Klein(st)partei beeinsprucht Wien-Wahl

Anfechtung der Wienwahl 2020 und GWO 1996 beim VfGH (6.11.2020)

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Freitag, 6. November 2020 19:30
An: OSZE
Cc: Bei der Wienwahl 2020 angetretene Parteien, Diverse österreichische Medien
Betreff: Anfechtung der Wienwahl 2020 und der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 beim VfGH

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit teile ich Ihnen - für die wahlwerbende Partei ARTIKEL EINS und im eigenen Namen - zu Ihrer Information mit, dass mit heutigem Tag die Wienwahl 2020 beim Verfassungsgerichtshof angefochten und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 verfassungsrechtlich beeinsprucht wurde. Die eingebrachte Anfechtung im Detail finden Sie HIER.

Da Wahlanfechtungen derzeit - begreiflicher Weise - einen üblen Beigeschmack haben scheint es angebracht, auf einige Unterscheidungsmerkmale und Fakten hinzuweisen und die Gründe für die Anfechtung punktuell zusammenzufassen:

 

Der wichtigste Punkt - das Motiv - gleich vorweg:

Hier geht es NICHT darum, in einer Neuaustragung statt jemand anderem "etwas zu werden", sondern um faire, möglichst gleich gehaltene Antritts-Chancen auch für kleine wahlwerbende Parteien - also NICHT bloß um ARTIKEL EINS und ihre Mitglieder, sondern AUCH die politischen Mitbewerber. Das möglichst nachhaltig und flächendeckend.

 

Dafür soll diese Wahlanfechtung eine möglichst gute Basis legen, da nach Inhalt des Antrags hier derzeit wesentliche Grundlagen verletzt werden - und das über die AUCH erwähnenswerte CoVid19-Problematik hinausgehend. Diese sind:

  • Verfassungswidrigkeit / Unverhältnismäßigkeit einzelner Bestimmungen der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - insbesondere
  • Wahlwerbende Parteien zweierlei Maßes aufgrund bloß historischer Gegebenheiten
  • Ungerechtfertigte Besserstellung von Nationalratsabgeordneten bei der Unterstützung von Wahlwerbern
  • Behinderung bestimmter Personengruppen bei der Ausübung ihres Rechts auf Unterstützung von Wahlwerbern
  • Grobe Ungleichbehandlung in der CoVid19-Problematik (Unterstützungserklärungen vs. Stimmabgabe)
  • Keine gesetzlich vorgesehene Einspruchs-/Beschwerdemöglichkeit für die Entscheidung über Wahlvorschläge und
  • systematische Ausklammerung von Kleinparteien bei der Mitentscheidung in Wahlkommissionen
  • Erzeugte Furcht durch den „Zwang zum offenen Bekenntnis“ bei Unterstützungserklärungen
  • Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens - insbesondere
  • Entscheidende Wahlhandlungen aufgrund unrichtiger Wählerverzeichnisse
  • Mangelhafte bzw. mangelhaft präzise Kundmachungen
  • Amtlich schon vorliegende Urkunden werden unnotwendiger Weise „auf Rundreise geschickt“

 

Zum Unterschied von aktuellen Überlegungen bei der US-Wahl: Diese Vorhalte sind nicht nur beweisbar, sondern auch bewiesen (im Antrag angeführt bzw. sogar beigelegt).

Gerne hätten wir diese Anfechtung und den Einspruch schon frühzeitig eingebracht, um sowohl der Öffentlichen Hand (Steuer-)Geld als auch den Wählern Aufwand zu ersparen. Leider lässt die stehende Rechtsprechung des VfGH so eine frühzeitige Anfechtung nicht zu - was ebenfalls ein Anlass sein sollte, um über grundlegende Reformen nachzudenken!

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Beschwerdeführer)

 

DA zu: Ludwig: „Koalition auf Augenhöhe …“

Zitat: Eine „Koalition auf Augenhöhe“: Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im „Wien heute“-Interview versichert, falls es mit NEOS nach den Koalitionsverhandlungen zu einer gemeinsamen Regierung kommt. ... Ludwig stellt klar, dass „nicht alle Anliegen von der jeweiligen Partei zu 100 Prozent durchgesetzt werden können“. Das müsse er „sowohl seinen eigenen Unterstützern als auch denen der NEOS erklären“. ... Es habe sich sehr schnell in den Sondierungsgesprächen gezeigt, „mit welcher Partei es eher möglich sein wird, Übereinstimmungen zu finden“. (Zitat Ende)

Also zugegeben: Der Herr Bürgermeister hat es geschafft, dass der Autor dieser Zeilen eine Wette verliert. Weil nicht damit zu rechnen war, dass sich der Wiener Bürgermeister sogar auf DIESEN innerparteilichen Hasard einlässt. In einer SPÖ, die bezüglich ihrer sozialdemokratischen Wurzeln und ideologischer Sinnstiftung ohnehin schon letal angeschlagen ist.

Da legt eine Koalitionsverhandlung mit der neoliberalen Haselsteiner-Partei noch heftig eines drauf!

Wie? Es hat sich gezeigt, mit welcher Partei es eher möglich sein wird, Übereinstimmungen zu finden? Und das waren die NEOS???

Also wenn DAS wahr ist: Was heißt das denn dann für:

1) ... die bisherige Zusammenarbeit mit den GRÜNEN?
2) ... die dann vielleicht doch Plan B-Variante mit ebendiesen?
3) ... die heutige sozialdemokratische Ausrichtung der SPÖ?
4) ... die NEOS? Reiner Mehrheitsbeschaffer gegen Posten??

Ganz egal, es kann jetzt nur mehr NOCH SCHLIMMER kommen, als es eh schon war!

Nehmen wir nur ein klitzekleines, aber doch massives Thema für viele Betroffene her: Den Gehaltscheck für Mieter im Gemeindebau.

Kommt der jetzt (NEOS) - oder kommt der nicht (SPÖ)?

Und erhöhen sich daraus die Mieten im Gemeindebau in der Folge - oder nicht?

Nur damit wir wissen, wovon wir dabei sprechen: Heute erschien die Pressemitteilung der Statistik Austria, dass die durchschnittlichen Hauptmieten von 2015 bis 2019 stark angezogen haben - nämlich um 12,4 Prozent.

Zum Vergleich: Im Wiener Gemeindebau - nimmt man das Beispiel des sicher nicht sonderlich atypischen Hugo Breitner Hofes her - waren es im selben Zeitraum und nur bei den Hauptmieten 20,1 Prozent!

Für in den letzten zwei Jahren neu vermietete private Hauptmietwohnungen lag - laut Artikel - die Durchschnittsmiete bei 10,5 Euro pro Quadratmeter.

Im Wiener Gemeindebau - nimmt man das Beispiel des sicher nicht sonderlich atypischen Hugo Breitner Hofes her - lag die Bruttomiete im Jahr 2019 pro m2 und Monat ohne Lift bei 9,08 EUR und mit Lift bei 9,54 EUR. Also im Mittelwert um 1,19 EUR unter der DURCHSCHNITTLICHEN Neuvermietung von PRIVATEN Wohnungen!

Und darauf sollen Wohnungssuchende nicht nur jahrelang warten, um dann doch nicht genau die Wohnung zu bekommen, die man eigentlich möchte, sondern auch noch periodisch einen Gehaltscheck legen - und dann zahlt man womöglich noch mehr?

DAS ist der Partner, mit dem sich für die SPÖ (die für DIESE Kostensituation im Gemeindebau verantwortlich zeichnet) die meisten Gemeinsamkeiten ergeben???

Na dann ...

DA zu: Ergebnis der Wienwahl 2020

Die Wienwahl 2020 ist geschlagen - zumindest einmal in Durchgang 1. Dem hoffentlich ein Durchgang 2 folgen wird, denn dass ARTIKEL EINS unmittelbar nach Verlautbarung des offiziellen Endergebnisses eine umfassende Wahlanfechtung einbringen wird, ist bereits bekannt.

Natürlich hätten wir diese Anfechtung gerne so rechtzeitig eingebracht, dass dem Steuerzahler unnötiges Geld und den Wählern bzw. Wahlbeisitzern unnötiger Aufwand erspart wird - würde das die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 und die stehende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zulassen. Tut es aber nicht!

Zu dieser Wahlanfechtung in Kürze mehr - und da kann man heute schon, ungeachtet des Ausgangs eine spannende Geschichte versprechen!

Aber nun zum Wichtigsten aus diesem jetzt vorliegenden Wahlergebnis. Was sagt uns dieses? Schauen wir uns dazu einmal die Wählerstromanalyse etwas genauer an:

Nun, dass es die FPÖ zerreißen wird, ist ja schon lange kein Geheimnis gewesen. Die Dimension der Wähler-Ohrfeige mag manche überraschen. Aber die FPÖ hat halt ihre populistische Protestwählerfunktion auf einer Couch in Ibiza eingebüßt. Da kann auch eine zähneknirschende Funktionszurücklegung des verursachenden Parteichefs von damals nichts ändern. Der FPÖ ist daher nur ein Rest an Ausländer-Thema geblieben.

Ein kleiner Rest nur - weil mit dieser Leier hat diesmal die ÖVP gepunktet und sich den Löwenanteil ihres deutlichen Zugewinns geholt. Fragt sich vielleicht für manche Noch-Schwarze: Was ist an dieser ÖVP noch christlich-sozial? Eine Frage, der wir uns übrigens nur vollinhaltlich anschließen können!

Und was ist mit dem großen und gefeierten Wahlsieger - der SPÖ und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig? Nimmt man das konkrete Auszählungsergebnis zur Hand, dann sieht man dass die SPÖ in Wahrheit doch relevant an Wählern eingebüßt hat - konkret 27.806 Stimmen. Der an die Nichtwähler verlorene Anteil ist mit satten 73.000 der zweitgrößte nach dem der FPÖ. Mit gewaltigem Abstand zu den übrigen. Ein Grund zum Feiern? Machtpolitisch ja - weil man nun zumindest drei potentielle Koalitionspartner in den Verhandlungen gegeneinander ausspielen kann. Und der Frau Noch-Parteivorsitzenden der SPÖ außerdem noch mehr Kopfweh verursachen wird - falls die sich das Wahlergebnis nicht genauso aufmerksam ansieht wie wir. Denn dann wird sie erkennen, dass da in Wahrheit auch in Wien Feuer auf dem roten Dach ist!

Wirklicher Wahlgewinner? Die Nichtwähler! Mit den größten Zugewinnen als wieder größte politische Gruppierung. Was in Wahrheit ein Armutszeugnis für alle ist, die da als namhafte Gruppen angetreten sind.

Und eine Nachdenkübung für jene Gruppierungen werden sollte, die es diesmal wieder nicht oder "nur" auf Bezirksebene geschafft haben. Denn dass z.B. eine Partei mit dem Wahlprogramm "... Bedingungsloses Grundfassl ... vom Nichtwähler zum Dichtwähler ..." in einem Wahlkreis mehr Prozente (bzw. Promille) erreichen kann als z.B. ein "geeintes" LINKS mit ihrem Programm und Team, das ist gerade in Corona-Zeiten beschämend.

Stadtinformation – nicht Wahlwerbung!

Nein, es ist selbstverständlich reiner Zufall!

Dass Anfang September flächendeckend an alle Wahlberechtigten die Wahlkartenanträge mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig hinausgegangen sind, das hat natürlich nichts mit seinem Antritt bei der kommenden Wienwahl zu tun. Ganz sicher nicht!

Auch nicht dass wir gestern eine Zusendung des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien erhalten haben. Wohl auch flächendeckend an die Wiener Haushalte hinausgegangen. Zumindest wurde sie mit unserer genauen Adresse zugestellt, damit es ja in jedem Briefkasten landen MUSS - auch wenn die Bewohner dort mittels "keine Werbung" unadressierte Poststücke rechtswirksam verbeten haben. Mit einer Aufforderung, die extra von der Stadt Wien angebotene Gratis-Grippeimpfung in Anspruch zu nehmen. Und natürlich wieder nur rein zufällig mit Konterfei und Unterschrift des Wiener Bürgermeisters.

Fast könnte man schon meinen, der zerreißt sich für das Wohl jedes einzelnen Bürgers höchstpersönlich dermaßen, dass er sogar jede Kuvertgummierung selber abschleckt und die Umschläge eigenhändig zupickt.

Bitte, dass er den Interessierten an dieser Grippeimpfung rät, z.B. auch das Gesundheitstelefon 1450 für Terminvereinbarungen zur Gratisimpfung anzurufen ist vielleicht ein bissl nicht so g'scheit. Denn angeblich sind die gerade mit CoVid-Anrufen und der Testorganisation dazu auch nicht besonders unterbeschäftigt.

Und dass heute ein dickes Kuvert des Wohnservice Wien in unserem Postkasten lag - an mich Mietervertreter gerichtet - mit einem Brief der Wiener Wohnen-Direktorin sowie der Wohnbau-Stadträtin (auch bildlich zu sehen - anders geht es ja nicht) samt einem schweren Metall-Schlüsselanhänger darin - als Entschuldigung für die Ende Oktober geplante und abgesagte Gala im Wiener Rathaus - das ist, ausgerechnet in dieser Woche vor der Wienwahl angekommen, natürlich auch reiner Zufall.

Und daher natürlich KEINE Wahlwerbung - weil eine Wahlwerbung für SPÖ-Kandidaten müsste ja die SPÖ bezahlen. Das aber haben wir Steuerzahler bezahlt!

Das ist natürlich auch kein Amtsmissbrauch - denn so etwas wäre ja strafbar. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung dazu weiterverfolgen würde. Aber wir erinnern uns: Die Staatsanwaltschaft ist in Österreich nach wie vor weisungsgebunden. Und bisherige Sachverhaltsdarstellungen sind allesamt im Sande verlaufen. War wohl nichts dran - wie auch an einer jetzt nichts dran wäre.

Bitte, wir würden uns als Mieterbeirat - ebenso wie viele Mieter - zwar eher dringend anstehende Rückantworten von Wiener Wohnen erwarten als einen schweren Schlüsselanhänger ... zum Beispiel die Beleginformationen zu den jüngsten Jahresabrechnungen. Aber man wird mit der Zeit ja bescheiden ...

Offener Brief eines Mieterbeirats zu Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Sonntag, 4. Oktober 2020 20:51
An: ÖHGB
Cc: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen; SPÖ; Birgit Hebein (GRÜNE); Mag. Lukas Kandlhofer (ÖVP Wien); FPÖ (Bundesgeschäftsstelle); NEOS; Team HC Strache; LINKS; Bierpartei; SÖZ; VOLT; WIFF; Pro 23; ARTIKEL EINS; Demokratische Alternative; Martina Salomon (Kurier); ORF ZiB 2; Radio Wien; ORF Online; Chefredaktion APA; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Heute (UBahn-Zeitung); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Puls 4; ATV; Servus TV; Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: Offener Brief bezüglich der vorgeschlagenen Mieten-Erhöhung im Gemeindebau

Sehr geehrter Herr Doktor Prunbauer,

Sie finden anbei einen Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zum o.a. Betreff.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

Intensivwahlkampf in Wien (ein persönliches Erlebnis)

Heute habe ich ihn als persönliche Geschichte (Gerhard Kuchta) selber erleben dürfen, diesen "Intensivwahlkampf" um Wien!

Als ich zu Mittag die Ausgangstür unserer Wohnung öffnete um einkaufen zu gehen, ... und dabei einem "Klinkenputzer" dieses Wahlkampf ins (brav maskenbewehrte) Gesicht schaute. Der mir - statt den SPÖ-Türhänger an den Beschlag des Eingangs zu hängen - selbigen in die Hand drückte ... und ziemlich betreten drein sah, als ich ihm den mit einem (zugegeben knurrigen) "Den können s' gleich wieder mitnehmen, die wähle ich sicher NICHT" wieder retournierte.

Zuerst wandte sich der Aktivist zum Gehen - doch dann besann er sich der wahlwerbenden Pflichten für seine Partei und fragte mich, ob ich ihm denn die Gründe für diese Ablehnung sagen könnte und den Verantwortlichen seiner Partei etwas ausrichten möchte.

Ein schwerer, gaaaanz schwerer Fehler nur mehr jener, die mich noch nicht kennen. Jedenfalls ging ich mit dem guten Mann bis hinunter zum Haustor und erzählte ihm - als Mieter, Mietervertreter, Bürger und Wähler - im Eilzugstempo ein wenig aus den Beispielen, warum ich (als immer noch bekennender Sozialdemokrat) diese Partei ganz, ganz sicher nicht wählen werde und gerade als Sozialdemokrat gar nicht wählen kann.

Das hier alles wiederzugeben würde Ihre Lesebereitschaft überfordern. Es hat auch das Gemüt des braven SPÖ-Funktionärs ziemlich belastet, dem ich übrigens - im Gegensatz zu vielen Granden in der SPÖ - seine sozialdemokratische Einstellung wirklich abgenommen habe. Und er tat mir richtiggehend leid, denn was kann ER dafür? Andererseits: Was kann ER, was können andere, denen es genauso geht in dieser Partei noch ändern?

Vor dem Haus habe ich dann lachen müssen. Denn da waren neben diesem Mann noch andere bemühte Polithelfer kreuz und quer in unserem Hof unterwegs. Von verschiedenen Parteien übrigens (no na, am Wochenende vor der Wahl). Die hätten sich fast schon einen Postschlüssel teilen können!

Und ich habe mich gefragt: Wo waren diese Menschen - vor allem aber ihre Auftraggeber - die ganze Zeit über, als wir einfache Bürger SIE gebraucht haben, und nicht wie jetzt knapp vor einer Wahl sie UNS?

Wie oft sind die über uns drübergefahren, haben unsere Anliegen ignoriert oder ganz andere Interessen den unseren vorgezogen?
Sollten wir als Wähler das jetzt nicht umgekehrt genauso machen?

Aaah, ich hab es vergessen: Jetzt stehen zu allermeist ja wieder nur die "kleineren Übel" als Alternative zur Wahl. Na zu blöd!

Wie soll man der breiten Bevölkerung aber auch klar machen, dass es nicht nur unfair ist, das Verhalten der schon Etablierten auch auf alle anderen politisch Bemühten umzulegen, sondern dass dieses Vorurteil ausgerechnet ebendiese schon etablierten Politiker und Parteien an der Macht hält, die bisher für eine Enttäuschung nach der anderen gesorgt haben?

Negativer Systemwandel

Wie sich das politische Bild wandelt. Unbemerkt vom überwiegenden Teil der Wählerschaft, verändern sich die Vorgangsweisen, die Programme und die Ideologien der Altparteien. Im Glauben, es wäre alles dasselbe, wird mit Vorsatz geblendet und verdreht um Machtanspruch zu sichern.

Werbeprofis und hochbezahlte Berater arbeiten an wirkungsvollen Maßnahmen. Fehlendes Hintergrundwissen der Wählerschaft garantiert den Erfolg. Selbst Parteiinterne und beinahe fanatisch korrekte Mitglieder, erkennen zuweilen nicht, welches negative und schändliche Potential sie unterstützen. Vielleicht ein wenig nach dem Motto „Augen zu und durch“ erfüllen sie ihren Zweck und sehen sich im gefilterten Spektrum in einem sicherem Polithafen.

Eine sehr spannende Metamorphose durchläuft in Wien gerade eine SPÖ. Erwähnt ist diese nicht, um explizit auf diese „hinzuhacken“, doch ist sie das interessanteste Beispiel und zeigt den Verrat am Ideal oder der Ideologie. Heute noch deutlicher als in den Vergangenen Jahrzehnten.

Viele wissen es nämlich nicht. Viele wollen es auch nicht wahrhaben; den Personenkult. Er war in der 2. Republik immer etwas gefürchtet da man damit nicht mehr weit von Regimebildung entfernt ist. Einer gibt vor, die anderen handeln danach. Sozialdemokraten waren immer die größten Warner vor so einem System.

Was ist gemeint?

In Wien tritt zur kommenden Wahl die Sozialdemokratische Partei nicht mehr an. (!!!)

Stattdessen die Liste Michael Ludwig. Noch verziert mit dem Kürzel SPÖ. Das benennt aber keine im Gemeinderat vertretene Partei. In Wien steht daher anstatt der Sozialdemokratischen, eine Person zur Wahl. Die Sozialdemokratische Partei ist damit, so wie sie bisher bekannt war, in Wien Geschichte.

Warum funktioniert das so einfach? Weil sich kaum jemand mit dem geltenden Wahlrecht auskennt. Weil die Partei immer das richtige tut. Der Glaube ist allgegenwertig. Dabei hatte man ja schon lange Kirche und Staat getrennt…

Buchpräsentation: Baustelle Parlament

Genau zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung, am 1. Oktober 2020, stellt der stellvertretende Vorsitzende von Artikel Eins, Hubert Thurnhofer, sein Buch „Baustelle Parlament“ vor.

Ort: Wiener Akademikerbund
Schlösselgasse 11/1, 1080 Wien
Zeit: 19:00 Uhr
Nur mit Anmeldung unter: wien.akademiker@gmx.at

„Baustelle Parlament“ ist einerseits eine leicht verständliche Einführung in die österreichische Verfassung und gibt damit einen Überblick über die wichtigsten Inhalte. Die Leser werden auch angeregt, darüber nachzudenken was in unserer Verfassung fehlt, ja fehlen muss, weil sich kein Mensch vor hundert Jahren vorstellen konnte, wie die Welt im Jahr 2020 aussieht. Der Autor selbst liefert viele Beispiele dafür, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist. Das letzte Kapitel des Buches ist einem Vergleich mit der Schweizerischen Verfassung gewidmet. Damit will der Autor aufzeigen, dass es bereits alternative Verfassungen und Verfassungskonzepte gibt, von denen Österreich lernen kann.

Der Artikel 1, so ist der Autor überzeugt, ist übrigens einer der wenigen Artikel im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), der ohne Änderung in jeder neuen Verfassung bestehen bleiben sollte.

Links
Inhalt des Buches
https://www.thurnhofer.cc/communication/usp/kritik-der-reinen-vernunft/644-baustelle-parlament

Kommentar von Erhard Busek
https://www.thurnhofer.cc/communication/usp/kritik-der-reinen-vernunft/657-erhard-busek-ueber-baustelle-parlament

 

DA zu: Die Medien entscheiden über die Wahl-Chancen

https://tvthek.orf.at/topic/Wien-Wahl-2020/13869604/Wien-Wahl-2020-Klartext-Diskussion-der-SpitzenkandidatInnen/14064138

Reden wir zur ersten "Elefantenrunde" für die Wien-Wahl 2020 einmal nicht über die kommunizierten Inhalte. Zu denen der antretenden Parteien kommen wir noch!

Reden wir einmal über die Teilnehmer selbst: Wer stand da auf dem Podium? Zuallererst einmal die Spitzenkandidaten jener Parteien, die heute schon im Wiener Gemeinderat vertreten sind. Und wer noch - ganz rechts (wo sonst)? Heinz Christian Strache!

Wer stand NICHT auf diesem Podest? Nun, zum Beispiel die Spitzenkandidaten von LINKS, SÖZ und der Bierpartei!

Warum? Weil im großen Sendesaal des Wiener Funkhauses zuwenig Platz auf der Bühne ist, der ORF nicht genug Technik für neun Rednerpulte hat oder die Sendezeit nicht nach Gutdünken auf zwei Stunden hätte verlängern können?

Aber nein!

Weil der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk - mit dem inhaltlichen Grundsatz nach § 10 Abs. 5 ORF Gesetz, dass die Information umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein hat - einfach wieder einmal kraft einsamer Willkür entschieden hat, wer bei Wahlen Relevanz hat, und wer nicht.

Das von einem öffentlich-rechtlichen ORF, für den es in § 4 Abs. 6 des eigens für ihn geschaffenen Gesetzes heißt: "Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys."

Mhm!

In Wahrheit aber entscheiden die Medien - allen voran ausgerechnet der aus unseren Zwangsgebühren bezahlte öffentlich-rechtliche ORF - den Wahlausgang viel mehr, als die einzelnen Bürger in der Wahlzelle. Und natürlich dahinter private oder wiederum öffentliche Gelder sowie parteipolitisch besetzte Stiftungsräte.

Wir meinen: Das kann und darf es in einer Demokratie nicht sein, die ihren Namen wirklich verdient!

Deshalb sprechen wir keine Wahlempfehlung, aber eine Empfehlung für die Wahl aus: Schenken Sie gerade jenen wahlwerbenden Parteien die Gunst Ihrer Aufmerksamkeit, die bei den Medien weitestgehend durch den Rost fallen! Egal ob es die drei genannten ebenfalls Wien-weit antretenden Gruppierungen sind oder andere, die nur in einzelnen Bezirken bzw. Wahlkreisen kandidieren.

Die sind alle nur deswegen chancenlos, weil die Medien sie mittels sich selbst erfüllender Prophezeiung als chancenlos abtun.

Lassen Sie sich keinen Stacheldraht durchs Gehirn spannen - denn sonst sind endgültig die Medien samt ihrer Hintermänner der Souverän im Staat, und nicht Sie als Wähler!