DA zu: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien kommt

https://wien.orf.at/stories/3056160/

Zitat: "Die in den einzelnen Bezirken unterschiedlichen Regeln in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag ankündigte."

Hurraaaa! Super! Habt Ihr gut gemacht ....

.... Moment mal!

War nicht die ursprüngliche "Idee" hinter dem allen, dass durch die Einführung dieser Parkraumbewirtschaftung der Autoverkehr zurückgeht und die Leute dadurch eben massenweise auf die Öffis umsteigen?

Zitat z.B. in der OTS-Meldung vom 3.11.2011 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111103_OTS0191/vassilakouhora-grundlagen-fuer-moegliche-ausweitung-der-parkraumbewirtschaftung-liegen-vor) zur damaligen Ausweitung des sogenannten "Parkpickerls": Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Die Studie zeigt: Das Wiener Parksystem stößt an seine Grenzen. In vielen Bereichen im Untersuchungsgebiet sind keine Stellplätze mehr vorhanden, die Straßen sind voll ausgelastet. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung würde Entlastung bringen und dazu führen, dass die Stellplatznachfrage um mehr als ein Drittel zurück geht, in manchen Bereichen sogar um über 40 Prozent. Diese verkehrslenkenden Effekte bringen der Stadt mehr Lebensqualität, weniger Lärm, weniger Abgase. Jetzt haben die Bezirke die Möglichkeit, auf Basis dieser Erhebungen sinnvolle Grenzen für die Parkraumbewirtschaftung festzulegen." (Zitat Ende)

Und - Zitat: Der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, LAbg. Karlheinz Hora ergänzt: "... Die letztgültige Entscheidung liegt muss (sic.) aber bei den Bezirksvorsteherinnen und -Vorstehern liegen, die die Situation in ihren jeweiligen Bezirken am genauesten kennen. Eine Entscheidung gegen deren Meinung wird es nicht geben. Wichtig wird auch ein konzertiertes Vorgehen sein, um mögliche Verdrängungseffekte auf andere Bezirke zu vermeiden." (Zitat Ende)

Das war Ende 2011. Und was meinte der diesbezügliche Rechnungshof-Bericht (https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Erweiterung_der_Parkraumbewirtschaftung_Wien.pdf) dann dazu? Zitat: Die Stadt Wien erreichte mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung eine Verringerung der Stellplatzauslastung im 12., 14., 15., 16. und 17. Wiener Gemeindebezirk. In den angrenzenden nicht bewirtschafteten Bereichen traten Verschlechterungen durch Verlagerungswirkungen auf. Es fehlten fundierte Aussagen betreffend allfälliger Rückverlagerungen in die Innenbezirke. ... Die Einnahmen und Strafeinnahmen aus der Parkometerabgabe stiegen von rd. 96,88 Mio. EUR im Jahr 2008 auf rd. 166,97 Mio. EUR im Jahr 2014, somit um 72,3 %. ... Die Stadt Wien verfügte weiters nicht über alle erforderlichen Datengrundlagen, um die Erreichung ihrer verkehrspolitischen Ziele zu beurteilen: Während die Stadt Wien die Daten zum Modal Split (Verkehrsmittelwahl) der Wienerinnen und Wiener regelmäßig von den Wiener Linien bezog, lagen zur Erhebung des Modal Split der Einpendlerinnen und Einpendler keine aktuellen Daten und keine konsistente Zeitreihe vor. Warum für den Modal Split der Einpendlerinnen und Einpendler (Zielverkehr an der Stadtgrenze) Aussagen über eine angestrebte Entwicklung gemäß Mobilitätskonzept zum STEP 2025 nicht zweckmäßig waren, war nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt Wien das Mobilitätsverhalten auch im Wiener Umland als entscheidend für eine effektive Senkung der Umweltbelastungen ansah. ... Eine Verlagerung des Pendlerverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs gelang laut den vorliegenden Daten bis 2010 nicht; hinsichtlich der Verkehrsmittelwahl der Einpendlerinnen und Einpendler nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung lagen keine aktuellen Daten vor. (Zitat Ende)

Aha, für eine effektive Beurteilung der Veränderungswirkung bezüglich des tatsächlichen Nutzungsverhaltens lagen nicht einmal ausreichende Ausgangsdaten vor!

Was hingegen feststeht sind die erklecklichen Mehreinnahmen der Stadt - und dass sich halt die Parkraumnutzung dorthin verlagerte, wo es gerade billiger/gratis war. Welch Überraschung!

So, und jetzt steht also eine flächendeckende Regelung ins Haus - also nix mehr "Die letztgültige Entscheidung muss aber bei den Bezirksvorsteherinnen und -Vorstehern liegen, die die Situation in ihren jeweiligen Bezirken am genauesten kennen"!

Und wohin verdrängt sich jetzt etwas?

Was sind jetzt insgesamt die Effekte aus dem allem?

War und ist es nicht doch bloß eine massive Geldbeschaffungsaktion der Stadt Wien?

Die man jetzt schnell vor der Wienwahl 2020 als Erleichterung und Verbesserung ankündigt, weil dieser Fleckerlteppich, in dem sich keiner mehr auskennt ja nicht auszuhalten ist?!

Na bravo!

DA: Zur temporären Mehrwertsteuersenkung

https://orf.at/stories/3169318/

Zitat: Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. ... Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Köstinger. Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mio. Euro. ... Doch dass das am Ende auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, ist unklar. „Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen“, räumte Köstinger ein. (Zitat Ende)

Zitat: Der Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, Peter Dobcak, freut sich im „Wien heute“-Studiogespräch über die Ankündigung der Regierung. Das Schnitzel werde damit nicht billiger, aber die Gastronomen bekämen finanzielle Unterstützung. Die Gäste könnten nun zur Tat schreiten und die Gastronomie unterstützen, „indem sie uns sehr fleißig besuchen und konsumieren“. (https://wien.orf.at/stories/3052948/)

Aber im Zitat weiter: Dem Argument, dass viele Gäste aber kein Geld hätten, um zum Wirten zu gehen, stellte Dobcak gegenüber, dass die 700 Millionen ja nicht bei den Wirten blieben. Die Hälfte davon gehe an die Mitarbeiter, die eben wieder ihre Jobs in der Gastronomie hätten. „Und ich glaube, dass sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, wie wichtig für die Bevölkerung der Besuch eines Gastronomielokals ist“, so Dobcak. (Zitat Ende)

Herr Dobcak, haben Sie das Problem etwa genauso wenig verstanden, wie unsere "Experten" in der Bundesregierung? Geld, das man nicht hat, gibt man normalerweise nicht aus! (Gut, außer man ist ... aber das würde jetzt zu weit führen ...) Daher senkt der Herr Finanzminister hier die Umsatzsteuer auf Umsätze, die zuallermeist gar nicht stattfinden werden! Und die oben erwähnte Gesamt-Entlastung von maximal 900 Millionen ist eine rein rechnerische.

Genauso wie die bereitgestellten 38 Milliarden für die Bewältigung der Krise "um niemanden zurückzulassen" rein rechnerische sind, wenn an die breiten Betroffenen-Kreise so gut wie nichts davon ausgezahlt wird!

Kein Wunder daher, dass jeder Zweite langfristige wirtschaftliche Nachteile durch die CoV-Krise befürchtet und sich die Werte laut Umfrage des Gallup-Instituts generell verschoben haben: Preisstabilität, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege seien die neuen Hauptthemen. (https://wien.orf.at/stories/3052845/) Wirtshaus- und Veranstaltungsbesuche, große Reisen und Geldausgeben auf Teufel-komm-raus sind da in der Liste ganz weit hinten!

Kein Wunder ebenso, dass man stattdessen einen markanten Patientenzuwachs in der Suchtbetreuung verzeichnet hat. (https://vorarlberg.orf.at/stories/3052865/) Zitat: „Suchtverhalten ist häufig eine Reaktion auf große Belastungen. Ähnliche Auswirkungen konnten bereits nach der Finanzkrise 2008 beobachtet werden…entsprechende Studien belegen sehr gut, dass die daraus resultierende Arbeitslosigkeit eine Vielzahl psychischer Erkrankungen wie Sucht, aber auch Depressionen und Ängste bis hin zum Suizid begünstigt hat“ (Zitat Ende)

Die Folge? Zitat: Die Industriebetriebe im Euro-Raum haben ihre Produktion wegen der Coronavirus-Krise so stark gedrosselt wie noch nie. Im April stellten sie laut Statistikbehörde Eurostat um 17,1 Prozent weniger her als im Vormonat, weil geschlossene Fabriken, unterbrochene Lieferketten und die fehlende Nachfrage durchschlugen. Gegenüber dem Vorjahresmonat brach die Produktion sogar um 28,0 Prozent ein. „Dies sind mit Abstand die größten monatlichen Rückgänge seit Beginn der Zeitreihe“, erklärte das Statistikamt heute. In der Europäischen Union war die Entwicklung ähnlich heftig. (https://orf.at/stories/3169319/)

Aber natürlich gut, dass wir hier in Österreich eine erfahrene Partei am Ruder haben, die in der Regierung schon jahrzehntelang für den Wirtschaftsbereich zuständig ist.