/stories/3191526/

Zitat: Die Debatte über die mögliche Einführung eines digitalen Euro in Europa nimmt zunehmend Fahrt auf. Ein solcher E-Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden. „Er würde Bargeld ergänzen, nicht ersetzen“, sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Fabio Panetta, heute auf einer Bundesbankkonferenz zum Zahlungsverkehr. „Zusammen würden diese zwei Arten von Geld für alle zugänglich sein, was größere Wahlmöglichkeiten und Zugang zu einfachen, kostenlosen Bezahlwegen bietet.“ Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz rief die EZB zu einer raschen Entscheidung auf. (Zitat Ende)

Und wenn man - als auch nur halbwegs Kundiger auf diesem Gebiet - so etwas liest, dann bekommt man eine fürchterliche Wut im Bauch!

Warum?

Weil hier ein riesengroßer Unterschied besteht - zwischen einerseit elektronischen Zahlungen in einer Währung und andererseits der Schaffung einer separaten Digitalwährung, also dem "E-Euro"!

Was ist der Unterschied?

Bei elektronischen Zahlungen in Euro geben Sie - statt dafür Bargeld in der Brieftasche zu haben - über ein Autorisierungsmedium (meist Karte und Code) Ihrer Hausbank den Auftrag, diesen Betrag von Ihrem (Kreditkarten-)Konto abbuchen zu lassen. Und das war es schon. Das funktioniert heute auch, das gibt es seit vielen Jahrzehnten!

Eine Digitalwährung hingegen ist eine eben separate WÄHRUNG - mit meist auch einem separaten Kurs, der sich separat von anderen Währungen je nach Marktlage entwickelt (siehe das leidige Beispiel Bitcoin) und einer separaten (mehr oder minder "tragfesten") Währungssicherung - beim "richtigen" Euro z.B. den gesamten verfügbaren Gold- und Devisenreserven der EZB.

Beim einen - nämlich elektronischen Zahlungen in Euro - zahlen Sie immer den Betrag, der in Euro auf dem Kassenbon steht (einmal abgesehen von diversen Kontoführungsspesen etc.). Und Ihr Euro-Guthaben ist so lange in dieser Höhe als Einlage vorhanden, solange Ihre Hausbank und die EZB nicht pleite gehen.

Bei Guthaben und Zahlungen in einer parallelen Digitalwährung ist das völlig anders! Da kann es sein, dass Sie einmal 6 Euro für dieselbe Ware (mit Wert 6 Euro) bezahlen, einmal nur 5, 3 oder 10, 20 oder 50. Je nach Kurs und Umrechnung!

Ja es kann sogar sein, dass von Ihrem Guthaben auch ohne Konkurs von EZB und Hausbank einfach nichts mehr da ist - je nach "Kleingedrucktem" in der Kurssicherung dieser von Ihnen zu Lasten "echter" Euro gekauften und benutzten Digitalwährung!

Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Solche Leute wie die Herren Panetta und Scholz wissen nicht, von welchen Unterschieden sie da reden - oder sie wissen es sehr wohl und führen bloß die Leute hinters Licht.

Die Konsequenz ist aber in beiden Fällen dieselbe: Sie haben in ihrer Funktion nichts zu suchen!

Die Rettung? Wirklich?

 

Bitte einfach dieses Video (Ausschnitt aus dem ZDF Heute-Journal vom 20.11.2020) anschauen und sich selber ein Bild machen, auf welcher konkreten Basis unser Herr Gesundheitsminister am 16.11.2020 im Interview für Puls 24 bei Minute 10.45 gesagt hat: „Und das Ziel ist ja, dass dieser Lockdown so lange anhält, bis dass wir den Impfstoff haben.“

https://www.puls24.at/video/corona-buergerforum-laut-anschober-wird-es-in-spitaelern-naechste-woche-eng/short

 

Verfassung: Bürokratie ohne Wirtschaft

Die österreichische Verfassung wurde im Oktober 100 Jahre und man muss sich ernsthaft fragen, ob das ein Grund zum Feiern ist.

(Gastkommentar von Hubert Thurnhofer in der Fachzeitschrift Energie-Report)

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, so der Artikel 1 unserer Verfassung (B-VG). Wenn das Recht vom Volk ausgeht, so stellt sich die Frage: wo kehrt es danach ein. Die Antwort lautet: im Staatsapparat. Während die Bedeutung der Medien in mehreren Artikeln hervorgehoben wird (z.B. Pressefreiheit, Zensurverbot, Rundfunkgesetz), so findet sich die Wirtschaft explizit nur im Artikel 4, 1 B-VG: „Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.“

Ob die Wirtschaft liberal oder genossenschaftlich, markt- oder planwirtschaftlich organisiert sein soll, darüber gibt die Verfassung keine Auskunft. Im Sachregister finden sich Hinweise auf „Wirtschaftlichkeit“ (Überprüfung durch den Rechnungshof), Gemeinden als selbstständige „Wirtschaftskörper“ und „Wirtschaftskammergesetz“ - also Wirtschaft als Bestandteil der Verwaltungsapparate.

Ein Großteil des B-VG regelt, welche Gesetze der Bund erlassen und vollziehen muss und welche der Bund erlässt, aber die Länder zu vollziehen haben. Die Juristen sprechen von Kompetenz-Artikeln. Im Wortlaut des Artikel 10, der inklusive Anmerkungen 14 Seiten umfasst, heißt es (auszugsweise):

„(1) Bundessache ist die Gesetzgebung und und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: 1. Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, und Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen […] 5. Geld-, Kredit-, Börse und Bankwesen […] 8. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie […] 9. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, […] Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. [...]“ Und so weiter bis Absatz 17.

Das ist nur einer von ca. 200 Artikeln des B-VG. Dazu kommt das Nebenverfassungsrecht, das inkludiert u.a. den Staatsvertrag, das Neutralitätsgesetz, das Rundfunkgesetz, das Parteiengesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte. Als Taschenbuch hat dieses Werk einen Umfang von 620 Seiten.

Wenn die Verfassung die Grundlage unserer Demokratie sein soll und wenn die Demokratie von allen Menschen dieses Landes mitgetragen werden soll, dann sollte jeder die Verfassung kennen und verstehen. Dazu ist die bestehende Verfassung nicht geeignet. Eine Verfassung, die nur von Experten verstanden und interpretiert werden kann, führt jedoch das demokratische Prinzip ad absurdum. Das ist der Hauptgrund, warum diese Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist.

Die Charakterisierung als „Spielregelverfassung“ beschönigt ihre Bürokratielastigkeit, doch die Verfassungsexperten stellen dieses Verfassungsideal nicht in Frage. Das Ideal wurde so längst zur Ideologie. Es gibt auch andere Verfassungen, die nicht nur die Form, sondern auch den Inhalt vorgeben. So regelt die Schweizerische Verfassung (nach ihrer Gesamtreform im Jahre 1999) in Artikel 84, 1. „Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensträume nicht schädlich ist. 2. Der alpenquernde Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.“ Vergleiche damit Artikel 10, Absatz 9 B-VG!

So einfach kann Verfassung sein. Nur was jeder versteht, kann auch nachhaltig wirken. In diesem Sinne sollte die Schweizerische Verfassung zu unserem Vorbild werden.

Verfassung: Politiker als Manager?

Es ist populär, Politiker mit Managern zu vergleichen. Ja, man fordert sogar Managementqualitäten von Politikern. Doch was sagt unsere Verfassung dazu?

(Gastkommentar von Hubert Thurnhofer erschienen in der Wirtschaftszeitschrift REPORT+)

Es gehört zur österreichischen Realverfassung, dass sich jede Regierung die Staatsbeteiligungen so organisiert, dass sie der herrschenden Partei am besten in ihr Programm passen. So wurde aus der ÖIG 1970 die ÖIAG, daraus wurden die Austrian Industries herausgelöst, teilweise privatisiert und der Rest 1994 mit der ÖIAG wieder verschmolzen. 2015 wurde aus der AG eine GmbH mit dem Namen ÖBIB, nur um 3 Jahre später wieder in eine AG (ÖBAG) umgewandelt zu werden.

Die Absichten der jeweiligen Regierungsparteien sind leicht durchschaubar, es geht bei diesem Karussell immer nur darum, ihrer eigenen Klientel Vorteile zu verschaffen. Die Absichten der Regierenden als Manager sind schwer durchschaubar, denn sie wirken dabei weniger als Macher, denn als Getriebene zweifelhafter Lobbyisten. Mehr noch: das ÖBAG-Karussell hat anschaulich gezeigt, wie Politiker als selbsternannte Manager versagen.

Was die wenigsten wissen: Regierungspolitiker, die sich selbst als Manager neu definieren, agieren verfassungswidrig! Der Artikel 19 B-VG ist in dem Punkt eindeutig: „Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.“

Und wo bleibt der in den Medien allgegenwärtige und scheinbar allmächtige Bundeskanzler? Wenn man das B-VG beim Wort nimmt, dann ist er ausschließlich für die Vorbereitung, Unterzeichnung und Überbringung von Urkunden zuständig. Hier nur drei von dutzenden Belegstellen aus dem B-VG:

„Artikel 23i (5) Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates nach diesem Artikel sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

Artikel 37 (2) Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluss. [...] Der Geschäftsordnung kommt die Wirkung eines Bundesgesetzes zu; sie ist durch den Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

Artikel 40. (1) Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von ihrem Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet.“

Gemäß Legalitätsprinzip handelt ein Kanzler der regieren will – regieren nicht im Sinnen von verwalten, sondern von gestalten – verfassungswidrig! Die eigentliche gestaltende Kraft im Lande ist laut Verfassung das Volk, indirekt die Volksvertreter – also die Abgeordneten zum Nationalrat. Der Artikel 56 (1) besagt: „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden“.

„Abgeordnete haben laut Artikel 56 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ihr Mandat frei auszuüben. Jede Art von Fraktions- oder Klubzwang ist damit unvereinbar.“ Dies schreibt Manfred Machold, ehemals Leiter des Rechtsbüros des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung in der Wiener Zeitung. Schön, dass auch Vertreter des Systems zu dieser Erkenntnis gelangen. Schade, dass sie diese Erkenntnis immer erst im Pensionsalter ereilt.

Höchst interessant, dass sogar die offizielle Webseite des Parlaments auf die Diskrepanz zwischen Verfassung und Realverfassung verweist: "Neben der formalen Verfassung gibt es die ‚gelebte‘ Verfassung - die sogenannte Realverfassung. […] In Österreich ist es z. B. so, dass die Bundesverfassung in sehr vielen Staatsangelegenheiten eine zentrale Stellung für das Parlament vorsieht. Tatsächlich dominieren aber die Regierung und die Regierungsparteien weite Teile der Politik.“

So bleibt nur das Resümee: Die Realverfassung befindet sich in einer bedenklichen Verfassung! Natur, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt unsere Demokratie haben sich eine bessere Verfassung verdient.

DA zu: Fucking wird in Fugging umbenannt

https://www.derstandard.at/story/2000122024571/fucking-wird-in-fugging-umbennant

Warum ist ausgerechnet das - in Zeiten, wo es wirklich Wichtigeres und Dringenderes gibt (z.B. eine genauere Analyse zu "Hohe Übersterblichkeit in zweiter Welle") - einen Extra-Beitrag der DA wert?

Weil das Wort "Fucking" an sich im Deutschen keine Bedeutung hat. Erst aus dem Englischen generiert sich der sexuelle Bezug und die diesbezügliche "internationale Berühmtheit".

Was allein schon die Frage nach sich zieht, ob sich ein irgendwo fiktiv (wieder so ein Wort) existierender Ort "Krzlwrzlbrz" irgendwann wird umbenennen müssen, weil "Krzlwrzlbrz" im ausgedachten Südwest-Klingonisch einer ausgedachten Fernsehserie "Arschloch" bedeutet.

Aber auch viel konkreteren Bezug hat - nämlich zum Beispiel zum Wort "Neger". Ich erinnere mich noch gut, dass vor vielen Jahrzehnten das Wort "Neger" im deutschen Sprachgebrauch die korrekte, ehrenhafte Ansprache war - weil aus dem anthropologischen "Negroid" abgeleitet (siehe unser damals nur vierbändiges Duden-Lexikon). Damals waren "Farbiger", "Schwarzer" etc. die Abwertungen!

Und heute? Wieso hat sich das umgekehrt? Ganz einfach, aus der amerikanisch-englischen und durchaus abwertend gebrauchten Bezeichnung "Nigger" für schwarze Sklaven!

Wir haben im Deutschen brav diese Wertigkeit nachgeturnt: Aus Gut wurde Böse - und vice versa!

Wir diskutieren darüber, wie wir jetzt das Kinderbuch "Zehn kleine Negerlein" nennen, ob "Mohrenköpfe" noch so heißen dürfen, vom "Mohr im Hemd" nur mehr das Hemd übrig bleiben darf und so weiter. Folglich auch, wie wir die "Zigeunersauce" und den "Zigeunerspieß" umbenennen - und von der wunderschönen Operette "Der Zigeunerbaron" bleibt wahrscheinlich nur mehr der Artikel übrig - weil Adelige sind ja auch schon längst Geschichte!

Hat sich - und da liegt das Motiv dieses Beitrags - dadurch etwas an der Einstellung zu den Betroffenen geändert - weil sie nicht mehr "Neger", sondern "Schwarze" oder "Farbige" heißen? Weil es nicht mehr "Zigeuner" sind, sondern "Roma" oder "Sinti"?

Ja, es ist NOCH SCHLIMMER geworden! Nicht wegen der Bezeichnung oder deren Veränderung, sondern weil wir uns heute NOCH MEHR gegeneinander hetzen lassen als früher.

In "Fugging" statt "Fucking" wird deswegen auch nicht weniger Geschlechtsverkehr stattfinden.

Wir haben bloß das Schaufenster neu dekoriert. Das "Produkt" ist immer noch dasselbe, wenn nicht sogar noch armseliger geworden.

Und für diese Oberflächlichkeit haben wir - da wie dort - sehr viel Geld in die Hand genommen, das zur TATSÄCHLICHEN Lösung grundlegender Probleme besser angelegt gewesen wäre!

P.S.: Keine Sorge, die Sterblichkeits-Thematik bei CoVid19 kommt - neben vielem, vielem, was derzeit eine angebrachte Besorgnis erregt - gesammelt im baldigen bereits SIEBENTEN Offenen Brief zur Corona-Krise.

Sechster Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Montag, 23. November 2020, 09:49
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten; Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI
Cc: ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Sechster Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren bereits sechsten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA: P.S. zur Gewalttat in Wien

In den letzten Monaten kann man allein schon aufgrund der CoVid-Problematik verstärkt Sprüche wie "De ghean jo olle .... (wahlfrei einsetzen "aufg'hängt, an die Wand g'stellt, in die Luft g'sprengt ...") hören oder sogar lesen. Und da ganz egal, um welche Seite es geht (wahlfrei einsetzen "Freiheits-Einschränker, Gesundheits-Gefährder, Linke, Rechte, Hiesige, Zuagraaaste, Demonstranten, Gegendemonstranten, Gesetzesbrecher, Polizisten, ...").
Jetzt haben wir gerade erlebt, was Gewalt tut: Mit uns, mit anderen, der ganzen Gesellschaft (vor allem in einer polarisierten), physisch, psychisch, ...
Wenigstens diese Lektion sollten wir mitnehmen: Gewalt ist NIE die Lösung, immer nur ein Problem. Sie ist keine Antwort auf auch nur irgendeine Frage!

DA zu: Terroranschlag in Wien

Zum Vorfall konkret gibt es noch viel zu viele Fragezeichen, die einer Klärung bedürfen - vor allem was die Zahl der Täter und ihr Angriffsziel betrifft.

Daher einfach hier und jetzt allgemein zum Geschehen: Was ist "Terror" - und was will er erreichen?

Bemühen wir Wikipedia dazu - Zitat: Der Terror (lateinisch terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. 

Bedenken wir zuerst einmal den Umstand, dass da weder "Ideologie" noch "Religion" vorkommt. Es geht vielmehr um Machtausübung - sieht man auch daran, dass der IS vor allem gegen Glaubensbrüder gekämpft hat. Es ging und geht um den Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Mohammed als politisches (!!) und religiöses Oberhaupt aller Muslime. Und richtet(e) sich in der Gewaltausübung vor allem gegen Muslime, die das punkto Anspruch ganz anders gesehen haben oder für solche gekämpft haben, die einem solchen Anspruch entgegen gestanden sind.

Wie generieren solche Organisationen Macht?

Durch Geld (no na), Waffen und Sprengstoff (womit wir auch wieder bei der Frage des Geldes wären) und natürlich durch für die eigenen Zwecke einsetzbare Menschen.

Bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung wäre noch vieles zu tun und einige Luft nach oben. Und es sind einige kritische Fragen dazu angebracht.

Hier und jetzt geht es aber um den anderen wesentlichen Eckpunkt: Den Faktor "Humankapital" - und da sind wir bei den oben erwähnten beiden Punkten: Angst und Schrecken verbreiten - und Menschen gefügig machen. Betrachten wir beides getrennt, denn das scheint gerade hier angebracht!

Warum?

Wo / bei wem wird Angst und Schrecken verbreiten? Na ja, in der davon betroffenen Gesellschaft und vor Ort. Logisch!

Macht es "uns" gefügig? Also würden "wir" uns deswegen dem IS als Selbstmordkommandos anschließen? Wohl nicht!

Wissen das die Hintermänner des Terrors denn nicht?
Aber klar wissen die das!

Womit spekulieren die dann?

Mit "unserem" Fehlverhalten - mit der in uns erzeugten Wut, mit unserem Hass und mit unserer Pauschalverurteilung. Wenn wir die Muslime in unserer Nachbarschaft - die in den meisten Fällen wohl ebenso geschockt sind, ebenso Angst haben, ebenso diese Gräueltaten verurteilen - wie Terroristen und Feinde behandeln, sie in Not bringen und so weiter: AUS DENEN stammt dann das Potential, das Terrororganisationen brauchen. Mit genau dem Persönlichkeitsprofil, das geeignet ist.

So pervers das klingt: Handeln WIR aus unseren Emotionen heraus in dieser Weise falsch, dann machen wir uns genau zu dem Werkzeug, das der Terrorismus zur Machtgenerierung braucht. Der Umweg über UNSER HANDELN erzeugt erst das Potential, das solche Organisationen benötigen.

Nützen wir unsere Vernunft aber dazu, den zukünftigen Zielpersonen für eine Anwerbung klar zu machen, wie solche Organisationen ticken - nämlich mit dem Ziel vor Augen, dass es ihren Gefolgsleuten möglichst schlecht ergangen sein muss um perspektivlos und genug wütend zu sein, dann haben wir gute Karten. Denn dann verlaufen die Grenzlinien in unserer Gesellschaft ganz anders und verbünden sich die Menschen für eine gute Zukunft ALLER - über die Religionen hinweg.

Eine Spinnerei? Blanke Illusion?

Kann sein - aber das liegt an UNS!

DA zu: Ludwig: „Koalition auf Augenhöhe …“

Zitat: Eine „Koalition auf Augenhöhe“: Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im „Wien heute“-Interview versichert, falls es mit NEOS nach den Koalitionsverhandlungen zu einer gemeinsamen Regierung kommt. ... Ludwig stellt klar, dass „nicht alle Anliegen von der jeweiligen Partei zu 100 Prozent durchgesetzt werden können“. Das müsse er „sowohl seinen eigenen Unterstützern als auch denen der NEOS erklären“. ... Es habe sich sehr schnell in den Sondierungsgesprächen gezeigt, „mit welcher Partei es eher möglich sein wird, Übereinstimmungen zu finden“. (Zitat Ende)

Also zugegeben: Der Herr Bürgermeister hat es geschafft, dass der Autor dieser Zeilen eine Wette verliert. Weil nicht damit zu rechnen war, dass sich der Wiener Bürgermeister sogar auf DIESEN innerparteilichen Hasard einlässt. In einer SPÖ, die bezüglich ihrer sozialdemokratischen Wurzeln und ideologischer Sinnstiftung ohnehin schon letal angeschlagen ist.

Da legt eine Koalitionsverhandlung mit der neoliberalen Haselsteiner-Partei noch heftig eines drauf!

Wie? Es hat sich gezeigt, mit welcher Partei es eher möglich sein wird, Übereinstimmungen zu finden? Und das waren die NEOS???

Also wenn DAS wahr ist: Was heißt das denn dann für:

1) ... die bisherige Zusammenarbeit mit den GRÜNEN?
2) ... die dann vielleicht doch Plan B-Variante mit ebendiesen?
3) ... die heutige sozialdemokratische Ausrichtung der SPÖ?
4) ... die NEOS? Reiner Mehrheitsbeschaffer gegen Posten??

Ganz egal, es kann jetzt nur mehr NOCH SCHLIMMER kommen, als es eh schon war!

Nehmen wir nur ein klitzekleines, aber doch massives Thema für viele Betroffene her: Den Gehaltscheck für Mieter im Gemeindebau.

Kommt der jetzt (NEOS) - oder kommt der nicht (SPÖ)?

Und erhöhen sich daraus die Mieten im Gemeindebau in der Folge - oder nicht?

Nur damit wir wissen, wovon wir dabei sprechen: Heute erschien die Pressemitteilung der Statistik Austria, dass die durchschnittlichen Hauptmieten von 2015 bis 2019 stark angezogen haben - nämlich um 12,4 Prozent.

Zum Vergleich: Im Wiener Gemeindebau - nimmt man das Beispiel des sicher nicht sonderlich atypischen Hugo Breitner Hofes her - waren es im selben Zeitraum und nur bei den Hauptmieten 20,1 Prozent!

Für in den letzten zwei Jahren neu vermietete private Hauptmietwohnungen lag - laut Artikel - die Durchschnittsmiete bei 10,5 Euro pro Quadratmeter.

Im Wiener Gemeindebau - nimmt man das Beispiel des sicher nicht sonderlich atypischen Hugo Breitner Hofes her - lag die Bruttomiete im Jahr 2019 pro m2 und Monat ohne Lift bei 9,08 EUR und mit Lift bei 9,54 EUR. Also im Mittelwert um 1,19 EUR unter der DURCHSCHNITTLICHEN Neuvermietung von PRIVATEN Wohnungen!

Und darauf sollen Wohnungssuchende nicht nur jahrelang warten, um dann doch nicht genau die Wohnung zu bekommen, die man eigentlich möchte, sondern auch noch periodisch einen Gehaltscheck legen - und dann zahlt man womöglich noch mehr?

DAS ist der Partner, mit dem sich für die SPÖ (die für DIESE Kostensituation im Gemeindebau verantwortlich zeichnet) die meisten Gemeinsamkeiten ergeben???

Na dann ...