DA zu: Machtkonstellationen nach der Wienwahl 2020

https://wien.orf.at/stories/3057295/

Jetzt wollen wir nicht neu aufrollen, dass auch hier im ORF so getan wird, als gäbe es am 11.10.2020 sowieso nur diese in Wien zur Wahl stehenden Parteien - und dass die gerade laufende Phase der Unterstützungserklärungen mit keinem Wort vorkommt. Das hatten wir schon (https://artikel-eins.at/da-zu-medien-mit-hellseher-qualitaeten/)!

Aber: Merken Sie was in diesem ORF-Text?

Wie auch in den anderen Medien geht es da nur um die Spekulation von Machtkonstellationen. Wer mit wem "kann", und wer wen verhindert.

Inhalte - und wie die (sofern überhaupt konkret greifbar) zusammenpassen? Das kommt nicht vor!

Und - was das Schlimme daran ist: Diese Darstellung, worum es da geht entspricht ja der WAHRHEIT!

Wahlversprechen, Vorhaben, Interessen der Bürger - ihr Wohlergehen, Verbesserungen für die Zukunft und unsere Umwelt?

Schnickschnack! Interessiert keinen!

"Heee, Moment mal! Da stehen ja Themen: Gastro-Gutschein, Pop-up-Radwege, autofreie City, Gratis-Öffis, 35-Stunden-Woche, ..."

Dass man knapp vor der nächsten Wahl aus einer Koalition heraus so tut, als wäre man ganz anders (um möglichst das zuzudecken, wo man die ganze Zeit über gemeinsame Sache gemacht hat) ist ebenso wenig neu, wie vor einer Wahl durch Großzügigkeit aus der Steuerkassa heraus zu glänzen.

Und tolle Themen für nach der Wahl? Wir erinnern an dieser Stelle an die einhellige Forcierung der direkten Demokratie vor der Wienwahl 2015 (https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/direkte-demokratie/) und der Nationalratswahl 2017. Und? Was war nachher ???

Da geht es in Wahrheit um POSTEN, viiiiiel GELD - und die Verteilungshoheit über noch viel mehr GELD! Und die Verteilungshoheit über noch viel mehr POSTEN.

Sie - als Bürger und Wähler - kommen da mit Ihren Anliegen in Wirklichkeit gar nicht vor. Sie - und Ihre Stimme am Wahltag - sind Mittel zum Zweck. Und sorgen dafür, wer in diesem Poker um Posten und Geld welche Karten hat. Das war es auch schon!

Und ... jetzt stellen Sie sich vor ... rein hypothetisch, ... da wäre eine politische Kraft mit im Spiel - in einer systemrelevanten Größenordnung, deren Wahlversprechen nicht wohlfeil und frei handelbar wären!

Eine politische Kraft, die Posten nicht nach Parteifarbe vergibt, sondern nach Qualifikation und Vertrauenswürdigkeit - sogar an der Spitze einer Stadtregierung.

Und, und, und ...

Rein hypothetisch natürlich - weil praktisch wird es das ja nicht geben - schon gar nicht systemrelevant.

Weil?

Na ja, weil eben die Medien so berichten, wie sie berichten - und weil wir Bürger und Wähler uns in diese Denkweise hineintreiben lassen. Wir lassen uns manipulieren, polarisieren und werden so zum Verhinderer von Veränderungen, die in Wahrheit durchaus möglich wären. Wir verhindern bloß das unserer Ansicht nach NOCH größere Übel - ungeachtet dessen, dass das von uns bevorzugte KLEINERE ÜBEL schon ÜBEL ZUVIEL ist. Und ab und zu wechseln wir halt das unserer Ansicht nach kleinere Übel.

Geht es anders auch?

Na klar!

Aber dazu müssen WIR SELBER etwas tun - denn die etablierten Parteien samt den von ihnen satt gefütterten Medien werden das bestimmt NICHT ermöglichen. Die sind ja nicht blöd! Nur uns halten sie dafür ...

DA zu: Medien mit Hellseher-Qualitäten

https://www.heute.at/s/umfrage-wenn-jetzt-wien-wahl-waere-wer-bekaeme-deine-stimme-100090697

Heute, die Gratiszeitung an Wiener U Bahn-Stationen textete am 7.7.2020 in einem Artikel samt Umfrage - Zitat: "Sechs Parteien rittern um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener bei der Wahl im Herbst. Wer konnte dich bisher überzeugen?"

Also genau eine Woche vor dem Stichtag für die Wienwahl 2020 - nämlich dem 14.7.2020 - ab dem man als wahlwerbende Partei überhaupt erst Unterstützungserklärungen bekommen kann, die auch schon die amtliche Prüfung laut Wählerverzeichnis aufweisen (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000320) weiß diese breit gelesene Gratiszeitung schon, dass es nur diese sechs Parteien geben wird, die bei der anstehenden Wahl um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener kämpfen werden.

WEISS diese Zeitung das? Nein - sie TUT SO, als wüsste sie das!

Ein Irrtum?

Weiß "Heute" am Ende gar nicht, dass sich zum Beispiel auch die jüngst erst gegründete Partei und Gruppierung "ARTIKEL EINS" um einen Wahlantitt bemüht?

Aber nein! "Heute" hat diese Information - ebenso wie die anderen für Wien maßgeblichen Medien - selbstverständlich erhalten (https://artikel-eins.at/presseinformation-zur-konstituierung-und-wienwahl-2020/) - 5 Tage vor diesem Artikel.

Hat "Heute" dazu berichtet? Oder irgendein anderes Medium, das informiert worden ist? Googeln Sie selbst!

Wenn das aber KEIN Irrtum ist - was ist es dann?

Eine beauftragte Irreführung und Ablenkung der Leser vielleicht?

Weil damit die Leser dieser Zeitung aufgrund einer geplanten sich selbst erfüllenden Prophezeiung eher nicht auf die Idee verfallen könnten, dass es bei dieser anstehenden Wienwahl ganz anders sein und zugehen könnte?

Weil die schon im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien vielleicht ganz genau wissen, welcher breite Frust in der Bevölkerung zu ebendiesen Parteien herrscht?? Siehe dazu auch die Userpostings auf Facebook zu dieser Umfrage (https://www.facebook.com/heute/posts/10158612690434402).

Und weil man sich darauf insgeheim verständigt hat, die übrigen um einen Gremieneinzug bemühten Gruppierungen in den Medien totschweigen zu lassen? Weil dann kommt es "nur" zur eh seit jeher üblichen Polarisierung und frustbedingten Verschiebung untereinander. Aber in Summe? Da bleibt alles wie gehabt!

Dass dann die ganz frustrierten Bürger zu Hause bleiben statt neu antretende Parteien wählen zu können fällt ja dann nicht ins Gewicht. Die zählen nämlich dann nimmer. "Stürzt und scheidet aus!"

Wenn es aber andere Parteien auch noch auf dem Stimmzettel gäbe, und man den Mythos der Chancenlosigkeit ("eh nur eine verlorene Stimme") nimmer schaffert: Ui jegerl, dann wäre die gemeinsame Herrschaft über die Polstersesserl in Gefahr!

Und das darf natürlich nicht sein.

Deswegen gibt es also in der zweitmeist gelesenen Tageszeitung Österreichs (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/307186/umfrage/tageszeitungen-in-oesterreich-nach-anzahl-der-leser-und-geschlecht/) mit hoher Abhängigkeit von Werbung durch die Öffentliche Hand (https://www.derstandard.at/story/2000115717867/oeffentliche-hand-inserierte-2019-um-rund-44-millionen-in-boulevardmedien) schon am 7.7.2020 die (hoffentlich sehr falsche) Erkenntnis, dass am 11.10.2020 nur sechs Parteien um die Wählergunst in Wien rittern dürfen.

DA zu: Gesetz gegen Flächenverbauung

Ein neues Gesetz soll in Niederösterreich gegen den Flächenverbrauch beschlossen werden - zumindest die Idee dazu ist zu begrüßen (siehe NÖ heute Beitrag unten)!

Was aber mit keinem Wort vorkommt, sind geplante und sehr fragwürdige Großprojekte in Niederösterreich. Wie wird mit diesen umgegangen, werden diese neu bewertet?

Kein Hinweis darauf, dass Großprojekte wie die angedachte "Waldviertel-Autobahn" oder die fast sinnlos wirkende geplante S34 (9 km Schnellstraße - ca. 100 ha verbrauchter Boden - ca. 200 Millionen Euro Kosten) auch von solchen Gesetzen erfasst werden. Es wirkt schon wieder sehr halbherzig, wenn es um Maßnahmen gegen Bodenversiegelung geht!

Link zum ORF NÖ heute Beitrag:

https://tvthek.orf.at/profile/Niederoesterreich-heute/70017/Niederoesterreich-heute/14057024/Geplantes-Gesetz-gegen-Flaechenverbauung/14722498

DA zu: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien kommt

https://wien.orf.at/stories/3056160/

Zitat: "Die in den einzelnen Bezirken unterschiedlichen Regeln in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag ankündigte."

Hurraaaa! Super! Habt Ihr gut gemacht ....

.... Moment mal!

War nicht die ursprüngliche "Idee" hinter dem allen, dass durch die Einführung dieser Parkraumbewirtschaftung der Autoverkehr zurückgeht und die Leute dadurch eben massenweise auf die Öffis umsteigen?

Zitat z.B. in der OTS-Meldung vom 3.11.2011 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111103_OTS0191/vassilakouhora-grundlagen-fuer-moegliche-ausweitung-der-parkraumbewirtschaftung-liegen-vor) zur damaligen Ausweitung des sogenannten "Parkpickerls": Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Die Studie zeigt: Das Wiener Parksystem stößt an seine Grenzen. In vielen Bereichen im Untersuchungsgebiet sind keine Stellplätze mehr vorhanden, die Straßen sind voll ausgelastet. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung würde Entlastung bringen und dazu führen, dass die Stellplatznachfrage um mehr als ein Drittel zurück geht, in manchen Bereichen sogar um über 40 Prozent. Diese verkehrslenkenden Effekte bringen der Stadt mehr Lebensqualität, weniger Lärm, weniger Abgase. Jetzt haben die Bezirke die Möglichkeit, auf Basis dieser Erhebungen sinnvolle Grenzen für die Parkraumbewirtschaftung festzulegen." (Zitat Ende)

Und - Zitat: Der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, LAbg. Karlheinz Hora ergänzt: "... Die letztgültige Entscheidung liegt muss (sic.) aber bei den Bezirksvorsteherinnen und -Vorstehern liegen, die die Situation in ihren jeweiligen Bezirken am genauesten kennen. Eine Entscheidung gegen deren Meinung wird es nicht geben. Wichtig wird auch ein konzertiertes Vorgehen sein, um mögliche Verdrängungseffekte auf andere Bezirke zu vermeiden." (Zitat Ende)

Das war Ende 2011. Und was meinte der diesbezügliche Rechnungshof-Bericht (https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Erweiterung_der_Parkraumbewirtschaftung_Wien.pdf) dann dazu? Zitat: Die Stadt Wien erreichte mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung eine Verringerung der Stellplatzauslastung im 12., 14., 15., 16. und 17. Wiener Gemeindebezirk. In den angrenzenden nicht bewirtschafteten Bereichen traten Verschlechterungen durch Verlagerungswirkungen auf. Es fehlten fundierte Aussagen betreffend allfälliger Rückverlagerungen in die Innenbezirke. ... Die Einnahmen und Strafeinnahmen aus der Parkometerabgabe stiegen von rd. 96,88 Mio. EUR im Jahr 2008 auf rd. 166,97 Mio. EUR im Jahr 2014, somit um 72,3 %. ... Die Stadt Wien verfügte weiters nicht über alle erforderlichen Datengrundlagen, um die Erreichung ihrer verkehrspolitischen Ziele zu beurteilen: Während die Stadt Wien die Daten zum Modal Split (Verkehrsmittelwahl) der Wienerinnen und Wiener regelmäßig von den Wiener Linien bezog, lagen zur Erhebung des Modal Split der Einpendlerinnen und Einpendler keine aktuellen Daten und keine konsistente Zeitreihe vor. Warum für den Modal Split der Einpendlerinnen und Einpendler (Zielverkehr an der Stadtgrenze) Aussagen über eine angestrebte Entwicklung gemäß Mobilitätskonzept zum STEP 2025 nicht zweckmäßig waren, war nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt Wien das Mobilitätsverhalten auch im Wiener Umland als entscheidend für eine effektive Senkung der Umweltbelastungen ansah. ... Eine Verlagerung des Pendlerverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs gelang laut den vorliegenden Daten bis 2010 nicht; hinsichtlich der Verkehrsmittelwahl der Einpendlerinnen und Einpendler nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung lagen keine aktuellen Daten vor. (Zitat Ende)

Aha, für eine effektive Beurteilung der Veränderungswirkung bezüglich des tatsächlichen Nutzungsverhaltens lagen nicht einmal ausreichende Ausgangsdaten vor!

Was hingegen feststeht sind die erklecklichen Mehreinnahmen der Stadt - und dass sich halt die Parkraumnutzung dorthin verlagerte, wo es gerade billiger/gratis war. Welch Überraschung!

So, und jetzt steht also eine flächendeckende Regelung ins Haus - also nix mehr "Die letztgültige Entscheidung muss aber bei den Bezirksvorsteherinnen und -Vorstehern liegen, die die Situation in ihren jeweiligen Bezirken am genauesten kennen"!

Und wohin verdrängt sich jetzt etwas?

Was sind jetzt insgesamt die Effekte aus dem allem?

War und ist es nicht doch bloß eine massive Geldbeschaffungsaktion der Stadt Wien?

Die man jetzt schnell vor der Wienwahl 2020 als Erleichterung und Verbesserung ankündigt, weil dieser Fleckerlteppich, in dem sich keiner mehr auskennt ja nicht auszuhalten ist?!

Na bravo!

Presseinformation zur Konstituierung und Wienwahl 2020

An: Chefredaktion APA; KRONE (Chefredaktion); Martina Salomon (Kurier); Chefredaktion News; Die Presse (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); TREND; Volksblatt; Chefredaktion Wiener Zeitung; Radio Wien; Hans Bürger (ORF); ORF ZiB 2; Redaktion Österreich; Heute; Puls 4; Servus TV; ATV; Profil; FALTER; ORF Online; wahlkabine.at; neuwal.com; Bezirkszeitung; Augustin; wien-konkret.at; meineabgeordneten.at

Gesendet: Donnerstag, 2. Juli 2020 10:15

Betreff: Beabsichtigter Antritt von "ARTIKEL EINS" (EINS) bei der Wienwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit informieren wir Sie einerseits über die erst kürzlich stattgefundene Konstituierung der neuen Partei und Plattform "ARTIKEL EINS" (kurz "EINS" genannt).

Und andererseits geben wir bekannt, dass wir Unterstützungserklärungen für die Wienwahl 2020 sammeln werden. Wir ersuchen Sie, das in Ihrer Berichterstattung entsprechend zu berücksichtigen.

Anbei finden Sie eine Kurzbeschreibung, was ARTIKEL EINS ist und an Veränderungen im Programm hat. Wenn Sie darüber hinaus Interesse und Fragen haben, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme. Hier finden Sie den eingerichteten Bereich für die Presse - und auch unsere laufenden Beiträge, die ein Medieninteresse verdienen.

Apropos Medieninteresse!

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass der Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen für diese Wienwahl 2020 leider in der medialen Berichterstattung bisher völlig durch den Rost gefallen ist: Obwohl der Stichtag für die Wahl am 11.10.2020 erst der 14.7.2020 ist, hat die Stadt Wien gestern kommuniziert, dass diesbezügliche Unterschriften ab sofort geleistet werden können. Etwas, das in keiner Wahlordnung oder sonst einer gesetzlichen Bestimmung vorgesehen ist - und man eben "wissen muss" oder man mehr oder minder durch Zufall erfährt (so wie wir über eine Facebook-Kommunikation). Dass es das für ein faires und gleiches Wahlrecht (auch passiv für die Wählbarkeit) in einer modernen demokratischen Republik so nicht wirklich sein kann bzw. so nicht bleiben darf, versteht sich von selbst!

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Medienkoordinator)

DA zu: UNO-Frühwarnsystem zu Klimakonflikten

https://news.orf.at/stories/3171799/

Was ist hier zu lesen? Zitat: "Der Klimawandel verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden Frühwarnmechanismus bei den Vereinten Nationen installieren ..."

Na ja, für einen FRÜHwarnmechanismus scheint es etwas spät zu sein, wenn man sich diese Meldung hernimmt:

https://orf.at/stories/3171757/

Zitat: In der russischen Arktis sind im Juni Rekordtemperaturen von bis zu 38 Grad gemessen worden. „Wir hatten extrem anomales Wetter“ im Juni, sagte der Leiter des russischen Wetterdienstes, Roman Wilfand, gestern in Moskau. Diese „außergewöhnlichen“ Phänomene seien auf den Klimawandel zurückzuführen. In der Folge kam es ungewöhnlich häufig zu Bränden in der russischen Tundra. (Zitat Ende)

Wo sind denn jetzt die Klimawandel-Leugner, die meinen dass das alles bloß irgendwelche natürlichen Phänomene sind, die mit dem menschlichen Einfluss eh nichts zu tun haben? Zitat: "Ende des 19. Jahrhunderts war in der arktischen Stadt noch ein Kälterekord von minus 67,8 Grad gemessen worden. Einige Regionen riefen wegen der zahlreichen Tundrabrände den Notstand aus."

Einen FRÜHwarnmechanismus will Deutschland dazu?

Nein, es ist ein SPÄTwarnmechanismus, bei dem es in Wirklichkeit darum geht, sich selbst möglichst vor den Folgen daraus abzuschotten!

Zweck des Systems ist ja - Zitat - "über Klimawandel-bedingte Spannungen zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen könnten". Es soll regelmäßige Berichte geben, "die als Frühwarnsystem keimenden Konflikten vorbeugen sollen".

Also geht es ja dabei nicht darum, rechtzeitig gegen die Ursachen und Veränderungen in unserer Umwelt etwas zu tun, sondern bloß die daraus logischerweise entstehenden Konflikte niederzuhalten und sich vor allenfalls in Massen heranströmenden Klimaflüchtlingen abzuschotten et cetera.

Ein Frühwarnsystem? Da wäre schon die erste Alarmmeldung dazu - Zitat: „Eine Herausforderung ist, dass Teile der US-Administration bis heute die Existenz des Klimawandels nicht anerkennen“.

DA zu: Wohnkosten und (Krisen-)Handhabung des Mietzinses durch die Stadt Wien

Eigentlich geht es in dem Beitrag darum, ob die Gefahr, dass Wienerinnen und Wiener sich aufgrund der Corona-Problematik Wohnen nicht mehr leisten können nur für den privaten Wohnbau gilt - oder auch im Gemeindebau.

Und darum, was jetzt stimmt: Dass in Gemeindewohnungen "die Mieten relativ moderat und stabil sind" - oder ob diese Mietkosten in Wahrheit in den letzten 10 Jahren um rund 34 % gestiegen sind und somit weit über der gleichzeitigen Inflationsrate von rund 21 % liegen.

Hier lesen Sie, wie sich der Mietzins im Gemeindebau - also dem sozialen Wohnbau der Stadt Wien TATSÄCHLICH entwickelt. Und wie mediale Ablenkungsmanöver der Stadtverwaltung und einer "Mieterschutzorganisation" eingesetzt werden, um Probleme im eigenen politischen Verantwortungsbereich zuzudecken:

http://hugobreitnerhof.ning.com/group/mieterbeiratintheorieundpraxis/forum/topics/wohnkosten-und-krisen-handhabung-des-mietzinses

Doch in dem ganzen Rundherum mutet es schon einmal eigenartig an, wenn man sich quasi selber einen Brief schreibt! Absender: Ich als ehrenamtlicher Mietervertreter. Empfänger - in cc.: Ich als Vorsitzender einer kleinen Partei (noch?) außerhalb der entscheidenden Gremien.

Aber so läuft das eben, wenn man die Ebenen genau trennt (Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof vs. Partei "Demokratische Alternative").

Und so wird man halt zu handeln gezwungen, wenn Menschen und ihre berechtigten Anliegen durch die Verantwortlichen nicht ernst genommen werden und sich sonst kein Schwein darum schert, niemand darüber informiert und schon gar keiner wirklich hilft.

3x um's Eck - als ob es nicht auch so schon schwer genug wäre!

Zur Erinnerung: Ende 2014 wurde das Mitbestimmungsstatut für Mieter im Gemeindebau im Auftrag des damals verantwortlichen Wohnbaustadtrats Dr. Michael Ludwig zu einer skandalösen Farce herabgestrippt (http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:31088).

Daher hatten ab dann jene gewählten Mietervertreter, die WIRKLICH für die Menschen in ihrem Gemeindebau da sein wollten de facto nur die Wahl: "Hören wir auf oder versuchen wir, (auch) auf der nächsthöheren Ebene - also in der Politik direkt - für die Anliegen der Menschen zu kämpfen?"

Die Entscheidung einiger im Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofs ist offensichtlich - denn wenige Tage später wurde die Partei "Demokratische Alternative" (DA - https://www.demokratische-alternative.org/) beim Innenministerium angemeldet.

Und diese DA ist nun auch Mitglied in der Plattform für Gruppierungen "ARTIKEL EINS" (https://artikel-eins.at/). Weiter Informationen auf der Homepage der DA folgen dazu in Kürze.

Aber vorrangig schreibe ich mir selber halt gerade einen "Offenen Brief", damit auch auf dieser Ebene Dinge kommuniziert und bewegt werden, die sonst unter den Tisch fallen würden. Denn die Menschen und ihre Anliegen sind wichtiger - und werden immer wichtiger sein.

So wie hier zum Beispiel aktuell zu den Wohnkosten im Wiener Gemeindebau und die Probleme der Betroffenen damit.

DA zu: Umfrage zeigt großen Rückhalt für Demokratie in Österreich

https://www.puls24.at/news/politik/umfrage-zeigt-grossen-rueckhalt-fuer-demokratie-in-oesterreich/207879

Siehe auch:

https://orf.at/einfach/stories/3171357/

Was steht denn da beim ORF - in "einfacher Sprache"?

Zitat: "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie. Das hat eine Umfrage in 10 europäischen Staaten ergeben. In Österreich, Estland und in Tschechien ist das Vertrauen in die Demokratie am stärksten."

Hey, prima! Dann ist ja alles gut. Cool ...

... Moment !!!

Heißt das, dass die Menschen mit UNSERER Demokratie zufrieden sind - also der demokratischen Politik, so wie sie in Österreich gelebt wird?

Nein! Das heißt nur, dass sie eine Staatsform wie Diktatur und Monarchie für SCHLIMMER halten!

Ist das für die Demokratie - oder UNSERE Demokratie - ein besonderes Kompliment?

NEIN! Das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein.

"In Ländern mit einem relativ freien demokratischen System sind die Menschen zufriedener mit ihrem Regierungssystem" liest man dazu bei Puls 24.

Noooo naaaa neeeed!

Aber was steht dann weiter unten in der ORF-Meldung? Zitat: "In 5 der 10 befragten Staaten hätten die Menschen eine andere Form der Herrschaft lieber."

Was ??? In 5 (fünf !!!) von 10 mittel- und osteuropäischen Staaten???

Herrschaften, das ist die HÄLFTE von denen !!!

Und da läuten nicht sofort alle Alarmglocken???

Aber nein, was steht da oben? "Österreicher finden die Demokratie gut" und "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Was signalisiert das? Alles bestens! Es geht uns eh suppi!

Und wenn Du, lieber Einzelbürger, es vielleicht Scheiße findest, dass einem amtierenden Bundeskanzler zu Missständen im heutigen System bloß einfällt, er hätte das System ja nicht erfunden (https://orf.at/stories/3170777/), bei Befragungen zu ebensolchen Missständen eine Art General-Amnesie einsetzt (https://www.derstandard.at/story/2000118323027/bluemel-im-u-ausschuss-kaum-erinnerung-und-kein-laptop) und Beweismaterial vernichtet wird (https://kurier.at/politik/inland/schredder-affaere-festplatten-vernichter-jetzt-im-kanzleramt/400854245) et cetera, et cetera, et cetera - tja, lieber Einzelbürger, dann hast Du persönlich bloß eine gestörte Wahrnehmung. Weil "Die Österreicher sind sehr zufrieden mit der Demokratie."

Und wie geht es dann in den Berichten weiter?

"Die Menschen wurden auch nach dem Vertrauen in die Medien gefragt. 44 Prozent der Befragten vertrauen den Medien. In Österreich, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei glauben mehr als 70 Prozent, dass die Medien ohne Beeinflussung arbeiten können."

Moment! Was ist mit den restlichen 56 Prozent der Befragten - und wie passen die zu den 70 Prozent, die an Medien ohne Beeinflussung glauben?

Aber sowas fragt man besser nicht. Oder redet nicht darüber - in unbeeinflussten Medien, denen man ruhig vertrauen kann. In einer Demokratie, mit der wir ohnehin zufrieden sind ...

(https://www.facebook.com/demokratischealternative/posts/2479954402295441)

DA: Zur temporären Mehrwertsteuersenkung

https://orf.at/stories/3169318/

Zitat: Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. ... Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Köstinger. Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mio. Euro. ... Doch dass das am Ende auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, ist unklar. „Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen“, räumte Köstinger ein. (Zitat Ende)

Zitat: Der Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, Peter Dobcak, freut sich im „Wien heute“-Studiogespräch über die Ankündigung der Regierung. Das Schnitzel werde damit nicht billiger, aber die Gastronomen bekämen finanzielle Unterstützung. Die Gäste könnten nun zur Tat schreiten und die Gastronomie unterstützen, „indem sie uns sehr fleißig besuchen und konsumieren“. (https://wien.orf.at/stories/3052948/)

Aber im Zitat weiter: Dem Argument, dass viele Gäste aber kein Geld hätten, um zum Wirten zu gehen, stellte Dobcak gegenüber, dass die 700 Millionen ja nicht bei den Wirten blieben. Die Hälfte davon gehe an die Mitarbeiter, die eben wieder ihre Jobs in der Gastronomie hätten. „Und ich glaube, dass sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, wie wichtig für die Bevölkerung der Besuch eines Gastronomielokals ist“, so Dobcak. (Zitat Ende)

Herr Dobcak, haben Sie das Problem etwa genauso wenig verstanden, wie unsere "Experten" in der Bundesregierung? Geld, das man nicht hat, gibt man normalerweise nicht aus! (Gut, außer man ist ... aber das würde jetzt zu weit führen ...) Daher senkt der Herr Finanzminister hier die Umsatzsteuer auf Umsätze, die zuallermeist gar nicht stattfinden werden! Und die oben erwähnte Gesamt-Entlastung von maximal 900 Millionen ist eine rein rechnerische.

Genauso wie die bereitgestellten 38 Milliarden für die Bewältigung der Krise "um niemanden zurückzulassen" rein rechnerische sind, wenn an die breiten Betroffenen-Kreise so gut wie nichts davon ausgezahlt wird!

Kein Wunder daher, dass jeder Zweite langfristige wirtschaftliche Nachteile durch die CoV-Krise befürchtet und sich die Werte laut Umfrage des Gallup-Instituts generell verschoben haben: Preisstabilität, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege seien die neuen Hauptthemen. (https://wien.orf.at/stories/3052845/) Wirtshaus- und Veranstaltungsbesuche, große Reisen und Geldausgeben auf Teufel-komm-raus sind da in der Liste ganz weit hinten!

Kein Wunder ebenso, dass man stattdessen einen markanten Patientenzuwachs in der Suchtbetreuung verzeichnet hat. (https://vorarlberg.orf.at/stories/3052865/) Zitat: „Suchtverhalten ist häufig eine Reaktion auf große Belastungen. Ähnliche Auswirkungen konnten bereits nach der Finanzkrise 2008 beobachtet werden…entsprechende Studien belegen sehr gut, dass die daraus resultierende Arbeitslosigkeit eine Vielzahl psychischer Erkrankungen wie Sucht, aber auch Depressionen und Ängste bis hin zum Suizid begünstigt hat“ (Zitat Ende)

Die Folge? Zitat: Die Industriebetriebe im Euro-Raum haben ihre Produktion wegen der Coronavirus-Krise so stark gedrosselt wie noch nie. Im April stellten sie laut Statistikbehörde Eurostat um 17,1 Prozent weniger her als im Vormonat, weil geschlossene Fabriken, unterbrochene Lieferketten und die fehlende Nachfrage durchschlugen. Gegenüber dem Vorjahresmonat brach die Produktion sogar um 28,0 Prozent ein. „Dies sind mit Abstand die größten monatlichen Rückgänge seit Beginn der Zeitreihe“, erklärte das Statistikamt heute. In der Europäischen Union war die Entwicklung ähnlich heftig. (https://orf.at/stories/3169319/)

Aber natürlich gut, dass wir hier in Österreich eine erfahrene Partei am Ruder haben, die in der Regierung schon jahrzehntelang für den Wirtschaftsbereich zuständig ist.