Negativer Systemwandel

Wie sich das politische Bild wandelt. Unbemerkt vom überwiegenden Teil der Wählerschaft, verändern sich die Vorgangsweisen, die Programme und die Ideologien der Altparteien. Im Glauben, es wäre alles dasselbe, wird mit Vorsatz geblendet und verdreht um Machtanspruch zu sichern.

Werbeprofis und hochbezahlte Berater arbeiten an wirkungsvollen Maßnahmen. Fehlendes Hintergrundwissen der Wählerschaft garantiert den Erfolg. Selbst Parteiinterne und beinahe fanatisch korrekte Mitglieder, erkennen zuweilen nicht, welches negative und schändliche Potential sie unterstützen. Vielleicht ein wenig nach dem Motto „Augen zu und durch“ erfüllen sie ihren Zweck und sehen sich im gefilterten Spektrum in einem sicherem Polithafen.

Eine sehr spannende Metamorphose durchläuft in Wien gerade eine SPÖ. Erwähnt ist diese nicht, um explizit auf diese „hinzuhacken“, doch ist sie das interessanteste Beispiel und zeigt den Verrat am Ideal oder der Ideologie. Heute noch deutlicher als in den Vergangenen Jahrzehnten.

Viele wissen es nämlich nicht. Viele wollen es auch nicht wahrhaben; den Personenkult. Er war in der 2. Republik immer etwas gefürchtet da man damit nicht mehr weit von Regimebildung entfernt ist. Einer gibt vor, die anderen handeln danach. Sozialdemokraten waren immer die größten Warner vor so einem System.

Was ist gemeint?

In Wien tritt zur kommenden Wahl die Sozialdemokratische Partei nicht mehr an. (!!!)

Stattdessen die Liste Michael Ludwig. Noch verziert mit dem Kürzel SPÖ. Das benennt aber keine im Gemeinderat vertretene Partei. In Wien steht daher anstatt der Sozialdemokratischen, eine Person zur Wahl. Die Sozialdemokratische Partei ist damit, so wie sie bisher bekannt war, in Wien Geschichte.

Warum funktioniert das so einfach? Weil sich kaum jemand mit dem geltenden Wahlrecht auskennt. Weil die Partei immer das richtige tut. Der Glaube ist allgegenwertig. Dabei hatte man ja schon lange Kirche und Staat getrennt…

DA zu: Die Medien entscheiden über die Wahl-Chancen

https://tvthek.orf.at/topic/Wien-Wahl-2020/13869604/Wien-Wahl-2020-Klartext-Diskussion-der-SpitzenkandidatInnen/14064138

Reden wir zur ersten "Elefantenrunde" für die Wien-Wahl 2020 einmal nicht über die kommunizierten Inhalte. Zu denen der antretenden Parteien kommen wir noch!

Reden wir einmal über die Teilnehmer selbst: Wer stand da auf dem Podium? Zuallererst einmal die Spitzenkandidaten jener Parteien, die heute schon im Wiener Gemeinderat vertreten sind. Und wer noch - ganz rechts (wo sonst)? Heinz Christian Strache!

Wer stand NICHT auf diesem Podest? Nun, zum Beispiel die Spitzenkandidaten von LINKS, SÖZ und der Bierpartei!

Warum? Weil im großen Sendesaal des Wiener Funkhauses zuwenig Platz auf der Bühne ist, der ORF nicht genug Technik für neun Rednerpulte hat oder die Sendezeit nicht nach Gutdünken auf zwei Stunden hätte verlängern können?

Aber nein!

Weil der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk - mit dem inhaltlichen Grundsatz nach § 10 Abs. 5 ORF Gesetz, dass die Information umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein hat - einfach wieder einmal kraft einsamer Willkür entschieden hat, wer bei Wahlen Relevanz hat, und wer nicht.

Das von einem öffentlich-rechtlichen ORF, für den es in § 4 Abs. 6 des eigens für ihn geschaffenen Gesetzes heißt: "Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys."

Mhm!

In Wahrheit aber entscheiden die Medien - allen voran ausgerechnet der aus unseren Zwangsgebühren bezahlte öffentlich-rechtliche ORF - den Wahlausgang viel mehr, als die einzelnen Bürger in der Wahlzelle. Und natürlich dahinter private oder wiederum öffentliche Gelder sowie parteipolitisch besetzte Stiftungsräte.

Wir meinen: Das kann und darf es in einer Demokratie nicht sein, die ihren Namen wirklich verdient!

Deshalb sprechen wir keine Wahlempfehlung, aber eine Empfehlung für die Wahl aus: Schenken Sie gerade jenen wahlwerbenden Parteien die Gunst Ihrer Aufmerksamkeit, die bei den Medien weitestgehend durch den Rost fallen! Egal ob es die drei genannten ebenfalls Wien-weit antretenden Gruppierungen sind oder andere, die nur in einzelnen Bezirken bzw. Wahlkreisen kandidieren.

Die sind alle nur deswegen chancenlos, weil die Medien sie mittels sich selbst erfüllender Prophezeiung als chancenlos abtun.

Lassen Sie sich keinen Stacheldraht durchs Gehirn spannen - denn sonst sind endgültig die Medien samt ihrer Hintermänner der Souverän im Staat, und nicht Sie als Wähler!

DA zu: Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“

https://orf.at/stories/3179066/

Zitat: Am Donnerstag ist die nicht öffentliche Generalprobe für die CoV-Ampel erfolgt – mit ihr werden ab 4. September regionale Vorgehensweisen gegen die Ausbreitung des Coronavirus fixiert. Die letzten Tests hätten „gezeigt, dass die Kommission und damit die Ampelschaltung bereits gut arbeitsfähig sind“, teilte das Gesundheitsministerium in einer Aussendung mit. (Zitat Ende)

Bereits gut arbeitsfähig! Hey, super!

Ääääääääh, Moment mal!

Zitat: Aus dem Ministerium hieß es, dass nun „auf Basis der vier vorgegebenen Indikatoren erstmals alle Vorgänge zur Entscheidungsfindung für eine Empfehlung auf Ampelschaltung durch den Gesundheitsminister durchgespielt“ worden seien. ..... Welche Farbe aufgrund der Empfehlung der CoV-Kommission vergeben wird, liegt also in der Hand der Politik, also bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Landeshauptleuten sowie Bezirkshauptleuten. (Zitat Ende)

Entschuldigung, was hätte denn dann an diesem Test NICHT funktionieren sollen? Dass die zuständigen Politiker für das Auswürfeln einer frei wählbaren Ampelfarbe nach politischem Gutdünken gerade auf ein Bier sind???

Und - weiter im Zitat: Noch ausständig sind die von Ländern, dem Gesundheitsressort und anderen Ministerien zu erarbeitenden Leitlinien zu Konsequenzen der jeweiligen Ampelschaltung. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, diese würde gerade „finalisiert“. (Zitat Ende)

Herrschaften, ernsthaft?

Ampelfarben - aber was das dann in der Umsetzung heißt "kommt noch"?

Und das auf Basis eines neuen Covid-19-Gesetzes, das im Begutachtungsverfahren noch stärkeren Gegenwind erhält als zu Beginn die ursprüngliche, dann als verfassungswidrig aufgehobene Variante?

Frage: Warum würfeln wir die politisch gerade Höchstverantwortlichen nicht genauso wie die Corona-Ampelfarben?

DA zu: Blümel-Wechsel nur in Wiener Regierung

https://wien.orf.at/stories/3063885/

Zitat aus dem in dem Beitrag verlinkten Video - Wolf: "Das heißt, Sie werden entweder in Wien in die Regierung kommen oder Sie bleiben in der Bundesregierung?" Blümel: "Das sind die wahrscheinlichsten Optionen."

Dazu ist anzumerken: Wir wählen (sofern es dabei bleibt) am 11.10.2020 in Wien die Gremien der LEGISLATIVE. Eine EXEKUTIVE Funktion hat damit im Grund genommen GAR NICHTS zu tun - wäre eine tatsächliche Gewaltenteilung nach dem demokratischen Prinzip der Aufklärung gegeben. Ist es aber nicht. In Wahrheit ist die Legislative nicht - wie es eigentlich verfassungsrechtlich vorgegeben wäre - eine KONTROLL-Instanz für die exekutive Gesetzesausführung, sondern die Mehrheit in der Legislative ist Mittel zum Zweck, um in der Exekutive freie Hand zu haben.

Personen wie Herr Magister Blümel sind ein Paradebeispiel für die heute gelebte verquerte Politpraxis einer korrodierten Gewaltenteilung, die möglichst bald der Vergangenheit angehören sollte. Siehe dazu nicht nur unseren Verfassungsvorschlag auf Bundesebene, sondern auch unser Programm für die Wienwahl 2020, wo wir insbesondere eine Änderung der Stadtverfassung - unter anderem mit Direktwahl der exekutiven Spitze - vorgeschlagen haben.

Aber es fragt sich natürlich: Warum reißen sich die Spitzenpolitiker so um die Top-Exekutivposten?

Geht es dabei NUR um die viel bessere Bezahlung?

Darauf kann man nur antworten: Hoffentlich!

Doch schon aus dem Ibiza-Video und den daraus folgenden weiteren Ermittlungen ergibt sich daran ein berechtigter Zweifel.

Wie sieht das mit dem finanziellen Interesse bei Herrn Magister Blümel aus?

Er betonte in dem Video unter anderem (Zitat): "Ich hab damals eine Bundesfunktion aufgegeben, ... und hab eine Landespartei übernommen, die gerade neun Prozent gehabt hat. Auch damals bin ich gefragt worden, warum man sich das antut - und schon damals ist die Antwort dieselbe: Ich möchte für Wien mitgestalten, und diese Antwort gilt nach wie vor."

Nun, was Herr Magister Blümel hier NICHT erwähnt ist der Umstand, dass er ab November 2015 Wiener Stadtrat war - und zwar NICHT amtsführender Stadtrat.

Natürlich auch mit den damit verbundenen Bezügen.

Spannend ist zu seiner "Amtsausübung" ein Artikel der Kronenzeitung vom 4.9.2017. Zur damit verbundenen Leistung befragt ist bei Herrn Magister Blümel nämlich nachzulesen - Zitat:

* Wir haben vieles ans Licht und in Bewegung gebracht, wie Islamkindergärten und Mindestsicherung.
* Machen uns für Gesundheit, Stadtentwicklung, Infrastruktur, Lobautunnel und 3. Piste stark.
* Bereits 2015 erster Beschlussantrag zu einer Reform der Mindestsicherung
* Wir sprechen die echten Probleme an.
* 252 Beschlussanträge, 49 schriftliche Anträge, 258 schriftliche, 66 mündliche und 3 dringliche Anfragen.
(Zitat Ende)

Aber darüber steht - Zitat: "Anm. d. Red.: Verbucht trotz Nachfragen alle Parteileistungen auf sein Konto als nicht amtsführender Stadtrat."

Wo war denn da SEINE PERSÖNLICHE und BESONDERE Mitgestaltung, die Bezüge in dieser Höhe wert waren ???

Aber andererseits ist im zitierten Video von ihm zu hören - Zitat: "Und dass wir aus den verschiedensten Berichten wissen, dass in Wien die Sozialhilfe auch so ausgebaut wird, ... dass man in Wien teilweise mehr fürs Nichtstun bekommt als in anderen Bundesländern fürs Arbeiten, dann ist das ein Problem, weil es auch eine Ungerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern in der Gesellschaft ist, ..."

Dem ist nichts hinzuzufügen !!!

Zum Vergleich und Nachlesen: Der Änderungsvorschlag der DA für die Wiener Stadtverfassung würde die nicht amtsführenden Stadträte ABSCHAFFEN!

Einmal ganz abgesehen davon, dass ...

1) wir uns immer noch mit Schrecken und Grausen an das Gespräch dreier Mietervertreter mit Herrn Magister Blümel vom 13.1.2016 erinnern und
2) sich - auch aus dem zitierten Video - immer stärker der Eindruck ergibt, dass eine einst "christlich-soziale" ÖVP die schwächelnde und gespaltene FPÖ (+ Team Strache) rechts zu überholen versucht. Wenn DAS erst "mitte-rechts" wäre: Wo ist denn dann der Pannenstreifen?

DA zu: Pentagon gründet UFO-Taskforce

https://orf.at/stories/3177479/

Was liest man in dieser Meldung? Zitat: Das US-Verteidigungsministerium gründet laut einem Medienbericht eine Taskforce, die mutmaßliche UFO-Sichtungen von Militärflugzeugen untersuchen soll. ... Hinter der Gründung der Taskforce steckt aber wohl weniger die Angst vor außerirdischen Eindringlingen als die Sorge vor den Aktionen irdischer Kontrahenten. ... Die Herkunft der Objekte ist unbekannt. ... Man wisse nicht, was diese Objekte sind, nur dass sie nicht zum US-Militär gehörten, erklärte der Republikaner Marc Rubio, der dem Geheimdienstausschuss vorsitzt. Er hielte es für besser, wenn die Objekte außerirdisch wären, und dahinter nicht ein „technologischer Sprung von China, Russland oder einem anderen Kontrahenten“ der USA stünde, so Rubio. (Zitat Ende)

Das heißt also - von einem maßgeblichen politischen Vertreter geäußert - dass wir uns vor "Aliens" womöglich weniger fürchten müssen, als vor dem Tun und Lassen durch Artgenossen unserer eigenen "intelligenten" Spezies.

Nicht dass daran unsererseits ein Zweifel bestünde.

Auch nicht daran, dass es bei der ungeheuren Anzahl an Galaxien, Sonnensystemen und Planeten in unserem Universum eine Wahrscheinlichkeit von 0,00000............x % hat, dass wir tatsächlich die einzige intelligente Spezies wären, die wenigstens schon eine taugliche bemannte Raumfahrt bis zum eigenen Trabanten geschafft hat.

Vielmehr sollten wir endlich beginnen, tatsächlich eine intelligente Spezies zu SEIN!

Zum Beispiel indem wir uns so verhalten, dass wir uns vor dem Tun und Lassen der eigenen Artgenossen WENIGER fürchten müssen, als vor völlig unbekannten Lebewesen aus einer ganz anderen Ecke des Kosmos.

Oder dadurch, dass wir uns endlich aus unserem selbstgezimmerten, gottgleichen und exklusiven Standesdünkel und somit aus dem Zentrum des selbst angemaßten homo-geozentrischen Weltbildes rücken.

Weil dieser Platz steht uns Menschen nicht zu, weder astrophysikalisch noch empirisch.

DA zu: FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt

https://orf.at/stories/3178429/

Zitat: Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Interview mit der „Presse“ (Samstag-Ausgabe). (Zitat Ende)

Das ist ebenso neu wie seriös - nämlich GAR NICHT!

Weil nämlich weder eine Wiener Bezirksvertretung noch ein Wiener Gemeinderat oder Landtag dazu Entscheidungen treffen kann. Übrigens auch kein EU-Parlament (obwohl gerade zur Wahl dafür immer mit diesem Thema geworben wird).

Diese Frage ist ausschließlich eine für den Nationalrat - weshalb das Thema in der Wienwahl 2020 ganz genau GAR NICHTS zu tun hat.

Zur Information: Wir haben seitens ARTIKEL EINS ebenfalls in unserer "ewigen" Themenliste Punkte, die z.B. für die gerade anstehende Wienwahl NICHT auf der Tagesordnung stehen - aber die sind auch entsprechend gekennzeichnet (https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Vz3m0cp8JjEJlBiTKHGEwUkwqL7ILTJ15lC3iFlBBZw/).

Im DA-Programm zur Wienwahl 2020 gibt es NUR Punkte, die auch eine diesbezügliche Wien-Relevanz haben. Obwohl es natürlich viele andere DA-Vorschläge auch gibt - zum Beispiel unseren Änderungsvorschlag zur österreichischen Bundesverfassung. Aber damit werben wir für DIESE anstehende Wienwahl 2020 nicht!

Weil sonst würden wir uns blöd vorkommen - auch wenn anderen offenbar nichts zu blöd ist!

Und so nebenbei gesagt: Wenn die FPÖ meint - Zitat: "Wenn die EU bis dahin nicht eine andere Richtung eingeschlagen habe, müsse über den Austritt diskutiert werden", dann soll diese FPÖ einmal konkret im Detail vorturnen, wie sie sich das denn eine FPÖ so vorstellt - weil Österreich ist nicht nur in der EU, sondern auch Mitglied in der Währungsunion für den Euro.

Und diesbezüglich verstecken sich hinter so einem Austritt Fallstricke, die sich FPÖ-Blauaugen nicht in den schlimmsten Albträumen vorstellen können. Weiß man halt nur, wenn man sich schon Jahrzehnte lang mit dieser Thematik im Detail auseinander gesetzt hat ...

DA zu: Strache darf in Wien wählen

https://kurier.at/chronik/wien/bezirkswahlbehoerde-hat-entschieden-strache-darf-in-wien-waehlen/401003417

Zitat: Bezirkswahlbehörde hat entschieden: Strache darf in Wien wählen ... Bei der Liste HC ist die Freude groß. Peter Westenthaler überlegt indes, Einspruch beim Verwaltungsgericht zu erheben. (Zitat Ende)

Falls sich die Frage ergibt, ob diese Wahlberechtigung bzw. Kandidatur auch Teil unseres umfassenden Einspruchs zum gerade laufenden Wahlvorgang in Wien bzw. die Grundlagen dafür sein wird: NEIN - aus zweierlei Gründen!

Erstens braucht man nur einen Blick in § 1, Abs. 7 des geltenden Meldegesetzes zu tun: "Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat." Dann weiß man daraus: Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen muss aus dieser Definition heraus noch gar nicht gegeben sein, sondern kann es dann irgendwann später sein - und "das überwiegende Naheverhältnis" ist eine rein subjektive Betrachtung des Gemeldeten. Von außen objektivierbar ist aus dem heraus gar nichts!

Und zweitens gibt es ganz andere Gründe, die eine Anfechtung der Wahl und der Wahlgrundlagen verfassungsrechtlich erfolgversprechend erscheinen lassen. Ganz, ganz andere! Bitte haben Sie noch etwas Geduld - wir arbeiten daran (und wundern uns, wieso das anscheinend bisher noch niemandem aufgefallen ist ... für so gut wie ALLE Wahlordnungen).

Stört uns denn der Antritt von H.C. Strache nicht?

Doch, es stört uns, dass ein Mensch, der für seine politische Auffassung in einem Video eine derart erschütternde Bankrotterklärung abgegeben hat immer noch das Vertrauen von Bürgern erhalten kann.

Es stört uns auch, dass man für den Erhalt von politischer Unterstützung Bier ausschenkt oder heiße Würstel verteilt. Denn da passt das eine zum anderen!

Es stört uns, dass diesbezüglich Gesetz, Anklage und Gericht besser zu einer Bananenrepublik passen als zu einer modernen, rechtsstaatlichen Demokratie und einem EU-Mitglied im Herzen Europas.

Aber der Hauptvorwurf - besser gesagt die Kernfrage dazu - richtet sich an die Bürger und Wähler: Was für einen Anspruch habt Ihr denn noch an eine Politik und einen Politiker, der Euch später regiert - und der dadurch maßgeblich für Euer zukünftiges Wohl und Wehe verantwortlich sein wird?

Das da reicht? SO ein Typ, ein Freibier und heiße Würstel???

Dann bitte wundert Euch später nicht, wenn Eure eigene Zukunft auch dementsprechend ausschaut!

Politische Fairness, in Theorie und Praxis

Da gab es am 29.4.2020 eine Meldung im Kurier: Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen?

Und man las hier - Zitat: Jede derzeit nicht im Gemeinderat vertretene Liste muss auf Landesebene 100 Unterschriften in jedem der 18 Wahlkreise sammeln, für die Bezirksvertretungswahlen sind noch einmal 50 Unterschriften pro Bezirk fällig. Macht in Summe 2.950 Unterschriften für einen Antritt auf allen Ebenen, die voraussichtlich im August gesammelt werden müssen ... Erste Listen wie „Links“, die Bierpartei oder die "Migrantenliste" SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) forderten in den vergangenen Wochen bereits die Möglichkeit, die Unterstützungserklärungen digital abgeben zu können, um auch in Zeiten des Corona-bedingten Social Distancing eine Chance zu haben. Unterstützung bekommen sie nun von den Neos: Die Liberalen werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die „eine Regelung der Abgabe von unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur ermöglicht werden“ soll, wie es in dem dem KURIER vorliegenden Text heißt. Es sei „eine Frage der Fairness, kleineren Gruppen und Parteien den Zugang zur Gemeinderatswahl gerade in diesen Zeiten so gering wie möglich zu machen“, begründet Klubobmann Christoph Wiederkehr die Initiative. (Zitat Ende)

Da denkt man sich als Leser so eines Artikels: "Wow, gerade eine kleinere politische Partei setzt sich für andere solche Parteien ein - also eigentlich die direkte Konkurrenz. SUPER!

Das denkt man sich .... bis .... na ja, zu dem Zeitpunkt, wo man als betroffene Partei und passiv Wahlberechtigter für einen Verfassungseinspruch gegen die jetzt noch unfairer gestaltete Wiener Gemeindewahlordnung 1996 recherchiert. Und dabei in den Wiener Landtagsprotokollen nachliest ... dem also vom 29.4.2020. Und was findet man da bezüglich dieses NEOS-Antrags? NICHTS! Kein Sterbenswörtchen!

Aber Moment! Wie hieß es da im weiteren Verlauf des Kurier-Artikels? Zitat: Eine Beschlussfassung in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni wäre ausreichend, heißt es aus dem Grünen Rathausklub – und bis dahin könnte auch noch breites Einverständnis hergestellt werden, denn der Wunsch wäre, dass alle Parteien eine solche Reform mittragen. (Zitat Ende)

Also schauen wir in das Wortprotokoll vom 25.6.2020 - dazwischen war ja keine Landtagssitzung, und danach bis zur Sammlung der Unterstützungserklärungen auch keine mehr. Finden wir da etwas zu vorgesehenen Erleichterungen für die zum Sammeln von Unterstützungserklärungen angehaltenen Kleinparteien? Aber NEIN! Auch keinen NEOS-Antrag, DIESBEZÜGLICH! Sehr wohl welche zu den Wahlkampfkosten-Begrenzungen bzw. -Kontrollen bzw. Sanktionen dazu. Aber statt dem im Kurier angekündigten Antrag der NEOS zur Erleichterung für die Kleinparteien haben die Mandatare dieser Partei sogar einer "last minute"-Vorverlegung der für diese Sammlung vorgesehenen Fristen um eine Woche zugestimmt. Was es den Kleinparteien nicht LEICHTER gemacht hat, sondern NOCH SCHWERER!

Wie nennt man so etwas? Fairness? Worttreue? Vertrauenswürdigkeit? 

Oder fallen einem dazu nicht ganz andere Begriffe ein?

Zum Vergleich - aus dem Statut bzw. damit verbundenen Arbeitsübereinkommen von ARTIKEL EINS frei zitierte Passagen:

Zum Erhalt der Glaubwürdigkeit von EINS - und somit auch der in ihr vertretenen Mitglieder - wird von ihren Mandataren und Funktionsträgern im Sinn der repräsentativen Demokratie die bestmögliche Umsetzung des eigenen Programms bzw. sonstiger Wahlversprechen erwartet.

...

Durch das Versprechen, bestmöglich die gegebenen Wahlversprechen zu erfüllen werden die Mandatare von EINS daher stets auf der Suche nach freien Mehrheiten bei den jeweiligen Inhalten gemäß ihren Wahlversprechen sein, statt sich irgendeiner Parteitaktik und Koalitionszwängen zu unterwerfen.

...

EINS tritt für eine entsprechende Fairness auch gegen politische Mitbewerber ein. Die Mitglieder von EINS wollen gewählt und wiedergewählt werden, weil sie die bessere Politik machen, nicht weil anderen der Zugang erschwert wird!

...

Bei Fehlverhalten oder Verstößen gegen dieses Statut bzw. Arbeitsübereinkommen ergreift der Vorstand die vorgesehenen Schritte bzw. leitet diese ein.

...

Die an EINS teilnehmenden Gruppierungen anerkennen durch ihren Beitritt derartige Verstöße in ihren Auswirkungen auch als zivilrechtlich klagbar.

...

Wurde die Öffentliche Hand dadurch geschädigt, Wähler oder Bürger in die Irre geführt oder strafrechtlich bedenkliche Handlungen gesetzt, sind durch EINS jedenfalls alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls auch zivilrechtliche Schritte zu erwägen und strafrechtliche Erhebungen einzuleiten.

 

Erkennen Sie einen Unterschied?

DA zu: Golfstrom-Zubringer ist schwächer als je zuvor in der Messgeschichte

https://www.derstandard.at/story/2000119266762/golfstrom-zubringer-ist-schwaecher-als-je-zuvor-in-der-messgeschichte

Zitat: Der Nordatlantikstrom, dessen Verlängerung Richtung Europa als Golfstrom bezeichnet wird, transportiert warmes Wasser vom Golf von Mexiko bis an unsere nordwestlichen Küsten, was einem Großteil Nordwesteuropas ein relativ mildes Klima beschert. Forscher befürchten jedoch schon seit längerem, dass Schmelzwasser aus Grönland und übermäßige Niederschläge im Zuge des Klimawandels diese Meeresströmung stören könnten. Meeresforscher haben schon vor Jahrzehnten herausgefunden, dass die Strömungen im Atlantik empfindlich auf große Mengen von Süßwasser an der Meeresoberfläche reagieren. Da der Abfluss von Schmelzwasser aus Grönland aufgrund der Klimaveränderungen und Regenfälle über dem Ozean zugenommen haben, wird vermutet, dass dies den Nordatlantikstrom verlangsamen oder womöglich sogar umkehren und den Wärmetransport nach Europa blockieren könnte. Indizien dafür zeigen sich bereits insbesondere bei Schlüsselkomponenten des Golfstroms. (Zitat Ende)

Wir haben letztens völlig unwissenschaftliche Vergleiche gezogen und triviale Überlegungen angestellt, ob kein heißer Sommer auch keinen Klimawandel bedeutet (https://artikel-eins.at/da-zu-kein-heisser-sommer-kein-klimawandel/).

Noch Fragen dazu?

DA zu: „Österreich hilft Österreich“

https://oesterreich.orf.at/stories/3061154

Zitat: Gemeinsam mit sechs großen Hilfsorganisationen startet der ORF die Hilfsplattform „Österreich hilft Österreich“. Sie soll in der Coronavirus-Pandemie all jenen helfen, welche die emotionalen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise besonders hart zu spüren bekommen. ... Die Plattform soll einerseits Bewusstsein schaffen und andererseits die Hilfe für jene Organisationen sichern, die an Ort und Stelle und direkt helfen – jetzt in der Coronavirus-Krise, aber auch in künftigen Krisen- und Katastrophenzeiten. ... Der ORF wird daher gemeinsam mit den Hilfsorganisationen und nach dem Vorbild von „Licht ins Dunkel“ um Spenden bitten. ... Es gelte nun zu verhindern, dass aus der gesundheitlichen Krise eine soziale werde. ... Jede Spende unterstützt die Hilfsorganisationen in ihrer so wichtigen Arbeit für die Gesellschaft und hilft Menschen, einen Weg aus der Krise zu finden. (Zitat Ende)

Also zuerst vorab einmal: Natürlich ist Zusammenhalt und Hilfe gerade in Krisenzeiten enorm wichtig. Und wie schon Aktionen wie "Licht ins Dunkel" oder "Nachbar in Not" gezeigt haben sind die Österreicherinnen und Österreicher punkto Spendenbereitschaft großartig. Gerade die, die selber finanziell nicht gerade gut besattelt sind, glänzen da oft durch besondere Großzügigkeit. Und auf das baut man nun auch in dieser Aktion - „Österreich hilft Österreich“. Prima!

Aber .... Augenblick mal!

WEM wird denn da eigentlich geholfen? Den besonders Hilfsbedürftigen aus der Corona-Krise - oder den Hilfsorganisationen? Lesen wir das Zitierte doch einmal ganz genau: "Die Plattform soll einerseits Bewusstsein schaffen (!!) und andererseits die Hilfe für jene Organisationen (!!) sichern, die an Ort und Stelle und direkt helfen ...".

Also .... für wen wird denn da jetzt wirklich gesammelt, oder für wen zu welchen Anteilen?

Keine Frage, dass auch Hilfsorganisationen ihren Aufwand zu stemmen haben und den finanzieren müssen.

Aber .... wo bleibt denn da eigentlich die Öffentliche Hand? Nämlich sowohl für die Hilfsbedürftigen als auch für die Organisationen, die den Hilfsbedürftigen helfen?

Was finden wir dazu?
https://orf.at/stories/3176220/

Zitat: „Die für die Vergabe der Corona-Hilfen zuständige COFAG ist eine Blackbox, bei der vollkommen unklar ist, wohin die Gelder fließen“, so NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gestern in einer Aussendung. „Von oben schüttet die Regierung Milliarden in die COFAG-Blackbox, doch unten tröpfelt nur ein Bruchteil der ausbezahlten Hilfen raus. Was dazwischen passiert, bleibt im Dunklen“, kritisierte die NEOS-Politikerin. Man habe „keinerlei Information über das Vorgehen der COFAG“. (Zitat Ende)

Oder zum Beispiel:
https://orf.at/stories/3176468/

Zitat: SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute Intransparenz bei der Verteilung finanzieller Hilfen während der Coronavirus-Krise kritisiert. Es gehe um 50 Milliarden Euro. (Zitat Ende)

Aber gleichzeitig wird darüber gerätselt, wie es zu einem Desaster wie bei der Commerzialbank kommen konnte und fragt sich, ob die staatliche Aufsicht versagt hat (https://orf.at/stories/3176508/)? In Relation zu welcher absehbaren Schadenssumme?

Und da sollen stattdessen Spender in einer Aktion „Österreich hilft Österreich“ herhalten? ZUSÄTZLICH zu dem von ebendiesen Leuten schon bezahlten Steuergeld, das hier punkto Verwendung seltsame Wege zu gehen scheint?

Ernsthaft?

Wir verweisen neuerlich auf unsere diesbezüglich verfassten Offenen Briefe zur Corona-Krise!

https://www.demokratische-alternative.org/aktuelles-%C3%BCbersicht/themen/corona-krise/