DA zu: Start für Wienwahl-Unterstützung

https://wien.orf.at/stories/3057756/

Gut, die Pro-Forma-Meldung des ORF zum Stichtag für die Wienwahl 2020 ist einmal draußen. Und? Fällt Ihnen etwas auf?

Nein, nicht dass da mehr Polstersesserl im Rathaus zu sehen sind, als auch nur irgendein konkretes Wort über die Kleinparteien, die jetzt gefordert sind.

Okay, HC Strache kommt vor - wohl auch mit der leisen Hoffnung verbunden, dass sein Team der FPÖ so viele Stimmen kostet, dass dann vielleicht sogar BEIDE nicht (mehr) im Wiener Rathaus vertreten sind. Und damit blieben Macht und Geld für nur mehr vier etablierte Parteien übrig.

Aber wie gesagt: Das war gar nicht gemeint. Was steht da? Zitat: Alle Parteien müssen bis zum 14. August, 13.00 Uhr, ihre Kreis-und Bezirkswahlvorschläge – also die Kandidatenlisten – eingebracht haben. ... Schon ab Anfang August werden die Kundmachungen in den Wohnhäusern ausgehängt, ab 4. August liegt das Wählerverzeichnis zudem in den Bezirksämtern aus. Sollte sich jemand nicht darin finden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann er oder sie bis zum 13. August Einspruch erheben. (Zitat Ende)

Heißt das nicht - so wie bei jeder Wahl (!!) - dass die Kleinparteien Unterstützungserklärungen auf der Basis von Wählerverzeichnissen sammeln müssen, die womöglich gar nicht richtig und vollständig sind? Selbstverständlich heißt es das! Und damit würde einem nicht eingetragenen Wähler schon einmal verunmöglicht werden, die wahlwerbende Liste seines Vertrauens auf den Stimmzettel zu bringen.

Nein, wir reden hier NICHT von den USA mit ihrem Wählereintrags-Skandal, nicht von Polen, Ungarn oder der Türkei, Iran und Kuba. Wir reden von ÖSTERREICH.

Kümmert das irgendwen? Aber nicht die Spur! Betrifft ja nur die Kleinen - und die, kraft einsamer Willkür entschieden, haben eh keine Chance (zu haben)!

Was liest man hier weiter? Zitat: Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können Unterschriften aber auch selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen. (Zitat Ende)

Da fehlt eine Klitzekleinigkeit: Nämlich dass man für dieses Sammeln "von Tür zu Tür" oder am "Marktstandl" etc. dann einen Notar zur Beglaubigung mit an Bord haben muss. Nicht gerade gratis, wohlgemerkt. Denn die MÜSSEN für jede Beglaubigung - per Pflicht-Tarif verordnet (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002267) - Geld verlangen. Selbst wenn sie ad personam gerne einer Gruppierung helfen wollten.

Und wenn jemand die Unterstützungserklärungen ohne eine solche - oder eine gerichtliche - Beglaubigung dann einzureichen versucht: Ätschibätsch, stürzt und scheidet aus!

Ebenso wie jede wahlwerbende Partei schlecht beraten ist, sich auf auch nur irgendetwas bei diesem Sammeln von Unterstützungserklärungen zu verlassen! Wir haben z.B. unsere vorgedruckten Formulare von der MA 62 (https://www.wien.gv.at/verwaltung/ma62/) prüfen lassen und gebeten, diese - falls okay - in den zuständigen magistratischen Stellen für den Fall der Fälle aufzulegen. Und haben die schriftliche Bestätigung retour, dass das so erfolgt.

Quizfrage: Lagen diese Formulare dann am ersten aufgesuchten Bezirksamt? Na selbstverständlich NICHT! Wobei die Schuld dafür nicht einmal zwingend zentral bei der MA 62 zu suchen ist. Es reicht ja schon ein einzelner "nicht motivierter" Mitarbeiter am Bezirksamt.

Gut, dann nimmt man halt ein nicht vorgedrucktes Formular. Und? Tja, auf dem ist die Zusendeadresse nicht unten aufgedruckt. Die muss dann erst wieder separat erfragt werden. Denn: Obwohl das unterschriebene und beglaubigte Formular eh schon bei einer zuständigen Stelle des zuständigen Amtes war, musst die Zettel (sowieso zwei pro Person, bei der Wienwahl) als Unterstützer wieder mitnehmen, schleunigst per Post unter Einsatz einer Briefmarke an die unterstützte Gruppierung schicken - damit die das dann wieder zu einer zuständigen Stelle desselben Amtes trägt. Einfach, oder?

Weiß man von diesem Spießrutenlauf denn nichts, bei den zuständigen Entscheidungsträgern? Aber klar weiß man das (https://futurezone.at/netzpolitik/wahlen-warum-man-unterstuetzungserklaerungen-nur-analog-abgeben-kann/400549862) Und man wird - so wie bei jeder Wahl - nach ebendieser Phase bekunden, dass das eigentlich suboptimal ist (und gerade in Corona-Zeiten eine absolute Zumutung) - und dass man das ändern sollte.

Was man dann aber nicht ändert, weil es in Wahrheit nur darum geht, die unliebsame politische Konkurrenz von außen fernzuhalten.

Und das obwohl der Autor anlässlich der Nationalratswahl 2017 von zwei Beobachtern der OSZE befragt wurde und eine etwa einstündige Schilderung genau dieser Problematik eingebracht hat. Diese findet sich auch im OSZE-Bericht dazu wieder (https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/371161.pdf) - als Spurenelement wenigstens. Aber wenn es in den OSZE-Empfehlungen dann heißt "Eine Änderung des Verfahrens zur Abgabe der Unterstützungserklärungen könnte angedacht werden. ... Die gegenwärtige Vorgehensweise des ORF könnte, unter Berücksichtigung der Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks breite und ausgewogene Wahlberichterstattung sicherzustellen, überdacht werden, um allen wahlwerbenden Parteien gleichberechtigten Zugang zu Fernsehdebatten und anderer Wahlberichterstattung zu ermöglichen." dann weiß der gelernte Österreicher, was in der heimischen Politik mit KÖNNTE-Empfehlungen geschieht.

Daher wird dann - so um den 1. August herum - wie bei jeder Wahl in der Mitte dieser Sammlerei eine Pro Forma-Nachfrage der Medien bei einigen Kleinparteien kommen, wie es denn ausschaut. Vorab: Beschissen wahrscheinlich! Was denn sonst - angesichts solcher Verhältnisse? Und in der Woche vor dem 14.8. kommt dann die ultimative Frage nach dem Status - und wieso man sich denn als wahlwerbende, völlig größenwahnsinnige Partei denn schon mit so läppischen paar Unterschriften schwer tut, wenn man doch später dann am Wahltag tausende Wähler braucht, um den Einzug in ein Gremium zu schaffen. Wäre da nicht Aufhören eine Option?

Nein, ist es nicht (https://kurier.at/politik/inland/dueringer-liste-oexit-plattform-bzoe-aufgeben-ist-keine-option/400546043)!

Weil wir nicht an ein Wunder glauben, sondern daran, dass es immer mehr wahlberechtigte Bürger geben wird, die dieses Spiel durchschauen: Dass es nämlich darum geht, eben diese Bürger einerseits von der (richtigen und vollständigen) Information abzuschneiden und ihnen andererseits immer mehr die Hoffnung auf tatsächlich mögliche Veränderung zu nehmen. Weil dann wäre die Mehrparteien-Demokratur perfekt, in der ein paar wenige Spitzenpolitiker zu Gunsten ihrer selbst und der "Gönner im Hintergrund" mit dem Staat und unserem Steuergeld nach Belieben schalten und walten könnten.

Wenn SIE als Bürger und Wähler dem, was da mit uns und unserer Demokratie passiert AKTIV entgegenstehen (damit ist gemeint: HINGEHEN und TUN - und auch die INFORMATIONSROLLE mittragen, die eigentlich unsere Medien haben sollten), dann ist das Wunder möglich. Und einige würden sich wundern!

Dann schafft es eine breit aufgestellte Kooperation auch auf die Wahlzettel - und besteht eine reale Chance, diese impertinente demokratiepolitische Sauerei auseinander zu nehmen.

Wenn nicht diesmal, dann das nächste Mal. Oder das übernächste. Aufgeben ist daher KEINE Option!

Aber Sie brauchen nicht einmal auf das nächste Mal warten - Sie können SCHON DIESMAL ein WUNDER zustande bringen. NUR SIE können das - denn WIR können DIESEN Job nicht tun, DIESEN NICHT!

Die Demokratie als System geht davon aus, dass SIE als Bürger etwas tun und selbst zur Veränderung beitragen. Tun Sie das NICHT, dann bleibt alles so, wie es ist.

IHRE Entscheidung - aber bitte beklagen Sie sich nicht nachher wieder darüber, dass Sie nichts Wählbares auf dem Stimmzettel gefunden haben - oder wieder nur "kleinere Übel". Weil das ist dann nur das Ergebnis dessen, was Sie NICHT getan haben.

DA zu: Weisungsrecht in der Justiz

https://orf.at/stories/3173080/

Was steht hier? Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen. (Zitat Ende)

Also nur Polen - als in den Medien vielzitiertes Land mit verhaltenskreativem Umgang bezüglich Justiz (https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-ein-richter-der-regierung-1.4894154) - und Österreich "kennen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen". Dass diese Behörde also ermittelt, anklagt - oder eben Ermittlungen einstellt und Anklagen fallen lässt.

Was eben bedeutet, dass Betroffene mit guten Kontakten zur Regierung diesbezüglich womöglich sehr wenig zu befürchten hätten. Oder aber umgekehrt unliebsame Personen recht schnell zu Betroffenen aus dem Vorgehen der Justiz werden können.

Aber - die Beruhigung zu so etwas folgt ja immer gleich auf dem Fuß - Zitat: Österreich hat dabei durchwegs gute Werte. Auch die eigenen Bürger stellen der heimischen Justiz ein gutes Zeugnis aus. So landet Österreich, was das Vertrauen in Justiz und Gerichte betrifft, auf dem zweiten Platz hinter Dänemark. (Zitat Ende)

Na ja, wenn man in diesen Bericht (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/justice_scoreboard_2020_en.pdf) selbst hineinschaut, dann findet man dort NICHT überall so berauschend gute Werte. Zum Beispiel was die "administrative cases" und die Verfahrenskosten betrifft.

Aber: Politisch besetzte Höchstrichter gibt es nur im diesbezüglich vieldiskutierten Polen - nicht bei uns!

Moment! Das stimmt doch nicht - und macht auch Probleme (https://www.derstandard.at/story/2000087836337/ex-minister-brandstetter-als-verfassungsrichter-oft-befangen).

Und was das Vertrauen in die Justiz betrifft ergeben sich bei unabhängigen Studien deutlich verschlechternde Werte (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/377456/umfrage/umfrage-in-oesterreich-zum-vertrauen-in-justiz-und-rechtssystem/)

Siehe dazu auch die Veröffentlichung zur Studie der Unique research im Profil (https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-mehrheit-maechtige-justiz-11347712) - Zitat: Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Justiz starken Rückhalt in der Bevölkerung: 67% der Befragten vertrauen dem österreichischen Rechtssystem „sehr“ oder „eher“, nur 28% sind skeptisch. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage glauben allerdings 71% der Österreicher, dass einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft von der Justiz geschont werden. (Zitat Ende)

Das passt auch zur Betitelung des Kurier-Artikels vom 10.2.2020: "Drei Maßnahmen sollen Vertrauen in Justiz wieder stärken" (https://kurier.at/politik/inland/round-table-zur-justiz-habe-keine-roten-netzwerke-gesehen/400749921)

"Wieder stärken" - heißt das nicht, dass es mit diesem Vertrauen in die Justiz zumindest vor diesen Beschlüssen nicht so gut bestellt war?

Was das Bild eines judiziellen Dorian Gray punkto Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz ziemlich abrundet.

Aber das beruht sicher nur wieder auf einer verzerrten individuellen Wahrnehmung - wo doch unser amtierender Nationalratspräsident Sobotka am 10.7.2020 festgestellt hat, "dass Österreichs Parlamentarismus und Demokratie belastbar sind und funktionieren." (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0790/)

Und der ehemalige ÖVP-Minister muss das schließlich wissen!

DA zu: Machtkonstellationen nach der Wienwahl 2020

https://wien.orf.at/stories/3057295/

Jetzt wollen wir nicht neu aufrollen, dass auch hier im ORF so getan wird, als gäbe es am 11.10.2020 sowieso nur diese in Wien zur Wahl stehenden Parteien - und dass die gerade laufende Phase der Unterstützungserklärungen mit keinem Wort vorkommt. Das hatten wir schon (https://artikel-eins.at/da-zu-medien-mit-hellseher-qualitaeten/)!

Aber: Merken Sie was in diesem ORF-Text?

Wie auch in den anderen Medien geht es da nur um die Spekulation von Machtkonstellationen. Wer mit wem "kann", und wer wen verhindert.

Inhalte - und wie die (sofern überhaupt konkret greifbar) zusammenpassen? Das kommt nicht vor!

Und - was das Schlimme daran ist: Diese Darstellung, worum es da geht entspricht ja der WAHRHEIT!

Wahlversprechen, Vorhaben, Interessen der Bürger - ihr Wohlergehen, Verbesserungen für die Zukunft und unsere Umwelt?

Schnickschnack! Interessiert keinen!

"Heee, Moment mal! Da stehen ja Themen: Gastro-Gutschein, Pop-up-Radwege, autofreie City, Gratis-Öffis, 35-Stunden-Woche, ..."

Dass man knapp vor der nächsten Wahl aus einer Koalition heraus so tut, als wäre man ganz anders (um möglichst das zuzudecken, wo man die ganze Zeit über gemeinsame Sache gemacht hat) ist ebenso wenig neu, wie vor einer Wahl durch Großzügigkeit aus der Steuerkassa heraus zu glänzen.

Und tolle Themen für nach der Wahl? Wir erinnern an dieser Stelle an die einhellige Forcierung der direkten Demokratie vor der Wienwahl 2015 (https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/direkte-demokratie/) und der Nationalratswahl 2017. Und? Was war nachher ???

Da geht es in Wahrheit um POSTEN, viiiiiel GELD - und die Verteilungshoheit über noch viel mehr GELD! Und die Verteilungshoheit über noch viel mehr POSTEN.

Sie - als Bürger und Wähler - kommen da mit Ihren Anliegen in Wirklichkeit gar nicht vor. Sie - und Ihre Stimme am Wahltag - sind Mittel zum Zweck. Und sorgen dafür, wer in diesem Poker um Posten und Geld welche Karten hat. Das war es auch schon!

Und ... jetzt stellen Sie sich vor ... rein hypothetisch, ... da wäre eine politische Kraft mit im Spiel - in einer systemrelevanten Größenordnung, deren Wahlversprechen nicht wohlfeil und frei handelbar wären!

Eine politische Kraft, die Posten nicht nach Parteifarbe vergibt, sondern nach Qualifikation und Vertrauenswürdigkeit - sogar an der Spitze einer Stadtregierung.

Und, und, und ...

Rein hypothetisch natürlich - weil praktisch wird es das ja nicht geben - schon gar nicht systemrelevant.

Weil?

Na ja, weil eben die Medien so berichten, wie sie berichten - und weil wir Bürger und Wähler uns in diese Denkweise hineintreiben lassen. Wir lassen uns manipulieren, polarisieren und werden so zum Verhinderer von Veränderungen, die in Wahrheit durchaus möglich wären. Wir verhindern bloß das unserer Ansicht nach NOCH größere Übel - ungeachtet dessen, dass das von uns bevorzugte KLEINERE ÜBEL schon ÜBEL ZUVIEL ist. Und ab und zu wechseln wir halt das unserer Ansicht nach kleinere Übel.

Geht es anders auch?

Na klar!

Aber dazu müssen WIR SELBER etwas tun - denn die etablierten Parteien samt den von ihnen satt gefütterten Medien werden das bestimmt NICHT ermöglichen. Die sind ja nicht blöd! Nur uns halten sie dafür ...

DA zu: Medien mit Hellseher-Qualitäten

https://www.heute.at/s/umfrage-wenn-jetzt-wien-wahl-waere-wer-bekaeme-deine-stimme-100090697

Heute, die Gratiszeitung an Wiener U Bahn-Stationen textete am 7.7.2020 in einem Artikel samt Umfrage - Zitat: "Sechs Parteien rittern um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener bei der Wahl im Herbst. Wer konnte dich bisher überzeugen?"

Also genau eine Woche vor dem Stichtag für die Wienwahl 2020 - nämlich dem 14.7.2020 - ab dem man als wahlwerbende Partei überhaupt erst Unterstützungserklärungen bekommen kann, die auch schon die amtliche Prüfung laut Wählerverzeichnis aufweisen (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000320) weiß diese breit gelesene Gratiszeitung schon, dass es nur diese sechs Parteien geben wird, die bei der anstehenden Wahl um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener kämpfen werden.

WEISS diese Zeitung das? Nein - sie TUT SO, als wüsste sie das!

Ein Irrtum?

Weiß "Heute" am Ende gar nicht, dass sich zum Beispiel auch die jüngst erst gegründete Partei und Gruppierung "ARTIKEL EINS" um einen Wahlantitt bemüht?

Aber nein! "Heute" hat diese Information - ebenso wie die anderen für Wien maßgeblichen Medien - selbstverständlich erhalten (https://artikel-eins.at/presseinformation-zur-konstituierung-und-wienwahl-2020/) - 5 Tage vor diesem Artikel.

Hat "Heute" dazu berichtet? Oder irgendein anderes Medium, das informiert worden ist? Googeln Sie selbst!

Wenn das aber KEIN Irrtum ist - was ist es dann?

Eine beauftragte Irreführung und Ablenkung der Leser vielleicht?

Weil damit die Leser dieser Zeitung aufgrund einer geplanten sich selbst erfüllenden Prophezeiung eher nicht auf die Idee verfallen könnten, dass es bei dieser anstehenden Wienwahl ganz anders sein und zugehen könnte?

Weil die schon im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien vielleicht ganz genau wissen, welcher breite Frust in der Bevölkerung zu ebendiesen Parteien herrscht?? Siehe dazu auch die Userpostings auf Facebook zu dieser Umfrage (https://www.facebook.com/heute/posts/10158612690434402).

Und weil man sich darauf insgeheim verständigt hat, die übrigen um einen Gremieneinzug bemühten Gruppierungen in den Medien totschweigen zu lassen? Weil dann kommt es "nur" zur eh seit jeher üblichen Polarisierung und frustbedingten Verschiebung untereinander. Aber in Summe? Da bleibt alles wie gehabt!

Dass dann die ganz frustrierten Bürger zu Hause bleiben statt neu antretende Parteien wählen zu können fällt ja dann nicht ins Gewicht. Die zählen nämlich dann nimmer. "Stürzt und scheidet aus!"

Wenn es aber andere Parteien auch noch auf dem Stimmzettel gäbe, und man den Mythos der Chancenlosigkeit ("eh nur eine verlorene Stimme") nimmer schaffert: Ui jegerl, dann wäre die gemeinsame Herrschaft über die Polstersesserl in Gefahr!

Und das darf natürlich nicht sein.

Deswegen gibt es also in der zweitmeist gelesenen Tageszeitung Österreichs (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/307186/umfrage/tageszeitungen-in-oesterreich-nach-anzahl-der-leser-und-geschlecht/) mit hoher Abhängigkeit von Werbung durch die Öffentliche Hand (https://www.derstandard.at/story/2000115717867/oeffentliche-hand-inserierte-2019-um-rund-44-millionen-in-boulevardmedien) schon am 7.7.2020 die (hoffentlich sehr falsche) Erkenntnis, dass am 11.10.2020 nur sechs Parteien um die Wählergunst in Wien rittern dürfen.

DA zu: „Habe das System nicht erfunden“

https://orf.at/stories/3170777/

Da sollte einem als schlichter Staatsbürger schon einmal die Luft wegbleiben - wenn der oberste, vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobte Exekutiv-Verantwortliche zu einem recht offensichtlichen Missstand in der Verwaltung meint - Zitat: er habe das „System nicht erfunden“.

Aber benutzt offensichtlich schon - und das weder mit besonderer Uneigennützigkeit noch irgendwelchen Skrupel (https://www.vn.at/vorarlberg/2020/07/02/der-21-schluessel-fuer-aufsichtsraete.vn). Zitat: In Aufsichtsräten seien die Kandidaten der jeweiligen Partei nach einem „2:1-Schlüssel“ zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt worden – je nachdem, welche Partei das Ministerium besetzte. Eigentlich seien die Freiheitlichen ja gegen den Proporz, sagte Hofer. Aber die 2:1-Regelung sei nun einmal zwischen Kurz und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache so ausgemacht gewesen. „Wir verschränken uns mit diesem Schlüssel“, lautete der Beschluss. (Zitat Ende)

Und darüber hinaus - was dem schlichten Staatsbürger erst recht eine gewisse Hypertonie bescheren sollte - werden eben nicht mehr vorhandene (weil großteils vernichtete) Unterlagen bemüht, oder eben deswegen nicht bemüht - Zitat: Die ÖVP sprang dem Kanzler zur Seite: „Wenn nichts zum Liefern ist, muss nichts geliefert werden.“ (Zitat Ende)

Oder man verfällt in Gedächtnislücken, dass man dem Betreffenden wünschen würde, dass er am Abend noch nach Hause findet (Zitate: Keine - dafür reicht der Platz hier nicht). Auch nichts für schwache staatsbürgerliche Nerven.

Aber das wirklich Schreckliche kommt erst:
https://orf.at/stories/3169416/

Zitat: Eine Mehrheit von 58 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen hält Korruption im eigenen Land für weit verbreitet. ... In Österreich glauben 40 Prozent der Befragten, dass die Korruption in den vergangenen drei Jahren angestiegen sei. 41 Prozent sind der Ansicht, sie sei gleich geblieben. Nur elf Prozent der Österreicher meinen, die Korruption wäre zurückgegangen, und zwei Prozent glauben, es gäbe sie im eigenen Land gar nicht. (Zitat Ende)

Aber, meine Güte, da sind wir Österreicher eh noch auf der passablen Seite - wieder einmal! Zitat: Damit liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption allerdings unter dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent, wie aus einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. (Zitat Ende)

Was würden wir nur ohne Statistiken machen, die uns stets vor Augen halten dass alles gut ist - oder zumindest nur halb so schlimm?!

Da verdauern wir dann auch besser, dass der Europarat erst kürzlich gemeint hat, Österreich tue zu wenig gegen Korruption (https://orf.at/stories/3168167/). Zitat: Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, das heute veröffentlicht wurde. In Österreich und der Türkei ist der Anteil der nicht umgesetzten Empfehlungen im Ländervergleich mit 70 Prozent am höchsten. ... Bei der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Abgeordneten stand Österreich mit 75 Prozent an nicht umgesetzten Empfehlungen an dritter Stelle ... (Zitat Ende)

Ja, wie auch - wenn unser Bundeskanzler meint, dass er bestimmte Missstände schließlich nicht erfunden habe?! Eben nur benutzt ... vielleicht .... General-Amnesie - und keine Unterlagen, wo man nachschauen könnte ....

Daher kann es uns schlichte Staatsbürger und Steuerzahler auch nicht wirklich so sehr mehr als ein bissl stören, dass die Korruptionsexperten ebendieses Europarats wegen der vielen staatlichen Coronavirus-Hilfen von deutlich mehr Korruption ausgehen. (https://orf.at/stories/3168125/)

DEUTLICH MEHR? Heißt jetzt angesichts des Status Quo ... was jetzt konkret?

Schlägt das vielleicht gar in die Kerbe unserer Offenen Briefe zur CoVid-19 Krise (https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/)???

Aber das waren doch sicher alles nur überspitzte und böswillige Vermutungen - wenn nicht gar etwa Fake News und Verschwörungstheorien! Sicher der allereinzigste Grund, warum es auf diese Offenen Briefe nie eine Antwort gegeben hat.

Und außerdem soll jetzt ja sowieso ein umfassendes Antikorruptions- und Transparenzpaket geschnürt werden (https://orf.at/stories/3168071/) ...

... vom Vize in jener Regierung, in der der Chef gerade gesagt hat, er hätte das System ja nicht erfunden ...

Echt jetzt: Das lassen wir Staatsbürger und Steuerzahler uns einfach gefallen - weil es halt so ist, wie es ist? Da denkt niemand darüber nach, wie das zu verändern wäre? Hände in den Schoß und Helm ab zum Gebet?

Das können wir uns alles noch leisten ???

EINS-Unterstützung durch EVAL

Von: EVAL- Ehrfurcht Vor Allem Leben 

Nachrichtentext:
EVAL unterstützt insbesondere das Ziel von EINS einer langfristigen Kooperation auf Augenhöhe, in der sich jedes Mitglied gut aufgehoben fühlt. Nur gemeinsam können wir gewaltfrei und bürgernah politische Ziele erreichen.

--
Diese E-Mail wurde von einem Kontaktformular von ARTIKEL EINS (https://artikel-eins.at) gesendet

 

VIELEN HERZLICHEN DANK !

Presseinformation zur Konstituierung und Wienwahl 2020

An: Chefredaktion APA; KRONE (Chefredaktion); Martina Salomon (Kurier); Chefredaktion News; Die Presse (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); TREND; Volksblatt; Chefredaktion Wiener Zeitung; Radio Wien; Hans Bürger (ORF); ORF ZiB 2; Redaktion Österreich; Heute; Puls 4; Servus TV; ATV; Profil; FALTER; ORF Online; wahlkabine.at; neuwal.com; Bezirkszeitung; Augustin; wien-konkret.at; meineabgeordneten.at

Gesendet: Donnerstag, 2. Juli 2020 10:15

Betreff: Beabsichtigter Antritt von "ARTIKEL EINS" (EINS) bei der Wienwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit informieren wir Sie einerseits über die erst kürzlich stattgefundene Konstituierung der neuen Partei und Plattform "ARTIKEL EINS" (kurz "EINS" genannt).

Und andererseits geben wir bekannt, dass wir Unterstützungserklärungen für die Wienwahl 2020 sammeln werden. Wir ersuchen Sie, das in Ihrer Berichterstattung entsprechend zu berücksichtigen.

Anbei finden Sie eine Kurzbeschreibung, was ARTIKEL EINS ist und an Veränderungen im Programm hat. Wenn Sie darüber hinaus Interesse und Fragen haben, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme. Hier finden Sie den eingerichteten Bereich für die Presse - und auch unsere laufenden Beiträge, die ein Medieninteresse verdienen.

Apropos Medieninteresse!

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass der Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen für diese Wienwahl 2020 leider in der medialen Berichterstattung bisher völlig durch den Rost gefallen ist: Obwohl der Stichtag für die Wahl am 11.10.2020 erst der 14.7.2020 ist, hat die Stadt Wien gestern kommuniziert, dass diesbezügliche Unterschriften ab sofort geleistet werden können. Etwas, das in keiner Wahlordnung oder sonst einer gesetzlichen Bestimmung vorgesehen ist - und man eben "wissen muss" oder man mehr oder minder durch Zufall erfährt (so wie wir über eine Facebook-Kommunikation). Dass es das für ein faires und gleiches Wahlrecht (auch passiv für die Wählbarkeit) in einer modernen demokratischen Republik so nicht wirklich sein kann bzw. so nicht bleiben darf, versteht sich von selbst!

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Medienkoordinator)

DA zu: Umfrage zeigt großen Rückhalt für Demokratie in Österreich

https://www.puls24.at/news/politik/umfrage-zeigt-grossen-rueckhalt-fuer-demokratie-in-oesterreich/207879

Siehe auch:

https://orf.at/einfach/stories/3171357/

Was steht denn da beim ORF - in "einfacher Sprache"?

Zitat: "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie. Das hat eine Umfrage in 10 europäischen Staaten ergeben. In Österreich, Estland und in Tschechien ist das Vertrauen in die Demokratie am stärksten."

Hey, prima! Dann ist ja alles gut. Cool ...

... Moment !!!

Heißt das, dass die Menschen mit UNSERER Demokratie zufrieden sind - also der demokratischen Politik, so wie sie in Österreich gelebt wird?

Nein! Das heißt nur, dass sie eine Staatsform wie Diktatur und Monarchie für SCHLIMMER halten!

Ist das für die Demokratie - oder UNSERE Demokratie - ein besonderes Kompliment?

NEIN! Das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein.

"In Ländern mit einem relativ freien demokratischen System sind die Menschen zufriedener mit ihrem Regierungssystem" liest man dazu bei Puls 24.

Noooo naaaa neeeed!

Aber was steht dann weiter unten in der ORF-Meldung? Zitat: "In 5 der 10 befragten Staaten hätten die Menschen eine andere Form der Herrschaft lieber."

Was ??? In 5 (fünf !!!) von 10 mittel- und osteuropäischen Staaten???

Herrschaften, das ist die HÄLFTE von denen !!!

Und da läuten nicht sofort alle Alarmglocken???

Aber nein, was steht da oben? "Österreicher finden die Demokratie gut" und "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Was signalisiert das? Alles bestens! Es geht uns eh suppi!

Und wenn Du, lieber Einzelbürger, es vielleicht Scheiße findest, dass einem amtierenden Bundeskanzler zu Missständen im heutigen System bloß einfällt, er hätte das System ja nicht erfunden (https://orf.at/stories/3170777/), bei Befragungen zu ebensolchen Missständen eine Art General-Amnesie einsetzt (https://www.derstandard.at/story/2000118323027/bluemel-im-u-ausschuss-kaum-erinnerung-und-kein-laptop) und Beweismaterial vernichtet wird (https://kurier.at/politik/inland/schredder-affaere-festplatten-vernichter-jetzt-im-kanzleramt/400854245) et cetera, et cetera, et cetera - tja, lieber Einzelbürger, dann hast Du persönlich bloß eine gestörte Wahrnehmung. Weil "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Und wie geht es dann in den Berichten weiter?

"Die Menschen wurden auch nach dem Vertrauen in die Medien gefragt. 44 Prozent der Befragten vertrauen den Medien. In Österreich, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei glauben mehr als 70 Prozent, dass die Medien ohne Beeinflussung arbeiten können."

Moment! Was ist mit den restlichen 56 Prozent der Befragten - und wie passen die zu den 70 Prozent, die an Medien ohne Beeinflussung glauben?

Aber sowas fragt man besser nicht. Oder redet nicht darüber - in unbeeinflussten Medien, denen man ruhig vertrauen kann. In einer Demokratie, mit der wir ohnehin zufrieden sind ...

(https://www.facebook.com/demokratischealternative/posts/2479954402295441)