Nationalfeiertag und die Demokratie sperrt zu

Erstmals bleibt die Hofburg, konkret die Präsidentschaftskanzlei, an diesem Nationalfeiertag geschlossen, wie mir das Büro des Bundespräsidenten mitgeteilt hat. Ein trauriges Symbol: der oberste Repräsentant unserer Demokratie hat zugesperrt, unser Präsident vertritt nun eine geschlossene Demokratie!

Alles natürlich nur CORONABEDINGT! Kritisch betrachtet: die Corona-Herrschaft hat die Demokratie abgelöst. Die von Karl Popper 1945 publizierte These, dass die Demokratie für eine offene Gesellschaft steht, wurde von der „neuen Realität“ widerlegt. Besser gesagt: das Ideal der Demokratie als offene Gesellschaft besteht weiter, aber die Realpolitik hat dieses Ideal der Corona-Herrschaft untergeordnet. Mit Verordnungen und Gesetzen, die teilweise nutzlos, menschenrechtswidrig oder sogar verfassungswidrig sind.

Im Gegensatz zu unserem Bundespräsidenten bin ich der Meinung, dass sich unsere Verfassung in einer schlechten Verfassung befindet. Das Neutralitätsgesetz ist eines der wenigen Verfassungsgesetze, die einfach formuliert, für jeden verständlich und somit nachhaltig in ihrer Wirkung sind. So wie auch der Artikel 1 B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Um auf den Verfall unserer Demokratie hinzuweisen, insbesondere gegen die willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit der ausgerechnet am 23.10. weiter verschäften CORONA-Bestimmungen (siehe Info der WKO) plane ich KEINE DEMO, sondern einen privaten Aktionstag außerhalb der Ringstrassen Galerien auf dem Max Weiler Platz – das ist der Durchgang zwischen Kärntnerring 7 und Kärntnerring 11 (unter der gläsernen Brücke zwischen den beiden Gebäudeteilen der Ringstrassen Galerien)

Aktionstag Demokratie

Am Nationalfeiertag, 26. Oktober ab 10:00 Uhr

Fortsetzung auf verschiedenen Plätzen rund um die Hofburg ab 12:00 Uhr!

Ich freue mich, wenn wir uns am Nationalfeiertag sehen!

Stadtinformation – nicht Wahlwerbung!

Nein, es ist selbstverständlich reiner Zufall!

Dass Anfang September flächendeckend an alle Wahlberechtigten die Wahlkartenanträge mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig hinausgegangen sind, das hat natürlich nichts mit seinem Antritt bei der kommenden Wienwahl zu tun. Ganz sicher nicht!

Auch nicht dass wir gestern eine Zusendung des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien erhalten haben. Wohl auch flächendeckend an die Wiener Haushalte hinausgegangen. Zumindest wurde sie mit unserer genauen Adresse zugestellt, damit es ja in jedem Briefkasten landen MUSS - auch wenn die Bewohner dort mittels "keine Werbung" unadressierte Poststücke rechtswirksam verbeten haben. Mit einer Aufforderung, die extra von der Stadt Wien angebotene Gratis-Grippeimpfung in Anspruch zu nehmen. Und natürlich wieder nur rein zufällig mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters.

Fast könnte man schon meinen, der zerreißt sich für das Wohl jedes einzelnen Bürgers höchstpersönlich dermaßen, dass er sogar jede Kuvertgummierung selber abschleckt und die Umschläge eigenhändig zupickt.

Bitte, dass er den Interessierten an dieser Grippeimpfung rät, z.B. auch das Gesundheitstelefon 1450 für Terminvereinbarungen zur Gratisimpfung anzurufen ist vielleicht ein bissl nicht so g'scheit. Denn angeblich sind die gerade mit CoVid-Anrufen und der Testorganisation dazu auch nicht besonders unterbeschäftigt.

Und dass heute ein dickes Kuvert des Wohnservice Wien in unserem Postkasten lag - an mich Mietervertreter gerichtet - mit einem Brief der Wiener Wohnen-Direktorin sowie der Wohnbau-Stadträtin (auch bildlich zu sehen - anders geht es ja nicht) samt einem schweren Metall-Schlüsselanhänger darin - als Entschuldigung für die Ende Oktober geplante und abgesagte Gala im Wiener Rathaus - das ist, ausgerechnet in dieser Woche vor der Wienwahl angekommen, natürlich auch reiner Zufall.

Und daher natürlich KEINE Wahlwerbung - weil eine Wahlwerbung für SPÖ-Kandidaten müsste ja die SPÖ bezahlen. Das aber haben wir Steuerzahler bezahlt!

Das ist natürlich auch kein Amtsmissbrauch - denn so etwas wäre ja strafbar. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung dazu weiterverfolgen würde. Aber wir erinnern uns: Die Staatsanwaltschaft ist in Österreich nach wie vor weisungsgebunden. Und bisherige Sachverhaltsdarstellungen sind allesamt im Sande verlaufen. War wohl nichts dran - wie auch an einer jetzt nichts dran wäre.

Bitte, wir würden uns als Mieterbeirat - ebenso wie viele Mieter - zwar eher dringend anstehende Rückantworten von Wiener Wohnen erwarten als einen schweren Schlüsselanhänger ... zum Beispiel die Beleginformationen zu den jüngsten Jahresabrechnungen. Aber man wird mit der Zeit ja bescheiden ...

Negativer Systemwandel

Wie sich das politische Bild wandelt. Unbemerkt vom überwiegenden Teil der Wählerschaft, verändern sich die Vorgangsweisen, die Programme und die Ideologien der Altparteien. Im Glauben, es wäre alles dasselbe, wird mit Vorsatz geblendet und verdreht um Machtanspruch zu sichern.

Werbeprofis und hochbezahlte Berater arbeiten an wirkungsvollen Maßnahmen. Fehlendes Hintergrundwissen der Wählerschaft garantiert den Erfolg. Selbst Parteiinterne und beinahe fanatisch korrekte Mitglieder, erkennen zuweilen nicht, welches negative und schändliche Potential sie unterstützen. Vielleicht ein wenig nach dem Motto „Augen zu und durch“ erfüllen sie ihren Zweck und sehen sich im gefilterten Spektrum in einem sicherem Polithafen.

Eine sehr spannende Metamorphose durchläuft in Wien gerade eine SPÖ. Erwähnt ist diese nicht, um explizit auf diese „hinzuhacken“, doch ist sie das interessanteste Beispiel und zeigt den Verrat am Ideal oder der Ideologie. Heute noch deutlicher als in den Vergangenen Jahrzehnten.

Viele wissen es nämlich nicht. Viele wollen es auch nicht wahrhaben; den Personenkult. Er war in der 2. Republik immer etwas gefürchtet da man damit nicht mehr weit von Regimebildung entfernt ist. Einer gibt vor, die anderen handeln danach. Sozialdemokraten waren immer die größten Warner vor so einem System.

Was ist gemeint?

In Wien tritt zur kommenden Wahl die Sozialdemokratische Partei nicht mehr an. (!!!)

Stattdessen die Liste Michael Ludwig. Noch verziert mit dem Kürzel SPÖ. Das benennt aber keine im Gemeinderat vertretene Partei. In Wien steht daher anstatt der Sozialdemokratischen, eine Person zur Wahl. Die Sozialdemokratische Partei ist damit, so wie sie bisher bekannt war, in Wien Geschichte.

Warum funktioniert das so einfach? Weil sich kaum jemand mit dem geltenden Wahlrecht auskennt. Weil die Partei immer das richtige tut. Der Glaube ist allgegenwertig. Dabei hatte man ja schon lange Kirche und Staat getrennt…

RIO ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Radikaldemokratische Innovationspartei Österreichs (RIO) bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Ziel von RIO: Wir holen die Politik ins neue Jahrtausend!

Durch die Auswirkungen der digitalen Revolution, die Entwicklung des Internets und die steigende Vernetzung der Menschen wird eine völlig neue Art der Politik möglich. Jeder Bürger soll sich tatsächlich an der politischen Willensbildung beteiligen können und nicht nur alle paar Jahre mit einem Kreuzerl auf einem Wahlzettel seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben.

Wir stehen für Freiheit und Gleichheit aller Menschen, für Transparenz in Politik und Staat, für eine bürgernahe Verwaltung und sind entschieden gegen Lobbyismus, Überwachungsstaat und Zensur.