https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/fighting-disinformation/
Zitat: Die EU ist entschlossen, unsere Gesellschaften, die Bürgerinnen und Bürger und die Freiheiten vor hybriden Bedrohungen zu schützen, so wie es in der Strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2024 betont wurde. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Zusammenarbeit bei der Erkennung, Vorbeugung und Abwehr von Angriffen zu verbessern und gleichzeitig die Resilienz gegenüber diesen Bedrohungen zu stärken. ... Darüber hinaus hat die EU Online-Plattformen dazu angehalten, durch die Entfernung illegaler oder falscher Inhalte zur Bekämpfung von Falschmeldungen und anderen Fehlinformationsversuchen beizutragen. ... Sie enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, um die Resilienz der EU gegenüber den Herausforderung der Desinformation zu stärken. Dazu zählen mehr EU-Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher, die Stärkung der Kapazitäten der EU im Bereich strategische Kommunikation und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, wobei Meinungsfreiheit und Pluralität zu gewährleisten sind. ... (Zitat Ende)
Also grundsätzlich seitens der DA dazu: Selbstverständlich sind Falschinformationen (objektiv als falsch verifizierbare Informationen) ein Problem - und gezielt gestreute bewusste Falschinformationen eine Sauerei, im Zusammenhang mit lebensbedrohlichen Entwicklungen sogar eine massive Gefährdung.
Und auch klar: Durch den Einsatz moderner Techniken bis hin zum Deepfake und diversen Medien wird es immer schwieriger, den Spreu vom Weizen zu trennen. Das IST ein Problem, gar keine Frage!
Aber was steht dem da gerade als politische Intention - ja nicht nur in der EU - gegenüber? Dass es eine "amtlich zugelassene Wahrheit" gibt - und NUR die !!??
Welche Gefahr ist denn größer?
Hat man zu so etwas in den totalitären Regimen nicht "Zensur" gesagt?
Was wäre denn z.B. in eben dem Anlassfall CoVid-19 die "amtlich verordnete österreichische Wahrheit" gewesen?
* Allgemein getragene Masken bringen nichts - nein doch, schon (https://orf.at/stories/3159939/).
* Man darf nur aus vier Gründen außer Haus gehen - nein doch sonst für anderes auch (https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-private-treffen-sind-laut-ministerium-erlaubt/400825208)
Und: Geht es hier nur um die Wahrheit - oder im Hintergrund nicht etwa auch darum, worüber man nicht öffentlich diskutieren oder informiert sein soll?
Also nicht selten gewinnt man den Eindruck, dass sich die Bekanntmacher von nicht so wirklich korrekten Sachverhalten mehr fürchten müssen, als die Verursacher der Missstände (z.B. https://kurier.at/politik/inland/nach-kurier-enthuellung-die-justiz-sucht-den-verraeter/400973570).
Aber gut, wir brauchen dieses Social Media-Zeugs ja nicht, wir haben eh die übrigen Medien, eine freie und investigative Presse!
Haben wir?
Zitat: Ziel müsse es sein, Qualitätsjournalismus insgesamt, unabhängig vom Medienkanal, zu unterstützen, machen Henrike Brandstötter und ihre ParteikollegInnen geltend. Sie sehen es als "Schlag ins Gesicht" für Qualitätsjournalismus, dass von der Sonderförderung vor allem Boulevardmedien, inklusive Gratisblätter, profitieren. Auch seien digitale Angebote wie Blogs oder Rechercheplattformen übergangen worden. Als Kriterien für künftige Förderungen kann sich Brandstötter unter anderem die Anerkennung von Entscheidungen des Presserats, die Trennung von Nachricht und Kommentar sowie von werblichen und redaktionellen Inhalten und Transparenz bei den Quellen vorstellen. (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0417/)
Wie? Also haben wir das heute gar nicht so?
Und? Ist das dann nachher vom Parlament so aufgesetzt und beschlossen worden? Googeln Sie selbst - wenn Sie sich noch trauen!
Eine Sonderförderung, von der vor allem Boulevardmedien, inklusive Gratisblätter, profitieren. Und offenbar keine ausreichende Trennung von Nachricht und Kommentar sowie von werblichen und redaktionellen Inhalten - was wir ja aus eigener Beobachtung durchaus vollinhaltlich unterschreiben können!
Aber wie schreibt der Europäische Rat im eingangs zitierten Statement? "... mehr EU-Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher ...". Das heißt und bedeutet im Klartext - was genau? Eine objektive und politisch unabhängige Prüfung, was Faktum und was falsch ist? Klingt das danach?
Wenn man bedenkt, dass es Zeiten gab in denen die Erde eine Scheibe und das Zentrum des Universums war - und dass heute noch im Religionsunterricht mit staatlicher Duldung verzapft wird, dass die Schöpfung sieben Tage gedauert hat: Da halten wir es lieber mit Voltaire "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."
Hmmmm, obwohl regelmäßig Voltaire zugeschrieben, stammt dieser Satz von Evelyn Beatrice Hall (https://beruhmte-zitate.de/zitate/125825-voltaire-ich-verachte-ihre-meinung-aber-ich-gabe-mein-lebe/).
Waren das jetzt Fake-News? Und wäre das in Zukunft verboten oder gar strafbar?