Nationalfeiertag und die Demokratie sperrt zu

Erstmals bleibt die Hofburg, konkret die Präsidentschaftskanzlei, an diesem Nationalfeiertag geschlossen, wie mir das Büro des Bundespräsidenten mitgeteilt hat. Ein trauriges Symbol: der oberste Repräsentant unserer Demokratie hat zugesperrt, unser Präsident vertritt nun eine geschlossene Demokratie!

Alles natürlich nur CORONABEDINGT! Kritisch betrachtet: die Corona-Herrschaft hat die Demokratie abgelöst. Die von Karl Popper 1945 publizierte These, dass die Demokratie für eine offene Gesellschaft steht, wurde von der „neuen Realität“ widerlegt. Besser gesagt: das Ideal der Demokratie als offene Gesellschaft besteht weiter, aber die Realpolitik hat dieses Ideal der Corona-Herrschaft untergeordnet. Mit Verordnungen und Gesetzen, die teilweise nutzlos, menschenrechtswidrig oder sogar verfassungswidrig sind.

Im Gegensatz zu unserem Bundespräsidenten bin ich der Meinung, dass sich unsere Verfassung in einer schlechten Verfassung befindet. Das Neutralitätsgesetz ist eines der wenigen Verfassungsgesetze, die einfach formuliert, für jeden verständlich und somit nachhaltig in ihrer Wirkung sind. So wie auch der Artikel 1 B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Um auf den Verfall unserer Demokratie hinzuweisen, insbesondere gegen die willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit der ausgerechnet am 23.10. weiter verschäften CORONA-Bestimmungen (siehe Info der WKO) plane ich KEINE DEMO, sondern einen privaten Aktionstag außerhalb der Ringstrassen Galerien auf dem Max Weiler Platz – das ist der Durchgang zwischen Kärntnerring 7 und Kärntnerring 11 (unter der gläsernen Brücke zwischen den beiden Gebäudeteilen der Ringstrassen Galerien)

Aktionstag Demokratie

Am Nationalfeiertag, 26. Oktober ab 10:00 Uhr

Fortsetzung auf verschiedenen Plätzen rund um die Hofburg ab 12:00 Uhr!

Ich freue mich, wenn wir uns am Nationalfeiertag sehen!