DA zu: ÖVP-Volksanwalt plädiert für Bundesstaatsanwalt

https://orf.at/stories/3176503/

Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. (Zitat Ende)

Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut - weil ein Weisungsrecht durch das Justizministerium auf die staatliche Anklage ja ziemlich arg nach politischer Kontrolle und Gängelung dieser Anklagebehörde klingt. Und weil ja - Zitat: Den Staatsanwaltschaften fehle die externe und begleitende Kontrolle. Sie würden „als einzige Behörde sich selbst evaluieren, das ist nicht gut“. Die Volksanwaltschaft bekomme immer wieder Beschwerden, etwa „dass nicht ermittelt wird, obwohl angezeigt ist oder dass Verfahren zu lange dauern“. (Zitat Ende)

Eine Beschwerde, die wir mittlerweile vollinhaltlich teilen können! Deswegen scheint eine Verlagerung des Weisungsrechtes gut. Auf den ersten Blick - aber NUR DEN!

Weil ... was liest man da? Zitat: "Deshalb gelte es, so der frühere ÖVP-Generalsekretär, alle Staatsanwaltschaften unter Kontrolle zu stellen, etwa über einen ständigen Unterausschuss des Parlaments. Und an der Spitze stehen sollte ein Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament bestellt und diesem verantwortlich ist."

Moment mal! Heißt das nicht, dass ein Weisungsrecht von einem Ministerium, das durch eine politische Fraktionsmehrheit im Nationalrat gestützt wird an einen Bundesstaatsanwalt übertragen wird, der von genau derselben politischen Parlamentsmehrheit besetzt wird und dieser verantwortlich ist?

Und daraus ändert sich jetzt .... was genau?

Aber eigentlich eh alles kein Problem - eigentlich. Weil - Zitat: Das Weisungsrecht der Justizministerin hält Amon für „totes Recht“ – denn es werde kaum ausgeübt, weil es „eigentlich nicht erwünscht“ sei. (Zitat Ende)

Eigentlich nicht erwünscht ... und deshalb kaum ausgeübt. KAUM! Kaum heißt was? Und in welchen Fällen?

Das, liebe Leute, ist Volks-Verarsche in Perfektion!

Man vergleiche das mit der Etablierung der Staatsanwaltschaft in unserem Verfassungsvorschlag (Artikel 16, 85, 86, 104 und 129)

Dort ist die Staatsanwaltschaft eine völlig unabhängige staatliche Anklagebehörde, die ihre Spitze aus sich selbst heraus wählt - und EINEM verantwortlich ist: Der Gesamtmenge an Wahlberechtigten, die diese Spitze bei Versagen auch jährlich abwählen kann!

ethos zu: Wer braucht ein Blümlein im Wiener Rathaus?

Seit Wochen nervt die Wiener ÖVP die facebook-User mit der Werbung „sagsdemblümel“. Vielleicht fühlt sich ja mancher von uns Bürgern erleichtert, nachdem er „dem Blümel“ irgendwas gesagt hat, oder sogar auf gut Wienerisch „wenn er es ihm so richtig einigsagt hat“. Mag sein. Sicher aber ist, dass die Werbeabteilung der Wiener ÖVP und ihre hochbezahlten Werbeberater bei der Planung dieser Kampagne nicht die Absicht hatten, Inputs oder Fragen jemals zu beantworten. So blieben folgende Fragen der Arbeitsgruppe Ethik bislang unbeantwortet:

  • Wann findet ein Finanzminister Zeit, Wahlkampf für Wien zu betreiben?
  • Wie viel, genau genommen wie wenig Zeit verwendet ein Finanzminister damit, das Extrabudget des Corona-39-Milliarden-Euro-Hilfsfonds zu verwalten?
  • Wie ernst ist die Absicht des Finanzministers in die Gemeindepolitik zu wechseln?
  • Wenn Blümel nach der Wienwahl nicht in das Rathaus wechselt, muss man dann von Wählertäuschung oder gar von Wählerbetrug sprechen?
  • Und last but not least: ist Blümel ein Übermensch, dass er das alles schafft?

DA zu: Endspurt bei den Kleinen

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2070315-Endspurt-bei-den-Kleinen.html

Was liest man hier? Zitat: Bis 14. August haben Kleinparteien, die nicht ausreichend stark im Landtag und Gemeinderat vertreten sind, aber bei der Wien-Wahl am 11. Oktober antreten wollen, noch Zeit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Einige sind laut eigenen Angaben schon fast am Ziel. Das Team HC Strache sowie "Links" sind sehr zuversichtlich, in ganz Wien auf Landtags- und Bezirksebene auf den Stimmzetteln zu kommen. ... Andere Stimmzettel-Anwärter tun sich offenbar deutlich schwerer. ... Nicht leicht tut sich auch die Gruppierung "Artikel Eins". "Wir kriegen zwar laufend Unterschriften rein, aber bei weitem nicht auf dem Level, den wir bräuchten", bedauerte der Sprecher. Die Hoffnung gibt er aber noch nicht auf: "Es können Wunder passieren." (Zitat Ende)

Warum steht hier nicht, dass "auch ARTIKEL EINS knapp dran ist, es fast geschafft hat, es gut läuft - aber halt noch ein wenig fehlt ...."?

Weil es schlicht eine Unwahrheit wäre - und auch aus reiner Taktik heraus lügen wir Sie NICHT an!

Ob das andere tun und es denen in Wahrheit gerade auch nicht so rosig geht: Es steht uns nicht zu, das zu beurteilen - denn es wären bestenfalls Vermutungen oder Hörensagen.

Was sind die Ursachen für den schlechten Zwischenstand?

Klar könnte man jetzt vieles ins Treffen führen:

  • Die Gründung erst knapp vor der kritischen Frist.
  • Den impertinenten Modus, unter dem hier die Erklärungen gesammelt werden müssen.
  • Die faktische Unmöglichkeit für Alte, Kranke oder Schwerstbehinderte, an diesem Unterstützungsprozess teilzunehmen.
  • Die Sammlung auf der Basis von noch gar nicht endgültigen Wählerverzeichnissen.
  • Dass man - Wahlgeheimnis hin oder her - vor dem Magistratsbeamten deklarieren muss, welche Partei man unterstützt.
  • Die wieder einmal Sommer/Urlaubszeit - mit noch dazu entweder Hitze oder Starkregen.
  • Corona überhaupt noch dazu.
  • Dass das Thema des Strache-Wohnsitzes quer durch alle Medien getrieben wurde - aber z.B. unser inzwischen schon vierter Offener Brief zur CoVid19-Problematik diesen Medien nicht einmal eine Kleinstnotiz wert war.
  • Und, und, und ...

Aber der Grund ist in Wirklichkeit: Sie - als Wähler und Teil des Souveräns - gehen nicht hin, um uns zu unterstützen!

Und: Das ist auch okay - weil IHR demokratisches Entscheidungsrecht!

Dass wir uns über so viele wundern, die unserer Seite, unserem Konzept und unseren Inhalten ein Like auf Social Media verpassen, aber trotzdem keine Eingangspost von diesen Personen vorliegt - ja klar. Müssen wir nicht verstehen, ist eben so! Bei Wahlvorgängen und Vorentscheidungsprozessen dazu spielen Facebook, Twitter, Instagram und Co. halt leider keine offizielle Rolle. Möglicherweise ist das bei manchen Social Media-Nutzern noch nicht ganz angekommen.

Aber ehrlich: Wenn ein H.C. Strache es nach DIESEM Ibiza-Auftritt auf den Stimmzettel für die Wienwahl 2020 schafft (mit einem Paar Würstel und einem Bier pro Unterstützung), wir als ARTIKEL EINS aber nicht: Genieren wir uns da nicht?

WIR ???
UNS ???

SIE sind der Souverän - bzw. ein maßgeblicher Teil davon!

Geniert SIE das nicht ???

Denn IHREN Job können wir in DIESEM Fall nicht tun!

Das im Medienbeitrag angesprochene "Wunder" kann geschehen, über Nacht, geht sich alles noch locker aus - aber nicht durch UNS, durch einen Messias, Zauberer, Wunderdoktor oder was auch immer dieser Art. Sondern nur ...

... durch SIE!

Erste Kleinparteien im Unterschriften-Finish

Bis 14. August haben Kleinparteien, die nicht ausreichend stark im Landtag und Gemeinderat vertreten sind, noch Zeit, Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl im Herbst zu sammeln. Einige sind laut eigenen Angaben schon fast am Ziel.

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Nicht leicht tut sich auch die Gruppierung „Artikel Eins“. „Wir kriegen zwar laufend Unterschriften rein, aber bei weitem nicht auf dem Level, den wir bräuchten“, bedauerte der Sprecher. Die Hoffnung gibt er aber noch nicht auf: „Es können Wunder passieren, es können Wahlkreise passieren, Bezirke passieren. Aber es ist schwer.“

Der ganze Artikel: https://wien.orf.at/stories/3060626/

DA zu: 21 Fragen zur Wien-Wahl

Zitat: 6 SpitzenkandidatInnen, 21 Fragen. Der große News.at-Fragebogen zur Wien-Wahl. Welches ist das Lieblingsgrätzel der PolitikerInnen, was nervt sie an Wien, was schätzen sie an der Konkurrenz und wo gibt's das beste Essen in Wien? Lesen Sie hier: Die Antworten von Michael Ludwig. (https://www.news.at/a/wien-wahl-fragen-michael-ludwig-11571188)

Hier gibt es z.B. das Antworten-Gegenstück von H.C. Strache: https://www.news.at/a/wien-wahl-21-fragen-strache-11557829

Und wenn man das als politisch Interessierter liest, dann fragt man sich, ob die Antworten auf "Mein Lieblingsgrätzel Wiens ist...", "Das beste Essen in Wien gibt es..." oder "Meinen Sommerurlaub verbringe ich heuer..." das sind, was in einer so bedeutenden Wahl für eine Millionenstadt und deren Zukunft für die nächsten 5 Jahre über Top oder Flop entscheiden soll.

Sollten das nicht die konkreten Vorstellungen eben für die Politik dieser nächsten 5 Jahre in Wien sein? Geht es nicht eher um Wahlprogramme als darum, wo ein Spitzenkandidat das Essen gut findet?

Nein, geht es nicht!

Und das nicht nur in den Medien und das, was diese Medien in unsere Köpfe pflanzen, sondern - so paradox es vielleicht klingt - tatsächlich auch formal.

Weil - wie wir alle nach sämtlichen Wahlen der letzten Zeit erlebt haben - diese Wahlprogramme, Versprechen und Vorhabenskataloge Nüsse zählen wenn es dann nach der geschlagenen Wahl darum geht, mit irgendwelchen anderen Parteien (mit denen man eine Zusammenarbeit vielleicht sogar vor der Wahl dezidiert ausgeschlossen hat) eine komfortable Machtaufteilung auszudealen. Die Anliegen der Wähler und diesen Menschen vorher gegebene Versprechen kommen da nur mehr als Streichresultate vor.

Da zählt ja der Urlaubsort des Spitzenpolitikers noch mehr - oder wo der jetzt eigentlich wirklich wohnt.

Bürger und ihre Anliegen? Scherz, oder? Wir zählen doch bloß mehr als manipulierbarer Schlüssel zur unumschränkten Macht auf Zeit. Ja in vielerlei Hinsicht nicht einmal das!

Und GENAU DAS muss sich ändern - müssen WIR ändern, WIR betroffenen Bürger.

Weil genau das darf es in einer Demokratie nicht sein!

Corona-Sperrklausel für Kleinparteien?

Wien befindet sich im Vorwahlkampf. Es sind aber nicht SPÖ, Grüne, FPÖ, NEOS und ÖVP, die jetzt schon auf der Straße stehen, sondern die Bierpartei, die Piraten, das Team HC Strache, EINS, LINKS, SÖZ, VOLT sowie Der Wandel und MeinWien, die bis 14. August Unterstützungserklärungen für ihren Wahlantritt sammeln. Trotz Corona-Pandemie darf die Unterschrift nicht online erfolgen, sondern verlangt den persönlichen Kontakt.

.....

Bereits 2016 hatten die NEOS im Nationalrat einen Antrag auf Gesetzesänderung eingebracht, um eine digitale Möglichkeit für Unterstützungserklärung zu schaffen. Dieser war von den Grünen und der FPÖ befürwortet worden, hatte jedoch keine Mehrheit gefunden. Anlässlich der Neuwahlen im Herbst 2019 sprachen sich dann gar alle im Nationalrat vertretenen Parteien für eine Novellierung aus; dennoch wurde sie nicht in Angriff genommen. Dann kam Corona und mit Blick auf die Wien-Wahl stellten abermals NEOS am 29. April 2020 einen Resolutionsantrag im Wiener Gemeinderat. Abgeordnete von NEOS, ÖVP und DAÖ (jetzt: Team HC Strache) stimmten dem Antrag zu, SPÖ, Grüne und FPÖ dagegen.

Aus demokratiewissenschaftlicher Sicht ist dadurch insbesondere das passive Wahlrecht – also das Recht, gewählt zu werden – eingeschränkt. Nicht schon im Landes- oder Bezirksparlament vertretene Parteien sind gleichsam von einer „Corona-Sperrklausel“ (so Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie) betroffen, und die Ausnahmesituation einiger Monate könnte für die gesamte nachfolgende Legislaturperiode Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gemeinderats beziehungsweise der Bezirksvertretungen haben. Wäre es schon in Normalzeiten geboten, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um den Zugang zur politischen Beteiligung zu erleichtern, so verlangt die Ausnahmesituation erst recht mehr Bemühen um die Demokratie. Wahlen, Referenden, Volksbegehren, die Sammlung von Unterstützungserklärungen etc. müssen so organisiert werden, dass sie auch unter erschwerten Bedingungen funktionieren.

Der lesenswerte ganze Artikel: https://www.unsere-zeitung.at/2020/07/20/corona-sperrklausel-fuer-kleinparteien/

DA zu: Kündigungen bei den Wiener Linien und den Rahmenbedingungen diesbezüglich

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Dienstag, 28. Juli 2020 14:01
An: GR Christian Meidlinger
Cc: Wiener Bürgermeister; Pamela Rendi-Wagner; Grüne (Dialogbüro Wien); Mag. Gernot Blümel (ÖVP Wien); kontakt@teamhcstrache.at; Ombudsstelle FPÖ Wien; wien@neos.eu; eins@artikel-eins.at; Radio Wien; Chefredaktion APA; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Heute; Profil (Redaktion); Chefredaktion Wiener Zeitung; KRONE (Chefredaktion); Martina Salomon (Kurier); Der Standard (Chefredaktion); Puls 4; ATV; Servus TV
Betreff: Offener Brief zu Kündigungen bei den Wiener Linien und den rechtlichen Rahmenbedingungen diesbezüglich

 

Sehr geehrter Herr Ingenieur Meidlinger,

anbei übermittle ich Ihnen einen Offenen Brief in obiger Angelegenheit und ersuche weniger um eine Rückantwort - denn eine solche bekommen wir auf derartige Aussendungen üblicher Weise sowieso keine, sondern um Tätigwerden und Bereinigung der Missstände.

 

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

ethos zu: Wer braucht eine Badewanne mitten auf dem Gürtel?

Stell dir vor, auf der verkehrsreichsten Straße einer Millionenstadt wird für einen Monat lang eine Riesenbadewanne aufgestellt! Stell dir vor, die Politiker der Stadt halten das für eine gute Idee, planen und finanzieren die Umsetzung und propagieren das Ganze als „urbanen Erholungsraum Gürtelfrische West“. Wenn du dir das vorstellen kannst, dann bist du Mitten in Wien, im August des Jahres 2020.

Abgesehen von der Frage, mit welcher Leichtigkeit man in Wien für ein Vier-Wochen-Projekt 150.000 Euro in den Abfluss steckt (angesichts von Umplanungsmaßnahmen und Bauverzögerungen ist zu bezweifeln, dass die veranschlagte Summe für letztlich drei Wochen zweifelhaften Badespaß ausreicht), stellt die Arbeitsgruppe Ethik folgende Fragen:

  • Was verstehen die Wiener Naherholungspolitiker unter Erholung?
  • Wer genau soll sich zwischen lärmenden und stinkenden Autos erholen?
  • Welche Alternativen zu dem genannten Projekt wurden geprüft?
  • Welche negativen Auswirkungen auf die Straßenverkehrsteilnehmer hat das Projekt?
  • Wie verhindert man, dass die Badewanne von 11x3 Metern zu einem neuen Corona-Hotspot wird?

Offenbar sind die derzeitigen Politiker dieser Stadt, egal ob auf Bezirks- oder Landesebene, nicht imstande, die richtigen Fragen zu stellen, bevor sie Projekte beschließen. Denn wer versucht nur eine dieser Fragen zu beantworten, muss erkennen, dass dieses Projekt eine Schnapsidee ist. Natürlich auf Kosten der steuerzahlenden Bürger und Bürgerinnen!

Offizielle Mitteilung von wien.gv.at

Bericht von oe24 über „Gürtelfrische West“

Original-Artikel: https://www.fischundfleisch.com/thurnhofercc/wer-braucht-eine-badewanne-mitten-auf-dem-guertel-66261

Vierter Offener Brief der DA zur Corona-Krise

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 23:58
An: Bundeskanzleramt; Vizekanzler; Sozialministerium; Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; ARTIKEL EINS; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Heute; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung; News; Puls 4; ATV; Servus TV
Cc: DPA; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Tagesschau; Bild; SRF; Neue Züricher Zeitung; Vorstand DA
Betreff: Vierter Offener Brief zur Corona-Krise in Österreich

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie unseren vierten Offenen Brief zur derzeitigen Krise und Situation.

Wir bitten - neuerlich und nachdrücklich - um Ihre geschätzte Bearbeitung und Beantwortung.

Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

DA zu: Strache und Würstel

https://kurier.at/chronik/wien/wien-wahl-wer-strache-waehlt-kriegt-ein-wuerstel/400977041

Also einmal abgesehen davon, dass dem Texter der Überschrift "Wien-Wahl: Wer Strache wählt, kriegt ein Würstel" der Pulitzer-Preis gebührt:

Wo ist der Unterschied?

Wer ARTIKEL EINS unterstützt oder wählt bekommt kein Paar Frankfurter, kein Freibier und auch kein Selfie (denn so schön sind wir nicht). Auch keine bunten Luftballons oder Kugelschreiber, keinen Notizblock, keinen Job ohne entsprechende Qualifikation, keine nicht zustehende Gemeindewohnung, keine bessere Chance auf einen öffentlichen Auftrag oder ein Gesetz nach Wahl. Auch keine als Schnäppchen verscherbelten öffentlichen Infrastrukturen oder freie Hand beim Zerstören der Natur, alter Bausubstanz oder dem zügellosen Ausbeuten der natürlichen Ressourcen.

Wer ARTIKEL EINS unterstützt bzw. wählt bekommt auch keine Götter, makellose Übermenschen oder Superstars - sondern Leute wie Du und Ich, die aber ihre Wahlversprechen auch nachher einhalten möchten und sich dafür den Arsch aufreißen werden.

Wer ARTIKEL EINS unterstützt bzw. wählt bekommt bestmöglich die Politik, die der Wähler so auch entschieden hat - für insbesondere eine Veränderung des Staates hin zu einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die diese Namen auch verdienen.

Damit sich eben KEINE Leute hinstellen können und Stimmen für ein paar Würstel kaufen - im Verborgenen aber dabei auf Video erwischt werden wie sie willens sind, das "Best of" unseres Landes an eine zahlungskräftige Interessentin zu verhökern - nicht gerade nur um ein paar Würstel!

Aber wem dieses Angebot von ARTIKEL EINS nicht reicht: Bei Strache und wahrscheinlich auch der Bierpartei gibt es sicher ein Krügel oder Seiterl umsonst ... nein, gratis. Und sicher auch irgendwo bunte Luftballons oder Kugelschreiber. Eh meistens aus unserem Steuergeld bezahlt.

Prost und viel Spaß!