Der Bund Freier Menschen ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, den "Bund Freier Menschen" (BFM) bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Zweck der Partei ist die politische Zusammenarbeit gleichgesinnter Personen für ein demokratisches, unabhängiges und modernes Österreich mit einer familienorientierten, sozialen, autonomieorientierten und heimatbewussten Politik in einem gemeinsamen, demokratischen und dezentralisierten Europa, in deren Mittelpunkt der freie eigenverantwortliche Mensch steht.

Unterstützungserklärungen: Das große Sammeln vor der Wien-Wahl

Bis 14. August suchen jene Listen Unterstützung, die bei der Wien-Wahl 2015 den Einzug nicht geschafft haben.

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Für Listen, die es im Jahr 2015 nicht selbstständig geschafft haben, ins Stadtparlament einzuziehen, gilt es seit rund einer Woche, Unterschriften zu sammeln. Ein Monat haben die Neulinge Zeit, um die entsprechende Anzahl an Unterstützungserklärungen einzubringen. Am 14. August läuft die Frist ab.

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Artikel Eins Auf mehr Mitbestimmung setzt die Liste Artikel Eins. Auf dem Programm steht unter anderem der Einsatz für "viel mehr direktdemokratische Entscheidungen", eine "optimal gestaltete und auch so gelebte Demokratie", außerdem will man die "weit bessere Einhaltung von Wahlversprechen" forcieren.

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Um anzutreten, benötigen die Listen auf Wien-Ebene für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften. Bei der Bezirksvertretung liegt die Latte bei 50 Signaturen. Eine Liste unterstützen können alle, die im Herbst wahlberechtigt sind: österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien, die spätestens am 11. Oktober ihren 16. Geburtstag feiern. Auf der Bezirksvertretungsebene können auch nichtösterreichische EU-Bürger abstimmen.

Eine Alternative gibt es aber zum großen Sammeln: Wer die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten hat, darf ebenfalls kandidieren.

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Ganzer Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000118899266/unterstuetzungserklaerungen-das-grosse-sammeln-vor-der-wien-wahl

DA zu: Strache und Würstel

https://kurier.at/chronik/wien/wien-wahl-wer-strache-waehlt-kriegt-ein-wuerstel/400977041

Also einmal abgesehen davon, dass dem Texter der Überschrift "Wien-Wahl: Wer Strache wählt, kriegt ein Würstel" der Pulitzer-Preis gebührt:

Wo ist der Unterschied?

Wer ARTIKEL EINS unterstützt oder wählt bekommt kein Paar Frankfurter, kein Freibier und auch kein Selfie (denn so schön sind wir nicht). Auch keine bunten Luftballons oder Kugelschreiber, keinen Notizblock, keinen Job ohne entsprechende Qualifikation, keine nicht zustehende Gemeindewohnung, keine bessere Chance auf einen öffentlichen Auftrag oder ein Gesetz nach Wahl. Auch keine als Schnäppchen verscherbelten öffentlichen Infrastrukturen oder freie Hand beim Zerstören der Natur, alter Bausubstanz oder dem zügellosen Ausbeuten der natürlichen Ressourcen.

Wer ARTIKEL EINS unterstützt bzw. wählt bekommt auch keine Götter, makellose Übermenschen oder Superstars - sondern Leute wie Du und Ich, die aber ihre Wahlversprechen auch nachher einhalten möchten und sich dafür den Arsch aufreißen werden.

Wer ARTIKEL EINS unterstützt bzw. wählt bekommt bestmöglich die Politik, die der Wähler so auch entschieden hat - für insbesondere eine Veränderung des Staates hin zu einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die diese Namen auch verdienen.

Damit sich eben KEINE Leute hinstellen können und Stimmen für ein paar Würstel kaufen - im Verborgenen aber dabei auf Video erwischt werden wie sie willens sind, das "Best of" unseres Landes an eine zahlungskräftige Interessentin zu verhökern - nicht gerade nur um ein paar Würstel!

Aber wem dieses Angebot von ARTIKEL EINS nicht reicht: Bei Strache und wahrscheinlich auch der Bierpartei gibt es sicher ein Krügel oder Seiterl umsonst ... nein, gratis. Und sicher auch irgendwo bunte Luftballons oder Kugelschreiber. Eh meistens aus unserem Steuergeld bezahlt.

Prost und viel Spaß!

EVAL ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, "Ehrfurcht Vor Allem Leben" (EVAL) bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Die von Dipl.-Ing. Karl-Heinz Hinrichs koordinierte gemeinnützige Gemeinschaft zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und des respektvollen Umgangs mit der Natur dient insbesondere auch als Vernetzungs- und Informations-Plattform für alle Initiativen, Gruppen und Vereine, die sich zum EVAL-Prinzip "Ehrfurcht Vor Allem Leben" bekennen.

Die EVAL-Datenbank als Teil des EVAL-INFO-SYSTEMS (EIS) steht allen Bürgern zur Verfügung die sich frei von Lobbyisteninteressen jeglicher Art und ohne Werbung und persönliche Datenerfassung informieren möchten.

Das Ziel von EVAL: Urteilsfähige und selbstkritische DemokratenInnen.

Unplugged ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Initiative Unplugged bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Von Wolfgang Sandmair - Aktivist für Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und individuelle Lebensplanung - ins Leben gerufen widmet sich diese Initiative der individuellen Lebensplanung, freiwilligen (aber von der Sozialversicherung bezahlten) Naturmedizin, dem Recht auf Teilzeitarbeit und altersunabhängige Bildung, auf Familienbesteuerung und Cannabis-NORMALisierung.

Die Arbeitsgruppe Ethik ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Arbeitsgruppe Ethik bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Gegründet wurde diese 2018 vom Philosophen Hubert Thurnhofer, Autor der Bücher „Moral 4.0“ und „Baustelle Parlament“. Die Arbeitsgruppe Ethik trifft regelmäßig zu offenen Foren zusammen, bei der Grundsatzfragen der Ethik und moralische Vorstellungen unserer Zeit diskutiert werden.

Zielsetzung: Diskurse auf akademischem Niveau, außerhalb der Mauern der Wissenschaften. Diskussionen über Werte und Grundwerte, Entwicklung von Maßstäben, die für die Schnelllebigkeit des 21. Jahrhunderts anwendbar sind.

Grundsatz: Der Mensch als zoon politikon kann nicht unpolitisch sein. Politikmüdigkeit ist kein Rückzug der Desinteressierten, sondern hat ihre Wurzeln in der zunehmenden Ausgrenzung der Menschen von den staatlichen Institutionen (im Widerspruch zu Artikel 1 B-VG). Ziel einer politischen Bewegung muss die Stärkung der mündigen Bürger sein.

EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz

Von: Gerhard Kuchta (ARTIKEL EINS)
Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 08:27
An: Sebastian Kurz; Werner Kogler; Pamela Rendi-Wagner; FPÖ Parlamentsklub; Niki Scherak; Philippa Strache; Margit Kraker; Verfassungsgerichtshof
Cc: APA; KRONE; Kurier; Der Standard; Österreich; Die Presse; Heute; Salzburger Nachrichten; ORF; Puls 4; ATV; Servus TV
Betreff: Zu den geplanten Gesprächen bezüglich Korruptionsbekämpfung und Transparenz

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die gestrige Meldung im ORF "Grüne sprachen mit RH-Präsidentin über Transparenz", die darin angekündigten Mehrparteien-Gespräche und die begrüßenswerte Einbindung des Rechnungshofs dabei.

Und vorab sei betont, dass ARTIKEL EINS selbstverständlich alle sinnvollen, verhältnismäßigen und zweckdienlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in der Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie zur Bekämpfung der Korruption absolut begrüßt.

Allerdings bleibt mir auch nicht erspart, auf die bereits ergangenen Einbringen zur Sinnhaftigkeit und Machbarkeit von bestehenden und geplanten Regelungen diesbezüglich hinzuweisen - die anscheinend bisher ungehört verhallt sind.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass wir aus diversen Kontakten bereits einige unterschiedliche Interpretationen - durchaus auch von kompetenter Seite - in Händen halten, wer denn jetzt wie und wann von den bestehenden Regelungen tatsächlich betroffen sei.

Aber insbesondere wenn ich die in der ORF-Meldung zitierte Äußerung von Herrn Doktor Scherak nachlese - Zitat: „Geht es nach uns, wären alle Parteien und ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent.“ - klingt das nach Überlegungen, die von einer Machbarkeit und Leistbarkeit für ALLE "Parteien" (Bürgerlisten etc.) weit entfernt sein könnten. Denn damit wären ja dann wohl ALLE politischen Gruppierungen konfrontiert.

Daher: Wir begrüßen die angekündigten Gespräche mit den Parteien, fordern aber die Einbeziehung ALLER Kategorien von betroffenen Gruppierungen - also auch der Kleinparteien und Bürgerlisten et cetera. Also jenen Gruppierungen und wahlwerbenden Parteien, die NICHT oder NOCH nicht in den Genuss hoher Parteienförderungen kommen und daher punkto Machbarkeit und Leistbarkeit der Aufwände mit ganz anderen Gegebenheiten konfrontiert sind.

Schließlich will man ja (hoffentlich) mit den kommenden Regelungen die Transparenz erhöhen und Korruption bekämpfen - und nicht herandrohende kleinteilige politische Konkurrenz über die finanzielle Unleistbarkeit der Auflagen vom politischen Tätigwerden fernhalten. Falls doch wäre das nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch den Grundfreiheiten widersprechend und daher sowohl national als auch auf EU-Ebene klagbar.

Ohne mich jetzt zu einem Sprecher für die außergremialen Parteien und Gruppierungen aufschwingen zu wollen - das steht mir nicht zu (obwohl allein in unserer Partei schon mehrere kleine Gruppierungen vertreten sind) - biete ich mich doch als Gesprächspartner für die anstehenden Beratungen an, da ich aus meiner persönlichen Vergangenheit nicht nur schon einige Erfahrung aus der Sicht einer mittellosen Kleinpartei einbringen kann, sondern als ehemaliger Federführender für die Euro-Umstellung der österreichischen Zahlungs- und Kontoführungssysteme Erfahrungen und Know How diesbezüglich einbringen kann, wie wohl sonst kaum jemand aus dem Parteienbereich am Verhandlungstisch.

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta
(Kassier)

 

Wien-Wahl: Die Schlacht um die Stimmzettel beginnt

Während die etablierten Parteien rund drei Monate vor der Wien-Wahl am 11. Oktober wohl schon ihre Schlachtpläne finalisieren, müssen kleine Listen noch dafür kämpfen, überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Seit Dienstag können sie dafür nötige Unterstützungserklärungen beglaubigen lassen, die Einreichfrist läuft bis 14. August. Einige - zum Teil neue - Gruppierungen, die antreten wollen, haben sich schon aus der Deckung gewagt.

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Von Gemeindebau-Partei zu „Artikel Eins“

Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen - darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

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Ganzer Artikel: https://www.krone.at/2191376

Auch Kleinparteien wollen auf Stimmzettel

Sie heißen „Mein Wien“, „Artikel 1“ oder „Bierpartei“: So unterschiedlich die Namen, so eint sie ein Ziel: Viele politische Kleinparteien wollen ebenfalls am Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober stehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Parteien, die 2015 nicht den Einzug ins Wiener Rathaus geschafft haben, Unterstützungsunterschriften vorlegen. 

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Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen – darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

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Mindestens 50 Unterschriften im Bezirk

Kleine Listen ohne bisherigen Sitz im Landtag bzw. Gemeinderat oder in der jeweiligen Bezirksvertretung brauchen für einen Antritt eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen. Auf Landesebene sind für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften, für eine Kandidatur für die Bezirksvertretung jeweils 50 Signaturen im Bezirk nötig. Die Einreichfrist läuft bis zum 14. August.

Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können aber auch notariell beglaubigte Unterschriften selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen.

Ganzer Artikel: https://wien.orf.at/stories/3057834/

 

Anmerkung:

Vielen Dank - nicht nur für die erste mediale Erwähnung, sondern auch für die nun RICHTIGE Darstellung, was die Unterschriftsleistung und -beglaubigung für die Unterstützungserklärungen angeht!

DA zu: Start für Wienwahl-Unterstützung

https://wien.orf.at/stories/3057756/

Gut, die Pro-Forma-Meldung des ORF zum Stichtag für die Wienwahl 2020 ist einmal draußen. Und? Fällt Ihnen etwas auf?

Nein, nicht dass da mehr Polstersesserl im Rathaus zu sehen sind, als auch nur irgendein konkretes Wort über die Kleinparteien, die jetzt gefordert sind.

Okay, HC Strache kommt vor - wohl auch mit der leisen Hoffnung verbunden, dass sein Team der FPÖ so viele Stimmen kostet, dass dann vielleicht sogar BEIDE nicht (mehr) im Wiener Rathaus vertreten sind. Und damit blieben Macht und Geld für nur mehr vier etablierte Parteien übrig.

Aber wie gesagt: Das war gar nicht gemeint. Was steht da? Zitat: Alle Parteien müssen bis zum 14. August, 13.00 Uhr, ihre Kreis-und Bezirkswahlvorschläge – also die Kandidatenlisten – eingebracht haben. ... Schon ab Anfang August werden die Kundmachungen in den Wohnhäusern ausgehängt, ab 4. August liegt das Wählerverzeichnis zudem in den Bezirksämtern aus. Sollte sich jemand nicht darin finden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann er oder sie bis zum 13. August Einspruch erheben. (Zitat Ende)

Heißt das nicht - so wie bei jeder Wahl (!!) - dass die Kleinparteien Unterstützungserklärungen auf der Basis von Wählerverzeichnissen sammeln müssen, die womöglich gar nicht richtig und vollständig sind? Selbstverständlich heißt es das! Und damit würde einem nicht eingetragenen Wähler schon einmal verunmöglicht werden, die wahlwerbende Liste seines Vertrauens auf den Stimmzettel zu bringen.

Nein, wir reden hier NICHT von den USA mit ihrem Wählereintrags-Skandal, nicht von Polen, Ungarn oder der Türkei, Iran und Kuba. Wir reden von ÖSTERREICH.

Kümmert das irgendwen? Aber nicht die Spur! Betrifft ja nur die Kleinen - und die, kraft einsamer Willkür entschieden, haben eh keine Chance (zu haben)!

Was liest man hier weiter? Zitat: Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können Unterschriften aber auch selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen. (Zitat Ende)

Da fehlt eine Klitzekleinigkeit: Nämlich dass man für dieses Sammeln "von Tür zu Tür" oder am "Marktstandl" etc. dann einen Notar zur Beglaubigung mit an Bord haben muss. Nicht gerade gratis, wohlgemerkt. Denn die MÜSSEN für jede Beglaubigung - per Pflicht-Tarif verordnet (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002267) - Geld verlangen. Selbst wenn sie ad personam gerne einer Gruppierung helfen wollten.

Und wenn jemand die Unterstützungserklärungen ohne eine solche - oder eine gerichtliche - Beglaubigung dann einzureichen versucht: Ätschibätsch, stürzt und scheidet aus!

Ebenso wie jede wahlwerbende Partei schlecht beraten ist, sich auf auch nur irgendetwas bei diesem Sammeln von Unterstützungserklärungen zu verlassen! Wir haben z.B. unsere vorgedruckten Formulare von der MA 62 (https://www.wien.gv.at/verwaltung/ma62/) prüfen lassen und gebeten, diese - falls okay - in den zuständigen magistratischen Stellen für den Fall der Fälle aufzulegen. Und haben die schriftliche Bestätigung retour, dass das so erfolgt.

Quizfrage: Lagen diese Formulare dann am ersten aufgesuchten Bezirksamt? Na selbstverständlich NICHT! Wobei die Schuld dafür nicht einmal zwingend zentral bei der MA 62 zu suchen ist. Es reicht ja schon ein einzelner "nicht motivierter" Mitarbeiter am Bezirksamt.

Gut, dann nimmt man halt ein nicht vorgedrucktes Formular. Und? Tja, auf dem ist die Zusendeadresse nicht unten aufgedruckt. Die muss dann erst wieder separat erfragt werden. Denn: Obwohl das unterschriebene und beglaubigte Formular eh schon bei einer zuständigen Stelle des zuständigen Amtes war, musst die Zettel (sowieso zwei pro Person, bei der Wienwahl) als Unterstützer wieder mitnehmen, schleunigst per Post unter Einsatz einer Briefmarke an die unterstützte Gruppierung schicken - damit die das dann wieder zu einer zuständigen Stelle desselben Amtes trägt. Einfach, oder?

Weiß man von diesem Spießrutenlauf denn nichts, bei den zuständigen Entscheidungsträgern? Aber klar weiß man das (https://futurezone.at/netzpolitik/wahlen-warum-man-unterstuetzungserklaerungen-nur-analog-abgeben-kann/400549862) Und man wird - so wie bei jeder Wahl - nach ebendieser Phase bekunden, dass das eigentlich suboptimal ist (und gerade in Corona-Zeiten eine absolute Zumutung) - und dass man das ändern sollte.

Was man dann aber nicht ändert, weil es in Wahrheit nur darum geht, die unliebsame politische Konkurrenz von außen fernzuhalten.

Und das obwohl der Autor anlässlich der Nationalratswahl 2017 von zwei Beobachtern der OSZE befragt wurde und eine etwa einstündige Schilderung genau dieser Problematik eingebracht hat. Diese findet sich auch im OSZE-Bericht dazu wieder (https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/371161.pdf) - als Spurenelement wenigstens. Aber wenn es in den OSZE-Empfehlungen dann heißt "Eine Änderung des Verfahrens zur Abgabe der Unterstützungserklärungen könnte angedacht werden. ... Die gegenwärtige Vorgehensweise des ORF könnte, unter Berücksichtigung der Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks breite und ausgewogene Wahlberichterstattung sicherzustellen, überdacht werden, um allen wahlwerbenden Parteien gleichberechtigten Zugang zu Fernsehdebatten und anderer Wahlberichterstattung zu ermöglichen." dann weiß der gelernte Österreicher, was in der heimischen Politik mit KÖNNTE-Empfehlungen geschieht.

Daher wird dann - so um den 1. August herum - wie bei jeder Wahl in der Mitte dieser Sammlerei eine Pro Forma-Nachfrage der Medien bei einigen Kleinparteien kommen, wie es denn ausschaut. Vorab: Beschissen wahrscheinlich! Was denn sonst - angesichts solcher Verhältnisse? Und in der Woche vor dem 14.8. kommt dann die ultimative Frage nach dem Status - und wieso man sich denn als wahlwerbende, völlig größenwahnsinnige Partei denn schon mit so läppischen paar Unterschriften schwer tut, wenn man doch später dann am Wahltag tausende Wähler braucht, um den Einzug in ein Gremium zu schaffen. Wäre da nicht Aufhören eine Option?

Nein, ist es nicht (https://kurier.at/politik/inland/dueringer-liste-oexit-plattform-bzoe-aufgeben-ist-keine-option/400546043)!

Weil wir nicht an ein Wunder glauben, sondern daran, dass es immer mehr wahlberechtigte Bürger geben wird, die dieses Spiel durchschauen: Dass es nämlich darum geht, eben diese Bürger einerseits von der (richtigen und vollständigen) Information abzuschneiden und ihnen andererseits immer mehr die Hoffnung auf tatsächlich mögliche Veränderung zu nehmen. Weil dann wäre die Mehrparteien-Demokratur perfekt, in der ein paar wenige Spitzenpolitiker zu Gunsten ihrer selbst und der "Gönner im Hintergrund" mit dem Staat und unserem Steuergeld nach Belieben schalten und walten könnten.

Wenn SIE als Bürger und Wähler dem, was da mit uns und unserer Demokratie passiert AKTIV entgegenstehen (damit ist gemeint: HINGEHEN und TUN - und auch die INFORMATIONSROLLE mittragen, die eigentlich unsere Medien haben sollten), dann ist das Wunder möglich. Und einige würden sich wundern!

Dann schafft es eine breit aufgestellte Kooperation auch auf die Wahlzettel - und besteht eine reale Chance, diese impertinente demokratiepolitische Sauerei auseinander zu nehmen.

Wenn nicht diesmal, dann das nächste Mal. Oder das übernächste. Aufgeben ist daher KEINE Option!

Aber Sie brauchen nicht einmal auf das nächste Mal warten - Sie können SCHON DIESMAL ein WUNDER zustande bringen. NUR SIE können das - denn WIR können DIESEN Job nicht tun, DIESEN NICHT!

Die Demokratie als System geht davon aus, dass SIE als Bürger etwas tun und selbst zur Veränderung beitragen. Tun Sie das NICHT, dann bleibt alles so, wie es ist.

IHRE Entscheidung - aber bitte beklagen Sie sich nicht nachher wieder darüber, dass Sie nichts Wählbares auf dem Stimmzettel gefunden haben - oder wieder nur "kleinere Übel". Weil das ist dann nur das Ergebnis dessen, was Sie NICHT getan haben.