DA zu: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien kommt

https://wien.orf.at/stories/3056160/

Zitat: "Die in den einzelnen Bezirken unterschiedlichen Regeln in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag ankündigte."

Hurraaaa! Super! Habt Ihr gut gemacht ....

.... Moment mal!

War nicht die ursprüngliche "Idee" hinter dem allen, dass durch die Einführung dieser Parkraumbewirtschaftung der Autoverkehr zurückgeht und die Leute dadurch eben massenweise auf die Öffis umsteigen?

Zitat z.B. in der OTS-Meldung vom 3.11.2011 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111103_OTS0191/vassilakouhora-grundlagen-fuer-moegliche-ausweitung-der-parkraumbewirtschaftung-liegen-vor) zur damaligen Ausweitung des sogenannten "Parkpickerls": Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Die Studie zeigt: Das Wiener Parksystem stößt an seine Grenzen. In vielen Bereichen im Untersuchungsgebiet sind keine Stellplätze mehr vorhanden, die Straßen sind voll ausgelastet. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung würde Entlastung bringen und dazu führen, dass die Stellplatznachfrage um mehr als ein Drittel zurück geht, in manchen Bereichen sogar um über 40 Prozent. Diese verkehrslenkenden Effekte bringen der Stadt mehr Lebensqualität, weniger Lärm, weniger Abgase. Jetzt haben die Bezirke die Möglichkeit, auf Basis dieser Erhebungen sinnvolle Grenzen für die Parkraumbewirtschaftung festzulegen." (Zitat Ende)

Und - Zitat: Der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, LAbg. Karlheinz Hora ergänzt: "... Die letztgültige Entscheidung liegt muss (sic.) aber bei den Bezirksvorsteherinnen und -Vorstehern liegen, die die Situation in ihren jeweiligen Bezirken am genauesten kennen. Eine Entscheidung gegen deren Meinung wird es nicht geben. Wichtig wird auch ein konzertiertes Vorgehen sein, um mögliche Verdrängungseffekte auf andere Bezirke zu vermeiden." (Zitat Ende)

Das war Ende 2011. Und was meinte der diesbezügliche Rechnungshof-Bericht (https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Erweiterung_der_Parkraumbewirtschaftung_Wien.pdf) dann dazu? Zitat: Die Stadt Wien erreichte mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung eine Verringerung der Stellplatzauslastung im 12., 14., 15., 16. und 17. Wiener Gemeindebezirk. In den angrenzenden nicht bewirtschafteten Bereichen traten Verschlechterungen durch Verlagerungswirkungen auf. Es fehlten fundierte Aussagen betreffend allfälliger Rückverlagerungen in die Innenbezirke. ... Die Einnahmen und Strafeinnahmen aus der Parkometerabgabe stiegen von rd. 96,88 Mio. EUR im Jahr 2008 auf rd. 166,97 Mio. EUR im Jahr 2014, somit um 72,3 %. ... Die Stadt Wien verfügte weiters nicht über alle erforderlichen Datengrundlagen, um die Erreichung ihrer verkehrspolitischen Ziele zu beurteilen: Während die Stadt Wien die Daten zum Modal Split (Verkehrsmittelwahl) der Wienerinnen und Wiener regelmäßig von den Wiener Linien bezog, lagen zur Erhebung des Modal Split der Einpendlerinnen und Einpendler keine aktuellen Daten und keine konsistente Zeitreihe vor. Warum für den Modal Split der Einpendlerinnen und Einpendler (Zielverkehr an der Stadtgrenze) Aussagen über eine angestrebte Entwicklung gemäß Mobilitätskonzept zum STEP 2025 nicht zweckmäßig waren, war nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt Wien das Mobilitätsverhalten auch im Wiener Umland als entscheidend für eine effektive Senkung der Umweltbelastungen ansah. ... Eine Verlagerung des Pendlerverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs gelang laut den vorliegenden Daten bis 2010 nicht; hinsichtlich der Verkehrsmittelwahl der Einpendlerinnen und Einpendler nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung lagen keine aktuellen Daten vor. (Zitat Ende)

Aha, für eine effektive Beurteilung der Veränderungswirkung bezüglich des tatsächlichen Nutzungsverhaltens lagen nicht einmal ausreichende Ausgangsdaten vor!

Was hingegen feststeht sind die erklecklichen Mehreinnahmen der Stadt - und dass sich halt die Parkraumnutzung dorthin verlagerte, wo es gerade billiger/gratis war. Welch Überraschung!

So, und jetzt steht also eine flächendeckende Regelung ins Haus - also nix mehr "Die letztgültige Entscheidung muss aber bei den Bezirksvorsteherinnen und -Vorstehern liegen, die die Situation in ihren jeweiligen Bezirken am genauesten kennen"!

Und wohin verdrängt sich jetzt etwas?

Was sind jetzt insgesamt die Effekte aus dem allem?

War und ist es nicht doch bloß eine massive Geldbeschaffungsaktion der Stadt Wien?

Die man jetzt schnell vor der Wienwahl 2020 als Erleichterung und Verbesserung ankündigt, weil dieser Fleckerlteppich, in dem sich keiner mehr auskennt ja nicht auszuhalten ist?!

Na bravo!

Presseinformation zur Konstituierung und Wienwahl 2020

An: Chefredaktion APA; KRONE (Chefredaktion); Martina Salomon (Kurier); Chefredaktion News; Die Presse (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); TREND; Volksblatt; Chefredaktion Wiener Zeitung; Radio Wien; Hans Bürger (ORF); ORF ZiB 2; Redaktion Österreich; Heute; Puls 4; Servus TV; ATV; Profil; FALTER; ORF Online; wahlkabine.at; neuwal.com; Bezirkszeitung; Augustin; wien-konkret.at; meineabgeordneten.at

Gesendet: Donnerstag, 2. Juli 2020 10:15

Betreff: Beabsichtigter Antritt von "ARTIKEL EINS" (EINS) bei der Wienwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit informieren wir Sie einerseits über die erst kürzlich stattgefundene Konstituierung der neuen Partei und Plattform "ARTIKEL EINS" (kurz "EINS" genannt).

Und andererseits geben wir bekannt, dass wir Unterstützungserklärungen für die Wienwahl 2020 sammeln werden. Wir ersuchen Sie, das in Ihrer Berichterstattung entsprechend zu berücksichtigen.

Anbei finden Sie eine Kurzbeschreibung, was ARTIKEL EINS ist und an Veränderungen im Programm hat. Wenn Sie darüber hinaus Interesse und Fragen haben, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme. Hier finden Sie den eingerichteten Bereich für die Presse - und auch unsere laufenden Beiträge, die ein Medieninteresse verdienen.

Apropos Medieninteresse!

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass der Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen für diese Wienwahl 2020 leider in der medialen Berichterstattung bisher völlig durch den Rost gefallen ist: Obwohl der Stichtag für die Wahl am 11.10.2020 erst der 14.7.2020 ist, hat die Stadt Wien gestern kommuniziert, dass diesbezügliche Unterschriften ab sofort geleistet werden können. Etwas, das in keiner Wahlordnung oder sonst einer gesetzlichen Bestimmung vorgesehen ist - und man eben "wissen muss" oder man mehr oder minder durch Zufall erfährt (so wie wir über eine Facebook-Kommunikation). Dass es das für ein faires und gleiches Wahlrecht (auch passiv für die Wählbarkeit) in einer modernen demokratischen Republik so nicht wirklich sein kann bzw. so nicht bleiben darf, versteht sich von selbst!

 

Für ARTIKEL EINS
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Medienkoordinator)

DA zu: Wohnkosten und (Krisen-)Handhabung des Mietzinses durch die Stadt Wien

Eigentlich geht es in dem Beitrag darum, ob die Gefahr, dass Wienerinnen und Wiener sich aufgrund der Corona-Problematik Wohnen nicht mehr leisten können nur für den privaten Wohnbau gilt - oder auch im Gemeindebau.

Und darum, was jetzt stimmt: Dass in Gemeindewohnungen "die Mieten relativ moderat und stabil sind" - oder ob diese Mietkosten in Wahrheit in den letzten 10 Jahren um rund 34 % gestiegen sind und somit weit über der gleichzeitigen Inflationsrate von rund 21 % liegen.

Hier lesen Sie, wie sich der Mietzins im Gemeindebau - also dem sozialen Wohnbau der Stadt Wien TATSÄCHLICH entwickelt. Und wie mediale Ablenkungsmanöver der Stadtverwaltung und einer "Mieterschutzorganisation" eingesetzt werden, um Probleme im eigenen politischen Verantwortungsbereich zuzudecken:

http://hugobreitnerhof.ning.com/group/mieterbeiratintheorieundpraxis/forum/topics/wohnkosten-und-krisen-handhabung-des-mietzinses

Doch in dem ganzen Rundherum mutet es schon einmal eigenartig an, wenn man sich quasi selber einen Brief schreibt! Absender: Ich als ehrenamtlicher Mietervertreter. Empfänger - in cc.: Ich als Vorsitzender einer kleinen Partei (noch?) außerhalb der entscheidenden Gremien.

Aber so läuft das eben, wenn man die Ebenen genau trennt (Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof vs. Partei "Demokratische Alternative").

Und so wird man halt zu handeln gezwungen, wenn Menschen und ihre berechtigten Anliegen durch die Verantwortlichen nicht ernst genommen werden und sich sonst kein Schwein darum schert, niemand darüber informiert und schon gar keiner wirklich hilft.

3x um's Eck - als ob es nicht auch so schon schwer genug wäre!

Zur Erinnerung: Ende 2014 wurde das Mitbestimmungsstatut für Mieter im Gemeindebau im Auftrag des damals verantwortlichen Wohnbaustadtrats Dr. Michael Ludwig zu einer skandalösen Farce herabgestrippt (http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:31088).

Daher hatten ab dann jene gewählten Mietervertreter, die WIRKLICH für die Menschen in ihrem Gemeindebau da sein wollten de facto nur die Wahl: "Hören wir auf oder versuchen wir, (auch) auf der nächsthöheren Ebene - also in der Politik direkt - für die Anliegen der Menschen zu kämpfen?"

Die Entscheidung einiger im Mieterbeirat des Hugo Breitner Hofs ist offensichtlich - denn wenige Tage später wurde die Partei "Demokratische Alternative" (DA - https://www.demokratische-alternative.org/) beim Innenministerium angemeldet.

Und diese DA ist nun auch Mitglied in der Plattform für Gruppierungen "ARTIKEL EINS" (https://artikel-eins.at/). Weiter Informationen auf der Homepage der DA folgen dazu in Kürze.

Aber vorrangig schreibe ich mir selber halt gerade einen "Offenen Brief", damit auch auf dieser Ebene Dinge kommuniziert und bewegt werden, die sonst unter den Tisch fallen würden. Denn die Menschen und ihre Anliegen sind wichtiger - und werden immer wichtiger sein.

So wie hier zum Beispiel aktuell zu den Wohnkosten im Wiener Gemeindebau und die Probleme der Betroffenen damit.