DA zu: 21 Fragen zur Wien-Wahl

Zitat: 6 SpitzenkandidatInnen, 21 Fragen. Der große News.at-Fragebogen zur Wien-Wahl. Welches ist das Lieblingsgrätzel der PolitikerInnen, was nervt sie an Wien, was schätzen sie an der Konkurrenz und wo gibt's das beste Essen in Wien? Lesen Sie hier: Die Antworten von Michael Ludwig. (https://www.news.at/a/wien-wahl-fragen-michael-ludwig-11571188)

Hier gibt es z.B. das Antworten-Gegenstück von H.C. Strache: https://www.news.at/a/wien-wahl-21-fragen-strache-11557829

Und wenn man das als politisch Interessierter liest, dann fragt man sich, ob die Antworten auf "Mein Lieblingsgrätzel Wiens ist...", "Das beste Essen in Wien gibt es..." oder "Meinen Sommerurlaub verbringe ich heuer..." das sind, was in einer so bedeutenden Wahl für eine Millionenstadt und deren Zukunft für die nächsten 5 Jahre über Top oder Flop entscheiden soll.

Sollten das nicht die konkreten Vorstellungen eben für die Politik dieser nächsten 5 Jahre in Wien sein? Geht es nicht eher um Wahlprogramme als darum, wo ein Spitzenkandidat das Essen gut findet?

Nein, geht es nicht!

Und das nicht nur in den Medien und das, was diese Medien in unsere Köpfe pflanzen, sondern - so paradox es vielleicht klingt - tatsächlich auch formal.

Weil - wie wir alle nach sämtlichen Wahlen der letzten Zeit erlebt haben - diese Wahlprogramme, Versprechen und Vorhabenskataloge Nüsse zählen wenn es dann nach der geschlagenen Wahl darum geht, mit irgendwelchen anderen Parteien (mit denen man eine Zusammenarbeit vielleicht sogar vor der Wahl dezidiert ausgeschlossen hat) eine komfortable Machtaufteilung auszudealen. Die Anliegen der Wähler und diesen Menschen vorher gegebene Versprechen kommen da nur mehr als Streichresultate vor.

Da zählt ja der Urlaubsort des Spitzenpolitikers noch mehr - oder wo der jetzt eigentlich wirklich wohnt.

Bürger und ihre Anliegen? Scherz, oder? Wir zählen doch bloß mehr als manipulierbarer Schlüssel zur unumschränkten Macht auf Zeit. Ja in vielerlei Hinsicht nicht einmal das!

Und GENAU DAS muss sich ändern - müssen WIR ändern, WIR betroffenen Bürger.

Weil genau das darf es in einer Demokratie nicht sein!

Vierter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 23:58
An: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV
Cc: DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Vierter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren vierten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir bitten - neuerlich und nachdrücklich - um Ihre geschätzte Bearbeitung und Beantwortung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: Monopol Wahrheit

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/fighting-disinformation/

Zitat: Die EU ist entschlossen, unsere Gesellschaften, die Bürgerinnen und Bürger und die Freiheiten vor hybriden Bedrohungen zu schützen, so wie es in der Strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2024 betont wurde. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Zusammenarbeit bei der Erkennung, Vorbeugung und Abwehr von Angriffen zu verbessern und gleichzeitig die Resilienz gegenüber diesen Bedrohungen zu stärken. ... Darüber hinaus hat die EU Online-Plattformen dazu angehalten, durch die Entfernung illegaler oder falscher Inhalte zur Bekämpfung von Falschmeldungen und anderen Fehlinformationsversuchen beizutragen. ... Sie enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, um die Resilienz der EU gegenüber den Herausforderung der Desinformation zu stärken. Dazu zählen mehr EU-Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher, die Stärkung der Kapazitäten der EU im Bereich strategische Kommunikation und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, wobei Meinungsfreiheit und Pluralität zu gewährleisten sind. ... (Zitat Ende)

Also grundsätzlich seitens der DA dazu: Selbstverständlich sind Falschinformationen (objektiv als falsch verifizierbare Informationen) ein Problem - und gezielt gestreute bewusste Falschinformationen eine Sauerei, im Zusammenhang mit lebensbedrohlichen Entwicklungen sogar eine massive Gefährdung.

Und auch klar: Durch den Einsatz moderner Techniken bis hin zum Deepfake und diversen Medien wird es immer schwieriger, den Spreu vom Weizen zu trennen. Das IST ein Problem, gar keine Frage!

Aber was steht dem da gerade als politische Intention - ja nicht nur in der EU - gegenüber? Dass es eine "amtlich zugelassene Wahrheit" gibt - und NUR die !!??

Welche Gefahr ist denn größer?

Hat man zu so etwas in den totalitären Regimen nicht "Zensur" gesagt?

Was wäre denn z.B. in eben dem Anlassfall CoVid-19 die "amtlich verordnete österreichische Wahrheit" gewesen?

* Allgemein getragene Masken bringen nichts - nein doch, schon (https://orf.at/stories/3159939/).
* Man darf nur aus vier Gründen außer Haus gehen - nein doch sonst für anderes auch (https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-private-treffen-sind-laut-ministerium-erlaubt/400825208)

Und: Geht es hier nur um die Wahrheit - oder im Hintergrund nicht etwa auch darum, worüber man nicht öffentlich diskutieren oder informiert sein soll?

Also nicht selten gewinnt man den Eindruck, dass sich die Bekanntmacher von nicht so wirklich korrekten Sachverhalten mehr fürchten müssen, als die Verursacher der Missstände (z.B. https://kurier.at/politik/inland/nach-kurier-enthuellung-die-justiz-sucht-den-verraeter/400973570).

Aber gut, wir brauchen dieses Social Media-Zeugs ja nicht, wir haben eh die übrigen Medien, eine freie und investigative Presse!

Haben wir?

Zitat: Ziel müsse es sein, Qualitätsjournalismus insgesamt, unabhängig vom Medienkanal, zu unterstützen, machen Henrike Brandstötter und ihre ParteikollegInnen geltend. Sie sehen es als "Schlag ins Gesicht" für Qualitätsjournalismus, dass von der Sonderförderung vor allem Boulevardmedien, inklusive Gratisblätter, profitieren. Auch seien digitale Angebote wie Blogs oder Rechercheplattformen übergangen worden. Als Kriterien für künftige Förderungen kann sich Brandstötter unter anderem die Anerkennung von Entscheidungen des Presserats, die Trennung von Nachricht und Kommentar sowie von werblichen und redaktionellen Inhalten und Transparenz bei den Quellen vorstellen. (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0417/)

Wie? Also haben wir das heute gar nicht so?

Und? Ist das dann nachher vom Parlament so aufgesetzt und beschlossen worden? Googeln Sie selbst - wenn Sie sich noch trauen!

Eine Sonderförderung, von der vor allem Boulevardmedien, inklusive Gratisblätter, profitieren. Und offenbar keine ausreichende Trennung von Nachricht und Kommentar sowie von werblichen und redaktionellen Inhalten - was wir ja aus eigener Beobachtung durchaus vollinhaltlich unterschreiben können!

Aber wie schreibt der Europäische Rat im eingangs zitierten Statement? "... mehr EU-Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher ...". Das heißt und bedeutet im Klartext - was genau? Eine objektive und politisch unabhängige Prüfung, was Faktum und was falsch ist? Klingt das danach?

Wenn man bedenkt, dass es Zeiten gab in denen die Erde eine Scheibe und das Zentrum des Universums war - und dass heute noch im Religionsunterricht mit staatlicher Duldung verzapft wird, dass die Schöpfung sieben Tage gedauert hat: Da halten wir es lieber mit Voltaire "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."

Hmmmm, obwohl regelmäßig Voltaire zugeschrieben, stammt dieser Satz von Evelyn Beatrice Hall (https://beruhmte-zitate.de/zitate/125825-voltaire-ich-verachte-ihre-meinung-aber-ich-gabe-mein-lebe/).

Waren das jetzt Fake-News? Und wäre das in Zukunft verboten oder gar strafbar?

DA zu: Kein heißer Sommer – kein Klimawandel?

Weil sich gerade eine riesige Klimawandel-Leugnertruppe angesichts des bei uns bisher nasskalten Sommers und von Corona in Social Media breit macht - mit so Fragen ob CoVid-19 den Thurnberg/Klimahype gekillt hat, und ob der Klimawandel jetzt mangels medialer Aufmerksamkeit abgesagt wurde. Das Wetter würde das ja beweisen.

Zu ersterem: Es ist vollkommen logisch, dass eine Akut-Krise - mit lebensbedrohlichen Auswirkungen für leider sehr viele Menschen - eine längerfristig zu betrachtende Katastrophe überlagert. Wenn Sie mit einem akuten Blinddarmdurchbruch im Spital lägen würden Sie sich über einen später drohenden Lungenkrebs wegen Ihrer Raucherei wohl auch wenig Gedanken machen. Was aber nichts an der Bedrohung für später ändert - weder da noch dort.

Und wegen des gerade nasskalten Wetters: Machen wir doch einmal gemeinsam (aber natürlich mit virtuellem Social Distancing) ein hochwissenschaftliches physikalisches Experiment: Besuchen wir an einem der verbliebenen warmen Sommertage eine Bar, im Freien vorzugsweise (Corona, Corona) - im strahlenden Sonnenschein - und bestellen uns beide einen Drink, mit viiiiieeeel Eis oben drauf. In der Sonne mag man solche Getränke ja kühl. Aber durch unser Geplauder vergessen wir ganz aufs Austrinken.

Was passiert?

No na, das Eis auf den Drinks schmilzt. Das geschmolzene Wasser des Eises sinkt in den köstlichen Alkohol-Mix ab und macht ihn weniger schmackhaft. Aber dort unten, wo das Wasser hinsinkt AUCH kühler - also nicht nur oben, wo sich ja (noch) das Eis in immer kleineren Resten befindet. Soweit alles noch verständlich?

Und nach einer Stunde? Oder einer weiteren, wenn uns die Gespräche so fesseln?

Das Eis ist natürlich weg.

Und der Drink? Ist er wärmer geworden? Schmeckt er noch?

Und genau das erleben wir gerade - hier auf unserem Planeten!

Das Eis schmilzt - immer schneller. Und das Schmelzwasser gelangt in die Ozeane. Was nicht nur aufgrund des immer höheren Süßwasseranteils in den Meeren schon einmal ein enormes Problem für die Meereslebewesen bedeutet, sondern natürlich auch dafür sorgt, dass die Ozeane auf kurze Zeit in den Schmelzwasser-Zuflüssen KÜHLER werden, nicht wärmer.

Nachdem der Atlantik aufgrund des vorherrschenden Westwindes unsere "Wetterküche" für Europa ist, ist es vollkommen logisch, dass wir gerade im Sommer wegen des noch schneller abschmelzenden Eises KÜHLERE und damit verbunden auch nassere Wettersituationen erleben.

Aber INSGESAMT?

Was passiert denn dort, wo das Eis und die Kälte jetzt fehlen bzw. es dort noch rascher immer wärmer wird?

Ja, genau DAS: https://science.orf.at/stories/3201194/

Zu katastrophal, um auch nur einzelne Passagen daraus zu zitieren. Lesen Sie bitte DAS GANZE!

Und wenn die Polkappen und Gletscher ganz geschmolzen sind, da also kein kühles Wasser mehr in die Ozeane nachkommt?

Kosten Sie doch einmal von Ihrem in der Sonne gestandenen Cocktail.

Prost!

EVAL: Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler

Anlass und Hintergrund des Schreibens: Gastbeitrag in der US-Zeitschrift „Time“ am 11.7.2020
Veröffentlichung in Österreich durch die Zeitung „Der Standard“ am 15.7.2020

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!

Zum Anfang erlauben Sie mir bitte einige kurze, private Informationen: Ich habe im Rahmen dieser Diskussion keinerlei private, wirtschaftliche, religiöse oder andere Interessen und gehöre keiner politischen Partei an. Es geht mir ausschließlich um den inneren und äußeren Frieden und besonders um die friedliche Zukunft der Jugend. (Falls weitere persönliche Infos gewünscht sind: Hintergrund-Informationen)

Ihr Time-Gastbeitrag mit fundamentalen Äußerungen wurde in Österreich in der Zeitung „Der Standard“ am 15.7.2020 veröffentlicht und ich beziehe mich auf einige Punkte dieses Gastbeitrages.

1) BK Kurz: „Beim Kampf gegen den Klimawandel keine radikalen Eingriffe“
Antwort: Wir Menschen haben seit ca. 100 Jahren radikal in die Natur eingegriffen und sie hat sich nie gewehrt, aber sie rächt sich gnadenlos. Rache ist eine langfristige Sache und sie ist im vollen Gange. Wenn wir den Untergang unserer Zivilisation noch verhindern wollen, dann müssen wir radikale Maßnahmen starten, kosmetische Korrekturen wie „Innovationen“ und „Synthetischer Kraftstoff“ helfen uns nicht mehr, so sagt es eine große Schar seriöser Wissenschaftler. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann wird uns die Natur in wenigen Jahren radikalste Verhaltensänderungen aufzwingen, beim Corona-Virus konnten wir schon ein bisschen üben.

2) BK Kurz: „Sozialistischer Zentralstaat und freie Marktwirtschaft“
Antwort: Was soll diese Formulierung aus dem Kalten Krieg? Ich habe den „Sozialismus“ aus unmittelbarer Sicht beim Studium in West-Berlin erlebt und sehe keine relevante politische Kraft in Österreich die einen „Sozialistischen Zentralstaat“ fordert. Das ist PR-motivierte Stimmungsmache, die vermutlich bei älteren Bürgern gut ankommt, aber die Jugend provoziert.

Die „Freie Marktwirtschaft“ ist zumindest in Sektoren gescheitert wie der „Sozialismus“ 1989, denn sie hat uns gigantische Probleme beschert, beispielsweise die Zerstörung der Umwelt, friedensgefährdenden Klimawandel, immer größere Schere Arm/Reich uvm.
Was nicht gescheitert ist: die soziale Marktwirtschaft nach 1945, aber die funktioniert nur wirklich gut, wenn einige Marktteilnehmer nicht zu mächtig sind. (z.B. bei Wochenmärkten u.ä.) Wir haben eine von Konzernen weitgehend gesteuerte „Freie Marktwirtschaft“ und was das bedeutet, lässt sich im Augenblick in den USA besonders gut beim Fracking beobachten. Dazu noch einige kurze Videos was die „Freie Marktwirtschaft“ somit anrichten kann:

Gefährlichster Abschnitt der Menschheitsgeschichte (1 min) https://www.youtube.com/watch?v=Q8PjwkbALJU&feature=youtu.be
Gewaltige Anstrengungen für Friedenserhalt (1 min) https://www.evalww.com/gewaltige-anstrengungen/
Nahrungsmittelindustrie macht Arme krank (2min) https://www.evalww.com/nahrungsmittel-industrie-macht-arme-krank/
Chronisch kranke Kinder (1 min) https://youtu.be/y6p0NP78Qkw
Übergewichtige Kinder Ö (2 min) https://youtu.be/Hg4uNduRZSQ
Chomsky Zerstörung Menschheit(1 min – Zitat ARD Doku-2016) https://www.youtube.com/watch?v=hN_F7p192Eg&feature=youtu.be
Eindringliche weltweite Warnungen https://www.evalww.com/mens92-t10-eindringliche-weltweite-warnungen/

3) BK Kurz: „Kollektive Ideen von Zentralisierung, Verboten und Paternalismus sind immer gescheitert“

Antwort: In neoliberalen Kreisen findet ein Feldzug gegen „Verbote“ statt. Eine humane, zivilisierte Gesellschaft kann nur mit Verboten leben, denn der Mensch ist zu brutalem, rücksichtslosem Egoismus fähig und allzu oft bereit, und dann helfen nur noch Verbote. Natürlich kann man auch übertreiben, aber das kann ja frei diskutiert und begrenzt werden. Ohne massive Verbote ist der Klimawandel und damit der Frieden nicht mehr zu retten.

4) BK Kurz: „Wirtschaftswachstum niemals Selbstzweck“

Antwort: Unser gegenwärtig strukturiertes Wirtschaftswachstum ist unverantwortlich, weil es die Hauptschuld trägt beispielsweise für die Zersiedelung und Zubetonierung Österreichs, dem ständig steigenden Flugverkehr, Schiffsverkehr usw. bis Anfang 2020. Unser „wirtschaftlicher Fortschritt“ findet zum erheblichen Teil auf Kosten der Dritten Welt, der Natur und der Zukunft unserer Jugend statt. Siehe Footprint-Plattform, Welterschöpfungstag u.ä.

5) BK Kurz: „Innovation als Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel“

Antwort: Warum bringen Sie immer wieder die alten, von der Mehrheit der Fachleute widerlegten Thesen? So wichtig Innovation sein mag, ernstzunehmende Wissenschaftler sehen als Schlüssel des Erfolges eine massive Verhaltensänderung beim Umgang mit Energie, bei der Ernährung usw. Wir haben bei unserem „Wohlstand“ die Rechnung ohne den Wirt (Natur) gemacht. Im Angesicht eines enormen Zeitdrucks können „synthetischer Kraftstoff“ und „CO2-Absorption“ die Probleme niemals allein lösen.

Mit Ausnahme einiger Bereiche (z.B. Medizin) hatten die meisten Innovationen immer positive und massive negative Auswirkungen. Beispiele:

Innovation Flugzeug: Die Bombenopfer von Dresden, Hiroshima und Nagasaki lassen grüßen.

Innovation Dynamit: Alfred Nobel schwärmte von großen Fortschritten für die Menschen beim

Tunnelbau von Eisenbahnen usw. Wenige Jahre später wurden Menschen im 1. Weltkrieg von Granaten grausam zerrissen.

Innovation Internet: Neben gigantischen Vorteilen werden nun nach und nach massive Nachteile sichtbar: Demokratiegefährdung, Radikalisierungen durch Info-Blasen, Hacker-Angriffe, Dark Apps, Fake-News, Social Bots u.v.m.

Und nun das 5G-Netz: Angeblich wieder der große Fortschritt der Menschheit, und wieder werden massive Gefahren ignoriert und ausgeblendet.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir steuern auf eine Katastrophe zu und mit den Äußerungen im Time-Magazin sind Sie mit einem Teil Ihrer Politik nicht der Problemlöser. EVAL baut zur Zeit in Österreich ein Bündnis mit 100 kleinen NGOs auf, die unabhängig sind von staatlichen Geldern. Parallel werden in Vorträgen, sozialen Medien und über die EVAL-Homepage die Wähler informiert. Weder die EVAL-Bewegung und schon gar nicht ich hat/habe die „Wahrheit“ gepachtet und deshalb sind wir zusammen mit der Wissenschaft zu mehrstündigen öffentlichen Dialogen auf Augenhöhe über die langfristigen, fundamentalen Zukunftsthemen bereit. Dann könnten wir Ihnen beeindruckende Videos zeigen und bitten dann um Ihren Kommentar. Die Probleme des Umsteuerns sind gigantisch und eine Regierung, die allenfalls max. 5 Jahre an der Macht ist, kann das nur schwer allein lösen bei diesen Heerscharen von Spezialinteressenten, Lobbyisten und anderen nicht am Gemeinwohl interessierten Personen.

Die neueste Information: Ein großer Kreis von Wissenschaftlern, die ich als glaubhaft und seriös bewerte, gibt zu Protokoll: von 15 weltweiten Kipp-Punkten im Klimasystem sollen 9 bereits überschritten sein.

Wenn das wirklich so ist, dann sinken unsere Chancen auf Frieden erheblich.

Zukünftige Generationen und Historiker, falls es die noch gibt, werden den Kopf schütteln: es war alles seit Jahrzehnten bekannt, wir hatten Konzepte und Techniken zum Gegensteuern, aber die Mächtigen wollten die Probleme u.a. mit „Innovationen“ und „Synthetischen Kraftstoffen“ lösen und hatten nicht den Mut bzw. waren so im Dunstkreis einschlägiger Lobbyisten gefangen um von der Bevölkerung massive Verhaltensänderungen zu fordern. Das hat nur das Corona-Virus geschafft. Die Folgen dieser Politik werden bis spätestens Weihnachten 2020 für die breite Wahlbevölkerung in der EVALuierung Krieg und Frieden klar dokumentiert sein mit konkreten Vorschlägen für einen Ausweg.

Wenn Sie noch mehr Details wissen möchten:

Unsere tödlichen Illusionen-Übersicht

https://www.evalww.com/wp-content/uploads/2020/07/EVAL22-Illusionen-%C3%9Cbersicht-1.pdf

Unsere tödlichen Illusionen-11-Krieg und Frieden

https://www.evalww.com/unsere-toedlichen-illusionen-krieg-und-frieden/

 

Beispiele für EVALuierungen:

Wie der Zucker die Völker krank macht
https://www.evalww.com/wie-der-zucker-die-voelker-krank-macht/

Amazon-Bezos-Krake
https://www.evalww.com/amazon-bezos-krake/

 

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Hinrichs

Gründer der EVAL-Bewegung

Umwelt- und Friedensaktivist

EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz

Von: Gerhard Kuchta (ARTIKEL EINS)
Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 08:27
An: Sebastian Kurz; Werner Kogler; Pamela Rendi-Wagner; FPÖ Parlamentsklub; Niki Scherak; Philippa Strache; Margit Kraker; Verfassungsgerichtshof
Cc: APA; KRONE; Kurier; Der Standard; Österreich; Die Presse; Heute; Salzburger Nachrichten; ORF; Puls 4; ATV; Servus TV
Betreff: Zu den geplanten Gesprächen bezüglich Korruptionsbekämpfung und Transparenz

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die gestrige Meldung im ORF "Grüne sprachen mit RH-Präsidentin über Transparenz", die darin angekündigten Mehrparteien-Gespräche und die begrüßenswerte Einbindung des Rechnungshofs dabei.

Und vorab sei betont, dass ARTIKEL EINS selbstverständlich alle sinnvollen, verhältnismäßigen und zweckdienlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in der Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie zur Bekämpfung der Korruption absolut begrüßt.

Allerdings bleibt mir auch nicht erspart, auf die bereits ergangenen Einbringen zur Sinnhaftigkeit und Machbarkeit von bestehenden und geplanten Regelungen diesbezüglich hinzuweisen - die anscheinend bisher ungehört verhallt sind.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass wir aus diversen Kontakten bereits einige unterschiedliche Interpretationen - durchaus auch von kompetenter Seite - in Händen halten, wer denn jetzt wie und wann von den bestehenden Regelungen tatsächlich betroffen sei.

Aber insbesondere wenn ich die in der ORF-Meldung zitierte Äußerung von Herrn Doktor Scherak nachlese - Zitat: „Geht es nach uns, wären alle Parteien und ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent.“ - klingt das nach Überlegungen, die von einer Machbarkeit und Leistbarkeit für ALLE "Parteien" (Bürgerlisten etc.) weit entfernt sein könnten. Denn damit wären ja dann wohl ALLE politischen Gruppierungen konfrontiert.

Daher: Wir begrüßen die angekündigten Gespräche mit den Parteien, fordern aber die Einbeziehung ALLER Kategorien von betroffenen Gruppierungen - also auch der Kleinparteien und Bürgerlisten et cetera. Also jenen Gruppierungen und wahlwerbenden Parteien, die NICHT oder NOCH nicht in den Genuss hoher Parteienförderungen kommen und daher punkto Machbarkeit und Leistbarkeit der Aufwände mit ganz anderen Gegebenheiten konfrontiert sind.

Schließlich will man ja (hoffentlich) mit den kommenden Regelungen die Transparenz erhöhen und Korruption bekämpfen - und nicht herandrohende kleinteilige politische Konkurrenz über die finanzielle Unleistbarkeit der Auflagen vom politischen Tätigwerden fernhalten. Falls doch wäre das nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch den Grundfreiheiten widersprechend und daher sowohl national als auch auf EU-Ebene klagbar.

Ohne mich jetzt zu einem Sprecher für die außergremialen Parteien und Gruppierungen aufschwingen zu wollen - das steht mir nicht zu (obwohl allein in unserer Partei schon mehrere kleine Gruppierungen vertreten sind) - biete ich mich doch als Gesprächspartner für die anstehenden Beratungen an, da ich aus meiner persönlichen Vergangenheit nicht nur schon einige Erfahrung aus der Sicht einer mittellosen Kleinpartei einbringen kann, sondern als ehemaliger Federführender für die Euro-Umstellung der österreichischen Zahlungs- und Kontoführungssysteme Erfahrungen und Know How diesbezüglich einbringen kann, wie wohl sonst kaum jemand aus dem Parteienbereich am Verhandlungstisch.

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta
(Kassier)

 

DA zu: Start für Wienwahl-Unterstützung

https://wien.orf.at/stories/3057756/

Gut, die Pro-Forma-Meldung des ORF zum Stichtag für die Wienwahl 2020 ist einmal draußen. Und? Fällt Ihnen etwas auf?

Nein, nicht dass da mehr Polstersesserl im Rathaus zu sehen sind, als auch nur irgendein konkretes Wort über die Kleinparteien, die jetzt gefordert sind.

Okay, HC Strache kommt vor - wohl auch mit der leisen Hoffnung verbunden, dass sein Team der FPÖ so viele Stimmen kostet, dass dann vielleicht sogar BEIDE nicht (mehr) im Wiener Rathaus vertreten sind. Und damit blieben Macht und Geld für nur mehr vier etablierte Parteien übrig.

Aber wie gesagt: Das war gar nicht gemeint. Was steht da? Zitat: Alle Parteien müssen bis zum 14. August, 13.00 Uhr, ihre Kreis-und Bezirkswahlvorschläge – also die Kandidatenlisten – eingebracht haben. ... Schon ab Anfang August werden die Kundmachungen in den Wohnhäusern ausgehängt, ab 4. August liegt das Wählerverzeichnis zudem in den Bezirksämtern aus. Sollte sich jemand nicht darin finden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann er oder sie bis zum 13. August Einspruch erheben. (Zitat Ende)

Heißt das nicht - so wie bei jeder Wahl (!!) - dass die Kleinparteien Unterstützungserklärungen auf der Basis von Wählerverzeichnissen sammeln müssen, die womöglich gar nicht richtig und vollständig sind? Selbstverständlich heißt es das! Und damit würde einem nicht eingetragenen Wähler schon einmal verunmöglicht werden, die wahlwerbende Liste seines Vertrauens auf den Stimmzettel zu bringen.

Nein, wir reden hier NICHT von den USA mit ihrem Wählereintrags-Skandal, nicht von Polen, Ungarn oder der Türkei, Iran und Kuba. Wir reden von ÖSTERREICH.

Kümmert das irgendwen? Aber nicht die Spur! Betrifft ja nur die Kleinen - und die, kraft einsamer Willkür entschieden, haben eh keine Chance (zu haben)!

Was liest man hier weiter? Zitat: Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können Unterschriften aber auch selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen. (Zitat Ende)

Da fehlt eine Klitzekleinigkeit: Nämlich dass man für dieses Sammeln "von Tür zu Tür" oder am "Marktstandl" etc. dann einen Notar zur Beglaubigung mit an Bord haben muss. Nicht gerade gratis, wohlgemerkt. Denn die MÜSSEN für jede Beglaubigung - per Pflicht-Tarif verordnet (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002267) - Geld verlangen. Selbst wenn sie ad personam gerne einer Gruppierung helfen wollten.

Und wenn jemand die Unterstützungserklärungen ohne eine solche - oder eine gerichtliche - Beglaubigung dann einzureichen versucht: Ätschibätsch, stürzt und scheidet aus!

Ebenso wie jede wahlwerbende Partei schlecht beraten ist, sich auf auch nur irgendetwas bei diesem Sammeln von Unterstützungserklärungen zu verlassen! Wir haben z.B. unsere vorgedruckten Formulare von der MA 62 (https://www.wien.gv.at/verwaltung/ma62/) prüfen lassen und gebeten, diese - falls okay - in den zuständigen magistratischen Stellen für den Fall der Fälle aufzulegen. Und haben die schriftliche Bestätigung retour, dass das so erfolgt.

Quizfrage: Lagen diese Formulare dann am ersten aufgesuchten Bezirksamt? Na selbstverständlich NICHT! Wobei die Schuld dafür nicht einmal zwingend zentral bei der MA 62 zu suchen ist. Es reicht ja schon ein einzelner "nicht motivierter" Mitarbeiter am Bezirksamt.

Gut, dann nimmt man halt ein nicht vorgedrucktes Formular. Und? Tja, auf dem ist die Zusendeadresse nicht unten aufgedruckt. Die muss dann erst wieder separat erfragt werden. Denn: Obwohl das unterschriebene und beglaubigte Formular eh schon bei einer zuständigen Stelle des zuständigen Amtes war, musst die Zettel (sowieso zwei pro Person, bei der Wienwahl) als Unterstützer wieder mitnehmen, schleunigst per Post unter Einsatz einer Briefmarke an die unterstützte Gruppierung schicken - damit die das dann wieder zu einer zuständigen Stelle desselben Amtes trägt. Einfach, oder?

Weiß man von diesem Spießrutenlauf denn nichts, bei den zuständigen Entscheidungsträgern? Aber klar weiß man das (https://futurezone.at/netzpolitik/wahlen-warum-man-unterstuetzungserklaerungen-nur-analog-abgeben-kann/400549862) Und man wird - so wie bei jeder Wahl - nach ebendieser Phase bekunden, dass das eigentlich suboptimal ist (und gerade in Corona-Zeiten eine absolute Zumutung) - und dass man das ändern sollte.

Was man dann aber nicht ändert, weil es in Wahrheit nur darum geht, die unliebsame politische Konkurrenz von außen fernzuhalten.

Und das obwohl der Autor anlässlich der Nationalratswahl 2017 von zwei Beobachtern der OSZE befragt wurde und eine etwa einstündige Schilderung genau dieser Problematik eingebracht hat. Diese findet sich auch im OSZE-Bericht dazu wieder (https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/371161.pdf) - als Spurenelement wenigstens. Aber wenn es in den OSZE-Empfehlungen dann heißt "Eine Änderung des Verfahrens zur Abgabe der Unterstützungserklärungen könnte angedacht werden. ... Die gegenwärtige Vorgehensweise des ORF könnte, unter Berücksichtigung der Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks breite und ausgewogene Wahlberichterstattung sicherzustellen, überdacht werden, um allen wahlwerbenden Parteien gleichberechtigten Zugang zu Fernsehdebatten und anderer Wahlberichterstattung zu ermöglichen." dann weiß der gelernte Österreicher, was in der heimischen Politik mit KÖNNTE-Empfehlungen geschieht.

Daher wird dann - so um den 1. August herum - wie bei jeder Wahl in der Mitte dieser Sammlerei eine Pro Forma-Nachfrage der Medien bei einigen Kleinparteien kommen, wie es denn ausschaut. Vorab: Beschissen wahrscheinlich! Was denn sonst - angesichts solcher Verhältnisse? Und in der Woche vor dem 14.8. kommt dann die ultimative Frage nach dem Status - und wieso man sich denn als wahlwerbende, völlig größenwahnsinnige Partei denn schon mit so läppischen paar Unterschriften schwer tut, wenn man doch später dann am Wahltag tausende Wähler braucht, um den Einzug in ein Gremium zu schaffen. Wäre da nicht Aufhören eine Option?

Nein, ist es nicht (https://kurier.at/politik/inland/dueringer-liste-oexit-plattform-bzoe-aufgeben-ist-keine-option/400546043)!

Weil wir nicht an ein Wunder glauben, sondern daran, dass es immer mehr wahlberechtigte Bürger geben wird, die dieses Spiel durchschauen: Dass es nämlich darum geht, eben diese Bürger einerseits von der (richtigen und vollständigen) Information abzuschneiden und ihnen andererseits immer mehr die Hoffnung auf tatsächlich mögliche Veränderung zu nehmen. Weil dann wäre die Mehrparteien-Demokratur perfekt, in der ein paar wenige Spitzenpolitiker zu Gunsten ihrer selbst und der "Gönner im Hintergrund" mit dem Staat und unserem Steuergeld nach Belieben schalten und walten könnten.

Wenn SIE als Bürger und Wähler dem, was da mit uns und unserer Demokratie passiert AKTIV entgegenstehen (damit ist gemeint: HINGEHEN und TUN - und auch die INFORMATIONSROLLE mittragen, die eigentlich unsere Medien haben sollten), dann ist das Wunder möglich. Und einige würden sich wundern!

Dann schafft es eine breit aufgestellte Kooperation auch auf die Wahlzettel - und besteht eine reale Chance, diese impertinente demokratiepolitische Sauerei auseinander zu nehmen.

Wenn nicht diesmal, dann das nächste Mal. Oder das übernächste. Aufgeben ist daher KEINE Option!

Aber Sie brauchen nicht einmal auf das nächste Mal warten - Sie können SCHON DIESMAL ein WUNDER zustande bringen. NUR SIE können das - denn WIR können DIESEN Job nicht tun, DIESEN NICHT!

Die Demokratie als System geht davon aus, dass SIE als Bürger etwas tun und selbst zur Veränderung beitragen. Tun Sie das NICHT, dann bleibt alles so, wie es ist.

IHRE Entscheidung - aber bitte beklagen Sie sich nicht nachher wieder darüber, dass Sie nichts Wählbares auf dem Stimmzettel gefunden haben - oder wieder nur "kleinere Übel". Weil das ist dann nur das Ergebnis dessen, was Sie NICHT getan haben.

DA zu: Millionäre fordern höhere Steuern

https://orf.at/stories/3173346/

Das braucht man an sich nur als Text für sich selber so wirken lassen! Zitat: Eine Gruppe von 83 Millionären und Millionärinnen aus sieben Ländern setzt sich für höhere Steuern für Superreiche ein, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren. Die durch die Pandemie verursachten Probleme „lassen sich nicht durch Wohltätigkeit lösen, egal, wie generös sie auch sein mag“, heißt es in einem heute von Oxfam und anderen Hilfsorganisationen verbreiteten offenen Brief. Erforderlich zur Finanzierung des Wiederaufbaus seien „dauerhaft höhere Steuern für die reichsten Menschen auf diesem Planeten, für Menschen wie uns“. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der G-20-Finanzminister und des EU-Gipfels, die Ende dieser Woche stattfinden. „Millionen Menschen werden ihre Arbeit verlieren, einige davon dauerhaft“, warnen die Unterzeichner. Durch die steuerliche Belastung der Superreichen sei es „möglich, unsere Gesundheitssysteme, Schulen und soziale Sicherheit adäquat zu finanzieren“. .... Die Unterzeichnergruppe nennt sich „Millionaires for Humanity“. (Zitat Ende)

Das ist der Grund, warum wir als politische Gruppierung uns weder als "links" sehen noch für den "Klassenkampf" plädieren. Weil Leute wie diese sind - obwohl reich - unsere VERBÜNDETEN. Und es gibt immer mehr aus dieser Ecke, welche die selbst gebastelte Sackgasse klar erkennen und ebenfalls für eine massive Veränderung sind. Eine, die sogar für diese Superreichen eine Verbesserung darstellt - wenn man es langfristig und nachhaltig betrachtet.

DA zu: Weisungsrecht in der Justiz

https://orf.at/stories/3173080/

Was steht hier? Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen. (Zitat Ende)

Also nur Polen - als in den Medien vielzitiertes Land mit verhaltenskreativem Umgang bezüglich Justiz (https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-ein-richter-der-regierung-1.4894154) - und Österreich "kennen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen". Dass diese Behörde also ermittelt, anklagt - oder eben Ermittlungen einstellt und Anklagen fallen lässt.

Was eben bedeutet, dass Betroffene mit guten Kontakten zur Regierung diesbezüglich womöglich sehr wenig zu befürchten hätten. Oder aber umgekehrt unliebsame Personen recht schnell zu Betroffenen aus dem Vorgehen der Justiz werden können.

Aber - die Beruhigung zu so etwas folgt ja immer gleich auf dem Fuß - Zitat: Österreich hat dabei durchwegs gute Werte. Auch die eigenen Bürger stellen der heimischen Justiz ein gutes Zeugnis aus. So landet Österreich, was das Vertrauen in Justiz und Gerichte betrifft, auf dem zweiten Platz hinter Dänemark. (Zitat Ende)

Na ja, wenn man in diesen Bericht (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/justice_scoreboard_2020_en.pdf) selbst hineinschaut, dann findet man dort NICHT überall so berauschend gute Werte. Zum Beispiel was die "administrative cases" und die Verfahrenskosten betrifft.

Aber: Politisch besetzte Höchstrichter gibt es nur im diesbezüglich vieldiskutierten Polen - nicht bei uns!

Moment! Das stimmt doch nicht - und macht auch Probleme (https://www.derstandard.at/story/2000087836337/ex-minister-brandstetter-als-verfassungsrichter-oft-befangen).

Und was das Vertrauen in die Justiz betrifft ergeben sich bei unabhängigen Studien deutlich verschlechternde Werte (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/377456/umfrage/umfrage-in-oesterreich-zum-vertrauen-in-justiz-und-rechtssystem/)

Siehe dazu auch die Veröffentlichung zur Studie der Unique research im Profil (https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-mehrheit-maechtige-justiz-11347712) - Zitat: Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Justiz starken Rückhalt in der Bevölkerung: 67% der Befragten vertrauen dem österreichischen Rechtssystem „sehr“ oder „eher“, nur 28% sind skeptisch. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage glauben allerdings 71% der Österreicher, dass einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft von der Justiz geschont werden. (Zitat Ende)

Das passt auch zur Betitelung des Kurier-Artikels vom 10.2.2020: "Drei Maßnahmen sollen Vertrauen in Justiz wieder stärken" (https://kurier.at/politik/inland/round-table-zur-justiz-habe-keine-roten-netzwerke-gesehen/400749921)

"Wieder stärken" - heißt das nicht, dass es mit diesem Vertrauen in die Justiz zumindest vor diesen Beschlüssen nicht so gut bestellt war?

Was das Bild eines judiziellen Dorian Gray punkto Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz ziemlich abrundet.

Aber das beruht sicher nur wieder auf einer verzerrten individuellen Wahrnehmung - wo doch unser amtierender Nationalratspräsident Sobotka am 10.7.2020 festgestellt hat, "dass Österreichs Parlamentarismus und Demokratie belastbar sind und funktionieren." (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0790/)

Und der ehemalige ÖVP-Minister muss das schließlich wissen!

DA zu: Klimawandel und staatliche Vorgaben

https://orf.at/stories/3173048

Was sagte unser Bundeskanzler gestern zur nationalen Vorgehensstrategie in der Klimakrise? Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält im Kampf gegen den Klimawandel nichts von radikalen Eingriffen. „Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir plötzlich zu ändern versuchen, was wir heute tun“, schrieb Kurz in einem Beitrag für das US-Nachrichtenmagazin „Time“. Dabei positionierte er sich gegen einen „sozialistischen Zentralstaat in grüner Verkleidung“ und warb für die freie Marktwirtschaft. „Wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen und zugleich auf dem Weg des wirtschaftlichen Fortschritts bleiben wollen, sollten wir auf dem besten Modell der Menschheitsgeschichte aufbauen: Liberale Demokratie, basierend auf freier Marktwirtschaft und Rechtsstaat“, betonte Kurz. (Zitat Ende)

Moment!

Heißt das nicht, dass unser Bundeskanzler da genau auf die Mechanismen setzt, die uns in die ganze Klimamisere hineingeführt haben und uns seit Jahrzehnten - trotz längst besseren Wissens (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/exxon-sagte-co2-gehalt-der-atmosphaere-fuer-2019-genau-voraus-a-1267915.html) - in dieser halten und wertvolle Zeit verplempern, die wir womöglich zur wenigstens einigermaßen noch gelingenden Problemlösung gar nicht mehr haben?

Was sagte z.B. der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Mag. Christoph Neumayer am 2.12.2019 zum Thema (https://www.iv.at/de/themen/infrastruktur-transport-ressourcen-energie/2019/industrie-zu-un-weltklimagipfel-klimaschutz-muss-globale-anstren)? Zitat: Die Industrie plädiert dafür, dass die tatsächliche Umsetzung bestehender Ziele und die Einbindung anderer Staaten Vorrang vor einem europäischen Wettlauf um immer neue und immer höhere unilaterale Ziele haben sollte. „Überzogene Klimaziele und höhere Energiesteuern für Unternehmen führen in die Sackgasse, wenn sie Produktion in Regionen vertreiben, wo Umweltschutz nicht so ernst genommen wird. Damit wird Europa für andere Regionen der Welt zum Gegenteil jenes Vorbildes, das es sein möchte“, so Neumayer. (Zitat Ende)

Also sich überschlagende Anstrengungen, um dem dramatischen Problem Herr zu werden schauen anders aus!

Und: Ist das nicht ein Logikbruch zur Corona-Strategie der Bundesregierung, wo doch massive staatliche Vorgaben und Einschränkungen recht rasch entsprechende Wirkung gezeigt haben (https://orf.at/stories/3159968/)? und die von eben demselben Bundeskanzler über den grünen Klee gelobt wurden (https://orf.at/stories/3170060/)?

Inkonsequent?

Aber NEIN!

Denn ein heruntergebremstes Bekämpfen der Klimakrise hilft den Superreichen, die sonst auf ihren Fossilwerten sitzen bleiben.

Und ein temporärer Lockdown des Wirtschaftslebens hilft ebenfalls diesen Superreichen - wenn die in dem zuletzt zitierten Artikel erwähnten 50 Milliarden Euro eben nur "Bestimmte" erreichen, während die kleinteilige Konkurrenz ebenso vor die Hunde geht (https://www.trend.at/wirtschaft/corona-hilfe-massive-kritik-handel-regierung-11482699), wie die Ärmeren unter uns (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200528_OTS0199/landau-ad-armutsstatistik-corona-verschaerft-armutssituation-in-oesterreich).

Nein, nicht inkonsequent - Auftragsarbeit!

Aber nein, das kann doch nicht sein ... wo doch z.B. Frau Horten gerade jetzt erst kundgetan hat, an die ÖVP in Zukunft nicht mehr zu spenden (https://www.derstandard.at/story/2000118585269/heidi-horten-will-nicht-vor-den-u-ausschuss) - zumindest in einem Brief an den Untersuchungsausschuss dazu, vor dem sie nicht erscheinen möchte ...

Und was sagt die - angewandtes Zitat - "grüne Verkleidung" der Regierung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu den Ausführungen?

Funkstille!

Wahrscheinlich sind sie mit der Schaltung von zentralstaatlichen Corona-Ampeln beschäftigt.