Unplugged ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Initiative Unplugged bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Von Wolfgang Sandmair - Aktivist für Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und individuelle Lebensplanung - ins Leben gerufen widmet sich diese Initiative der individuellen Lebensplanung, freiwilligen (aber von der Sozialversicherung bezahlten) Naturmedizin, dem Recht auf Teilzeitarbeit und altersunabhängige Bildung, auf Familienbesteuerung und Cannabis-NORMALisierung.

DA zu: Commerzialbank Mattersburg

https://orf.at/stories/3173753/

Zitat: Der Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg hat das Burgenland erschüttert – ebenso wie die Kundinnen und Kunden. Die Bank steht nun vor der Liquidation. Sparguthaben sind bis zu 100.000 Euro gesichert. Große Kunden fürchten nun aber große Verluste. (Zitat Ende)

Also einmal abgesehen von der - sich nicht zum ersten Mal stellenden Frage (Meinl-Bank, Hypo Alpe Adria, BAWAG & Co), ob unsere Finanzmarktaufsicht eigentlich in der Pendeluhr schläft und wozu die eigentlich gut sind: Denn offenbar wurde die anstehende Problematik NICHT von der staatlichen Finanzmarktaufsicht entdeckt, sondern von der "TPA Wirtschaftsprüfung GmbH, die die Jahresabschlüsse der Bank in den Jahren 2006 bis 2018 geprüft hatte." Also DIE entdeckten die anscheinend bis mindestens 2006 zurückliegenden Täuschungen - und die FMA nicht?

Aber gut, was liest man sonst noch da?

"Sparguthaben sind bis zu 100.000 Euro gesichert. Große Kunden fürchten nun aber große Verluste."

Für die "kleinen Kunden" (wie viele von den 60.000 insgesamt) ist alles gut? Und nur die "Großen" (wie viele von den 60.000 insgesamt) haben Kopfweh?

Wirklich?

Lesen wir einmal weiter! Zitat: "In der Bank liegen mehr als 400 Millionen Euro an gedeckten Einlagen. Die Einlagensicherung – samt Zinsen bis 100.000 Euro pro Einleger und Bank – ist bereits aktiv. Denn mit dem Zahlungsstopp der FMA sind keine weiteren Einzahlungen, Abhebungen und Überweisungen mehr möglich. Bisherige Kunden und Kundinnen müssen jedenfalls bei anderen Banken neue Konten eröffnen."

Und auf Teletext Seite 104 (https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/104/1) heißt es dazu derzeit: ... bangen rund 60.000 Kunden um ihre Einlagen. Sie haben derzeit keinen Zugriff auf das Konto, die Bankomatkarte ist gesperrt, das Telebanking funktioniert nicht und die Filialen sind geschlossen. (Zitat Ende)

Aber - alles gut, Zitat: Den rund 1.800 Pensionisten und Pensionistinnen, die bei der Bank ihr Konto führen, wird von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geholfen. Sie kündigte an, Betroffenen ihre Pensionen vorübergehend bar auszuzahlen. (Zitat Ende)

Moment!

Wir schreiben den 16.7. - also die Monatsmitte. Die nächste Gehalts- und Pensionsauszahlung steht erst in gut 2 Wochen an.

Und bis dahin???

Reden wir einmal gar nicht von irgendwelchen dringend anstehenden Ersatzanschaffungen, vielleicht schon geschlossenen und zu bezahlenden Verträgen, sondern nur einmal im die Kosten des täglichen Lebens. Die decken die 60.000 (minus Großkunden) jetzt .... wie konkret gerade???

Nur große Kunden dieser Bank haben jetzt Kopfweh?

Ernsthaft ????

Die Arbeitsgruppe Ethik ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Arbeitsgruppe Ethik bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Gegründet wurde diese 2018 vom Philosophen Hubert Thurnhofer, Autor der Bücher „Moral 4.0“ und „Baustelle Parlament“. Die Arbeitsgruppe Ethik trifft regelmäßig zu offenen Foren zusammen, bei der Grundsatzfragen der Ethik und moralische Vorstellungen unserer Zeit diskutiert werden.

Zielsetzung: Diskurse auf akademischem Niveau, außerhalb der Mauern der Wissenschaften. Diskussionen über Werte und Grundwerte, Entwicklung von Maßstäben, die für die Schnelllebigkeit des 21. Jahrhunderts anwendbar sind.

Grundsatz: Der Mensch als zoon politikon kann nicht unpolitisch sein. Politikmüdigkeit ist kein Rückzug der Desinteressierten, sondern hat ihre Wurzeln in der zunehmenden Ausgrenzung der Menschen von den staatlichen Institutionen (im Widerspruch zu Artikel 1 B-VG). Ziel einer politischen Bewegung muss die Stärkung der mündigen Bürger sein.

EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz

Von: Gerhard Kuchta (ARTIKEL EINS)
Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 08:27
An: Sebastian Kurz; Werner Kogler; Pamela Rendi-Wagner; FPÖ Parlamentsklub; Niki Scherak; Philippa Strache; Margit Kraker; Verfassungsgerichtshof
Cc: APA; KRONE; Kurier; Der Standard; Österreich; Die Presse; Heute; Salzburger Nachrichten; ORF; Puls 4; ATV; Servus TV
Betreff: Zu den geplanten Gesprächen bezüglich Korruptionsbekämpfung und Transparenz

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die gestrige Meldung im ORF "Grüne sprachen mit RH-Präsidentin über Transparenz", die darin angekündigten Mehrparteien-Gespräche und die begrüßenswerte Einbindung des Rechnungshofs dabei.

Und vorab sei betont, dass ARTIKEL EINS selbstverständlich alle sinnvollen, verhältnismäßigen und zweckdienlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in der Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie zur Bekämpfung der Korruption absolut begrüßt.

Allerdings bleibt mir auch nicht erspart, auf die bereits ergangenen Einbringen zur Sinnhaftigkeit und Machbarkeit von bestehenden und geplanten Regelungen diesbezüglich hinzuweisen - die anscheinend bisher ungehört verhallt sind.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass wir aus diversen Kontakten bereits einige unterschiedliche Interpretationen - durchaus auch von kompetenter Seite - in Händen halten, wer denn jetzt wie und wann von den bestehenden Regelungen tatsächlich betroffen sei.

Aber insbesondere wenn ich die in der ORF-Meldung zitierte Äußerung von Herrn Doktor Scherak nachlese - Zitat: „Geht es nach uns, wären alle Parteien und ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent.“ - klingt das nach Überlegungen, die von einer Machbarkeit und Leistbarkeit für ALLE "Parteien" (Bürgerlisten etc.) weit entfernt sein könnten. Denn damit wären ja dann wohl ALLE politischen Gruppierungen konfrontiert.

Daher: Wir begrüßen die angekündigten Gespräche mit den Parteien, fordern aber die Einbeziehung ALLER Kategorien von betroffenen Gruppierungen - also auch der Kleinparteien und Bürgerlisten et cetera. Also jenen Gruppierungen und wahlwerbenden Parteien, die NICHT oder NOCH nicht in den Genuss hoher Parteienförderungen kommen und daher punkto Machbarkeit und Leistbarkeit der Aufwände mit ganz anderen Gegebenheiten konfrontiert sind.

Schließlich will man ja (hoffentlich) mit den kommenden Regelungen die Transparenz erhöhen und Korruption bekämpfen - und nicht herandrohende kleinteilige politische Konkurrenz über die finanzielle Unleistbarkeit der Auflagen vom politischen Tätigwerden fernhalten. Falls doch wäre das nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch den Grundfreiheiten widersprechend und daher sowohl national als auch auf EU-Ebene klagbar.

Ohne mich jetzt zu einem Sprecher für die außergremialen Parteien und Gruppierungen aufschwingen zu wollen - das steht mir nicht zu (obwohl allein in unserer Partei schon mehrere kleine Gruppierungen vertreten sind) - biete ich mich doch als Gesprächspartner für die anstehenden Beratungen an, da ich aus meiner persönlichen Vergangenheit nicht nur schon einige Erfahrung aus der Sicht einer mittellosen Kleinpartei einbringen kann, sondern als ehemaliger Federführender für die Euro-Umstellung der österreichischen Zahlungs- und Kontoführungssysteme Erfahrungen und Know How diesbezüglich einbringen kann, wie wohl sonst kaum jemand aus dem Parteienbereich am Verhandlungstisch.

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta
(Kassier)

 

Wien-Wahl: Die Schlacht um die Stimmzettel beginnt

Während die etablierten Parteien rund drei Monate vor der Wien-Wahl am 11. Oktober wohl schon ihre Schlachtpläne finalisieren, müssen kleine Listen noch dafür kämpfen, überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Seit Dienstag können sie dafür nötige Unterstützungserklärungen beglaubigen lassen, die Einreichfrist läuft bis 14. August. Einige - zum Teil neue - Gruppierungen, die antreten wollen, haben sich schon aus der Deckung gewagt.

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Von Gemeindebau-Partei zu „Artikel Eins“

Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen - darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

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Ganzer Artikel: https://www.krone.at/2191376

Auch Kleinparteien wollen auf Stimmzettel

Sie heißen „Mein Wien“, „Artikel 1“ oder „Bierpartei“: So unterschiedlich die Namen, so eint sie ein Ziel: Viele politische Kleinparteien wollen ebenfalls am Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober stehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Parteien, die 2015 nicht den Einzug ins Wiener Rathaus geschafft haben, Unterstützungsunterschriften vorlegen. 

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Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen – darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

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Mindestens 50 Unterschriften im Bezirk

Kleine Listen ohne bisherigen Sitz im Landtag bzw. Gemeinderat oder in der jeweiligen Bezirksvertretung brauchen für einen Antritt eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen. Auf Landesebene sind für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften, für eine Kandidatur für die Bezirksvertretung jeweils 50 Signaturen im Bezirk nötig. Die Einreichfrist läuft bis zum 14. August.

Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können aber auch notariell beglaubigte Unterschriften selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen.

Ganzer Artikel: https://wien.orf.at/stories/3057834/

 

Anmerkung:

Vielen Dank - nicht nur für die erste mediale Erwähnung, sondern auch für die nun RICHTIGE Darstellung, was die Unterschriftsleistung und -beglaubigung für die Unterstützungserklärungen angeht!

DA zu: Start für Wienwahl-Unterstützung

https://wien.orf.at/stories/3057756/

Gut, die Pro-Forma-Meldung des ORF zum Stichtag für die Wienwahl 2020 ist einmal draußen. Und? Fällt Ihnen etwas auf?

Nein, nicht dass da mehr Polstersesserl im Rathaus zu sehen sind, als auch nur irgendein konkretes Wort über die Kleinparteien, die jetzt gefordert sind.

Okay, HC Strache kommt vor - wohl auch mit der leisen Hoffnung verbunden, dass sein Team der FPÖ so viele Stimmen kostet, dass dann vielleicht sogar BEIDE nicht (mehr) im Wiener Rathaus vertreten sind. Und damit blieben Macht und Geld für nur mehr vier etablierte Parteien übrig.

Aber wie gesagt: Das war gar nicht gemeint. Was steht da? Zitat: Alle Parteien müssen bis zum 14. August, 13.00 Uhr, ihre Kreis-und Bezirkswahlvorschläge – also die Kandidatenlisten – eingebracht haben. ... Schon ab Anfang August werden die Kundmachungen in den Wohnhäusern ausgehängt, ab 4. August liegt das Wählerverzeichnis zudem in den Bezirksämtern aus. Sollte sich jemand nicht darin finden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann er oder sie bis zum 13. August Einspruch erheben. (Zitat Ende)

Heißt das nicht - so wie bei jeder Wahl (!!) - dass die Kleinparteien Unterstützungserklärungen auf der Basis von Wählerverzeichnissen sammeln müssen, die womöglich gar nicht richtig und vollständig sind? Selbstverständlich heißt es das! Und damit würde einem nicht eingetragenen Wähler schon einmal verunmöglicht werden, die wahlwerbende Liste seines Vertrauens auf den Stimmzettel zu bringen.

Nein, wir reden hier NICHT von den USA mit ihrem Wählereintrags-Skandal, nicht von Polen, Ungarn oder der Türkei, Iran und Kuba. Wir reden von ÖSTERREICH.

Kümmert das irgendwen? Aber nicht die Spur! Betrifft ja nur die Kleinen - und die, kraft einsamer Willkür entschieden, haben eh keine Chance (zu haben)!

Was liest man hier weiter? Zitat: Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können Unterschriften aber auch selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen. (Zitat Ende)

Da fehlt eine Klitzekleinigkeit: Nämlich dass man für dieses Sammeln "von Tür zu Tür" oder am "Marktstandl" etc. dann einen Notar zur Beglaubigung mit an Bord haben muss. Nicht gerade gratis, wohlgemerkt. Denn die MÜSSEN für jede Beglaubigung - per Pflicht-Tarif verordnet (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002267) - Geld verlangen. Selbst wenn sie ad personam gerne einer Gruppierung helfen wollten.

Und wenn jemand die Unterstützungserklärungen ohne eine solche - oder eine gerichtliche - Beglaubigung dann einzureichen versucht: Ätschibätsch, stürzt und scheidet aus!

Ebenso wie jede wahlwerbende Partei schlecht beraten ist, sich auf auch nur irgendetwas bei diesem Sammeln von Unterstützungserklärungen zu verlassen! Wir haben z.B. unsere vorgedruckten Formulare von der MA 62 (https://www.wien.gv.at/verwaltung/ma62/) prüfen lassen und gebeten, diese - falls okay - in den zuständigen magistratischen Stellen für den Fall der Fälle aufzulegen. Und haben die schriftliche Bestätigung retour, dass das so erfolgt.

Quizfrage: Lagen diese Formulare dann am ersten aufgesuchten Bezirksamt? Na selbstverständlich NICHT! Wobei die Schuld dafür nicht einmal zwingend zentral bei der MA 62 zu suchen ist. Es reicht ja schon ein einzelner "nicht motivierter" Mitarbeiter am Bezirksamt.

Gut, dann nimmt man halt ein nicht vorgedrucktes Formular. Und? Tja, auf dem ist die Zusendeadresse nicht unten aufgedruckt. Die muss dann erst wieder separat erfragt werden. Denn: Obwohl das unterschriebene und beglaubigte Formular eh schon bei einer zuständigen Stelle des zuständigen Amtes war, musst die Zettel (sowieso zwei pro Person, bei der Wienwahl) als Unterstützer wieder mitnehmen, schleunigst per Post unter Einsatz einer Briefmarke an die unterstützte Gruppierung schicken - damit die das dann wieder zu einer zuständigen Stelle desselben Amtes trägt. Einfach, oder?

Weiß man von diesem Spießrutenlauf denn nichts, bei den zuständigen Entscheidungsträgern? Aber klar weiß man das (https://futurezone.at/netzpolitik/wahlen-warum-man-unterstuetzungserklaerungen-nur-analog-abgeben-kann/400549862) Und man wird - so wie bei jeder Wahl - nach ebendieser Phase bekunden, dass das eigentlich suboptimal ist (und gerade in Corona-Zeiten eine absolute Zumutung) - und dass man das ändern sollte.

Was man dann aber nicht ändert, weil es in Wahrheit nur darum geht, die unliebsame politische Konkurrenz von außen fernzuhalten.

Und das obwohl der Autor anlässlich der Nationalratswahl 2017 von zwei Beobachtern der OSZE befragt wurde und eine etwa einstündige Schilderung genau dieser Problematik eingebracht hat. Diese findet sich auch im OSZE-Bericht dazu wieder (https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/371161.pdf) - als Spurenelement wenigstens. Aber wenn es in den OSZE-Empfehlungen dann heißt "Eine Änderung des Verfahrens zur Abgabe der Unterstützungserklärungen könnte angedacht werden. ... Die gegenwärtige Vorgehensweise des ORF könnte, unter Berücksichtigung der Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks breite und ausgewogene Wahlberichterstattung sicherzustellen, überdacht werden, um allen wahlwerbenden Parteien gleichberechtigten Zugang zu Fernsehdebatten und anderer Wahlberichterstattung zu ermöglichen." dann weiß der gelernte Österreicher, was in der heimischen Politik mit KÖNNTE-Empfehlungen geschieht.

Daher wird dann - so um den 1. August herum - wie bei jeder Wahl in der Mitte dieser Sammlerei eine Pro Forma-Nachfrage der Medien bei einigen Kleinparteien kommen, wie es denn ausschaut. Vorab: Beschissen wahrscheinlich! Was denn sonst - angesichts solcher Verhältnisse? Und in der Woche vor dem 14.8. kommt dann die ultimative Frage nach dem Status - und wieso man sich denn als wahlwerbende, völlig größenwahnsinnige Partei denn schon mit so läppischen paar Unterschriften schwer tut, wenn man doch später dann am Wahltag tausende Wähler braucht, um den Einzug in ein Gremium zu schaffen. Wäre da nicht Aufhören eine Option?

Nein, ist es nicht (https://kurier.at/politik/inland/dueringer-liste-oexit-plattform-bzoe-aufgeben-ist-keine-option/400546043)!

Weil wir nicht an ein Wunder glauben, sondern daran, dass es immer mehr wahlberechtigte Bürger geben wird, die dieses Spiel durchschauen: Dass es nämlich darum geht, eben diese Bürger einerseits von der (richtigen und vollständigen) Information abzuschneiden und ihnen andererseits immer mehr die Hoffnung auf tatsächlich mögliche Veränderung zu nehmen. Weil dann wäre die Mehrparteien-Demokratur perfekt, in der ein paar wenige Spitzenpolitiker zu Gunsten ihrer selbst und der "Gönner im Hintergrund" mit dem Staat und unserem Steuergeld nach Belieben schalten und walten könnten.

Wenn SIE als Bürger und Wähler dem, was da mit uns und unserer Demokratie passiert AKTIV entgegenstehen (damit ist gemeint: HINGEHEN und TUN - und auch die INFORMATIONSROLLE mittragen, die eigentlich unsere Medien haben sollten), dann ist das Wunder möglich. Und einige würden sich wundern!

Dann schafft es eine breit aufgestellte Kooperation auch auf die Wahlzettel - und besteht eine reale Chance, diese impertinente demokratiepolitische Sauerei auseinander zu nehmen.

Wenn nicht diesmal, dann das nächste Mal. Oder das übernächste. Aufgeben ist daher KEINE Option!

Aber Sie brauchen nicht einmal auf das nächste Mal warten - Sie können SCHON DIESMAL ein WUNDER zustande bringen. NUR SIE können das - denn WIR können DIESEN Job nicht tun, DIESEN NICHT!

Die Demokratie als System geht davon aus, dass SIE als Bürger etwas tun und selbst zur Veränderung beitragen. Tun Sie das NICHT, dann bleibt alles so, wie es ist.

IHRE Entscheidung - aber bitte beklagen Sie sich nicht nachher wieder darüber, dass Sie nichts Wählbares auf dem Stimmzettel gefunden haben - oder wieder nur "kleinere Übel". Weil das ist dann nur das Ergebnis dessen, was Sie NICHT getan haben.

Die Pedalritter sind jetzt Mitglied von ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Pedalritter bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Die Pedalritter sind ein gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter, sozialer Verein.

Der Vereinszweck besteht darin, interessierten Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten, unabhängig von Herkunft, Bildung und finanziellem Status, die Freude am Radfahren näher zu bringen.

Sie sehen sich in der Verpflichtung, Verkehrssicherheit, Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft im gemeinsamen Wirken zu verbreiten und das Fahrrad auch als europäisches Kulturgut zu etablieren.

DA zu: Millionäre fordern höhere Steuern

https://orf.at/stories/3173346/

Das braucht man an sich nur als Text für sich selber so wirken lassen! Zitat: Eine Gruppe von 83 Millionären und Millionärinnen aus sieben Ländern setzt sich für höhere Steuern für Superreiche ein, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren. Die durch die Pandemie verursachten Probleme „lassen sich nicht durch Wohltätigkeit lösen, egal, wie generös sie auch sein mag“, heißt es in einem heute von Oxfam und anderen Hilfsorganisationen verbreiteten offenen Brief. Erforderlich zur Finanzierung des Wiederaufbaus seien „dauerhaft höhere Steuern für die reichsten Menschen auf diesem Planeten, für Menschen wie uns“. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der G-20-Finanzminister und des EU-Gipfels, die Ende dieser Woche stattfinden. „Millionen Menschen werden ihre Arbeit verlieren, einige davon dauerhaft“, warnen die Unterzeichner. Durch die steuerliche Belastung der Superreichen sei es „möglich, unsere Gesundheitssysteme, Schulen und soziale Sicherheit adäquat zu finanzieren“. .... Die Unterzeichnergruppe nennt sich „Millionaires for Humanity“. (Zitat Ende)

Das ist der Grund, warum wir als politische Gruppierung uns weder als "links" sehen noch für den "Klassenkampf" plädieren. Weil Leute wie diese sind - obwohl reich - unsere VERBÜNDETEN. Und es gibt immer mehr aus dieser Ecke, welche die selbst gebastelte Sackgasse klar erkennen und ebenfalls für eine massive Veränderung sind. Eine, die sogar für diese Superreichen eine Verbesserung darstellt - wenn man es langfristig und nachhaltig betrachtet.

DA zu: Weisungsrecht in der Justiz

https://orf.at/stories/3173080/

Was steht hier? Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen. (Zitat Ende)

Also nur Polen - als in den Medien vielzitiertes Land mit verhaltenskreativem Umgang bezüglich Justiz (https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-ein-richter-der-regierung-1.4894154) - und Österreich "kennen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen". Dass diese Behörde also ermittelt, anklagt - oder eben Ermittlungen einstellt und Anklagen fallen lässt.

Was eben bedeutet, dass Betroffene mit guten Kontakten zur Regierung diesbezüglich womöglich sehr wenig zu befürchten hätten. Oder aber umgekehrt unliebsame Personen recht schnell zu Betroffenen aus dem Vorgehen der Justiz werden können.

Aber - die Beruhigung zu so etwas folgt ja immer gleich auf dem Fuß - Zitat: Österreich hat dabei durchwegs gute Werte. Auch die eigenen Bürger stellen der heimischen Justiz ein gutes Zeugnis aus. So landet Österreich, was das Vertrauen in Justiz und Gerichte betrifft, auf dem zweiten Platz hinter Dänemark. (Zitat Ende)

Na ja, wenn man in diesen Bericht (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/justice_scoreboard_2020_en.pdf) selbst hineinschaut, dann findet man dort NICHT überall so berauschend gute Werte. Zum Beispiel was die "administrative cases" und die Verfahrenskosten betrifft.

Aber: Politisch besetzte Höchstrichter gibt es nur im diesbezüglich vieldiskutierten Polen - nicht bei uns!

Moment! Das stimmt doch nicht - und macht auch Probleme (https://www.derstandard.at/story/2000087836337/ex-minister-brandstetter-als-verfassungsrichter-oft-befangen).

Und was das Vertrauen in die Justiz betrifft ergeben sich bei unabhängigen Studien deutlich verschlechternde Werte (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/377456/umfrage/umfrage-in-oesterreich-zum-vertrauen-in-justiz-und-rechtssystem/)

Siehe dazu auch die Veröffentlichung zur Studie der Unique research im Profil (https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-mehrheit-maechtige-justiz-11347712) - Zitat: Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Justiz starken Rückhalt in der Bevölkerung: 67% der Befragten vertrauen dem österreichischen Rechtssystem „sehr“ oder „eher“, nur 28% sind skeptisch. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage glauben allerdings 71% der Österreicher, dass einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft von der Justiz geschont werden. (Zitat Ende)

Das passt auch zur Betitelung des Kurier-Artikels vom 10.2.2020: "Drei Maßnahmen sollen Vertrauen in Justiz wieder stärken" (https://kurier.at/politik/inland/round-table-zur-justiz-habe-keine-roten-netzwerke-gesehen/400749921)

"Wieder stärken" - heißt das nicht, dass es mit diesem Vertrauen in die Justiz zumindest vor diesen Beschlüssen nicht so gut bestellt war?

Was das Bild eines judiziellen Dorian Gray punkto Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz ziemlich abrundet.

Aber das beruht sicher nur wieder auf einer verzerrten individuellen Wahrnehmung - wo doch unser amtierender Nationalratspräsident Sobotka am 10.7.2020 festgestellt hat, "dass Österreichs Parlamentarismus und Demokratie belastbar sind und funktionieren." (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0790/)

Und der ehemalige ÖVP-Minister muss das schließlich wissen!