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Aktuelle Beiträge:

23. Okt
DA zu: VfGH stellt repräsentative über direkte Demokratie

DA zu: VfGH stellt repräsentative über direkte Demokratie

Zitat: "Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Volksabstimmung in Ludesch vom 10. November 2019 stattgegeben und das Verfahren zur Gänze aufgehoben. Die Abstimmung drehte sich um die Umwidmung von Flächen zur Expansion des Fruchtsaftherstellers Rauch." Nein, das ist nicht bloß "so eine lokale Geschichte" - das hat enorme Tragweite! Denn was ist die Begründung …
23. Okt

Nationalfeiertag und die Demokratie sperrt zu

Erstmals bleibt die Hofburg, konkret die Präsidentschaftskanzlei, an diesem Nationalfeiertag geschlossen, wie mir das Büro des Bundespräsidenten mitgeteilt hat. Ein trauriges Symbol: der oberste Repräsentant unserer Demokratie hat zugesperrt, unser Präsident vertritt nun eine geschlossene Demokratie! Alles natürlich nur CORONABEDINGT! Kritisch betrachtet: die Corona-Herrschaft hat die Demokratie abgelöst. Die von Karl Popper 1945 publizierte These, …
14. Okt
DA zu: Ergebnis der Wienwahl 2020

DA zu: Ergebnis der Wienwahl 2020

Die Wienwahl 2020 ist geschlagen - zumindest einmal in Durchgang 1. Dem hoffentlich ein Durchgang 2 folgen wird, denn dass ARTIKEL EINS unmittelbar nach Verlautbarung des offiziellen Endergebnisses eine umfassende Wahlanfechtung einbringen wird, ist bereits bekannt. Natürlich hätten wir diese Anfechtung gerne so rechtzeitig eingebracht, dass dem Steuerzahler unnötiges Geld und den Wählern bzw. Wahlbeisitzern …
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