Buchpräsentation: Baustelle Parlament

Genau zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung, am 1. Oktober 2020, stellt der stellvertretende Vorsitzende von Artikel Eins, Hubert Thurnhofer, sein Buch „Baustelle Parlament“ vor.

Ort: Wiener Akademikerbund
Schlösselgasse 11/1, 1080 Wien
Zeit: 19:00 Uhr
Nur mit Anmeldung unter: wien.akademiker@gmx.at

„Baustelle Parlament“ ist einerseits eine leicht verständliche Einführung in die österreichische Verfassung und gibt damit einen Überblick über die wichtigsten Inhalte. Die Leser werden auch angeregt, darüber nachzudenken was in unserer Verfassung fehlt, ja fehlen muss, weil sich kein Mensch vor hundert Jahren vorstellen konnte, wie die Welt im Jahr 2020 aussieht. Der Autor selbst liefert viele Beispiele dafür, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist. Das letzte Kapitel des Buches ist einem Vergleich mit der Schweizerischen Verfassung gewidmet. Damit will der Autor aufzeigen, dass es bereits alternative Verfassungen und Verfassungskonzepte gibt, von denen Österreich lernen kann.

Der Artikel 1, so ist der Autor überzeugt, ist übrigens einer der wenigen Artikel im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), der ohne Änderung in jeder neuen Verfassung bestehen bleiben sollte.

Links
Inhalt des Buches
https://www.thurnhofer.cc/communication/usp/kritik-der-reinen-vernunft/644-baustelle-parlament

Kommentar von Erhard Busek
https://www.thurnhofer.cc/communication/usp/kritik-der-reinen-vernunft/657-erhard-busek-ueber-baustelle-parlament

 

ethos zu: Notgroschen statt Hilfspaket

„Seit Mitte März hat die WKW rund 200.000 Anträge für den Härtefallfonds bearbeitet. Mehr als 107 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. Die Reaktionen der Wiener UnternehmerInnen sind positiv“, berichtet die Wiener Wirtschaftskammer in ihrem Newsletter am 6. August 2020.

Siehe auch hier: https://news.wko.at/news/wien/Bereits-107-Millionen-Euro-ausbezahlt.html

Mit Begeisterung werden alle Unternehmer diese Nachricht aufnehmen, die nicht rechnen können. Alle anderen werden folgende Rechnung anstellen: 107 Mille aufgeteilt auf 200.000 Unternehmen sind durchschnittlich 535 Euro pro Unternehmen! Dazu eine zweite Rechnung: 107 Millionen von den versprochen 39 Milliarden Hilfsgeldern ist ein dreihundertfünfundsechzigstel! Anders gerechnet 0,274 Prozent von 39 Milliarden. So ernst nimmt die Wirtschaftskammer als Standesvertretung ihre Mitglieder! So ernst nimmt der Finanzminister Blümel, der nebenbei noch eine politische Karriere in Wien anstrebt, seine Aussage: „koste es was es wolle!“

Selbst Nicht-Unternehmer werden verstehen, dass es kein Unternehmen dieses Landes von einer Winzigkeit gibt, dass es mit 535 Euro gerettet werden könnte. Selbst Nicht-Zeitungsleser wissen mittlerweile, dass sich ein paar Unternehmen mit Sitz in Wien, aber deshalb noch lange keine österreichischen Unternehmen, ihre Hilfsmillionen nicht über den Umweg der Wirtschaftskammer abgeholt haben.

Die Arbeitsgruppe Ethik stellt dazu folgende Fragen:

  • Wie will der Finanzminister mit staatstragenden Partnern wie der WKW die Wiener Wirtschaft retten?
  • Wie hoch ist der Anteil an Hilfsgeldern für die Top 100 Unternehmen der Stadt, inklusive Betriebe im Eigentum der Stadt Wien?
  • Wie will der Finanzminister, wenn er dann bestenfalls als Vizebürgermeister nach Wien übersiedelt, das höchst verschuldete Bundesland sanieren?
  • Wie viel verdient eigentlich die Wirtschaftskammer als staatstragende Organisation an der Verteilung der sogenannten Hilfsgelder?

ethos zu: Wer braucht ein Blümlein im Wiener Rathaus?

Seit Wochen nervt die Wiener ÖVP die facebook-User mit der Werbung „sagsdemblümel“. Vielleicht fühlt sich ja mancher von uns Bürgern erleichtert, nachdem er „dem Blümel“ irgendwas gesagt hat, oder sogar auf gut Wienerisch „wenn er es ihm so richtig einigsagt hat“. Mag sein. Sicher aber ist, dass die Werbeabteilung der Wiener ÖVP und ihre hochbezahlten Werbeberater bei der Planung dieser Kampagne nicht die Absicht hatten, Inputs oder Fragen jemals zu beantworten. So blieben folgende Fragen der Arbeitsgruppe Ethik bislang unbeantwortet:

  • Wann findet ein Finanzminister Zeit, Wahlkampf für Wien zu betreiben?
  • Wie viel, genau genommen wie wenig Zeit verwendet ein Finanzminister damit, das Extrabudget des Corona-39-Milliarden-Euro-Hilfsfonds zu verwalten?
  • Wie ernst ist die Absicht des Finanzministers in die Gemeindepolitik zu wechseln?
  • Wenn Blümel nach der Wienwahl nicht in das Rathaus wechselt, muss man dann von Wählertäuschung oder gar von Wählerbetrug sprechen?
  • Und last but not least: ist Blümel ein Übermensch, dass er das alles schafft?

ethos zu: Wer braucht eine Badewanne mitten auf dem Gürtel?

Stell dir vor, auf der verkehrsreichsten Straße einer Millionenstadt wird für einen Monat lang eine Riesenbadewanne aufgestellt! Stell dir vor, die Politiker der Stadt halten das für eine gute Idee, planen und finanzieren die Umsetzung und propagieren das Ganze als „urbanen Erholungsraum Gürtelfrische West“. Wenn du dir das vorstellen kannst, dann bist du Mitten in Wien, im August des Jahres 2020.

Abgesehen von der Frage, mit welcher Leichtigkeit man in Wien für ein Vier-Wochen-Projekt 150.000 Euro in den Abfluss steckt (angesichts von Umplanungsmaßnahmen und Bauverzögerungen ist zu bezweifeln, dass die veranschlagte Summe für letztlich drei Wochen zweifelhaften Badespaß ausreicht), stellt die Arbeitsgruppe Ethik folgende Fragen:

  • Was verstehen die Wiener Naherholungspolitiker unter Erholung?
  • Wer genau soll sich zwischen lärmenden und stinkenden Autos erholen?
  • Welche Alternativen zu dem genannten Projekt wurden geprüft?
  • Welche negativen Auswirkungen auf die Straßenverkehrsteilnehmer hat das Projekt?
  • Wie verhindert man, dass die Badewanne von 11x3 Metern zu einem neuen Corona-Hotspot wird?

Offenbar sind die derzeitigen Politiker dieser Stadt, egal ob auf Bezirks- oder Landesebene, nicht imstande, die richtigen Fragen zu stellen, bevor sie Projekte beschließen. Denn wer versucht nur eine dieser Fragen zu beantworten, muss erkennen, dass dieses Projekt eine Schnapsidee ist. Natürlich auf Kosten der steuerzahlenden Bürger und Bürgerinnen!

Offizielle Mitteilung von wien.gv.at

Bericht von oe24 über „Gürtelfrische West“

Original-Artikel: https://www.fischundfleisch.com/thurnhofercc/wer-braucht-eine-badewanne-mitten-auf-dem-guertel-66261

Die Arbeitsgruppe Ethik ist nun Mitglied bei ARTIKEL EINS

Wir freuen uns, die Arbeitsgruppe Ethik bei ARTIKEL EINS begrüßen zu dürfen.

Gegründet wurde diese 2018 vom Philosophen Hubert Thurnhofer, Autor der Bücher „Moral 4.0“ und „Baustelle Parlament“. Die Arbeitsgruppe Ethik trifft regelmäßig zu offenen Foren zusammen, bei der Grundsatzfragen der Ethik und moralische Vorstellungen unserer Zeit diskutiert werden.

Zielsetzung: Diskurse auf akademischem Niveau, außerhalb der Mauern der Wissenschaften. Diskussionen über Werte und Grundwerte, Entwicklung von Maßstäben, die für die Schnelllebigkeit des 21. Jahrhunderts anwendbar sind.

Grundsatz: Der Mensch als zoon politikon kann nicht unpolitisch sein. Politikmüdigkeit ist kein Rückzug der Desinteressierten, sondern hat ihre Wurzeln in der zunehmenden Ausgrenzung der Menschen von den staatlichen Institutionen (im Widerspruch zu Artikel 1 B-VG). Ziel einer politischen Bewegung muss die Stärkung der mündigen Bürger sein.