DA zu: FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt

https://orf.at/stories/3178429/

Zitat: Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Interview mit der „Presse“ (Samstag-Ausgabe). (Zitat Ende)

Das ist ebenso neu wie seriös - nämlich GAR NICHT!

Weil nämlich weder eine Wiener Bezirksvertretung noch ein Wiener Gemeinderat oder Landtag dazu Entscheidungen treffen kann. Übrigens auch kein EU-Parlament (obwohl gerade zur Wahl dafür immer mit diesem Thema geworben wird).

Diese Frage ist ausschließlich eine für den Nationalrat - weshalb das Thema in der Wienwahl 2020 ganz genau GAR NICHTS zu tun hat.

Zur Information: Wir haben seitens ARTIKEL EINS ebenfalls in unserer "ewigen" Themenliste Punkte, die z.B. für die gerade anstehende Wienwahl NICHT auf der Tagesordnung stehen - aber die sind auch entsprechend gekennzeichnet (https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Vz3m0cp8JjEJlBiTKHGEwUkwqL7ILTJ15lC3iFlBBZw/).

Im DA-Programm zur Wienwahl 2020 gibt es NUR Punkte, die auch eine diesbezügliche Wien-Relevanz haben. Obwohl es natürlich viele andere DA-Vorschläge auch gibt - zum Beispiel unseren Änderungsvorschlag zur österreichischen Bundesverfassung. Aber damit werben wir für DIESE anstehende Wienwahl 2020 nicht!

Weil sonst würden wir uns blöd vorkommen - auch wenn anderen offenbar nichts zu blöd ist!

Und so nebenbei gesagt: Wenn die FPÖ meint - Zitat: "Wenn die EU bis dahin nicht eine andere Richtung eingeschlagen habe, müsse über den Austritt diskutiert werden", dann soll diese FPÖ einmal konkret im Detail vorturnen, wie sie sich das denn eine FPÖ so vorstellt - weil Österreich ist nicht nur in der EU, sondern auch Mitglied in der Währungsunion für den Euro.

Und diesbezüglich verstecken sich hinter so einem Austritt Fallstricke, die sich FPÖ-Blauaugen nicht in den schlimmsten Albträumen vorstellen können. Weiß man halt nur, wenn man sich schon Jahrzehnte lang mit dieser Thematik im Detail auseinander gesetzt hat ...

DA zu: Strache darf in Wien wählen

https://kurier.at/chronik/wien/bezirkswahlbehoerde-hat-entschieden-strache-darf-in-wien-waehlen/401003417

Zitat: Bezirkswahlbehörde hat entschieden: Strache darf in Wien wählen ... Bei der Liste HC ist die Freude groß. Peter Westenthaler überlegt indes, Einspruch beim Verwaltungsgericht zu erheben. (Zitat Ende)

Falls sich die Frage ergibt, ob diese Wahlberechtigung bzw. Kandidatur auch Teil unseres umfassenden Einspruchs zum gerade laufenden Wahlvorgang in Wien bzw. die Grundlagen dafür sein wird: NEIN - aus zweierlei Gründen!

Erstens braucht man nur einen Blick in § 1, Abs. 7 des geltenden Meldegesetzes zu tun: "Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat." Dann weiß man daraus: Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen muss aus dieser Definition heraus noch gar nicht gegeben sein, sondern kann es dann irgendwann später sein - und "das überwiegende Naheverhältnis" ist eine rein subjektive Betrachtung des Gemeldeten. Von außen objektivierbar ist aus dem heraus gar nichts!

Und zweitens gibt es ganz andere Gründe, die eine Anfechtung der Wahl und der Wahlgrundlagen verfassungsrechtlich erfolgversprechend erscheinen lassen. Ganz, ganz andere! Bitte haben Sie noch etwas Geduld - wir arbeiten daran (und wundern uns, wieso das anscheinend bisher noch niemandem aufgefallen ist ... für so gut wie ALLE Wahlordnungen).

Stört uns denn der Antritt von H.C. Strache nicht?

Doch, es stört uns, dass ein Mensch, der für seine politische Auffassung in einem Video eine derart erschütternde Bankrotterklärung abgegeben hat immer noch das Vertrauen von Bürgern erhalten kann.

Es stört uns auch, dass man für den Erhalt von politischer Unterstützung Bier ausschenkt oder heiße Würstel verteilt. Denn da passt das eine zum anderen!

Es stört uns, dass diesbezüglich Gesetz, Anklage und Gericht besser zu einer Bananenrepublik passen als zu einer modernen, rechtsstaatlichen Demokratie und einem EU-Mitglied im Herzen Europas.

Aber der Hauptvorwurf - besser gesagt die Kernfrage dazu - richtet sich an die Bürger und Wähler: Was für einen Anspruch habt Ihr denn noch an eine Politik und einen Politiker, der Euch später regiert - und der dadurch maßgeblich für Euer zukünftiges Wohl und Wehe verantwortlich sein wird?

Das da reicht? SO ein Typ, ein Freibier und heiße Würstel???

Dann bitte wundert Euch später nicht, wenn Eure eigene Zukunft auch dementsprechend ausschaut!

Politische Fairness, in Theorie und Praxis

Da gab es am 29.4.2020 eine Meldung im Kurier: Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen?

Und man las hier - Zitat: Jede derzeit nicht im Gemeinderat vertretene Liste muss auf Landesebene 100 Unterschriften in jedem der 18 Wahlkreise sammeln, für die Bezirksvertretungswahlen sind noch einmal 50 Unterschriften pro Bezirk fällig. Macht in Summe 2.950 Unterschriften für einen Antritt auf allen Ebenen, die voraussichtlich im August gesammelt werden müssen ... Erste Listen wie „Links“, die Bierpartei oder die "Migrantenliste" SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) forderten in den vergangenen Wochen bereits die Möglichkeit, die Unterstützungserklärungen digital abgeben zu können, um auch in Zeiten des Corona-bedingten Social Distancing eine Chance zu haben. Unterstützung bekommen sie nun von den Neos: Die Liberalen werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die „eine Regelung der Abgabe von unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur ermöglicht werden“ soll, wie es in dem dem KURIER vorliegenden Text heißt. Es sei „eine Frage der Fairness, kleineren Gruppen und Parteien den Zugang zur Gemeinderatswahl gerade in diesen Zeiten so gering wie möglich zu machen“, begründet Klubobmann Christoph Wiederkehr die Initiative. (Zitat Ende)

Da denkt man sich als Leser so eines Artikels: "Wow, gerade eine kleinere politische Partei setzt sich für andere solche Parteien ein - also eigentlich die direkte Konkurrenz. SUPER!

Das denkt man sich .... bis .... na ja, zu dem Zeitpunkt, wo man als betroffene Partei und passiv Wahlberechtigter für einen Verfassungseinspruch gegen die jetzt noch unfairer gestaltete Wiener Gemeindewahlordnung 1996 recherchiert. Und dabei in den Wiener Landtagsprotokollen nachliest ... dem also vom 29.4.2020. Und was findet man da bezüglich dieses NEOS-Antrags? NICHTS! Kein Sterbenswörtchen!

Aber Moment! Wie hieß es da im weiteren Verlauf des Kurier-Artikels? Zitat: Eine Beschlussfassung in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni wäre ausreichend, heißt es aus dem Grünen Rathausklub – und bis dahin könnte auch noch breites Einverständnis hergestellt werden, denn der Wunsch wäre, dass alle Parteien eine solche Reform mittragen. (Zitat Ende)

Also schauen wir in das Wortprotokoll vom 25.6.2020 - dazwischen war ja keine Landtagssitzung, und danach bis zur Sammlung der Unterstützungserklärungen auch keine mehr. Finden wir da etwas zu vorgesehenen Erleichterungen für die zum Sammeln von Unterstützungserklärungen angehaltenen Kleinparteien? Aber NEIN! Auch keinen NEOS-Antrag, DIESBEZÜGLICH! Sehr wohl welche zu den Wahlkampfkosten-Begrenzungen bzw. -Kontrollen bzw. Sanktionen dazu. Aber statt dem im Kurier angekündigten Antrag der NEOS zur Erleichterung für die Kleinparteien haben die Mandatare dieser Partei sogar einer "last minute"-Vorverlegung der für diese Sammlung vorgesehenen Fristen um eine Woche zugestimmt. Was es den Kleinparteien nicht LEICHTER gemacht hat, sondern NOCH SCHWERER!

Wie nennt man so etwas? Fairness? Worttreue? Vertrauenswürdigkeit? 

Oder fallen einem dazu nicht ganz andere Begriffe ein?

Zum Vergleich - aus dem Statut bzw. damit verbundenen Arbeitsübereinkommen von ARTIKEL EINS frei zitierte Passagen:

Zum Erhalt der Glaubwürdigkeit von EINS - und somit auch der in ihr vertretenen Mitglieder - wird von ihren Mandataren und Funktionsträgern im Sinn der repräsentativen Demokratie die bestmögliche Umsetzung des eigenen Programms bzw. sonstiger Wahlversprechen erwartet.

...

Durch das Versprechen, bestmöglich die gegebenen Wahlversprechen zu erfüllen werden die Mandatare von EINS daher stets auf der Suche nach freien Mehrheiten bei den jeweiligen Inhalten gemäß ihren Wahlversprechen sein, statt sich irgendeiner Parteitaktik und Koalitionszwängen zu unterwerfen.

...

EINS tritt für eine entsprechende Fairness auch gegen politische Mitbewerber ein. Die Mitglieder von EINS wollen gewählt und wiedergewählt werden, weil sie die bessere Politik machen, nicht weil anderen der Zugang erschwert wird!

...

Bei Fehlverhalten oder Verstößen gegen dieses Statut bzw. Arbeitsübereinkommen ergreift der Vorstand die vorgesehenen Schritte bzw. leitet diese ein.

...

Die an EINS teilnehmenden Gruppierungen anerkennen durch ihren Beitritt derartige Verstöße in ihren Auswirkungen auch als zivilrechtlich klagbar.

...

Wurde die Öffentliche Hand dadurch geschädigt, Wähler oder Bürger in die Irre geführt oder strafrechtlich bedenkliche Handlungen gesetzt, sind durch EINS jedenfalls alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls auch zivilrechtliche Schritte zu erwägen und strafrechtliche Erhebungen einzuleiten.

 

Erkennen Sie einen Unterschied?

Wienwahl 2020 – es bleibt weiter spannend!

Die Meldung dazu: https://wien.orf.at/stories/3062248/

Zitat: Neun Parteien werden bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober wien-weit auf dem Stimmzettel stehen. Neben den Fixstartern SPÖ, FPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS haben weitere vier Listen genügend Unterschriften für die Kandidatur geschafft. Darunter sind: das Team HC Strache (HC), das Bündnis Links (LINKS), die Liste Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) von Ex-Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann sowie die Bierpartei (BIER), rund um Turbobier-Sänger Marco Pogo. ... Zusätzlich zu den wien-weiten Kandidaturen gibt es drei Listen, die nur in einigen Wahlkreisen am Stimmzettel stehen werden. Die paneuropäische Liste VOLT versucht es in den beiden Wahlkreisen Zentrum (Bezirke 1, 4, 5, 6) und Innen-West (Bezirke 7, 8, 9). WIFF (Wir für Floridsdorf) tritt im Wahlkreis Floridsdorf an, PRO (Pro23 – Liste Ernst Paleta) in Liesing. ... In nur wenigen oder gar einzelnen Bezirken stellen sich indes VOLT (2., 10. und 21. Bezirk), die – freilich nicht im Zusammenhang mit dem gleichnamigen Bundeskanzler stehende – Liste KURZ (2., 3. und 16. Bezirk), die Liste VOLK (2. Bezirk) sowie der Wandel (WANDL, 7. Bezirk). Pro Hetzendorf (PH) kandidiert im 12. Bezirk, WIR im 13., die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im 16. Bezirk sowie WIFF und Mein Wien (WIEN) – die Liste rund um EU-Austrittspartei-Gründer Robert Marschall – im 21. Bezirk und PRO im 23. Bezirk. (Zitat Ende)

Und: Nein, nirgendwo finden Sie hier ARTIKEL EINS!

Das hat mehrere Gründe - und, vorweg: NICHT den Grund, dass uns nicht sehr wohl zahlreiche Wahlberechtigte unterstützt haben oder an der Unterstützung dann organisatorisch "last minute" zerschellt sind. Denen allen: UNSEREN AUFRICHTIGEN DANK!!! Bitte nicht aufgeben, da kommt noch einiges!

Was kommt?

Wir haben - aus rein formalen Gründen - nur in einem Wahlkreis und Bezirk (20.) eingereicht. Im Vergleich zu dem, was "last minute" eventuell sogar noch machbar gewesen wäre  unzureichend unterstützt. Vielleicht wäre der Bezirk - möglicher Weise sogar Wahlkreis - mit geballten Anstrengungen noch machbar gewesen. Aber es geht uns um etwas anderes!

Wie Sie sicher bereits wissen begründet sich unser Zusammenschluss auf dem Artikel 1 unserer Bundesverfassung "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Und das noch dazu mit einigen Grundrechten verbunden - bis hin zur (verfassungsrechtlich überbundenen) EMRK, dem EU-Recht und so weiter. Uns sind in der geltenden Gemeinderatswahlordnung zahlreiche Punkte aufgefallen, die mit diesem übergeordneten Recht nach unserer Auffassung unvereinbar sind (und wurden in unseren Annahmen sowohl anwältlich als auch amtlich bestätigt) - zum Teil auf der momentanen Corona-Problematik basierend, aber bei weitem nicht nur! Dabei geht es eben NICHT nur darum, ob z.B. der Spitzenkandidat einer anderen Partei nun seinen Hauptwohnsitz in Wien hat oder nicht (was übrigens für jemanden, der sich auch nur annähernd genau mit dem Meldegesetz beschäftigt hat kein großes Mirakel sein sollte) sondern um z.B. Gleichheit - für Bürger UND wahlwerbende Parteien, um Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit, ein gleiches und faires Wahlrecht und so weiter. DARUM kämpfen wir in Wahrheit!

Daher werden wir in den nächsten Tagen / Wochen eine umfassende Verfassungsklage gegen diese geltende Gemeinderatswahlordnung einbringen. Und dass auf Basis einer verfassungswidrigen Wahlordnung keine gültige Wahl abgehalten werden kann versteht sich von selbst. Hoffentlich noch ... in Österreich ... 2020!

Für eine anhaltende Spannung wird diesbezüglich also weiterhin gesorgt sein!

Unabhängig davon:

Nein, wir sind bei weitem noch nicht dort, wo wir sein müssen und später auch sein werden - sowohl in unserer internen Organisation als auch bezüglich des Verhaltens unserer Unterstützer!

 

Wir sind eine sensationell rasch wachsende Gruppierung. Vieles daraus ist nach außen hin noch gar nicht offenbar - insbesondere in der Tragweite. Das macht einerseits Hoffnung, bedeutet aber kurzfristig auch Herausforderungen und dass wir derzeit organisatorisch noch suboptimal unterwegs sind. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Und ein derzeit noch kleines Kernteam muss rasch quantitativ, aber auch qualitativ ausreichend abgesichert wachsen, um dem Rechnung zu tragen. Die Chancen sind gigantisch - das qualitativ auch "derheben" wird weiterhin DIE entscheidende Nagelprobe sein. Das wissen wir - und dem stellen wir uns.

Das "Problem" in der Wahlwerbung ist: Wir wollen eigentlich keine Kapazitäten in den "politischen Macht-Aufbau" investieren - also KEINE Apparatschik-Struktur aufbauen, wie Sie die von vielen etablierten Parteien kennen. Also KEINEN Partei/Funktionärs-Apparat, der dazu bestimmt ist, um uns als ARTIKEL EINS "an der Macht" zu halten! Wir wollen möglichst alle unsere Kapazitäten dafür einsetzen, dass wir PROBLEME lösen - nicht UNSERE als "ARTIKEL EINS-Funktionäre", sondern IHRE als Bürger, IHRE als Menschen, die unseres PLANETEN und unseres Lebensraums!

Das ist aber organisatorisch nur möglich, wenn SIE als Bürger und Wähler uns "auch so" ausreichend unterstützen und wir für einen maßgeblichen politischen Einfluss genau den Klimbim rundherum von anderen Parteien NICHT brauchen!

Wir wollen eben KEIN Heer an Funktionären, die für eine "politische Heilsverkündung" und Message-Control sorgen! Wir wollen KEIN Bier ausschenken oder Kugelschreiber verteilen, um Unterstützungserklärungen zu bekommen oder gewählt zu werden! Wir wollen KEINE sündteuren Plakate aufkleben oder Werbespots ausstrahlen lassen die letztendlich aus Steuergeldern finanziert werden! 

Wir wollen Politik für SIE machen (dürfen)!

Wenn es nicht anders geht, dann auch als (meist ungehörte und totgeschwiegene) Stimme von außen - das werden wir sowieso auch so weiterhin tun.

Aber ehrlich: Wäre es an maßgeblicher Stelle in einer aktiven Gestaltungsrolle nicht vernünftiger?

Das wird auch IHNEN viel mehr an Eigeninitiative und "Mitdenken" abverlangen.

 

WIR sind bereit, eine völlig andere Form von Politik zu betreiben!

Sind SIE das auch?

ethos zu: Notgroschen statt Hilfspaket

„Seit Mitte März hat die WKW rund 200.000 Anträge für den Härtefallfonds bearbeitet. Mehr als 107 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. Die Reaktionen der Wiener UnternehmerInnen sind positiv“, berichtet die Wiener Wirtschaftskammer in ihrem Newsletter am 6. August 2020.

Siehe auch hier: https://news.wko.at/news/wien/Bereits-107-Millionen-Euro-ausbezahlt.html

Mit Begeisterung werden alle Unternehmer diese Nachricht aufnehmen, die nicht rechnen können. Alle anderen werden folgende Rechnung anstellen: 107 Mille aufgeteilt auf 200.000 Unternehmen sind durchschnittlich 535 Euro pro Unternehmen! Dazu eine zweite Rechnung: 107 Millionen von den versprochen 39 Milliarden Hilfsgeldern ist ein dreihundertfünfundsechzigstel! Anders gerechnet 0,274 Prozent von 39 Milliarden. So ernst nimmt die Wirtschaftskammer als Standesvertretung ihre Mitglieder! So ernst nimmt der Finanzminister Blümel, der nebenbei noch eine politische Karriere in Wien anstrebt, seine Aussage: „koste es was es wolle!“

Selbst Nicht-Unternehmer werden verstehen, dass es kein Unternehmen dieses Landes von einer Winzigkeit gibt, dass es mit 535 Euro gerettet werden könnte. Selbst Nicht-Zeitungsleser wissen mittlerweile, dass sich ein paar Unternehmen mit Sitz in Wien, aber deshalb noch lange keine österreichischen Unternehmen, ihre Hilfsmillionen nicht über den Umweg der Wirtschaftskammer abgeholt haben.

Die Arbeitsgruppe Ethik stellt dazu folgende Fragen:

  • Wie will der Finanzminister mit staatstragenden Partnern wie der WKW die Wiener Wirtschaft retten?
  • Wie hoch ist der Anteil an Hilfsgeldern für die Top 100 Unternehmen der Stadt, inklusive Betriebe im Eigentum der Stadt Wien?
  • Wie will der Finanzminister, wenn er dann bestenfalls als Vizebürgermeister nach Wien übersiedelt, das höchst verschuldete Bundesland sanieren?
  • Wie viel verdient eigentlich die Wirtschaftskammer als staatstragende Organisation an der Verteilung der sogenannten Hilfsgelder?

ethos zu: Wer braucht ein Blümlein im Wiener Rathaus?

Seit Wochen nervt die Wiener ÖVP die facebook-User mit der Werbung „sagsdemblümel“. Vielleicht fühlt sich ja mancher von uns Bürgern erleichtert, nachdem er „dem Blümel“ irgendwas gesagt hat, oder sogar auf gut Wienerisch „wenn er es ihm so richtig einigsagt hat“. Mag sein. Sicher aber ist, dass die Werbeabteilung der Wiener ÖVP und ihre hochbezahlten Werbeberater bei der Planung dieser Kampagne nicht die Absicht hatten, Inputs oder Fragen jemals zu beantworten. So blieben folgende Fragen der Arbeitsgruppe Ethik bislang unbeantwortet:

  • Wann findet ein Finanzminister Zeit, Wahlkampf für Wien zu betreiben?
  • Wie viel, genau genommen wie wenig Zeit verwendet ein Finanzminister damit, das Extrabudget des Corona-39-Milliarden-Euro-Hilfsfonds zu verwalten?
  • Wie ernst ist die Absicht des Finanzministers in die Gemeindepolitik zu wechseln?
  • Wenn Blümel nach der Wienwahl nicht in das Rathaus wechselt, muss man dann von Wählertäuschung oder gar von Wählerbetrug sprechen?
  • Und last but not least: ist Blümel ein Übermensch, dass er das alles schafft?

DA zu: Wählerverzeichnisse liegen auf

https://wien.orf.at/stories/3060636/

Zitat: "Seit heute liegt das Wählerverzeichnis für die Wien-Wahl am 11. Oktober in den Bezirksämtern auf. Sollte sich jemand nicht darin wiederfinden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann das bis Donnerstag nächste Woche korrigiert werden."

Also Moment! Heute ist der 4.8.2020. Richtig? Und "Donnerstag nächste Woche" ist der 13.8.2020. Richtig?

Wann nochmal schnell müssen die Kleinparteien ihre Unterstützungserklärungen - durch Personen aus dem Wählerverzeichnis unterschrieben - spätestens bei der Wahlbehörde abgeben? Am 14.8.2020, spätestens 13.00 Uhr (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000320). Richtig?

Zitat: "Ob dem Antrag stattgegeben wird, entscheidet die Bezirkswahlbehörde spätestens bis 19. August."

Heißt das nicht, dass diese Sammlung aufgrund eines definitiv nicht 100% richtigen Wählerverzeichnisses erfolgt und Korrekturen dann stattfinden, wenn es für die Kleinparteien und ihre Sammlung schon zu spät ist?

Was steht da in dem ORF-Beitrag? Zitat: "Wahlberechtigte, die etwa vor Kurzem den Wohnsitz gewechselt haben, sollten sich darum kümmern, dass sie am 11. Oktober ihre Stimme abgeben können. Dafür müssen sie im Wählerverzeichnis des Wohnbezirks stehen. Tun sie das nicht, können sie ab Dienstag eine Änderung beantragen."

Na ja, klar - für den 11. Oktober geht es darum, dass die Menschen auch sicher ihre Stimme abgeben können. Weil dann sind "die Großen" betroffen. Jetzt, wo "die Kleinen" schon längst betroffen sind? Wen kümmert das?

Zitat: "Früher als gewohnt findet das Richtigstellungsverfahren heuer statt, weil der Stichtag (an den es terminlich gebunden ist) vorverlegt wurde ..."

Nutzt nur den Kleinparteien nichts, weil natürlich der Abgabeschluss für die Unterstützungserklärungen ebenfalls "last minute" vorverlegt wurde. Damit hatten es "die Kleinen" in der Vorbereitung NOCH SCHWERER!

Was liest man weiter? "... um genug Zeit zu haben für die Coronavirus-bedingt erwartete Rekordanzahl an Wahlkartenanträgen."

Jaaaa, natürlich! DA ist jetzt auf einmal Corona ein Thema - weil da muss man (für die Wahlergebnisse "der Großen") dem Magistrat genug Vorbereitungszeit geben.

Dass die Kleinparteien durch das "jedem Unterstützer zuzumuten, auf das Magistrat und nachher noch zum Postkasten/auf die Post zu gehen" noch viel stärker betroffen waren: Macht ja nix!

Ebenso wie es nichts macht, dass besonders alte oder schwerstbehinderte Menschen keine Möglichkeit haben, sich an diesem Unterstützungsprozess zu beteiligen.

Wie es auch scheißegal ist, dass die Menschen (womöglich auch Magistratsbedienstete) vor dem Magistratsbeamten deklarieren müssen, welche wahlwerbende Partei sie unterstützen. Wahlgeheimnis? Pfeif drauf!

Und außerdem sind die Kleinparteien sowieso piepegal. Die werden sowieso nix. Fragt die Medien - die wissen das (https://www.heute.at/s/umfrage-wenn-jetzt-wien-wahl-waere-wer-bekaeme-deine-stimme-100090697)!

Demokratie in Österreich - 2020. Noch Fragen?

DA zu: Endspurt bei den Kleinen

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2070315-Endspurt-bei-den-Kleinen.html

Was liest man hier? Zitat: Bis 14. August haben Kleinparteien, die nicht ausreichend stark im Landtag und Gemeinderat vertreten sind, aber bei der Wien-Wahl am 11. Oktober antreten wollen, noch Zeit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Einige sind laut eigenen Angaben schon fast am Ziel. Das Team HC Strache sowie "Links" sind sehr zuversichtlich, in ganz Wien auf Landtags- und Bezirksebene auf den Stimmzetteln zu kommen. ... Andere Stimmzettel-Anwärter tun sich offenbar deutlich schwerer. ... Nicht leicht tut sich auch die Gruppierung "Artikel Eins". "Wir kriegen zwar laufend Unterschriften rein, aber bei weitem nicht auf dem Level, den wir bräuchten", bedauerte der Sprecher. Die Hoffnung gibt er aber noch nicht auf: "Es können Wunder passieren." (Zitat Ende)

Warum steht hier nicht, dass "auch ARTIKEL EINS knapp dran ist, es fast geschafft hat, es gut läuft - aber halt noch ein wenig fehlt ...."?

Weil es schlicht eine Unwahrheit wäre - und auch aus reiner Taktik heraus lügen wir Sie NICHT an!

Ob das andere tun und es denen in Wahrheit gerade auch nicht so rosig geht: Es steht uns nicht zu, das zu beurteilen - denn es wären bestenfalls Vermutungen oder Hörensagen.

Was sind die Ursachen für den schlechten Zwischenstand?

Klar könnte man jetzt vieles ins Treffen führen:

  • Die Gründung erst knapp vor der kritischen Frist.
  • Den impertinenten Modus, unter dem hier die Erklärungen gesammelt werden müssen.
  • Die faktische Unmöglichkeit für Alte, Kranke oder Schwerstbehinderte, an diesem Unterstützungsprozess teilzunehmen.
  • Die Sammlung auf der Basis von noch gar nicht endgültigen Wählerverzeichnissen.
  • Dass man - Wahlgeheimnis hin oder her - vor dem Magistratsbeamten deklarieren muss, welche Partei man unterstützt.
  • Die wieder einmal Sommer/Urlaubszeit - mit noch dazu entweder Hitze oder Starkregen.
  • Corona überhaupt noch dazu.
  • Dass das Thema des Strache-Wohnsitzes quer durch alle Medien getrieben wurde - aber z.B. unser inzwischen schon vierter Offener Brief zur CoVid19-Problematik diesen Medien nicht einmal eine Kleinstnotiz wert war.
  • Und, und, und ...

Aber der Grund ist in Wirklichkeit: Sie - als Wähler und Teil des Souveräns - gehen nicht hin, um uns zu unterstützen!

Und: Das ist auch okay - weil IHR demokratisches Entscheidungsrecht!

Dass wir uns über so viele wundern, die unserer Seite, unserem Konzept und unseren Inhalten ein Like auf Social Media verpassen, aber trotzdem keine Eingangspost von diesen Personen vorliegt - ja klar. Müssen wir nicht verstehen, ist eben so! Bei Wahlvorgängen und Vorentscheidungsprozessen dazu spielen Facebook, Twitter, Instagram und Co. halt leider keine offizielle Rolle. Möglicherweise ist das bei manchen Social Media-Nutzern noch nicht ganz angekommen.

Aber ehrlich: Wenn ein H.C. Strache es nach DIESEM Ibiza-Auftritt auf den Stimmzettel für die Wienwahl 2020 schafft (mit einem Paar Würstel und einem Bier pro Unterstützung), wir als ARTIKEL EINS aber nicht: Genieren wir uns da nicht?

WIR ???
UNS ???

SIE sind der Souverän - bzw. ein maßgeblicher Teil davon!

Geniert SIE das nicht ???

Denn IHREN Job können wir in DIESEM Fall nicht tun!

Das im Medienbeitrag angesprochene "Wunder" kann geschehen, über Nacht, geht sich alles noch locker aus - aber nicht durch UNS, durch einen Messias, Zauberer, Wunderdoktor oder was auch immer dieser Art. Sondern nur ...

... durch SIE!

Erste Kleinparteien im Unterschriften-Finish

Bis 14. August haben Kleinparteien, die nicht ausreichend stark im Landtag und Gemeinderat vertreten sind, noch Zeit, Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl im Herbst zu sammeln. Einige sind laut eigenen Angaben schon fast am Ziel.

.....

Nicht leicht tut sich auch die Gruppierung „Artikel Eins“. „Wir kriegen zwar laufend Unterschriften rein, aber bei weitem nicht auf dem Level, den wir bräuchten“, bedauerte der Sprecher. Die Hoffnung gibt er aber noch nicht auf: „Es können Wunder passieren, es können Wahlkreise passieren, Bezirke passieren. Aber es ist schwer.“

Der ganze Artikel: https://wien.orf.at/stories/3060626/

DA zu: 21 Fragen zur Wien-Wahl

Zitat: 6 SpitzenkandidatInnen, 21 Fragen. Der große News.at-Fragebogen zur Wien-Wahl. Welches ist das Lieblingsgrätzel der PolitikerInnen, was nervt sie an Wien, was schätzen sie an der Konkurrenz und wo gibt's das beste Essen in Wien? Lesen Sie hier: Die Antworten von Michael Ludwig. (https://www.news.at/a/wien-wahl-fragen-michael-ludwig-11571188)

Hier gibt es z.B. das Antworten-Gegenstück von H.C. Strache: https://www.news.at/a/wien-wahl-21-fragen-strache-11557829

Und wenn man das als politisch Interessierter liest, dann fragt man sich, ob die Antworten auf "Mein Lieblingsgrätzel Wiens ist...", "Das beste Essen in Wien gibt es..." oder "Meinen Sommerurlaub verbringe ich heuer..." das sind, was in einer so bedeutenden Wahl für eine Millionenstadt und deren Zukunft für die nächsten 5 Jahre über Top oder Flop entscheiden soll.

Sollten das nicht die konkreten Vorstellungen eben für die Politik dieser nächsten 5 Jahre in Wien sein? Geht es nicht eher um Wahlprogramme als darum, wo ein Spitzenkandidat das Essen gut findet?

Nein, geht es nicht!

Und das nicht nur in den Medien und das, was diese Medien in unsere Köpfe pflanzen, sondern - so paradox es vielleicht klingt - tatsächlich auch formal.

Weil - wie wir alle nach sämtlichen Wahlen der letzten Zeit erlebt haben - diese Wahlprogramme, Versprechen und Vorhabenskataloge Nüsse zählen wenn es dann nach der geschlagenen Wahl darum geht, mit irgendwelchen anderen Parteien (mit denen man eine Zusammenarbeit vielleicht sogar vor der Wahl dezidiert ausgeschlossen hat) eine komfortable Machtaufteilung auszudealen. Die Anliegen der Wähler und diesen Menschen vorher gegebene Versprechen kommen da nur mehr als Streichresultate vor.

Da zählt ja der Urlaubsort des Spitzenpolitikers noch mehr - oder wo der jetzt eigentlich wirklich wohnt.

Bürger und ihre Anliegen? Scherz, oder? Wir zählen doch bloß mehr als manipulierbarer Schlüssel zur unumschränkten Macht auf Zeit. Ja in vielerlei Hinsicht nicht einmal das!

Und GENAU DAS muss sich ändern - müssen WIR ändern, WIR betroffenen Bürger.

Weil genau das darf es in einer Demokratie nicht sein!