Österreich-Konvent 2.0

Norbert Hofer will Österreich-Konvent neu starten“. Mit dieser OTS-Aussendung hat der Dritte Nationalratspräsident am 28. November, einen Tag vor „seiner“ ORF-Pressestunde versucht das Thema vorzugeben. Angesichts des Scheiterns des Österreich-Konvents, der von Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 (unter Regierung Wolfgang Schüssel II VP-FP/BZÖ) vergeblich versucht hat, Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform zu entwickeln, klingt das wie eine Drohung!

Nach seinem Scheitern ist der Ö-Konvent sang und klanglos von der politischen Bühne verschwunden ist. Warum ist er gescheitert? Das ist schwer zu erklären, denn alle Politiker, genauer gesagt alle Ex-Politiker sind der Überzeugung, dass wir eine Verfassungsreform brauchen. Woran gescheitert? Das ist leicht zu erklären: an den amtierenden Räten unserer Räte-Republik!

Karl Lengheimer, ein hochkarätiger ÖVP-Politiker, veröffentlichte 2012, nur zwei Jahre nach seiner Pensionierung, Einblicke in die politische Wirklichkeit. Als Mitglied des Österreich-Konvents verrät er Insiderwissen: „Im Österreich-Konvent wurde mehr über juristischen Verfassungstext und weniger über politischen Verfassungszweck diskutiert. Man verhedderte sich monatelang in Verfahrensfragen, wer was mit wem bestimmen dürfe. Bund und Länder waren ängstlich darauf bedacht, ihren Besitzstand zu wahren und wenn möglich zu vermehren. Das Beharren der Bundesvertreter auf unbedeutende Zuständigkeiten ihrer Minister rief bisweilen selbst bei den teilnehmenden Verfassungsprofessoren verwundertes Kopfschütteln hervor.“ (Politgebiete, S. 140)

Über die „dringend nötige Reform des österreichischen Bundesstaates“ schreibt er unter anderem: „Die Landtage hätten sich nur auf die Vertretung ihrer Landesbürger zu konzentrieren. Diese Aufgabe besteht nicht darin, EU-Richtlinien neunmal mit ein paar geänderten Wortwendungen für jedes Land eigens zu beschließen, weil das die Kompetenzverteilung aus 1925 so vorsieht. […] Die durch neue Staatsaufgaben und durch das Eindringen des EU-Rechtes längst überholte horizontale Aufteilung der Gesetzgebungsbefugnisse aus dem Jahr 1925 wäre durch eine vertikale zu ersetzen.“ (Politgebiete S. 140 f)

So gesehen kann es nur als Drohung verstanden werden, wenn Hofer die Einsetzung eines Gründungskomitees vorschlägt, „das gleich zusammengesetzt sein soll wie im Jahr 2003. … Es folgt die Festsetzung der Expertengruppe und der einzelnen Ausschüsse. Die Tagungen sollen transparent stattfinden und es muss auch eine Bürgerbeteiligung möglich sein.“ Die „Experten“ kommen gemäß unserer Realverfassung aus den Kammern, vielleicht ein paar UNI-Professoren – jedenfalls Personen, die in staatstragenden Funktionen vom Staat und den Parteien abhängig sind und a priori nicht die Freiheit haben, das System gegen bestehende Staatsinteressen zu reformieren. Die von Hofer geforderte „Bürgerbeteiligung“ ist in der Konstruktion nicht mehr als ein Feigenblatt.

Die mehrfache Betonung der Transparenz ist dagegen ein Eingeständnis, dass in der bestehenden politischen Praxis ein elementarer Grundsatz der Demokratie, nämlich Offenheit, nicht verwirklicht wird. „Der Dritte Nationalratsräsident plädiert außerdem dafür, das Parlament als Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken.“ Das ist – aus der Position des Dritten Nationalratspräsidenten – ein Eingeständnis seiner eigenen Unfähigkeit.

Der langjährige Parlamentarier (Abgeordneter seit 2006, Dritter Präsident bereits von 2013-2017 und wieder seit 2019) hätte schon bislang dafür sorgen können, dass der Artikel 56 des B-VG eingehalten wird. Der lautet: „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“ Der von allen Parteien ausgeübte Klubzwang ist die Ursache für die systematische Schwächung des Parlaments. Die FPÖ hätte diese Praxis schon lange in ihren eigenen Reihen revidieren können. Hofer als Nationalratspräsident hätte dieses Thema schon lange, wenn notwendig auch immer wieder aufs Tapet bringen können.

Resümee: Ja, wir brauchen einen neuen Österreich-Konvent, der sich mit den Grundlagen unserer Demokratie, insbesondere mit einer grundlegenden Verfassungsreform beschäftigt. Dieser Konvent muss jedoch vom Souverän, also von den Bürgern dieses Landes getragen werden, nicht von den Systemerhaltern, die unsere Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten in die Sackgasse geführt haben.

Massentests – Was steht in der Verfassung?

Am 29. November 1988 ist das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit in Kraft getreten. Heute, am 29. November 2020, inseriert die Regierung KK KurzKogler in ganzseitigen Zeitungsinseraten: "Teste dich. Jetzt." Noch nie in der 2. Republik wurde eine derartige Propagandamaschine in Gang gesetzt wie von KK - aber das ist ein anderes Thema. Wer sich demnächst nicht FREIWILLIG testen lassen WILL, der sollte sich ganz genau den Artikel 2, Absatz 1.5 dieses Verfassungsgesetzes durchlesen.

Welchen Zweck dieses Verfassungsgesetz erfüllen soll, ist nicht ersichtlich. Wollte Kanzler Franz Vranitzky sich damit zum Kanzler der Freiheit stilisieren? Der Artikel 1, Absatz 1 könnte das nahe legen: „Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit)“. Doch schon der Absatz 2 legt offen, um was es in Wahrheit geht: ausschließlich um die Legitimation zur Einschränkung der Freiheit: „Niemand darf aus anderen als den in diesem Bundesverfassungsgesetz genannten Gründen … festgenommen werden.“

Nun kann man von einem Ex-Banker nicht erwarten, dass er dem Volk die ewige philosophische Frage „was ist Freiheit“ beantwortet. Auch von einem Juristen-Stab, der sich über die Ausformulierung der Verfassungsartikel hermacht, kann man das nicht erwarten. Doch der Gesetzgeber könnte zumindest daran denken, mit einem neuen Verfassungsgesetz schon bestehende Verfassungsartikel zu dem Thema zu ersetzen oder zu zumindest zu verbessern. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Ganz im Gegenteil.

Sogar das Bundesverfassungsgesetz vom 21.12.1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG), und das Gesetz vom 27.10.1862 zum Schutze des Hausrechtes (HausrechtsG), die immer noch Teil der bestehenden österreichischen Verfassung sind, vergleichsweise revolutionär (für das 19. Jahrhundert) und nachhaltig (in ihrer Aussagekraft).

z.B. StGG Artikel 4. Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung. Artikel 9. Das Hausrecht ist unverletzlich. Artikel 10. Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt … werden. Artikel 12. Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Artikel 14. Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann gewährleistet. Artikel 17. Die Wissenschaft und ihrer Lehre ist frei.

Angesichts der Tatsache, dass ein Buch „Baustelle Parlament“, welches sich kritisch mit der Verfassung auseinandersetzt von keinem einzigen Verfassungsjuristen und von keiner einzigen Rechtsphilosophin dieses Landes kommentiert wurde, muss man sich die Frage stellen, ob die Freiheit der Wissenschaft nur noch darin besteht, Kritik einfach zu ignorieren. Aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es um die substanzlose, völlig unnötige Ergänzung des BVG in der Ära Vranitzky.

Artikel 2

(1) Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

1.wenn auf Grund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkannt worden ist;

  1. wenn er einer bestimmten, mit gerichtlicher oder finanzbehördlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig ist, a)zum Zwecke der Beendigung des Angriffes oder zur sofortigen Feststellung des Sachverhalts, sofern der Verdacht im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Tat oder dadurch entsteht, daß er einen bestimmten Gegenstand innehat,b)um ihn daran zu hindern, sich dem Verfahren zu entziehen oder Beweismittel zu beeinträchtigen, oder c)um ihn bei einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung an der Begehung einer gleichartigen Handlung oder an der Ausführung zu hindern;
  2. zum Zweck seiner Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung oder zur Verhinderung weiteren gleichartigen strafbaren Handelns erforderlich ist;
  1. um die Befolgung einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung oder die Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen;
  2. wenn Grund zur Annahme besteht, daß er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde;
  3. zum Zweck notwendiger Erziehungsmaßnahmen bei einem Minderjährigen;
  1. wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.

(2) Niemand darf allein deshalb festgenommen oder angehalten werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Artikel 3 usw

Zusammengefasst: Die Ö Verfassung kennt keine Freiheit sondern nur Methoden des Freiheitsentzuges! Es würde mich nicht wundern, wenn die "freiweillige" Massentestung, die heute mit der entsprechenden PROPAGANDA eingeleitet wurde, mit Berufung auf diesen Verfassungsartikel demnächst zur Zwangstestung erweitert wird.

DA zu: Debatte über Einführung eines digitalen Euro nimmt Fahrt auf

https://orf.at/stories/3191526/

Zitat: Die Debatte über die mögliche Einführung eines digitalen Euro in Europa nimmt zunehmend Fahrt auf. Ein solcher E-Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden. „Er würde Bargeld ergänzen, nicht ersetzen“, sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Fabio Panetta, heute auf einer Bundesbankkonferenz zum Zahlungsverkehr. „Zusammen würden diese zwei Arten von Geld für alle zugänglich sein, was größere Wahlmöglichkeiten und Zugang zu einfachen, kostenlosen Bezahlwegen bietet.“ Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz rief die EZB zu einer raschen Entscheidung auf. (Zitat Ende)

Und wenn man - als auch nur halbwegs Kundiger auf diesem Gebiet - so etwas liest, dann bekommt man eine fürchterliche Wut im Bauch!

Warum?

Weil hier ein riesengroßer Unterschied besteht - zwischen einerseit elektronischen Zahlungen in einer Währung und andererseits der Schaffung einer separaten Digitalwährung, also dem "E-Euro"!

Was ist der Unterschied?

Bei elektronischen Zahlungen in Euro geben Sie - statt dafür Bargeld in der Brieftasche zu haben - über ein Autorisierungsmedium (meist Karte und Code) Ihrer Hausbank den Auftrag, diesen Betrag von Ihrem (Kreditkarten-)Konto abbuchen zu lassen. Und das war es schon. Das funktioniert heute auch, das gibt es seit vielen Jahrzehnten!

Eine Digitalwährung hingegen ist eine eben separate WÄHRUNG - mit meist auch einem separaten Kurs, der sich separat von anderen Währungen je nach Marktlage entwickelt (siehe das leidige Beispiel Bitcoin) und einer separaten (mehr oder minder "tragfesten") Währungssicherung - beim "richtigen" Euro z.B. den gesamten verfügbaren Gold- und Devisenreserven der EZB.

Beim einen - nämlich elektronischen Zahlungen in Euro - zahlen Sie immer den Betrag, der in Euro auf dem Kassenbon steht (einmal abgesehen von diversen Kontoführungsspesen etc.). Und Ihr Euro-Guthaben ist so lange in dieser Höhe als Einlage vorhanden, solange Ihre Hausbank und die EZB nicht pleite gehen.

Bei Guthaben und Zahlungen in einer parallelen Digitalwährung ist das völlig anders! Da kann es sein, dass Sie einmal 6 Euro für dieselbe Ware (mit Wert 6 Euro) bezahlen, einmal nur 5, 3 oder 10, 20 oder 50. Je nach Kurs und Umrechnung!

Ja es kann sogar sein, dass von Ihrem Guthaben auch ohne Konkurs von EZB und Hausbank einfach nichts mehr da ist - je nach "Kleingedrucktem" in der Kurssicherung dieser von Ihnen zu Lasten "echter" Euro gekauften und benutzten Digitalwährung!

Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Solche Leute wie die Herren Panetta und Scholz wissen nicht, von welchen Unterschieden sie da reden - oder sie wissen es sehr wohl und führen bloß die Leute hinters Licht.

Die Konsequenz ist aber in beiden Fällen dieselbe: Sie haben in ihrer Funktion nichts zu suchen!

Die Rettung? Wirklich?

 

Bitte einfach dieses Video (Ausschnitt aus dem ZDF Heute-Journal vom 20.11.2020) anschauen und sich selber ein Bild machen, auf welcher konkreten Basis unser Herr Gesundheitsminister am 16.11.2020 im Interview für Puls 24 bei Minute 10.45 gesagt hat: „Und das Ziel ist ja, dass dieser Lockdown so lange anhält, bis dass wir den Impfstoff haben.“

https://www.puls24.at/video/corona-buergerforum-laut-anschober-wird-es-in-spitaelern-naechste-woche-eng/short

 

Verfassung: Bürokratie ohne Wirtschaft

Die österreichische Verfassung wurde im Oktober 100 Jahre und man muss sich ernsthaft fragen, ob das ein Grund zum Feiern ist.

(Gastkommentar von Hubert Thurnhofer in der Fachzeitschrift Energie-Report)

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, so der Artikel 1 unserer Verfassung (B-VG). Wenn das Recht vom Volk ausgeht, so stellt sich die Frage: wo kehrt es danach ein. Die Antwort lautet: im Staatsapparat. Während die Bedeutung der Medien in mehreren Artikeln hervorgehoben wird (z.B. Pressefreiheit, Zensurverbot, Rundfunkgesetz), so findet sich die Wirtschaft explizit nur im Artikel 4, 1 B-VG: „Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.“

Ob die Wirtschaft liberal oder genossenschaftlich, markt- oder planwirtschaftlich organisiert sein soll, darüber gibt die Verfassung keine Auskunft. Im Sachregister finden sich Hinweise auf „Wirtschaftlichkeit“ (Überprüfung durch den Rechnungshof), Gemeinden als selbstständige „Wirtschaftskörper“ und „Wirtschaftskammergesetz“ - also Wirtschaft als Bestandteil der Verwaltungsapparate.

Ein Großteil des B-VG regelt, welche Gesetze der Bund erlassen und vollziehen muss und welche der Bund erlässt, aber die Länder zu vollziehen haben. Die Juristen sprechen von Kompetenz-Artikeln. Im Wortlaut des Artikel 10, der inklusive Anmerkungen 14 Seiten umfasst, heißt es (auszugsweise):

„(1) Bundessache ist die Gesetzgebung und und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: 1. Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, und Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen […] 5. Geld-, Kredit-, Börse und Bankwesen […] 8. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie […] 9. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, […] Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. [...]“ Und so weiter bis Absatz 17.

Das ist nur einer von ca. 200 Artikeln des B-VG. Dazu kommt das Nebenverfassungsrecht, das inkludiert u.a. den Staatsvertrag, das Neutralitätsgesetz, das Rundfunkgesetz, das Parteiengesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte. Als Taschenbuch hat dieses Werk einen Umfang von 620 Seiten.

Wenn die Verfassung die Grundlage unserer Demokratie sein soll und wenn die Demokratie von allen Menschen dieses Landes mitgetragen werden soll, dann sollte jeder die Verfassung kennen und verstehen. Dazu ist die bestehende Verfassung nicht geeignet. Eine Verfassung, die nur von Experten verstanden und interpretiert werden kann, führt jedoch das demokratische Prinzip ad absurdum. Das ist der Hauptgrund, warum diese Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist.

Die Charakterisierung als „Spielregelverfassung“ beschönigt ihre Bürokratielastigkeit, doch die Verfassungsexperten stellen dieses Verfassungsideal nicht in Frage. Das Ideal wurde so längst zur Ideologie. Es gibt auch andere Verfassungen, die nicht nur die Form, sondern auch den Inhalt vorgeben. So regelt die Schweizerische Verfassung (nach ihrer Gesamtreform im Jahre 1999) in Artikel 84, 1. „Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensträume nicht schädlich ist. 2. Der alpenquernde Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.“ Vergleiche damit Artikel 10, Absatz 9 B-VG!

So einfach kann Verfassung sein. Nur was jeder versteht, kann auch nachhaltig wirken. In diesem Sinne sollte die Schweizerische Verfassung zu unserem Vorbild werden.

Verfassung: Politiker als Manager?

Es ist populär, Politiker mit Managern zu vergleichen. Ja, man fordert sogar Managementqualitäten von Politikern. Doch was sagt unsere Verfassung dazu?

(Gastkommentar von Hubert Thurnhofer erschienen in der Wirtschaftszeitschrift REPORT+)

Es gehört zur österreichischen Realverfassung, dass sich jede Regierung die Staatsbeteiligungen so organisiert, dass sie der herrschenden Partei am besten in ihr Programm passen. So wurde aus der ÖIG 1970 die ÖIAG, daraus wurden die Austrian Industries herausgelöst, teilweise privatisiert und der Rest 1994 mit der ÖIAG wieder verschmolzen. 2015 wurde aus der AG eine GmbH mit dem Namen ÖBIB, nur um 3 Jahre später wieder in eine AG (ÖBAG) umgewandelt zu werden.

Die Absichten der jeweiligen Regierungsparteien sind leicht durchschaubar, es geht bei diesem Karussell immer nur darum, ihrer eigenen Klientel Vorteile zu verschaffen. Die Absichten der Regierenden als Manager sind schwer durchschaubar, denn sie wirken dabei weniger als Macher, denn als Getriebene zweifelhafter Lobbyisten. Mehr noch: das ÖBAG-Karussell hat anschaulich gezeigt, wie Politiker als selbsternannte Manager versagen.

Was die wenigsten wissen: Regierungspolitiker, die sich selbst als Manager neu definieren, agieren verfassungswidrig! Der Artikel 19 B-VG ist in dem Punkt eindeutig: „Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.“

Und wo bleibt der in den Medien allgegenwärtige und scheinbar allmächtige Bundeskanzler? Wenn man das B-VG beim Wort nimmt, dann ist er ausschließlich für die Vorbereitung, Unterzeichnung und Überbringung von Urkunden zuständig. Hier nur drei von dutzenden Belegstellen aus dem B-VG:

„Artikel 23i (5) Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates nach diesem Artikel sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

Artikel 37 (2) Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluss. [...] Der Geschäftsordnung kommt die Wirkung eines Bundesgesetzes zu; sie ist durch den Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

Artikel 40. (1) Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von ihrem Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet.“

Gemäß Legalitätsprinzip handelt ein Kanzler der regieren will – regieren nicht im Sinnen von verwalten, sondern von gestalten – verfassungswidrig! Die eigentliche gestaltende Kraft im Lande ist laut Verfassung das Volk, indirekt die Volksvertreter – also die Abgeordneten zum Nationalrat. Der Artikel 56 (1) besagt: „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden“.

„Abgeordnete haben laut Artikel 56 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ihr Mandat frei auszuüben. Jede Art von Fraktions- oder Klubzwang ist damit unvereinbar.“ Dies schreibt Manfred Machold, ehemals Leiter des Rechtsbüros des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung in der Wiener Zeitung. Schön, dass auch Vertreter des Systems zu dieser Erkenntnis gelangen. Schade, dass sie diese Erkenntnis immer erst im Pensionsalter ereilt.

Höchst interessant, dass sogar die offizielle Webseite des Parlaments auf die Diskrepanz zwischen Verfassung und Realverfassung verweist: "Neben der formalen Verfassung gibt es die ‚gelebte‘ Verfassung - die sogenannte Realverfassung. […] In Österreich ist es z. B. so, dass die Bundesverfassung in sehr vielen Staatsangelegenheiten eine zentrale Stellung für das Parlament vorsieht. Tatsächlich dominieren aber die Regierung und die Regierungsparteien weite Teile der Politik.“

So bleibt nur das Resümee: Die Realverfassung befindet sich in einer bedenklichen Verfassung! Natur, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt unsere Demokratie haben sich eine bessere Verfassung verdient.

DA zu: Fucking wird in Fugging umbenannt

https://www.derstandard.at/story/2000122024571/fucking-wird-in-fugging-umbennant

Warum ist ausgerechnet das - in Zeiten, wo es wirklich Wichtigeres und Dringenderes gibt (z.B. eine genauere Analyse zu "Hohe Übersterblichkeit in zweiter Welle") - einen Extra-Beitrag der DA wert?

Weil das Wort "Fucking" an sich im Deutschen keine Bedeutung hat. Erst aus dem Englischen generiert sich der sexuelle Bezug und die diesbezügliche "internationale Berühmtheit".

Was allein schon die Frage nach sich zieht, ob sich ein irgendwo fiktiv (wieder so ein Wort) existierender Ort "Krzlwrzlbrz" irgendwann wird umbenennen müssen, weil "Krzlwrzlbrz" im ausgedachten Südwest-Klingonisch einer ausgedachten Fernsehserie "Arschloch" bedeutet.

Aber auch viel konkreteren Bezug hat - nämlich zum Beispiel zum Wort "Neger". Ich erinnere mich noch gut, dass vor vielen Jahrzehnten das Wort "Neger" im deutschen Sprachgebrauch die korrekte, ehrenhafte Ansprache war - weil aus dem anthropologischen "Negroid" abgeleitet (siehe unser damals nur vierbändiges Duden-Lexikon). Damals waren "Farbiger", "Schwarzer" etc. die Abwertungen!

Und heute? Wieso hat sich das umgekehrt? Ganz einfach, aus der amerikanisch-englischen und durchaus abwertend gebrauchten Bezeichnung "Nigger" für schwarze Sklaven!

Wir haben im Deutschen brav diese Wertigkeit nachgeturnt: Aus Gut wurde Böse - und vice versa!

Wir diskutieren darüber, wie wir jetzt das Kinderbuch "Zehn kleine Negerlein" nennen, ob "Mohrenköpfe" noch so heißen dürfen, vom "Mohr im Hemd" nur mehr das Hemd übrig bleiben darf und so weiter. Folglich auch, wie wir die "Zigeunersauce" und den "Zigeunerspieß" umbenennen - und von der wunderschönen Operette "Der Zigeunerbaron" bleibt wahrscheinlich nur mehr der Artikel übrig - weil Adelige sind ja auch schon längst Geschichte!

Hat sich - und da liegt das Motiv dieses Beitrags - dadurch etwas an der Einstellung zu den Betroffenen geändert - weil sie nicht mehr "Neger", sondern "Schwarze" oder "Farbige" heißen? Weil es nicht mehr "Zigeuner" sind, sondern "Roma" oder "Sinti"?

Ja, es ist NOCH SCHLIMMER geworden! Nicht wegen der Bezeichnung oder deren Veränderung, sondern weil wir uns heute NOCH MEHR gegeneinander hetzen lassen als früher.

In "Fugging" statt "Fucking" wird deswegen auch nicht weniger Geschlechtsverkehr stattfinden.

Wir haben bloß das Schaufenster neu dekoriert. Das "Produkt" ist immer noch dasselbe, wenn nicht sogar noch armseliger geworden.

Und für diese Oberflächlichkeit haben wir - da wie dort - sehr viel Geld in die Hand genommen, das zur TATSÄCHLICHEN Lösung grundlegender Probleme besser angelegt gewesen wäre!

P.S.: Keine Sorge, die Sterblichkeits-Thematik bei CoVid19 kommt - neben vielem, vielem, was derzeit eine angebrachte Besorgnis erregt - gesammelt im baldigen bereits SIEBENTEN Offenen Brief zur Corona-Krise.

Sechster Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Montag, 23. November 2020, 09:49
An: Kanzlei des österr. Bundespräsidenten; Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI
Cc: ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV; DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Sechster Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren bereits sechsten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

Klein(st)partei beeinsprucht Wien-Wahl

Anfechtung der Wienwahl 2020 und GWO 1996 beim VfGH (6.11.2020)

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Freitag, 6. November 2020 19:30
An: OSZE
Cc: Bei der Wienwahl 2020 angetretene Parteien, Diverse österreichische Medien
Betreff: Anfechtung der Wienwahl 2020 und der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 beim VfGH

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit teile ich Ihnen - für die wahlwerbende Partei ARTIKEL EINS und im eigenen Namen - zu Ihrer Information mit, dass mit heutigem Tag die Wienwahl 2020 beim Verfassungsgerichtshof angefochten und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 verfassungsrechtlich beeinsprucht wurde. Die eingebrachte Anfechtung im Detail finden Sie HIER.

Da Wahlanfechtungen derzeit - begreiflicher Weise - einen üblen Beigeschmack haben scheint es angebracht, auf einige Unterscheidungsmerkmale und Fakten hinzuweisen und die Gründe für die Anfechtung punktuell zusammenzufassen:

 

Der wichtigste Punkt - das Motiv - gleich vorweg:

Hier geht es NICHT darum, in einer Neuaustragung statt jemand anderem "etwas zu werden", sondern um faire, möglichst gleich gehaltene Antritts-Chancen auch für kleine wahlwerbende Parteien - also NICHT bloß um ARTIKEL EINS und ihre Mitglieder, sondern AUCH die politischen Mitbewerber. Das möglichst nachhaltig und flächendeckend.

 

Dafür soll diese Wahlanfechtung eine möglichst gute Basis legen, da nach Inhalt des Antrags hier derzeit wesentliche Grundlagen verletzt werden - und das über die AUCH erwähnenswerte CoVid19-Problematik hinausgehend. Diese sind:

  • Verfassungswidrigkeit / Unverhältnismäßigkeit einzelner Bestimmungen der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - insbesondere
  • Wahlwerbende Parteien zweierlei Maßes aufgrund bloß historischer Gegebenheiten
  • Ungerechtfertigte Besserstellung von Nationalratsabgeordneten bei der Unterstützung von Wahlwerbern
  • Behinderung bestimmter Personengruppen bei der Ausübung ihres Rechts auf Unterstützung von Wahlwerbern
  • Grobe Ungleichbehandlung in der CoVid19-Problematik (Unterstützungserklärungen vs. Stimmabgabe)
  • Keine gesetzlich vorgesehene Einspruchs-/Beschwerdemöglichkeit für die Entscheidung über Wahlvorschläge und
  • systematische Ausklammerung von Kleinparteien bei der Mitentscheidung in Wahlkommissionen
  • Erzeugte Furcht durch den „Zwang zum offenen Bekenntnis“ bei Unterstützungserklärungen
  • Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens - insbesondere
  • Entscheidende Wahlhandlungen aufgrund unrichtiger Wählerverzeichnisse
  • Mangelhafte bzw. mangelhaft präzise Kundmachungen
  • Amtlich schon vorliegende Urkunden werden unnotwendiger Weise „auf Rundreise geschickt“

 

Zum Unterschied von aktuellen Überlegungen bei der US-Wahl: Diese Vorhalte sind nicht nur beweisbar, sondern auch bewiesen (im Antrag angeführt bzw. sogar beigelegt).

Gerne hätten wir diese Anfechtung und den Einspruch schon frühzeitig eingebracht, um sowohl der Öffentlichen Hand (Steuer-)Geld als auch den Wählern Aufwand zu ersparen. Leider lässt die stehende Rechtsprechung des VfGH so eine frühzeitige Anfechtung nicht zu - was ebenfalls ein Anlass sein sollte, um über grundlegende Reformen nachzudenken!

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Beschwerdeführer)