Für die Presse

18. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | ehem. Mitglied, Für die Presse, Kernthemen, Kritik, Newsletter-Themen, Politik, Recht und Justiz, Wienwahl 2020 | antritt, freibier, ibiza-video, meldegesetz, strache, vertrauen, würstel

DA zu: Strache darf in Wien wählen

https://kurier.at/chronik/wien/bezirkswahlbehoerde-hat-entschieden-strache-darf-in-wien-waehlen/401003417

Zitat: Bezirkswahlbehörde hat entschieden: Strache darf in Wien wählen ... Bei der Liste HC ist die Freude groß. Peter Westenthaler überlegt indes, Einspruch beim Verwaltungsgericht zu erheben. (Zitat Ende)

Falls sich die Frage ergibt, ob diese Wahlberechtigung bzw. Kandidatur auch Teil unseres umfassenden Einspruchs zum gerade laufenden Wahlvorgang in Wien bzw. die Grundlagen dafür sein wird: NEIN - aus zweierlei Gründen!

Erstens braucht man nur einen Blick in § 1, Abs. 7 des geltenden Meldegesetzes zu tun: "Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat." Dann weiß man daraus: Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen muss aus dieser Definition heraus noch gar nicht gegeben sein, sondern kann es dann irgendwann später sein - und "das überwiegende Naheverhältnis" ist eine rein subjektive Betrachtung des Gemeldeten. Von außen objektivierbar ist aus dem heraus gar nichts!

Und zweitens gibt es ganz andere Gründe, die eine Anfechtung der Wahl und der Wahlgrundlagen verfassungsrechtlich erfolgversprechend erscheinen lassen. Ganz, ganz andere! Bitte haben Sie noch etwas Geduld - wir arbeiten daran (und wundern uns, wieso das anscheinend bisher noch niemandem aufgefallen ist ... für so gut wie ALLE Wahlordnungen).

Stört uns denn der Antritt von H.C. Strache nicht?

Doch, es stört uns, dass ein Mensch, der für seine politische Auffassung in einem Video eine derart erschütternde Bankrotterklärung abgegeben hat immer noch das Vertrauen von Bürgern erhalten kann.

Es stört uns auch, dass man für den Erhalt von politischer Unterstützung Bier ausschenkt oder heiße Würstel verteilt. Denn da passt das eine zum anderen!

Es stört uns, dass diesbezüglich Gesetz, Anklage und Gericht besser zu einer Bananenrepublik passen als zu einer modernen, rechtsstaatlichen Demokratie und einem EU-Mitglied im Herzen Europas.

Aber der Hauptvorwurf - besser gesagt die Kernfrage dazu - richtet sich an die Bürger und Wähler: Was für einen Anspruch habt Ihr denn noch an eine Politik und einen Politiker, der Euch später regiert - und der dadurch maßgeblich für Euer zukünftiges Wohl und Wehe verantwortlich sein wird?

Das da reicht? SO ein Typ, ein Freibier und heiße Würstel???

Dann bitte wundert Euch später nicht, wenn Eure eigene Zukunft auch dementsprechend ausschaut!

15. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | ARTIKEL EINS, Für die Presse, Kritik, Medien, Newsletter-Themen, Politik, Wienwahl 2020 | corona-krise, covid-19, digital, elektronisch, fristen, kleinparteien, kurier, neos, unterstützungserklärungen, vorverlegung

Politische Fairness, in Theorie und Praxis

Da gab es am 29.4.2020 eine Meldung im Kurier: Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen?

Und man las hier - Zitat: Jede derzeit nicht im Gemeinderat vertretene Liste muss auf Landesebene 100 Unterschriften in jedem der 18 Wahlkreise sammeln, für die Bezirksvertretungswahlen sind noch einmal 50 Unterschriften pro Bezirk fällig. Macht in Summe 2.950 Unterschriften für einen Antritt auf allen Ebenen, die voraussichtlich im August gesammelt werden müssen ... Erste Listen wie „Links“, die Bierpartei oder die "Migrantenliste" SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) forderten in den vergangenen Wochen bereits die Möglichkeit, die Unterstützungserklärungen digital abgeben zu können, um auch in Zeiten des Corona-bedingten Social Distancing eine Chance zu haben. Unterstützung bekommen sie nun von den Neos: Die Liberalen werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die „eine Regelung der Abgabe von unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur ermöglicht werden“ soll, wie es in dem dem KURIER vorliegenden Text heißt. Es sei „eine Frage der Fairness, kleineren Gruppen und Parteien den Zugang zur Gemeinderatswahl gerade in diesen Zeiten so gering wie möglich zu machen“, begründet Klubobmann Christoph Wiederkehr die Initiative. (Zitat Ende)

Da denkt man sich als Leser so eines Artikels: "Wow, gerade eine kleinere politische Partei setzt sich für andere solche Parteien ein - also eigentlich die direkte Konkurrenz. SUPER!"

Das denkt man sich .... bis .... na ja, zu dem Zeitpunkt, wo man als betroffene Partei und passiv Wahlberechtigter für einen Verfassungseinspruch gegen die jetzt noch unfairer gestaltete Wiener Gemeindewahlordnung 1996 recherchiert. Und dabei in den Wiener Landtagsprotokollen nachliest ... dem also vom 29.4.2020. Und was findet man da bezüglich dieses NEOS-Antrags? NICHTS! Kein Sterbenswörtchen!

Aber Moment! Wie hieß es da im weiteren Verlauf des Kurier-Artikels? Zitat: Eine Beschlussfassung in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni wäre ausreichend, heißt es aus dem Grünen Rathausklub – und bis dahin könnte auch noch breites Einverständnis hergestellt werden, denn der Wunsch wäre, dass alle Parteien eine solche Reform mittragen. (Zitat Ende)

Also schauen wir in das Wortprotokoll vom 25.6.2020 - dazwischen war ja keine Landtagssitzung, und danach bis zur Sammlung der Unterstützungserklärungen auch keine mehr. Finden wir da etwas zu vorgesehenen Erleichterungen für die zum Sammeln von Unterstützungserklärungen angehaltenen Kleinparteien? Aber NEIN! Auch keinen NEOS-Antrag, DIESBEZÜGLICH! Sehr wohl welche zu den Wahlkampfkosten-Begrenzungen bzw. -Kontrollen bzw. Sanktionen dazu. Aber statt dem im Kurier angekündigten Antrag der NEOS zur Erleichterung für die Kleinparteien haben die Mandatare dieser Partei sogar einer "last minute"-Vorverlegung der für diese Sammlung vorgesehenen Fristen um eine Woche zugestimmt. Was es den Kleinparteien nicht LEICHTER gemacht hat, sondern NOCH SCHWERER!

Wie nennt man so etwas? Fairness? Worttreue? Vertrauenswürdigkeit?

Oder fallen einem dazu nicht ganz andere Begriffe ein?

Zum Vergleich - aus dem Statut bzw. damit verbundenen Arbeitsübereinkommen von ARTIKEL EINS frei zitierte Passagen:

Zum Erhalt der Glaubwürdigkeit von EINS - und somit auch der in ihr vertretenen Mitglieder - wird von ihren Mandataren und Funktionsträgern im Sinn der repräsentativen Demokratie die bestmögliche Umsetzung des eigenen Programms bzw. sonstiger Wahlversprechen erwartet.

...

Durch das Versprechen, bestmöglich die gegebenen Wahlversprechen zu erfüllen werden die Mandatare von EINS daher stets auf der Suche nach freien Mehrheiten bei den jeweiligen Inhalten gemäß ihren Wahlversprechen sein, statt sich irgendeiner Parteitaktik und Koalitionszwängen zu unterwerfen.

...

EINS tritt für eine entsprechende Fairness auch gegen politische Mitbewerber ein. Die Mitglieder von EINS wollen gewählt und wiedergewählt werden, weil sie die bessere Politik machen, nicht weil anderen der Zugang erschwert wird!

...

Bei Fehlverhalten oder Verstößen gegen dieses Statut bzw. Arbeitsübereinkommen ergreift der Vorstand die vorgesehenen Schritte bzw. leitet diese ein.

...

Die an EINS teilnehmenden Gruppierungen anerkennen durch ihren Beitritt derartige Verstöße in ihren Auswirkungen auch als zivilrechtlich klagbar.

...

Wurde die Öffentliche Hand dadurch geschädigt, Wähler oder Bürger in die Irre geführt oder strafrechtlich bedenkliche Handlungen gesetzt, sind durch EINS jedenfalls alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls auch zivilrechtliche Schritte zu erwägen und strafrechtliche Erhebungen einzuleiten.

Erkennen Sie einen Unterschied?

14. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | ARTIKEL EINS, Für die Presse, Kernthemen, Newsletter-Themen, Politik, Wienwahl 2020

Wienwahl 2020 – es bleibt weiter spannend!

Die Meldung dazu: https://wien.orf.at/stories/3062248/

Zitat: Neun Parteien werden bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober wien-weit auf dem Stimmzettel stehen. Neben den Fixstartern SPÖ, FPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS haben weitere vier Listen genügend Unterschriften für die Kandidatur geschafft. Darunter sind: das Team HC Strache (HC), das Bündnis Links (LINKS), die Liste Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) von Ex-Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann sowie die Bierpartei (BIER), rund um Turbobier-Sänger Marco Pogo. ... Zusätzlich zu den wien-weiten Kandidaturen gibt es drei Listen, die nur in einigen Wahlkreisen am Stimmzettel stehen werden. Die paneuropäische Liste VOLT versucht es in den beiden Wahlkreisen Zentrum (Bezirke 1, 4, 5, 6) und Innen-West (Bezirke 7, 8, 9). WIFF (Wir für Floridsdorf) tritt im Wahlkreis Floridsdorf an, PRO (Pro23 – Liste Ernst Paleta) in Liesing. ... In nur wenigen oder gar einzelnen Bezirken stellen sich indes VOLT (2., 10. und 21. Bezirk), die – freilich nicht im Zusammenhang mit dem gleichnamigen Bundeskanzler stehende – Liste KURZ (2., 3. und 16. Bezirk), die Liste VOLK (2. Bezirk) sowie der Wandel (WANDL, 7. Bezirk). Pro Hetzendorf (PH) kandidiert im 12. Bezirk, WIR im 13., die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im 16. Bezirk sowie WIFF und Mein Wien (WIEN) – die Liste rund um EU-Austrittspartei-Gründer Robert Marschall – im 21. Bezirk und PRO im 23. Bezirk. (Zitat Ende)

Und: Nein, nirgendwo finden Sie hier ARTIKEL EINS!

Das hat mehrere Gründe - und, vorweg: NICHT den Grund, dass uns nicht sehr wohl zahlreiche Wahlberechtigte unterstützt haben oder an der Unterstützung dann organisatorisch "last minute" zerschellt sind. Denen allen: UNSEREN AUFRICHTIGEN DANK!!! Bitte nicht aufgeben, da kommt noch einiges!

Was kommt?

Wir haben - aus rein formalen Gründen - nur in einem Wahlkreis und Bezirk (20.) eingereicht. Im Vergleich zu dem, was "last minute" eventuell sogar noch machbar gewesen wäre unzureichend unterstützt. Vielleicht wäre der Bezirk - möglicher Weise sogar Wahlkreis - mit geballten Anstrengungen noch machbar gewesen. Aber es geht uns um etwas anderes!

Wie Sie sicher bereits wissen begründet sich unser Zusammenschluss auf dem Artikel 1 unserer Bundesverfassung "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Und das noch dazu mit einigen Grundrechten verbunden - bis hin zur (verfassungsrechtlich überbundenen) EMRK, dem EU-Recht und so weiter. Uns sind in der geltenden Gemeinderatswahlordnung zahlreiche Punkte aufgefallen, die mit diesem übergeordneten Recht nach unserer Auffassung unvereinbar sind (und wurden in unseren Annahmen sowohl anwältlich als auch amtlich bestätigt) - zum Teil auf der momentanen Corona-Problematik basierend, aber bei weitem nicht nur! Dabei geht es eben NICHT nur darum, ob z.B. der Spitzenkandidat einer anderen Partei nun seinen Hauptwohnsitz in Wien hat oder nicht (was übrigens für jemanden, der sich auch nur annähernd genau mit dem Meldegesetz beschäftigt hat kein großes Mirakel sein sollte) sondern um z.B. Gleichheit - für Bürger UND wahlwerbende Parteien, um Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit, ein gleiches und faires Wahlrecht und so weiter. DARUM kämpfen wir in Wahrheit!

Daher werden wir in den nächsten Tagen / Wochen eine umfassende Verfassungsklage gegen diese geltende Gemeinderatswahlordnung einbringen. Und dass auf Basis einer verfassungswidrigen Wahlordnung keine gültige Wahl abgehalten werden kann versteht sich von selbst. Hoffentlich noch ... in Österreich ... 2020!

Für eine anhaltende Spannung wird diesbezüglich also weiterhin gesorgt sein!

Unabhängig davon:

Nein, wir sind bei weitem noch nicht dort, wo wir sein müssen und später auch sein werden - sowohl in unserer internen Organisation als auch bezüglich des Verhaltens unserer Unterstützer!

Wir sind eine sensationell rasch wachsende Gruppierung. Vieles daraus ist nach außen hin noch gar nicht offenbar - insbesondere in der Tragweite. Das macht einerseits Hoffnung, bedeutet aber kurzfristig auch Herausforderungen und dass wir derzeit organisatorisch noch suboptimal unterwegs sind. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Und ein derzeit noch kleines Kernteam muss rasch quantitativ, aber auch qualitativ ausreichend abgesichert wachsen, um dem Rechnung zu tragen. Die Chancen sind gigantisch - das qualitativ auch "derheben" wird weiterhin DIE entscheidende Nagelprobe sein. Das wissen wir - und dem stellen wir uns.

Das "Problem" in der Wahlwerbung ist: Wir wollen eigentlich keine Kapazitäten in den "politischen Macht-Aufbau" investieren - also KEINE Apparatschik-Struktur aufbauen, wie Sie die von vielen etablierten Parteien kennen. Also KEINEN Partei/Funktionärs-Apparat, der dazu bestimmt ist, um uns als ARTIKEL EINS "an der Macht" zu halten! Wir wollen möglichst alle unsere Kapazitäten dafür einsetzen, dass wir PROBLEME lösen - nicht UNSERE als "ARTIKEL EINS-Funktionäre", sondern IHRE als Bürger, IHRE als Menschen, die unseres PLANETEN und unseres Lebensraums!

Das ist aber organisatorisch nur möglich, wenn SIE als Bürger und Wähler uns "auch so" ausreichend unterstützen und wir für einen maßgeblichen politischen Einfluss genau den Klimbim rundherum von anderen Parteien NICHT brauchen!

Wir wollen eben KEIN Heer an Funktionären, die für eine "politische Heilsverkündung" und Message-Control sorgen! Wir wollen KEIN Bier ausschenken oder Kugelschreiber verteilen, um Unterstützungserklärungen zu bekommen oder gewählt zu werden! Wir wollen KEINE sündteuren Plakate aufkleben oder Werbespots ausstrahlen lassen die letztendlich aus Steuergeldern finanziert werden!

Wir wollen Politik für SIE machen (dürfen)!

Wenn es nicht anders geht, dann auch als (meist ungehörte und totgeschwiegene) Stimme von außen - das werden wir sowieso auch so weiterhin tun.

Aber ehrlich: Wäre es an maßgeblicher Stelle in einer aktiven Gestaltungsrolle nicht vernünftiger?

Das wird auch IHNEN viel mehr an Eigeninitiative und "Mitdenken" abverlangen.

WIR sind bereit, eine völlig andere Form von Politik zu betreiben!

Sind SIE das auch?

10. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | ehem. Mitglied, Für die Presse, Kritik, Newsletter-Themen, Politik, Risikomanagement, Prävention, Schutz und Hilfe, Umwelt, Klima und Ressourcen, Tier- und Artenschutz, UNO / Internationale Staatengemeinschaft und Völkerrecht | abschmelzen, atlantik, erwärmung, golfstrom, klimawandel, veränderungen, wetter

DA zu: Golfstrom-Zubringer ist schwächer als je zuvor in der Messgeschichte

https://www.derstandard.at/story/2000119266762/golfstrom-zubringer-ist-schwaecher-als-je-zuvor-in-der-messgeschichte

Zitat: Der Nordatlantikstrom, dessen Verlängerung Richtung Europa als Golfstrom bezeichnet wird, transportiert warmes Wasser vom Golf von Mexiko bis an unsere nordwestlichen Küsten, was einem Großteil Nordwesteuropas ein relativ mildes Klima beschert. Forscher befürchten jedoch schon seit längerem, dass Schmelzwasser aus Grönland und übermäßige Niederschläge im Zuge des Klimawandels diese Meeresströmung stören könnten. Meeresforscher haben schon vor Jahrzehnten herausgefunden, dass die Strömungen im Atlantik empfindlich auf große Mengen von Süßwasser an der Meeresoberfläche reagieren. Da der Abfluss von Schmelzwasser aus Grönland aufgrund der Klimaveränderungen und Regenfälle über dem Ozean zugenommen haben, wird vermutet, dass dies den Nordatlantikstrom verlangsamen oder womöglich sogar umkehren und den Wärmetransport nach Europa blockieren könnte. Indizien dafür zeigen sich bereits insbesondere bei Schlüsselkomponenten des Golfstroms. (Zitat Ende)

Wir haben letztens völlig unwissenschaftliche Vergleiche gezogen und triviale Überlegungen angestellt, ob kein heißer Sommer auch keinen Klimawandel bedeutet (https://artikel-eins.at/da-zu-kein-heisser-sommer-kein-klimawandel/).

Noch Fragen dazu?

7. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | ehem. Mitglied, Finanzwesen, Für die Presse, Gesundheit, Sport und Ernährung/Lebensmittelqualität, Kernthemen, Kritik, Newsletter-Themen, Österreich, Politik, Sozialsystem, Wirtschaft | COFAG, Commerzialbank Mattersburg, corona-krise, hilfsorganisationen, orf, spenden, steuern, transparenz, verwendung

DA zu: „Österreich hilft Österreich“

https://oesterreich.orf.at/stories/3061154

Zitat: Gemeinsam mit sechs großen Hilfsorganisationen startet der ORF die Hilfsplattform „Österreich hilft Österreich“. Sie soll in der Coronavirus-Pandemie all jenen helfen, welche die emotionalen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise besonders hart zu spüren bekommen. ... Die Plattform soll einerseits Bewusstsein schaffen und andererseits die Hilfe für jene Organisationen sichern, die an Ort und Stelle und direkt helfen – jetzt in der Coronavirus-Krise, aber auch in künftigen Krisen- und Katastrophenzeiten. ... Der ORF wird daher gemeinsam mit den Hilfsorganisationen und nach dem Vorbild von „Licht ins Dunkel“ um Spenden bitten. ... Es gelte nun zu verhindern, dass aus der gesundheitlichen Krise eine soziale werde. ... Jede Spende unterstützt die Hilfsorganisationen in ihrer so wichtigen Arbeit für die Gesellschaft und hilft Menschen, einen Weg aus der Krise zu finden. (Zitat Ende)

Also zuerst vorab einmal: Natürlich ist Zusammenhalt und Hilfe gerade in Krisenzeiten enorm wichtig. Und wie schon Aktionen wie "Licht ins Dunkel" oder "Nachbar in Not" gezeigt haben sind die Österreicherinnen und Österreicher punkto Spendenbereitschaft großartig. Gerade die, die selber finanziell nicht gerade gut besattelt sind, glänzen da oft durch besondere Großzügigkeit. Und auf das baut man nun auch in dieser Aktion - „Österreich hilft Österreich“. Prima!

Aber .... Augenblick mal!

WEM wird denn da eigentlich geholfen? Den besonders Hilfsbedürftigen aus der Corona-Krise - oder den Hilfsorganisationen? Lesen wir das Zitierte doch einmal ganz genau: "Die Plattform soll einerseits Bewusstsein schaffen (!!) und andererseits die Hilfe für jene Organisationen (!!) sichern, die an Ort und Stelle und direkt helfen ...".

Also .... für wen wird denn da jetzt wirklich gesammelt, oder für wen zu welchen Anteilen?

Keine Frage, dass auch Hilfsorganisationen ihren Aufwand zu stemmen haben und den finanzieren müssen.

Aber .... wo bleibt denn da eigentlich die Öffentliche Hand? Nämlich sowohl für die Hilfsbedürftigen als auch für die Organisationen, die den Hilfsbedürftigen helfen?

Was finden wir dazu?
https://orf.at/stories/3176220/

Zitat: „Die für die Vergabe der Corona-Hilfen zuständige COFAG ist eine Blackbox, bei der vollkommen unklar ist, wohin die Gelder fließen“, so NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gestern in einer Aussendung. „Von oben schüttet die Regierung Milliarden in die COFAG-Blackbox, doch unten tröpfelt nur ein Bruchteil der ausbezahlten Hilfen raus. Was dazwischen passiert, bleibt im Dunklen“, kritisierte die NEOS-Politikerin. Man habe „keinerlei Information über das Vorgehen der COFAG“. (Zitat Ende)

Oder zum Beispiel:
https://orf.at/stories/3176468/

Zitat: SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute Intransparenz bei der Verteilung finanzieller Hilfen während der Coronavirus-Krise kritisiert. Es gehe um 50 Milliarden Euro. (Zitat Ende)

Aber gleichzeitig wird darüber gerätselt, wie es zu einem Desaster wie bei der Commerzialbank kommen konnte und fragt sich, ob die staatliche Aufsicht versagt hat (https://orf.at/stories/3176508/)? In Relation zu welcher absehbaren Schadenssumme?

Und da sollen stattdessen Spender in einer Aktion „Österreich hilft Österreich“ herhalten? ZUSÄTZLICH zu dem von ebendiesen Leuten schon bezahlten Steuergeld, das hier punkto Verwendung seltsame Wege zu gehen scheint?

Ernsthaft?

Wir verweisen neuerlich auf unsere diesbezüglich verfassten Offenen Briefe zur Corona-Krise!

https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/

7. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | ehem. Mitglied, Für die Presse, Gesellschaft und Menschenrechte, Kernthemen, Kritik, Newsletter-Themen, Österreich, Politik, Positionen, Recht und Justiz | amon, bundesstaatsanwalt, volksanwalt, weisungsrecht

DA zu: ÖVP-Volksanwalt plädiert für Bundesstaatsanwalt

https://orf.at/stories/3176503/

Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. (Zitat Ende)

Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut - weil ein Weisungsrecht durch das Justizministerium auf die staatliche Anklage ja ziemlich arg nach politischer Kontrolle und Gängelung dieser Anklagebehörde klingt. Und weil ja - Zitat: Den Staatsanwaltschaften fehle die externe und begleitende Kontrolle. Sie würden „als einzige Behörde sich selbst evaluieren, das ist nicht gut“. Die Volksanwaltschaft bekomme immer wieder Beschwerden, etwa „dass nicht ermittelt wird, obwohl angezeigt ist oder dass Verfahren zu lange dauern“. (Zitat Ende)

Eine Beschwerde, die wir mittlerweile vollinhaltlich teilen können! Deswegen scheint eine Verlagerung des Weisungsrechtes gut. Auf den ersten Blick - aber NUR DEN!

Weil ... was liest man da? Zitat: "Deshalb gelte es, so der frühere ÖVP-Generalsekretär, alle Staatsanwaltschaften unter Kontrolle zu stellen, etwa über einen ständigen Unterausschuss des Parlaments. Und an der Spitze stehen sollte ein Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament bestellt und diesem verantwortlich ist."

Moment mal! Heißt das nicht, dass ein Weisungsrecht von einem Ministerium, das durch eine politische Fraktionsmehrheit im Nationalrat gestützt wird an einen Bundesstaatsanwalt übertragen wird, der von genau derselben politischen Parlamentsmehrheit besetzt wird und dieser verantwortlich ist?

Und daraus ändert sich jetzt .... was genau?

Aber eigentlich eh alles kein Problem - eigentlich. Weil - Zitat: Das Weisungsrecht der Justizministerin hält Amon für „totes Recht“ – denn es werde kaum ausgeübt, weil es „eigentlich nicht erwünscht“ sei. (Zitat Ende)

Eigentlich nicht erwünscht ... und deshalb kaum ausgeübt. KAUM! Kaum heißt was? Und in welchen Fällen?

Das, liebe Leute, ist Volks-Verarsche in Perfektion!

Man vergleiche das mit der Etablierung der Staatsanwaltschaft in unserem Verfassungsvorschlag (Artikel 16, 85, 86, 104 und 129)

Dort ist die Staatsanwaltschaft eine völlig unabhängige staatliche Anklagebehörde, die ihre Spitze aus sich selbst heraus wählt - und EINEM verantwortlich ist: Der Gesamtmenge an Wahlberechtigten, die diese Spitze bei Versagen auch jährlich abwählen kann!

6. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | Finanzwesen, Für die Presse, Kritik, Newsletter-Themen, Österreich, Politik, Wienwahl 2020, Wirtschaft | corona-krise, covid-19, Härtefallfonds, wirtschaftskammer, wkö, wkw

ethos zu: Notgroschen statt Hilfspaket

„Seit Mitte März hat die WKW rund 200.000 Anträge für den Härtefallfonds bearbeitet. Mehr als 107 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. Die Reaktionen der Wiener UnternehmerInnen sind positiv“, berichtet die Wiener Wirtschaftskammer in ihrem Newsletter am 6. August 2020.

Siehe auch hier: https://news.wko.at/news/wien/Bereits-107-Millionen-Euro-ausbezahlt.html

Mit Begeisterung werden alle Unternehmer diese Nachricht aufnehmen, die nicht rechnen können. Alle anderen werden folgende Rechnung anstellen: 107 Mille aufgeteilt auf 200.000 Unternehmen sind durchschnittlich 535 Euro pro Unternehmen! Dazu eine zweite Rechnung: 107 Millionen von den versprochen 39 Milliarden Hilfsgeldern ist ein dreihundertfünfundsechzigstel! Anders gerechnet 0,274 Prozent von 39 Milliarden. So ernst nimmt die Wirtschaftskammer als Standesvertretung ihre Mitglieder! So ernst nimmt der Finanzminister Blümel, der nebenbei noch eine politische Karriere in Wien anstrebt, seine Aussage: „koste es was es wolle!“

Selbst Nicht-Unternehmer werden verstehen, dass es kein Unternehmen dieses Landes von einer Winzigkeit gibt, dass es mit 535 Euro gerettet werden könnte. Selbst Nicht-Zeitungsleser wissen mittlerweile, dass sich ein paar Unternehmen mit Sitz in Wien, aber deshalb noch lange keine österreichischen Unternehmen, ihre Hilfsmillionen nicht über den Umweg der Wirtschaftskammer abgeholt haben.

Die Arbeitsgruppe Ethik stellt dazu folgende Fragen:

Wie will der Finanzminister mit staatstragenden Partnern wie der WKW die Wiener Wirtschaft retten?
Wie hoch ist der Anteil an Hilfsgeldern für die Top 100 Unternehmen der Stadt, inklusive Betriebe im Eigentum der Stadt Wien?
Wie will der Finanzminister, wenn er dann bestenfalls als Vizebürgermeister nach Wien übersiedelt, das höchst verschuldete Bundesland sanieren?
Wie viel verdient eigentlich die Wirtschaftskammer als staatstragende Organisation an der Verteilung der sogenannten Hilfsgelder?

5. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | Für die Presse, Kritik, Medien, Newsletter-Themen, Politik, Wienwahl 2020 | blümel, sagsdemblümel

ethos zu: Wer braucht ein Blümlein im Wiener Rathaus?

Seit Wochen nervt die Wiener ÖVP die facebook-User mit der Werbung „sagsdemblümel“. Vielleicht fühlt sich ja mancher von uns Bürgern erleichtert, nachdem er „dem Blümel“ irgendwas gesagt hat, oder sogar auf gut Wienerisch „wenn er es ihm so richtig einigsagt hat“. Mag sein. Sicher aber ist, dass die Werbeabteilung der Wiener ÖVP und ihre hochbezahlten Werbeberater bei der Planung dieser Kampagne nicht die Absicht hatten, Inputs oder Fragen jemals zu beantworten. So blieben folgende Fragen der Arbeitsgruppe Ethik bislang unbeantwortet:

Wann findet ein Finanzminister Zeit, Wahlkampf für Wien zu betreiben?
Wie viel, genau genommen wie wenig Zeit verwendet ein Finanzminister damit, das Extrabudget des Corona-39-Milliarden-Euro-Hilfsfonds zu verwalten?
Wie ernst ist die Absicht des Finanzministers in die Gemeindepolitik zu wechseln?
Wenn Blümel nach der Wienwahl nicht in das Rathaus wechselt, muss man dann von Wählertäuschung oder gar von Wählerbetrug sprechen?
Und last but not least: ist Blümel ein Übermensch, dass er das alles schafft?

4. August 2020 | Ehemalige Mitglieder | 0 Comments | ehem. Mitglied, Für die Presse, Kernthemen, Kritik, Newsletter-Themen, Politik, Recht und Justiz, Wienwahl 2020 | abgabe, unterstützungserklärungen, wienwahl 2020

DA zu: Wählerverzeichnisse liegen auf

https://wien.orf.at/stories/3060636/

Zitat: "Seit heute liegt das Wählerverzeichnis für die Wien-Wahl am 11. Oktober in den Bezirksämtern auf. Sollte sich jemand nicht darin wiederfinden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann das bis Donnerstag nächste Woche korrigiert werden."

Also Moment! Heute ist der 4.8.2020. Richtig? Und "Donnerstag nächste Woche" ist der 13.8.2020. Richtig?

Wann nochmal schnell müssen die Kleinparteien ihre Unterstützungserklärungen - durch Personen aus dem Wählerverzeichnis unterschrieben - spätestens bei der Wahlbehörde abgeben? Am 14.8.2020, spätestens 13.00 Uhr (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000320). Richtig?

Zitat: "Ob dem Antrag stattgegeben wird, entscheidet die Bezirkswahlbehörde spätestens bis 19. August."

Heißt das nicht, dass diese Sammlung aufgrund eines definitiv nicht 100% richtigen Wählerverzeichnisses erfolgt und Korrekturen dann stattfinden, wenn es für die Kleinparteien und ihre Sammlung schon zu spät ist?

Was steht da in dem ORF-Beitrag? Zitat: "Wahlberechtigte, die etwa vor Kurzem den Wohnsitz gewechselt haben, sollten sich darum kümmern, dass sie am 11. Oktober ihre Stimme abgeben können. Dafür müssen sie im Wählerverzeichnis des Wohnbezirks stehen. Tun sie das nicht, können sie ab Dienstag eine Änderung beantragen."

Na ja, klar - für den 11. Oktober geht es darum, dass die Menschen auch sicher ihre Stimme abgeben können. Weil dann sind "die Großen" betroffen. Jetzt, wo "die Kleinen" schon längst betroffen sind? Wen kümmert das?

Zitat: "Früher als gewohnt findet das Richtigstellungsverfahren heuer statt, weil der Stichtag (an den es terminlich gebunden ist) vorverlegt wurde ..."

Nutzt nur den Kleinparteien nichts, weil natürlich der Abgabeschluss für die Unterstützungserklärungen ebenfalls "last minute" vorverlegt wurde. Damit hatten es "die Kleinen" in der Vorbereitung NOCH SCHWERER!

Was liest man weiter? "... um genug Zeit zu haben für die Coronavirus-bedingt erwartete Rekordanzahl an Wahlkartenanträgen."

Jaaaa, natürlich! DA ist jetzt auf einmal Corona ein Thema - weil da muss man (für die Wahlergebnisse "der Großen") dem Magistrat genug Vorbereitungszeit geben.

Dass die Kleinparteien durch das "jedem Unterstützer zuzumuten, auf das Magistrat und nachher noch zum Postkasten/auf die Post zu gehen" noch viel stärker betroffen waren: Macht ja nix!

Ebenso wie es nichts macht, dass besonders alte oder schwerstbehinderte Menschen keine Möglichkeit haben, sich an diesem Unterstützungsprozess zu beteiligen.

Wie es auch scheißegal ist, dass die Menschen (womöglich auch Magistratsbedienstete) vor dem Magistratsbeamten deklarieren müssen, welche wahlwerbende Partei sie unterstützen. Wahlgeheimnis? Pfeif drauf!

Und außerdem sind die Kleinparteien sowieso piepegal. Die werden sowieso nix. Fragt die Medien - die wissen das (https://www.heute.at/s/umfrage-wenn-jetzt-wien-wahl-waere-wer-bekaeme-deine-stimme-100090697)!

Demokratie in Österreich - 2020. Noch Fragen?

Föderation politischer Initiativen

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