Corona-Sperrklausel für Kleinparteien?

Wien befindet sich im Vorwahlkampf. Es sind aber nicht SPÖ, Grüne, FPÖ, NEOS und ÖVP, die jetzt schon auf der Straße stehen, sondern die Bierpartei, die Piraten, das Team HC Strache, EINS, LINKS, SÖZ, VOLT sowie Der Wandel und MeinWien, die bis 14. August Unterstützungserklärungen für ihren Wahlantritt sammeln. Trotz Corona-Pandemie darf die Unterschrift nicht online erfolgen, sondern verlangt den persönlichen Kontakt.

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Bereits 2016 hatten die NEOS im Nationalrat einen Antrag auf Gesetzesänderung eingebracht, um eine digitale Möglichkeit für Unterstützungserklärung zu schaffen. Dieser war von den Grünen und der FPÖ befürwortet worden, hatte jedoch keine Mehrheit gefunden. Anlässlich der Neuwahlen im Herbst 2019 sprachen sich dann gar alle im Nationalrat vertretenen Parteien für eine Novellierung aus; dennoch wurde sie nicht in Angriff genommen. Dann kam Corona und mit Blick auf die Wien-Wahl stellten abermals NEOS am 29. April 2020 einen Resolutionsantrag im Wiener Gemeinderat. Abgeordnete von NEOS, ÖVP und DAÖ (jetzt: Team HC Strache) stimmten dem Antrag zu, SPÖ, Grüne und FPÖ dagegen.

Aus demokratiewissenschaftlicher Sicht ist dadurch insbesondere das passive Wahlrecht – also das Recht, gewählt zu werden – eingeschränkt. Nicht schon im Landes- oder Bezirksparlament vertretene Parteien sind gleichsam von einer „Corona-Sperrklausel“ (so Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie) betroffen, und die Ausnahmesituation einiger Monate könnte für die gesamte nachfolgende Legislaturperiode Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gemeinderats beziehungsweise der Bezirksvertretungen haben. Wäre es schon in Normalzeiten geboten, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um den Zugang zur politischen Beteiligung zu erleichtern, so verlangt die Ausnahmesituation erst recht mehr Bemühen um die Demokratie. Wahlen, Referenden, Volksbegehren, die Sammlung von Unterstützungserklärungen etc. müssen so organisiert werden, dass sie auch unter erschwerten Bedingungen funktionieren.

Der lesenswerte ganze Artikel: https://www.unsere-zeitung.at/2020/07/20/corona-sperrklausel-fuer-kleinparteien/

DA zu: Kündigungen bei den Wiener Linien und den Rahmenbedingungen diesbezüglich

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Dienstag, 28. Juli 2020 14:01
An: GR Christian Meidlinger
Cc: Wiener Bürgermeister; Pamela Rendi-Wagner; Grüne (Dialogbüro Wien); Mag. Gernot Blümel (ÖVP Wien); kontakt@teamhcstrache.at; Ombudsstelle FPÖ Wien; wien@neos.eu; eins@artikel-eins.at; Radio Wien; Chefredaktion APA; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Heute; Profil (Redaktion); Chefredaktion Wiener Zeitung; KRONE (Chefredaktion); Martina Salomon (Kurier); Der Standard (Chefredaktion); Puls 4; ATV; Servus TV
Betreff: Offener Brief zu Kündigungen bei den Wiener Linien und den rechtlichen Rahmenbedingungen diesbezüglich

 

Sehr geehrter Herr Ingenieur Meidlinger,

anbei übermittle ich Ihnen einen Offenen Brief in obiger Angelegenheit und ersuche weniger um eine Rückantwort - denn eine solche bekommen wir auf derartige Aussendungen üblicher Weise sowieso keine, sondern um Tätigwerden und Bereinigung der Missstände.

 

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Unterstützungserklärungen: Das große Sammeln vor der Wien-Wahl

Bis 14. August suchen jene Listen Unterstützung, die bei der Wien-Wahl 2015 den Einzug nicht geschafft haben.

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Für Listen, die es im Jahr 2015 nicht selbstständig geschafft haben, ins Stadtparlament einzuziehen, gilt es seit rund einer Woche, Unterschriften zu sammeln. Ein Monat haben die Neulinge Zeit, um die entsprechende Anzahl an Unterstützungserklärungen einzubringen. Am 14. August läuft die Frist ab.

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Artikel Eins Auf mehr Mitbestimmung setzt die Liste Artikel Eins. Auf dem Programm steht unter anderem der Einsatz für "viel mehr direktdemokratische Entscheidungen", eine "optimal gestaltete und auch so gelebte Demokratie", außerdem will man die "weit bessere Einhaltung von Wahlversprechen" forcieren.

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Um anzutreten, benötigen die Listen auf Wien-Ebene für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften. Bei der Bezirksvertretung liegt die Latte bei 50 Signaturen. Eine Liste unterstützen können alle, die im Herbst wahlberechtigt sind: österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien, die spätestens am 11. Oktober ihren 16. Geburtstag feiern. Auf der Bezirksvertretungsebene können auch nichtösterreichische EU-Bürger abstimmen.

Eine Alternative gibt es aber zum großen Sammeln: Wer die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten hat, darf ebenfalls kandidieren.

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Ganzer Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000118899266/unterstuetzungserklaerungen-das-grosse-sammeln-vor-der-wien-wahl

DA zu: Strache und Würstel

https://kurier.at/chronik/wien/wien-wahl-wer-strache-waehlt-kriegt-ein-wuerstel/400977041

Also einmal abgesehen davon, dass dem Texter der Überschrift "Wien-Wahl: Wer Strache wählt, kriegt ein Würstel" der Pulitzer-Preis gebührt:

Wo ist der Unterschied?

Wer ARTIKEL EINS unterstützt oder wählt bekommt kein Paar Frankfurter, kein Freibier und auch kein Selfie (denn so schön sind wir nicht). Auch keine bunten Luftballons oder Kugelschreiber, keinen Notizblock, keinen Job ohne entsprechende Qualifikation, keine nicht zustehende Gemeindewohnung, keine bessere Chance auf einen öffentlichen Auftrag oder ein Gesetz nach Wahl. Auch keine als Schnäppchen verscherbelten öffentlichen Infrastrukturen oder freie Hand beim Zerstören der Natur, alter Bausubstanz oder dem zügellosen Ausbeuten der natürlichen Ressourcen.

Wer ARTIKEL EINS unterstützt bzw. wählt bekommt auch keine Götter, makellose Übermenschen oder Superstars - sondern Leute wie Du und Ich, die aber ihre Wahlversprechen auch nachher einhalten möchten und sich dafür den Arsch aufreißen werden.

Wer ARTIKEL EINS unterstützt bzw. wählt bekommt bestmöglich die Politik, die der Wähler so auch entschieden hat - für insbesondere eine Veränderung des Staates hin zu einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die diese Namen auch verdienen.

Damit sich eben KEINE Leute hinstellen können und Stimmen für ein paar Würstel kaufen - im Verborgenen aber dabei auf Video erwischt werden wie sie willens sind, das "Best of" unseres Landes an eine zahlungskräftige Interessentin zu verhökern - nicht gerade nur um ein paar Würstel!

Aber wem dieses Angebot von ARTIKEL EINS nicht reicht: Bei Strache und wahrscheinlich auch der Bierpartei gibt es sicher ein Krügel oder Seiterl umsonst ... nein, gratis. Und sicher auch irgendwo bunte Luftballons oder Kugelschreiber. Eh meistens aus unserem Steuergeld bezahlt.

Prost und viel Spaß!

Wien-Wahl: Die Schlacht um die Stimmzettel beginnt

Während die etablierten Parteien rund drei Monate vor der Wien-Wahl am 11. Oktober wohl schon ihre Schlachtpläne finalisieren, müssen kleine Listen noch dafür kämpfen, überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Seit Dienstag können sie dafür nötige Unterstützungserklärungen beglaubigen lassen, die Einreichfrist läuft bis 14. August. Einige - zum Teil neue - Gruppierungen, die antreten wollen, haben sich schon aus der Deckung gewagt.

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Von Gemeindebau-Partei zu „Artikel Eins“

Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen - darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

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Ganzer Artikel: https://www.krone.at/2191376

Auch Kleinparteien wollen auf Stimmzettel

Sie heißen „Mein Wien“, „Artikel 1“ oder „Bierpartei“: So unterschiedlich die Namen, so eint sie ein Ziel: Viele politische Kleinparteien wollen ebenfalls am Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober stehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Parteien, die 2015 nicht den Einzug ins Wiener Rathaus geschafft haben, Unterstützungsunterschriften vorlegen. 

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Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen – darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

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Mindestens 50 Unterschriften im Bezirk

Kleine Listen ohne bisherigen Sitz im Landtag bzw. Gemeinderat oder in der jeweiligen Bezirksvertretung brauchen für einen Antritt eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen. Auf Landesebene sind für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften, für eine Kandidatur für die Bezirksvertretung jeweils 50 Signaturen im Bezirk nötig. Die Einreichfrist läuft bis zum 14. August.

Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können aber auch notariell beglaubigte Unterschriften selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen.

Ganzer Artikel: https://wien.orf.at/stories/3057834/

 

Anmerkung:

Vielen Dank - nicht nur für die erste mediale Erwähnung, sondern auch für die nun RICHTIGE Darstellung, was die Unterschriftsleistung und -beglaubigung für die Unterstützungserklärungen angeht!

DA zu: Start für Wienwahl-Unterstützung

https://wien.orf.at/stories/3057756/

Gut, die Pro-Forma-Meldung des ORF zum Stichtag für die Wienwahl 2020 ist einmal draußen. Und? Fällt Ihnen etwas auf?

Nein, nicht dass da mehr Polstersesserl im Rathaus zu sehen sind, als auch nur irgendein konkretes Wort über die Kleinparteien, die jetzt gefordert sind.

Okay, HC Strache kommt vor - wohl auch mit der leisen Hoffnung verbunden, dass sein Team der FPÖ so viele Stimmen kostet, dass dann vielleicht sogar BEIDE nicht (mehr) im Wiener Rathaus vertreten sind. Und damit blieben Macht und Geld für nur mehr vier etablierte Parteien übrig.

Aber wie gesagt: Das war gar nicht gemeint. Was steht da? Zitat: Alle Parteien müssen bis zum 14. August, 13.00 Uhr, ihre Kreis-und Bezirkswahlvorschläge – also die Kandidatenlisten – eingebracht haben. ... Schon ab Anfang August werden die Kundmachungen in den Wohnhäusern ausgehängt, ab 4. August liegt das Wählerverzeichnis zudem in den Bezirksämtern aus. Sollte sich jemand nicht darin finden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann er oder sie bis zum 13. August Einspruch erheben. (Zitat Ende)

Heißt das nicht - so wie bei jeder Wahl (!!) - dass die Kleinparteien Unterstützungserklärungen auf der Basis von Wählerverzeichnissen sammeln müssen, die womöglich gar nicht richtig und vollständig sind? Selbstverständlich heißt es das! Und damit würde einem nicht eingetragenen Wähler schon einmal verunmöglicht werden, die wahlwerbende Liste seines Vertrauens auf den Stimmzettel zu bringen.

Nein, wir reden hier NICHT von den USA mit ihrem Wählereintrags-Skandal, nicht von Polen, Ungarn oder der Türkei, Iran und Kuba. Wir reden von ÖSTERREICH.

Kümmert das irgendwen? Aber nicht die Spur! Betrifft ja nur die Kleinen - und die, kraft einsamer Willkür entschieden, haben eh keine Chance (zu haben)!

Was liest man hier weiter? Zitat: Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können Unterschriften aber auch selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen. (Zitat Ende)

Da fehlt eine Klitzekleinigkeit: Nämlich dass man für dieses Sammeln "von Tür zu Tür" oder am "Marktstandl" etc. dann einen Notar zur Beglaubigung mit an Bord haben muss. Nicht gerade gratis, wohlgemerkt. Denn die MÜSSEN für jede Beglaubigung - per Pflicht-Tarif verordnet (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002267) - Geld verlangen. Selbst wenn sie ad personam gerne einer Gruppierung helfen wollten.

Und wenn jemand die Unterstützungserklärungen ohne eine solche - oder eine gerichtliche - Beglaubigung dann einzureichen versucht: Ätschibätsch, stürzt und scheidet aus!

Ebenso wie jede wahlwerbende Partei schlecht beraten ist, sich auf auch nur irgendetwas bei diesem Sammeln von Unterstützungserklärungen zu verlassen! Wir haben z.B. unsere vorgedruckten Formulare von der MA 62 (https://www.wien.gv.at/verwaltung/ma62/) prüfen lassen und gebeten, diese - falls okay - in den zuständigen magistratischen Stellen für den Fall der Fälle aufzulegen. Und haben die schriftliche Bestätigung retour, dass das so erfolgt.

Quizfrage: Lagen diese Formulare dann am ersten aufgesuchten Bezirksamt? Na selbstverständlich NICHT! Wobei die Schuld dafür nicht einmal zwingend zentral bei der MA 62 zu suchen ist. Es reicht ja schon ein einzelner "nicht motivierter" Mitarbeiter am Bezirksamt.

Gut, dann nimmt man halt ein nicht vorgedrucktes Formular. Und? Tja, auf dem ist die Zusendeadresse nicht unten aufgedruckt. Die muss dann erst wieder separat erfragt werden. Denn: Obwohl das unterschriebene und beglaubigte Formular eh schon bei einer zuständigen Stelle des zuständigen Amtes war, musst die Zettel (sowieso zwei pro Person, bei der Wienwahl) als Unterstützer wieder mitnehmen, schleunigst per Post unter Einsatz einer Briefmarke an die unterstützte Gruppierung schicken - damit die das dann wieder zu einer zuständigen Stelle desselben Amtes trägt. Einfach, oder?

Weiß man von diesem Spießrutenlauf denn nichts, bei den zuständigen Entscheidungsträgern? Aber klar weiß man das (https://futurezone.at/netzpolitik/wahlen-warum-man-unterstuetzungserklaerungen-nur-analog-abgeben-kann/400549862) Und man wird - so wie bei jeder Wahl - nach ebendieser Phase bekunden, dass das eigentlich suboptimal ist (und gerade in Corona-Zeiten eine absolute Zumutung) - und dass man das ändern sollte.

Was man dann aber nicht ändert, weil es in Wahrheit nur darum geht, die unliebsame politische Konkurrenz von außen fernzuhalten.

Und das obwohl der Autor anlässlich der Nationalratswahl 2017 von zwei Beobachtern der OSZE befragt wurde und eine etwa einstündige Schilderung genau dieser Problematik eingebracht hat. Diese findet sich auch im OSZE-Bericht dazu wieder (https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/371161.pdf) - als Spurenelement wenigstens. Aber wenn es in den OSZE-Empfehlungen dann heißt "Eine Änderung des Verfahrens zur Abgabe der Unterstützungserklärungen könnte angedacht werden. ... Die gegenwärtige Vorgehensweise des ORF könnte, unter Berücksichtigung der Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks breite und ausgewogene Wahlberichterstattung sicherzustellen, überdacht werden, um allen wahlwerbenden Parteien gleichberechtigten Zugang zu Fernsehdebatten und anderer Wahlberichterstattung zu ermöglichen." dann weiß der gelernte Österreicher, was in der heimischen Politik mit KÖNNTE-Empfehlungen geschieht.

Daher wird dann - so um den 1. August herum - wie bei jeder Wahl in der Mitte dieser Sammlerei eine Pro Forma-Nachfrage der Medien bei einigen Kleinparteien kommen, wie es denn ausschaut. Vorab: Beschissen wahrscheinlich! Was denn sonst - angesichts solcher Verhältnisse? Und in der Woche vor dem 14.8. kommt dann die ultimative Frage nach dem Status - und wieso man sich denn als wahlwerbende, völlig größenwahnsinnige Partei denn schon mit so läppischen paar Unterschriften schwer tut, wenn man doch später dann am Wahltag tausende Wähler braucht, um den Einzug in ein Gremium zu schaffen. Wäre da nicht Aufhören eine Option?

Nein, ist es nicht (https://kurier.at/politik/inland/dueringer-liste-oexit-plattform-bzoe-aufgeben-ist-keine-option/400546043)!

Weil wir nicht an ein Wunder glauben, sondern daran, dass es immer mehr wahlberechtigte Bürger geben wird, die dieses Spiel durchschauen: Dass es nämlich darum geht, eben diese Bürger einerseits von der (richtigen und vollständigen) Information abzuschneiden und ihnen andererseits immer mehr die Hoffnung auf tatsächlich mögliche Veränderung zu nehmen. Weil dann wäre die Mehrparteien-Demokratur perfekt, in der ein paar wenige Spitzenpolitiker zu Gunsten ihrer selbst und der "Gönner im Hintergrund" mit dem Staat und unserem Steuergeld nach Belieben schalten und walten könnten.

Wenn SIE als Bürger und Wähler dem, was da mit uns und unserer Demokratie passiert AKTIV entgegenstehen (damit ist gemeint: HINGEHEN und TUN - und auch die INFORMATIONSROLLE mittragen, die eigentlich unsere Medien haben sollten), dann ist das Wunder möglich. Und einige würden sich wundern!

Dann schafft es eine breit aufgestellte Kooperation auch auf die Wahlzettel - und besteht eine reale Chance, diese impertinente demokratiepolitische Sauerei auseinander zu nehmen.

Wenn nicht diesmal, dann das nächste Mal. Oder das übernächste. Aufgeben ist daher KEINE Option!

Aber Sie brauchen nicht einmal auf das nächste Mal warten - Sie können SCHON DIESMAL ein WUNDER zustande bringen. NUR SIE können das - denn WIR können DIESEN Job nicht tun, DIESEN NICHT!

Die Demokratie als System geht davon aus, dass SIE als Bürger etwas tun und selbst zur Veränderung beitragen. Tun Sie das NICHT, dann bleibt alles so, wie es ist.

IHRE Entscheidung - aber bitte beklagen Sie sich nicht nachher wieder darüber, dass Sie nichts Wählbares auf dem Stimmzettel gefunden haben - oder wieder nur "kleinere Übel". Weil das ist dann nur das Ergebnis dessen, was Sie NICHT getan haben.

DA zu: Machtkonstellationen nach der Wienwahl 2020

https://wien.orf.at/stories/3057295/

Jetzt wollen wir nicht neu aufrollen, dass auch hier im ORF so getan wird, als gäbe es am 11.10.2020 sowieso nur diese in Wien zur Wahl stehenden Parteien - und dass die gerade laufende Phase der Unterstützungserklärungen mit keinem Wort vorkommt. Das hatten wir schon (https://artikel-eins.at/da-zu-medien-mit-hellseher-qualitaeten/)!

Aber: Merken Sie was in diesem ORF-Text?

Wie auch in den anderen Medien geht es da nur um die Spekulation von Machtkonstellationen. Wer mit wem "kann", und wer wen verhindert.

Inhalte - und wie die (sofern überhaupt konkret greifbar) zusammenpassen? Das kommt nicht vor!

Und - was das Schlimme daran ist: Diese Darstellung, worum es da geht entspricht ja der WAHRHEIT!

Wahlversprechen, Vorhaben, Interessen der Bürger - ihr Wohlergehen, Verbesserungen für die Zukunft und unsere Umwelt?

Schnickschnack! Interessiert keinen!

"Heee, Moment mal! Da stehen ja Themen: Gastro-Gutschein, Pop-up-Radwege, autofreie City, Gratis-Öffis, 35-Stunden-Woche, ..."

Dass man knapp vor der nächsten Wahl aus einer Koalition heraus so tut, als wäre man ganz anders (um möglichst das zuzudecken, wo man die ganze Zeit über gemeinsame Sache gemacht hat) ist ebenso wenig neu, wie vor einer Wahl durch Großzügigkeit aus der Steuerkassa heraus zu glänzen.

Und tolle Themen für nach der Wahl? Wir erinnern an dieser Stelle an die einhellige Forcierung der direkten Demokratie vor der Wienwahl 2015 (https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/direkte-demokratie/) und der Nationalratswahl 2017. Und? Was war nachher ???

Da geht es in Wahrheit um POSTEN, viiiiiel GELD - und die Verteilungshoheit über noch viel mehr GELD! Und die Verteilungshoheit über noch viel mehr POSTEN.

Sie - als Bürger und Wähler - kommen da mit Ihren Anliegen in Wirklichkeit gar nicht vor. Sie - und Ihre Stimme am Wahltag - sind Mittel zum Zweck. Und sorgen dafür, wer in diesem Poker um Posten und Geld welche Karten hat. Das war es auch schon!

Und ... jetzt stellen Sie sich vor ... rein hypothetisch, ... da wäre eine politische Kraft mit im Spiel - in einer systemrelevanten Größenordnung, deren Wahlversprechen nicht wohlfeil und frei handelbar wären!

Eine politische Kraft, die Posten nicht nach Parteifarbe vergibt, sondern nach Qualifikation und Vertrauenswürdigkeit - sogar an der Spitze einer Stadtregierung.

Und, und, und ...

Rein hypothetisch natürlich - weil praktisch wird es das ja nicht geben - schon gar nicht systemrelevant.

Weil?

Na ja, weil eben die Medien so berichten, wie sie berichten - und weil wir Bürger und Wähler uns in diese Denkweise hineintreiben lassen. Wir lassen uns manipulieren, polarisieren und werden so zum Verhinderer von Veränderungen, die in Wahrheit durchaus möglich wären. Wir verhindern bloß das unserer Ansicht nach NOCH größere Übel - ungeachtet dessen, dass das von uns bevorzugte KLEINERE ÜBEL schon ÜBEL ZUVIEL ist. Und ab und zu wechseln wir halt das unserer Ansicht nach kleinere Übel.

Geht es anders auch?

Na klar!

Aber dazu müssen WIR SELBER etwas tun - denn die etablierten Parteien samt den von ihnen satt gefütterten Medien werden das bestimmt NICHT ermöglichen. Die sind ja nicht blöd! Nur uns halten sie dafür ...

DA zu: Medien mit Hellseher-Qualitäten

https://www.heute.at/s/umfrage-wenn-jetzt-wien-wahl-waere-wer-bekaeme-deine-stimme-100090697

Heute, die Gratiszeitung an Wiener U Bahn-Stationen textete am 7.7.2020 in einem Artikel samt Umfrage - Zitat: "Sechs Parteien rittern um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener bei der Wahl im Herbst. Wer konnte dich bisher überzeugen?"

Also genau eine Woche vor dem Stichtag für die Wienwahl 2020 - nämlich dem 14.7.2020 - ab dem man als wahlwerbende Partei überhaupt erst Unterstützungserklärungen bekommen kann, die auch schon die amtliche Prüfung laut Wählerverzeichnis aufweisen (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000320) weiß diese breit gelesene Gratiszeitung schon, dass es nur diese sechs Parteien geben wird, die bei der anstehenden Wahl um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener kämpfen werden.

WEISS diese Zeitung das? Nein - sie TUT SO, als wüsste sie das!

Ein Irrtum?

Weiß "Heute" am Ende gar nicht, dass sich zum Beispiel auch die jüngst erst gegründete Partei und Gruppierung "ARTIKEL EINS" um einen Wahlantitt bemüht?

Aber nein! "Heute" hat diese Information - ebenso wie die anderen für Wien maßgeblichen Medien - selbstverständlich erhalten (https://artikel-eins.at/presseinformation-zur-konstituierung-und-wienwahl-2020/) - 5 Tage vor diesem Artikel.

Hat "Heute" dazu berichtet? Oder irgendein anderes Medium, das informiert worden ist? Googeln Sie selbst!

Wenn das aber KEIN Irrtum ist - was ist es dann?

Eine beauftragte Irreführung und Ablenkung der Leser vielleicht?

Weil damit die Leser dieser Zeitung aufgrund einer geplanten sich selbst erfüllenden Prophezeiung eher nicht auf die Idee verfallen könnten, dass es bei dieser anstehenden Wienwahl ganz anders sein und zugehen könnte?

Weil die schon im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien vielleicht ganz genau wissen, welcher breite Frust in der Bevölkerung zu ebendiesen Parteien herrscht?? Siehe dazu auch die Userpostings auf Facebook zu dieser Umfrage (https://www.facebook.com/heute/posts/10158612690434402).

Und weil man sich darauf insgeheim verständigt hat, die übrigen um einen Gremieneinzug bemühten Gruppierungen in den Medien totschweigen zu lassen? Weil dann kommt es "nur" zur eh seit jeher üblichen Polarisierung und frustbedingten Verschiebung untereinander. Aber in Summe? Da bleibt alles wie gehabt!

Dass dann die ganz frustrierten Bürger zu Hause bleiben statt neu antretende Parteien wählen zu können fällt ja dann nicht ins Gewicht. Die zählen nämlich dann nimmer. "Stürzt und scheidet aus!"

Wenn es aber andere Parteien auch noch auf dem Stimmzettel gäbe, und man den Mythos der Chancenlosigkeit ("eh nur eine verlorene Stimme") nimmer schaffert: Ui jegerl, dann wäre die gemeinsame Herrschaft über die Polstersesserl in Gefahr!

Und das darf natürlich nicht sein.

Deswegen gibt es also in der zweitmeist gelesenen Tageszeitung Österreichs (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/307186/umfrage/tageszeitungen-in-oesterreich-nach-anzahl-der-leser-und-geschlecht/) mit hoher Abhängigkeit von Werbung durch die Öffentliche Hand (https://www.derstandard.at/story/2000115717867/oeffentliche-hand-inserierte-2019-um-rund-44-millionen-in-boulevardmedien) schon am 7.7.2020 die (hoffentlich sehr falsche) Erkenntnis, dass am 11.10.2020 nur sechs Parteien um die Wählergunst in Wien rittern dürfen.

DA zu: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien kommt

https://wien.orf.at/stories/3056160/

Zitat: "Die in den einzelnen Bezirken unterschiedlichen Regeln in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag ankündigte."

Hurraaaa! Super! Habt Ihr gut gemacht ....

.... Moment mal!

War nicht die ursprüngliche "Idee" hinter dem allen, dass durch die Einführung dieser Parkraumbewirtschaftung der Autoverkehr zurückgeht und die Leute dadurch eben massenweise auf die Öffis umsteigen?

Zitat z.B. in der OTS-Meldung vom 3.11.2011 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111103_OTS0191/vassilakouhora-grundlagen-fuer-moegliche-ausweitung-der-parkraumbewirtschaftung-liegen-vor) zur damaligen Ausweitung des sogenannten "Parkpickerls": Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Die Studie zeigt: Das Wiener Parksystem stößt an seine Grenzen. In vielen Bereichen im Untersuchungsgebiet sind keine Stellplätze mehr vorhanden, die Straßen sind voll ausgelastet. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung würde Entlastung bringen und dazu führen, dass die Stellplatznachfrage um mehr als ein Drittel zurück geht, in manchen Bereichen sogar um über 40 Prozent. Diese verkehrslenkenden Effekte bringen der Stadt mehr Lebensqualität, weniger Lärm, weniger Abgase. Jetzt haben die Bezirke die Möglichkeit, auf Basis dieser Erhebungen sinnvolle Grenzen für die Parkraumbewirtschaftung festzulegen." (Zitat Ende)

Und - Zitat: Der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, LAbg. Karlheinz Hora ergänzt: "... Die letztgültige Entscheidung liegt muss (sic.) aber bei den Bezirksvorsteherinnen und -Vorstehern liegen, die die Situation in ihren jeweiligen Bezirken am genauesten kennen. Eine Entscheidung gegen deren Meinung wird es nicht geben. Wichtig wird auch ein konzertiertes Vorgehen sein, um mögliche Verdrängungseffekte auf andere Bezirke zu vermeiden." (Zitat Ende)

Das war Ende 2011. Und was meinte der diesbezügliche Rechnungshof-Bericht (https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Erweiterung_der_Parkraumbewirtschaftung_Wien.pdf) dann dazu? Zitat: Die Stadt Wien erreichte mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung eine Verringerung der Stellplatzauslastung im 12., 14., 15., 16. und 17. Wiener Gemeindebezirk. In den angrenzenden nicht bewirtschafteten Bereichen traten Verschlechterungen durch Verlagerungswirkungen auf. Es fehlten fundierte Aussagen betreffend allfälliger Rückverlagerungen in die Innenbezirke. ... Die Einnahmen und Strafeinnahmen aus der Parkometerabgabe stiegen von rd. 96,88 Mio. EUR im Jahr 2008 auf rd. 166,97 Mio. EUR im Jahr 2014, somit um 72,3 %. ... Die Stadt Wien verfügte weiters nicht über alle erforderlichen Datengrundlagen, um die Erreichung ihrer verkehrspolitischen Ziele zu beurteilen: Während die Stadt Wien die Daten zum Modal Split (Verkehrsmittelwahl) der Wienerinnen und Wiener regelmäßig von den Wiener Linien bezog, lagen zur Erhebung des Modal Split der Einpendlerinnen und Einpendler keine aktuellen Daten und keine konsistente Zeitreihe vor. Warum für den Modal Split der Einpendlerinnen und Einpendler (Zielverkehr an der Stadtgrenze) Aussagen über eine angestrebte Entwicklung gemäß Mobilitätskonzept zum STEP 2025 nicht zweckmäßig waren, war nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt Wien das Mobilitätsverhalten auch im Wiener Umland als entscheidend für eine effektive Senkung der Umweltbelastungen ansah. ... Eine Verlagerung des Pendlerverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs gelang laut den vorliegenden Daten bis 2010 nicht; hinsichtlich der Verkehrsmittelwahl der Einpendlerinnen und Einpendler nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung lagen keine aktuellen Daten vor. (Zitat Ende)

Aha, für eine effektive Beurteilung der Veränderungswirkung bezüglich des tatsächlichen Nutzungsverhaltens lagen nicht einmal ausreichende Ausgangsdaten vor!

Was hingegen feststeht sind die erklecklichen Mehreinnahmen der Stadt - und dass sich halt die Parkraumnutzung dorthin verlagerte, wo es gerade billiger/gratis war. Welch Überraschung!

So, und jetzt steht also eine flächendeckende Regelung ins Haus - also nix mehr "Die letztgültige Entscheidung muss aber bei den Bezirksvorsteherinnen und -Vorstehern liegen, die die Situation in ihren jeweiligen Bezirken am genauesten kennen"!

Und wohin verdrängt sich jetzt etwas?

Was sind jetzt insgesamt die Effekte aus dem allem?

War und ist es nicht doch bloß eine massive Geldbeschaffungsaktion der Stadt Wien?

Die man jetzt schnell vor der Wienwahl 2020 als Erleichterung und Verbesserung ankündigt, weil dieser Fleckerlteppich, in dem sich keiner mehr auskennt ja nicht auszuhalten ist?!

Na bravo!