DA zu: „Habe das System nicht erfunden“

https://orf.at/stories/3170777/

Da sollte einem als schlichter Staatsbürger schon einmal die Luft wegbleiben - wenn der oberste, vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobte Exekutiv-Verantwortliche zu einem recht offensichtlichen Missstand in der Verwaltung meint - Zitat: er habe das „System nicht erfunden“.

Aber benutzt offensichtlich schon - und das weder mit besonderer Uneigennützigkeit noch irgendwelchen Skrupel (https://www.vn.at/vorarlberg/2020/07/02/der-21-schluessel-fuer-aufsichtsraete.vn). Zitat: In Aufsichtsräten seien die Kandidaten der jeweiligen Partei nach einem „2:1-Schlüssel“ zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt worden – je nachdem, welche Partei das Ministerium besetzte. Eigentlich seien die Freiheitlichen ja gegen den Proporz, sagte Hofer. Aber die 2:1-Regelung sei nun einmal zwischen Kurz und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache so ausgemacht gewesen. „Wir verschränken uns mit diesem Schlüssel“, lautete der Beschluss. (Zitat Ende)

Und darüber hinaus - was dem schlichten Staatsbürger erst recht eine gewisse Hypertonie bescheren sollte - werden eben nicht mehr vorhandene (weil großteils vernichtete) Unterlagen bemüht, oder eben deswegen nicht bemüht - Zitat: Die ÖVP sprang dem Kanzler zur Seite: „Wenn nichts zum Liefern ist, muss nichts geliefert werden.“ (Zitat Ende)

Oder man verfällt in Gedächtnislücken, dass man dem Betreffenden wünschen würde, dass er am Abend noch nach Hause findet (Zitate: Keine - dafür reicht der Platz hier nicht). Auch nichts für schwache staatsbürgerliche Nerven.

Aber das wirklich Schreckliche kommt erst:
https://orf.at/stories/3169416/

Zitat: Eine Mehrheit von 58 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen hält Korruption im eigenen Land für weit verbreitet. ... In Österreich glauben 40 Prozent der Befragten, dass die Korruption in den vergangenen drei Jahren angestiegen sei. 41 Prozent sind der Ansicht, sie sei gleich geblieben. Nur elf Prozent der Österreicher meinen, die Korruption wäre zurückgegangen, und zwei Prozent glauben, es gäbe sie im eigenen Land gar nicht. (Zitat Ende)

Aber, meine Güte, da sind wir Österreicher eh noch auf der passablen Seite - wieder einmal! Zitat: Damit liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption allerdings unter dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent, wie aus einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. (Zitat Ende)

Was würden wir nur ohne Statistiken machen, die uns stets vor Augen halten dass alles gut ist - oder zumindest nur halb so schlimm?!

Da verdauern wir dann auch besser, dass der Europarat erst kürzlich gemeint hat, Österreich tue zu wenig gegen Korruption (https://orf.at/stories/3168167/). Zitat: Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, das heute veröffentlicht wurde. In Österreich und der Türkei ist der Anteil der nicht umgesetzten Empfehlungen im Ländervergleich mit 70 Prozent am höchsten. ... Bei der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Abgeordneten stand Österreich mit 75 Prozent an nicht umgesetzten Empfehlungen an dritter Stelle ... (Zitat Ende)

Ja, wie auch - wenn unser Bundeskanzler meint, dass er bestimmte Missstände schließlich nicht erfunden habe?! Eben nur benutzt ... vielleicht .... General-Amnesie - und keine Unterlagen, wo man nachschauen könnte ....

Daher kann es uns schlichte Staatsbürger und Steuerzahler auch nicht wirklich so sehr mehr als ein bissl stören, dass die Korruptionsexperten ebendieses Europarats wegen der vielen staatlichen Coronavirus-Hilfen von deutlich mehr Korruption ausgehen. (https://orf.at/stories/3168125/)

DEUTLICH MEHR? Heißt jetzt angesichts des Status Quo ... was jetzt konkret?

Schlägt das vielleicht gar in die Kerbe unserer Offenen Briefe zur CoVid-19 Krise (https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/)???

Aber das waren doch sicher alles nur überspitzte und böswillige Vermutungen - wenn nicht gar etwa Fake News und Verschwörungstheorien! Sicher der allereinzigste Grund, warum es auf diese Offenen Briefe nie eine Antwort gegeben hat.

Und außerdem soll jetzt ja sowieso ein umfassendes Antikorruptions- und Transparenzpaket geschnürt werden (https://orf.at/stories/3168071/) ...

... vom Vize in jener Regierung, in der der Chef gerade gesagt hat, er hätte das System ja nicht erfunden ...

Echt jetzt: Das lassen wir Staatsbürger und Steuerzahler uns einfach gefallen - weil es halt so ist, wie es ist? Da denkt niemand darüber nach, wie das zu verändern wäre? Hände in den Schoß und Helm ab zum Gebet?

Das können wir uns alles noch leisten ???

DA zu: Umfrage zeigt großen Rückhalt für Demokratie in Österreich

https://www.puls24.at/news/politik/umfrage-zeigt-grossen-rueckhalt-fuer-demokratie-in-oesterreich/207879

Siehe auch:

https://orf.at/einfach/stories/3171357/

Was steht denn da beim ORF - in "einfacher Sprache"?

Zitat: "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie. Das hat eine Umfrage in 10 europäischen Staaten ergeben. In Österreich, Estland und in Tschechien ist das Vertrauen in die Demokratie am stärksten."

Hey, prima! Dann ist ja alles gut. Cool ...

... Moment !!!

Heißt das, dass die Menschen mit UNSERER Demokratie zufrieden sind - also der demokratischen Politik, so wie sie in Österreich gelebt wird?

Nein! Das heißt nur, dass sie eine Staatsform wie Diktatur und Monarchie für SCHLIMMER halten!

Ist das für die Demokratie - oder UNSERE Demokratie - ein besonderes Kompliment?

NEIN! Das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein.

"In Ländern mit einem relativ freien demokratischen System sind die Menschen zufriedener mit ihrem Regierungssystem" liest man dazu bei Puls 24.

Noooo naaaa neeeed!

Aber was steht dann weiter unten in der ORF-Meldung? Zitat: "In 5 der 10 befragten Staaten hätten die Menschen eine andere Form der Herrschaft lieber."

Was ??? In 5 (fünf !!!) von 10 mittel- und osteuropäischen Staaten???

Herrschaften, das ist die HÄLFTE von denen !!!

Und da läuten nicht sofort alle Alarmglocken???

Aber nein, was steht da oben? "Österreicher finden die Demokratie gut" und "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Was signalisiert das? Alles bestens! Es geht uns eh suppi!

Und wenn Du, lieber Einzelbürger, es vielleicht Scheiße findest, dass einem amtierenden Bundeskanzler zu Missständen im heutigen System bloß einfällt, er hätte das System ja nicht erfunden (https://orf.at/stories/3170777/), bei Befragungen zu ebensolchen Missständen eine Art General-Amnesie einsetzt (https://www.derstandard.at/story/2000118323027/bluemel-im-u-ausschuss-kaum-erinnerung-und-kein-laptop) und Beweismaterial vernichtet wird (https://kurier.at/politik/inland/schredder-affaere-festplatten-vernichter-jetzt-im-kanzleramt/400854245) et cetera, et cetera, et cetera - tja, lieber Einzelbürger, dann hast Du persönlich bloß eine gestörte Wahrnehmung. Weil "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Und wie geht es dann in den Berichten weiter?

"Die Menschen wurden auch nach dem Vertrauen in die Medien gefragt. 44 Prozent der Befragten vertrauen den Medien. In Österreich, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei glauben mehr als 70 Prozent, dass die Medien ohne Beeinflussung arbeiten können."

Moment! Was ist mit den restlichen 56 Prozent der Befragten - und wie passen die zu den 70 Prozent, die an Medien ohne Beeinflussung glauben?

Aber sowas fragt man besser nicht. Oder redet nicht darüber - in unbeeinflussten Medien, denen man ruhig vertrauen kann. In einer Demokratie, mit der wir ohnehin zufrieden sind ...

(https://www.facebook.com/demokratischealternative/posts/2479954402295441)

DA: Zur temporären Mehrwertsteuersenkung

https://orf.at/stories/3169318/

Zitat: Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. ... Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Köstinger. Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mio. Euro. ... Doch dass das am Ende auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, ist unklar. „Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen“, räumte Köstinger ein. (Zitat Ende)

Zitat: Der Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, Peter Dobcak, freut sich im „Wien heute“-Studiogespräch über die Ankündigung der Regierung. Das Schnitzel werde damit nicht billiger, aber die Gastronomen bekämen finanzielle Unterstützung. Die Gäste könnten nun zur Tat schreiten und die Gastronomie unterstützen, „indem sie uns sehr fleißig besuchen und konsumieren“. (https://wien.orf.at/stories/3052948/)

Aber im Zitat weiter: Dem Argument, dass viele Gäste aber kein Geld hätten, um zum Wirten zu gehen, stellte Dobcak gegenüber, dass die 700 Millionen ja nicht bei den Wirten blieben. Die Hälfte davon gehe an die Mitarbeiter, die eben wieder ihre Jobs in der Gastronomie hätten. „Und ich glaube, dass sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, wie wichtig für die Bevölkerung der Besuch eines Gastronomielokals ist“, so Dobcak. (Zitat Ende)

Herr Dobcak, haben Sie das Problem etwa genauso wenig verstanden, wie unsere "Experten" in der Bundesregierung? Geld, das man nicht hat, gibt man normalerweise nicht aus! (Gut, außer man ist ... aber das würde jetzt zu weit führen ...) Daher senkt der Herr Finanzminister hier die Umsatzsteuer auf Umsätze, die zuallermeist gar nicht stattfinden werden! Und die oben erwähnte Gesamt-Entlastung von maximal 900 Millionen ist eine rein rechnerische.

Genauso wie die bereitgestellten 38 Milliarden für die Bewältigung der Krise "um niemanden zurückzulassen" rein rechnerische sind, wenn an die breiten Betroffenen-Kreise so gut wie nichts davon ausgezahlt wird!

Kein Wunder daher, dass jeder Zweite langfristige wirtschaftliche Nachteile durch die CoV-Krise befürchtet und sich die Werte laut Umfrage des Gallup-Instituts generell verschoben haben: Preisstabilität, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege seien die neuen Hauptthemen. (https://wien.orf.at/stories/3052845/) Wirtshaus- und Veranstaltungsbesuche, große Reisen und Geldausgeben auf Teufel-komm-raus sind da in der Liste ganz weit hinten!

Kein Wunder ebenso, dass man stattdessen einen markanten Patientenzuwachs in der Suchtbetreuung verzeichnet hat. (https://vorarlberg.orf.at/stories/3052865/) Zitat: „Suchtverhalten ist häufig eine Reaktion auf große Belastungen. Ähnliche Auswirkungen konnten bereits nach der Finanzkrise 2008 beobachtet werden…entsprechende Studien belegen sehr gut, dass die daraus resultierende Arbeitslosigkeit eine Vielzahl psychischer Erkrankungen wie Sucht, aber auch Depressionen und Ängste bis hin zum Suizid begünstigt hat“ (Zitat Ende)

Die Folge? Zitat: Die Industriebetriebe im Euro-Raum haben ihre Produktion wegen der Coronavirus-Krise so stark gedrosselt wie noch nie. Im April stellten sie laut Statistikbehörde Eurostat um 17,1 Prozent weniger her als im Vormonat, weil geschlossene Fabriken, unterbrochene Lieferketten und die fehlende Nachfrage durchschlugen. Gegenüber dem Vorjahresmonat brach die Produktion sogar um 28,0 Prozent ein. „Dies sind mit Abstand die größten monatlichen Rückgänge seit Beginn der Zeitreihe“, erklärte das Statistikamt heute. In der Europäischen Union war die Entwicklung ähnlich heftig. (https://orf.at/stories/3169319/)

Aber natürlich gut, dass wir hier in Österreich eine erfahrene Partei am Ruder haben, die in der Regierung schon jahrzehntelang für den Wirtschaftsbereich zuständig ist.